8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Schulden als Dauerzustand? Nächster Anlauf der EZB: Digital-Euro statt Bargeld? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Zuerst hat man erklärt, die EU dürfe gar keine Schulden machen. Dann, die Coronakrise erfordere jetzt genau das: nämlich die massive Verschuldung der Union samt Haftung. Aber, das sei natürlich nur einmalig. Aber jetzt kommt EZB-Chefin Christine Lagarde und sagt, wohin die Reise gehen soll: Der Wiederaufbaufonds soll eine dauerhafte Einrichtung werden, erklärte sie in einem Interview mit „Le Monde“. Das bedeutet: EU-Schulden samt gemeinsamer Haftung sollen einen dauerhaf- Foto: reporter.co.at ten Fluss von Geld aus den Ländern mit hoher Budgetdisziplin in Richtung Süden institutionalisieren. Die EU würde damit endgültig zur „Transferunion“. So wird die Brüsseler Zentralbürokratie gestärkt und ein weiterer Schritt in Richtung einer „ever closer union“ gesetzt. Im Kern ist das längst keine Coronahilfe mehr, sondern ein politisches Zentralisierungsprojekt. Im August hatte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz jubiliert: Der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Dass die EU auf gemeinsame Schulden setze, sei „vielleicht die größte Veränderung seit Einführung des Euro“. Erschreckend – auch für den deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann: Die großangelegte Schuldenaufnahme „bereite Sorgen“. Und das muss es auch für jeden, der sich keine umverteilende Brüsseler Superbürokratie wünscht. In den vergangenen Jahren ist die durch die gigantischen Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffene Liquidität zum Großteil im Bankensektor hängengeblieben. In der realen Wirtschaft kam das Geld nicht an. Damit hat die EZB nur die Vermögenswerte in die Höhe getrieben. Jetzt startete sie deshalb eine dreimonatige Testphase zur Erprobung des digitalen Euro. Mit der Digitalwährung ließe sich auch das Bargeld als Zahlungsmittel ersetzen. Mit dem Digitalgeld, das direkt den Konten von Unternehmen und Konsumenten gutgeschrieben wird, ließe sich die Wirtschaft direkt stimulieren. Schließlich – und das ist das Horror-Szenario für jeden Bürger – könnte ein digitaler Euro die Handhabe für weitreichende Zwangsmaßnahmen bieten. Vor allem dann, wenn er als Ersatz für das Bargeld dient. Das Digitalgeld lässt sich von der ausgebenden EZB beispielsweise mit einem Verfallsdatum versehen, bis zu dem es ausgegeben werden müsste. Geschieht das nicht, verliert es an Wert. Auf die gleiche Weise ließen sich mit dem Digitalgeld auch die Zinsen deutlich unter Null drücken, da ein Ausweichen auf Bargeld nicht mehr möglich wäre. Der von den Notenbanken und den Regierungen gesteuerte Konsument, der gezwungen ist, sein Geld auszugeben, statt für größere Investitionen anzusparen, wäre die fatale Folge. EZB erprobt virtuelles Geld. Foto: screenshot ZDF WHO: Coronavirus gefährlich als bish Ärzte warnen vor den schädlichen Auswirkungen d Ein journalistischer Lichtblick in der öffentlich-rechtlichen Panikmache im Au lich das Coronavirus in Wirklichkeit ist und bestätigt damit auch die von der Vor 14 Tagen warnten 300 renommierte Epidemiologen und Gesundheitsexperten aus allen Teilen der Welt vor Folgen der politisch inszenierten Corona-Hysterie. Diese Woche publizierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Studie, die die bisher angenommene Gefährlichkeit des Coronavirus relativierte. Am 4. Oktober veröffentlichen die US-Epidemiologen Martin Kulldorff von der Harvard Universität und Jay Bhattacharya von Stanford sowie Sunetra Gupta von der Oxford Universität zusammen mit rund 300 Kollegen die „Great Barrington Erklärung“. Sie warnen darin eindringlich, dass die derzeitig praktizierte „Lockdown“-Politik kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen werde und fordern deshalb eine Fokussierung auf den gezielten Schutz gefährdeter Personen. Ärzte warnen vor Hysterie Denn Covid-19 sei für Kinder und Menschen bis 50 Jahre weit weniger gefährlich als viele andere Krankheiten, einschließlich der Influenza. „Die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personengruppen sollte das zentrale Ziel der Reaktionen des öffentlichen Gesundheitswesens auf Covid-19 sein (…) Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen“, raten die Experten, deren Erklärung mittlerweile von 120.000 Medizinern weltweit unterschrieben und unterstützt wird. Zur Bestätigung der Erklärung veröffentlichte die WHO diese Woche eine Studie über die Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Erkrankten „Wir werden mit dem Virus leben müss Politik endlich akzeptieren – und ihre M
Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2020 g deutlich weniger er vermutet er vorherrschenden Covid-19-Maßnahmen ftrag der Bundesregierung: Das ZDF veranschaulicht deutlich, wie gefähr- WHO publizierte Studie – und entlarvt die politische Hysterie darüber. des renommierten US-Epidemiologen John P. A. Ioannidis von der Universität Stanford. Sehr geringe Sterblichkeit Das Ergebnis der von Ioannidis ausgewerteten 61 internationalen Studien: Das Coronavirus ist deutlich weniger tödlich als bisher vermutet wurde. Insgesamt errechnete Ioannidis eine durchschnittliche Infektionssterblichkeit über 51 Standorte hinweg von 0,23 Prozent. In den am schlimmsten betroffenen Standorten lag die Infektionssterblichkeit bei 0,57 Prozent, en.“ – Diese Feststellung sollte die aßnahmen daran anpassen. Foto: screenshot ORF also ein Todesfall auf 200 Infizierte. Also nicht 200 positiv Getestete, sondern 200 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren und Antikörper gebildet hatten. Je älter die Menschen sind, desto stärker steigt die Sterblichkeit. Das hatte bereits eine englische Studie aufgezeigt. Bei den 45- bis 64-Jährigen gab es fünf Todesfälle bei 1.000 Infizierten, bei den über 75-Jährigen starben hingegen 116 von 1.000 infizierten Personen. Während der ORF die Panikmacherei der Koalition noch völlig ungeniert übernimmt und weder über die „Great Barrington Erklärung“, noch über die WHO-Studie berichtete, haben ihre deutschen Kollegen vom ZDF diese geringe Sterblichkeitsrate mit den offiziellen Zahlen nachgewiesen – siehe Grafik oben. Als Folge des Höhepunkts der Infektionswelle betrug Anfang April der Anteil der mit Corona-Verstorbenen knapp über zehn Prozent an allen Todefällen in dieser Woche. Im August gab es wegen der Hitzewelle einen weiteren Anstieg der Todesfälle auf 19.450 in Deutschland. Aber der Anteil der 27 nachgewiesen mit Corona-Verstorbenen daran betrug nur mehr 0,13 Prozent, wie schon in den Wochen zuvor – und auch danach. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 London fordert mehr Respekt Bis Ende Oktober sollten sich Brüssel und Großbritannien über das Austrittsszenario Großbritanniens aus der EU geeinigt haben. Nur die Fronten verhärten sich immer mehr, und es droht der „harte Brexit“, ein Austritt ohne Folgeregelungen der bilateralen Beziehungen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte das Land bereits auf einen „No-Brexit-Deal“ eingestimmt, weil die Union in den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen auf ihren unannehmbaren Forderungen, sprich politische und juristische Einflussmöglichkeiten bezüglich der Stellung Nordirlands, beharre: Die EU müsse die zukünftige Unabhängigkeit Großbritanniens endlich akzeptieren. Bundesbank gegen EZB Foto: twitter.com/borisjohnson Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Bild) hat sich am Montag kritisch zur gemeinsamen Schuldenaufnahme in Europa für den „Corona-Wiederaufbaufonds“ geäußert. „Was Sorgen bereitet, ist die großangelegte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene“, sagte Weidmann in einer Online-Rede an der Harvard Universität in den USA. Dauerhaft gemeinsam Schulden aufzunehmen, passe nicht zum institutionellen Rahmen der Europäischen Union, betonte Weidmann. Damit widersprach er klar EZB-Chefin Christine Lagarde, die Tags zuvor gefordert hatte, den „Wiederaufbaufonds“ dauerhaft zu machen. Frankreich steht gegen den Islamismus auf Foto: twitter.com/Aras_Nathan Beschämend die Meldungen in den politisch-korrekten Medien Österreichs über die kaltblütige Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen jungen tschetschenischen Islamisten im Pariser Vorort Conflans. Der ORF redete und schrieb tagelang von einem „jungen Mann“ oder „russischen Staatsbürger“; zu dessen religiöser Ausrichtung keine Meldung. In Frankreich hingegen nennt sogar der linke „Le Monde“ das Problem beim Namen: „Es dauerte Jahre, bis die Schulinstitution die Schwierigkeit oder sogar die Unmöglichkeit akzeptierte, in einigen Klassen die Shoah, Darwins Werk oder die Mädchen ins Schwimmbad zu bringen. Die Tragödie von Conflans lässt keinen Zweifel mehr an der tödlichen Gefahr, die von all diesen Manifestationen des Islamismus ausgeht!“ Gestützt auf die Massendemonstrationen gegen den Islamismus wagte auch die Regierung eine harte Reaktion: Frankreich bereitet nach dem tödlichen Angriff auf einen Lehrer die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor, die die Tat des Tschetschenen gut geheißen hatten. Innenminister Gerald Darmanin hat die örtlichen Behörden darum gebeten, die Ausweisungen anzuordnen. Von den 231 Personen sollen bereits 180 in Polizeigewahrsam sein, nach 51 wird noch gefahndet. Der 18-jährige Attentäter war vor zwölf Jahren als „Flüchtlingskind“ nach Frankreich gekommen. Paris in Trauer – und Wut. Foto: bundesbank.de
