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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Regierung 4 Parlament EU Die Wahlen zum Nationalrat Am 29. September 2024 fand in Österreich die Nationalratswahl statt. Dabei gingen laut vorläufigem Endergebnis 28,9 Prozent und 57 Mandate an die FPÖ, 26,3 Prozent und 51 Mandate an die ÖVP sowie 21,1 Prozent und 41 Mandate an die SPÖ. Die NEOS erhielten 18 und die Grünen 16 Mandate. Aus diesem Anlass wird der Nationalrat hier erklärt. Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Bundesrat, der die parlamentarische Vertretung der Bundesländer ist. Beide sind gemeinsam für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. Die zentrale Aufgabe des Nationalrates ist die Einbringung, Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen sowie die Kontrolle der österreichischen Bundesregierung. Dem Nationalrat gehören 183 Abgeordnete an, die für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt werden. Es kann jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen des Nationalrates kommen, beispielsweise dann, wenn die Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit beenden. Mindestens fünf Abgeordnete können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode im Nationalrat zu einem Klub zusammenschließen. Während der laufenden Gesetzgebungsperiode können keine Neugründungen von Klubs erfolgen. Vom Klubstatus hängen einige parlamentarische Rechte wie etwa das Verlangen nach einer Dringlichen Anfrage oder einer Sondersitzung des Nationalrates ab. Geleitet wird ein Nationalratsklub von einem Klubobmann. Die Zuständigkeiten der Abgeordneten für die einzelnen Politikfelder werden aufgeteilt und dabei einem Bereichssprecher übertragen. Dieser sowie weitere Abgeordnete sitzen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen im Allgemeinen die vertiefende Diskussion über aktuelle Gesetzesmaterien stattfindet. Die Mitglieder des Nationalrates werden nach einem Verhältniswahlrecht gewählt, bei dem die Anzahl der Mandate proportional zum prozentualen Stimmenanteil der Parteien erfolgt. Im neu gewählten Nationalrat werden wieder fünf Parteien vertreten sein. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
