2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Wahl ist geschlagen und der Sieger steht fest. Sollte man nach diesem Ergebnis glauben. Mitnichten. Der Verlierer, die ÖVP, beharrt darauf als Gewinner aus dem Wahlentscheid der Bürger hervorgegangen zu sein, schließlich war man in den Umfragen schon schlechter gelegen. Auch der SPÖ-Chef sieht sich als Gewinner, hat er doch seine Partei „konsolidiert“. Zurück zur Vernunft Dass auch ein Prozent Zugewinn eine Regierungsbeteiligung nach sich ziehen müssen, glaubt die Neos-Chefin. Selbst die Grünen sehen sich in Koalitionsgesprächen als ernsthafter Partner, wegen Klimaschutz natürlich. Es bleibt abzuwarten, ob nach den Hüftschüssen am Wahlabend gegen die Freiheitlichen wirklich thüringische Verhältnisse drohen. Dort werden der aus den Landtagswahlen als stärkste Partei hervorgegangenen AfD sogar alle zustehenden Mandate (Landtagspräsident, Ausschussvorsitze; etc.) vorenthalten. Der abgewählte grüne Vizekanzler will der FPÖ schon mal den Posten des ersten Nationalratspräsidenten vorenthalten. Der ORF hat am Montag bereits fest in diese Richtung „informiert“, dass der Wille der Wähler korrigiert werden müsse, um „Gefahr von der Demokratie“ abzuwenden. Zur Gewalttat geschritten sind deswegen schon am Wahlabend die Linksextremisten der Antifa, ohne von den „Demokratierettern“ in Medien und Politik zurechtgewiesen zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt schon langsam wieder Vernunft einkehrt. Der Bundespräsident könnte, ja sollte sogar dahingehend ein Zeichen setzen. Ein historischer Erfolg der Mehr als 1,4 Millionen Österreicher wollen die Freiheitlichen in der Regieru Was für ein Wahlwochenende! Am Freitag der fulminante Wahlabschluss, tausende Sympathisanten tauchten den Platz vor dem Stephansdom in ein Meer aus rot-weiß-roten Fahnen und blauen Luftballons. Am Sonntag die Bestätigung der Stimmung dieses freiheitlichen Wahlkampftriumpfzugs mit unserem „Volkskanzler“ Herbert Kickl in den ersten Hochrechnungen: 29 Prozent der Stimmen und damit Platz eins! Die Umfragen hatten diesmal recht, die Stimmung bei den Wahlkampfveranstaltungen war nicht trügerisch. Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei holten bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag souverän den ersten Platz. Mit 1.403.497 Stimmen verdoppelten sie die Stimmenzahl von 2019 und erreichten 28,9 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen und damit 57 Mandate – Stand Dienstag abends. Mit diesem Plus von 12,73 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2019 schrieben die Freiheitlichen gleich doppelt Geschichte: Zum einen sind die 28,9 Prozent neuer Parteirekord, und zum anderen steht die FPÖ erstmals auf Platz eins in der Gunst der Österreicher. Österreich will den „Volkskanzler“ Angesichts des Ergebnisses hat es sogar dem „Volkskanzler“ kurz die Rede verschlagen, wie er bei der Wahlfeier spät abends gestand: „Meine lieben Freunde, mir fehlen SPITZE FEDER Abgewählt. die Worte. Ich kann Euch gar nicht sagen, wie sehr ich mich über dieses Ergebnis freue. Was wir heute erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume. Wir haben zum einen Parteigeschichte und zum anderen haben wir österreichische Geschichte geschrieben, weil es das erste Mal ist, dass die Freiheitliche Partei die Nummer eins bei einer Nationalratswahl geworden „Was wir heute erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume.“ ist. Ihr brauchts E u c h keine Sorgen zu machen, diese 29 Prozent sind gut investiert. Heute ist nämlich eines passiert: Wir haben tatsächlich dieses Tor zu einer neuen Ära aufgestoßen. Wir werden jetzt dieses neue Kapitel österreichischer Geschichte miteinander schreiben. Wir haben das verinnerlicht, dass es gilt: Zuerst das Volk, dann der Kanzler!“ Die Wahl stand ganz im Zeichen einer Abrechnung der Österreicher mit den bisherigen Regierungsparteien ÖVP und Grünen, die das Land von einer Krise in die nächs- Foto: FPÖ/Alois Endl Die Freiheitlichen sind der Gewinner d nerlicht, dass es gilt: Zuerst das Volk, d te hineingetrieben haben. Die ÖVP verlor fast ein Drittel ihrer Wähler, die Grünen sogar 42 Prozent. Motivationssieger FPÖ Die FPÖ verdankt ihren historischen Wahlsieg zu einem guten Teil ehemaligen Wählern der ÖVP. 443.000 Österreicher, die bei der Nationalratswahl 2019 noch ÖVP gewählt hatten, wanderten diesmal zu den Freiheitlichen. Das zeigt eine Wählerstromanalyse von Foresight für den ORF. Die Freiheitlichen holten damit deutlich mehr Stimmen von der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2024 g Freiheitlichen ng sehen, für eine bessere Zukunft des Landes er Nationalratswahl 2024 – und bleiben am Boden. „Wir haben das verinann der Kanzler!“, betonte Volkskanzler Herbert Kickl. Foto: NFZ Innenpolitik 3 Geht so „Politik der Mitte“? Bereits 354.665 Arbeitslose Belakowitsch: Versager Kocher wird auch noch „befördert“. Ende September waren bereits 354.665 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Im Vergleich zum September 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 10,6 Prozent gestiegen. Für Noch-ÖVP- Arbeitsminister Martin Kocher kein Grund zur Besorgnis, habe die Arbeitslosigkeit damit doch erst das Niveau der „Vor-Corona- Krisenzeit“ erreicht. „Leider lassen weder die Konjunkturprognose noch die gestiegenen Arbeitslosenzahlen oder die offenen Stellen einen baldigen Aufschwung erkennen“, musste da sogar AMS-Vorständin Petra Draxl dem desorientierten Minister in die Parade fahren. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wertete die neuesten Zahlen als Ergebnis „der seltsamen Zahlenspielereien zum Schönzurechnen der Arbeitslosigkeit“ durch den ÖVP- Minister, um das Märchen seiner „selbstgezimmerten arbeitsmarktpolitischen Scheinwelt“ hochhalten zu können. „Und der ,Kanzler der Mitte‘ belohnt Kocher auch noch für sein Versagen als Arbeits- und Wirtschaftsminister zulasten und vor allem auf Kosten der Bürger mit dem Chefposten in der Nationalbank“, empörte sich Belakowitsch. ÖVP, als diese 2019 den Freiheitlichen abgenommen hatte. Damals hatte die Volkspartei rund 258.000 Wähler der FPÖ zu sich geholt. Für den Wahlerfolg der Freiheitlichen war insbesonders die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler von großer Bedeutung, was sogar dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Lob für die FPÖ entlockte. 258.000 Stimmen holte die FPÖ diesmal aus dem Lager der Nichtwähler. Auch hier bedeutend mehr, als sie vor fünf Jahren an dieses verloren hatte. Rot-schwarz-grüne Verluste Ganz anders die Motivationslage bei der „neuen“ SPÖ von Andreas Babler. 18 Prozent der SPÖ-Wähler bei der Nationalratswahl 2019 blieben diesmal, laut Wählerstromanalyse von Foresight (siehe Seite 4), gleich zu Hause. Ein Verlust, den man auch durch die Zugewinne aus dem grünen Lager sowie von anderen Linksparteien nicht mehr wettmachen konnte. Wie massiv die Wählerbewegungen waren, zeigen ein paar Zahlen: Die Kanzlerpartei ÖVP vertrieb Fortsetzung auf Seite 4 Foto: NFZ Rote Gräuelpropaganda Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat in einem Brief an Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil deutlich gemacht, dass Ungarn kein Asyllager in der Nähe der Grenze zu Österreich errichtet, korrigierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die Gräuelpropaganda Doskozils: „Der Minister hat darin auch die Vorwürfe des ‚staatlich organisierten Menschenhandels‘ zurückgewiesen. Wenn das jemand getan hat, dann war das doch Doskozil, als er 2015 als Landespolizeidirektor den Transport illegaler Einwanderer quer durch Österreich mitorganisiert hat.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen, ist bei den Sozialdemokraten sehr stark ausgeprägt.“ Peter Kaiser 30. September 2024 Foto: NFZ Ungenierter als der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann kann sich der ÖVP zum altbackenen Proporzpostenschacher wirklich nicht mehr anbieten. BILD DER WOCHE Links liegen gelassen haben die Grünen nicht nur dieses Plakat, sondern auch fünf Jahre lang die Österreicher. Foto: NFZ
