6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche fand im Freiheitlichen Parlamentsklub eine Klubobmänner-Klausur statt. Herbert Kickl beriet sich mit seinen Kollegen aus den Landtagen. Diese Runde hat Tradition in der FPÖ, zumal sich dadurch wichtige Synergie-Effekte lukrieren lassen, etwa im Verhältnis zwischen dem Parlamentsklub und den Landtagsklubs. Blaue Konferenz Auf dieser Schiene lassen sich Entschließungen an die Bundesregierung besser koordinieren, wenn man an die von der Bundesregierung verursachte Wirtschaftskrise denkt. Ein gutes Beispiel für die Unausgewogenheit der Maßnahmen ist die Quarantäne von Kuchl. War die wirklich notwendig? Oder wäre es möglich gewesen, Industriebetriebe, deren Arbeitnehmer einpendeln, am Laufen zu halten? Mit einer sinnvollen Teststrategie und der Auflage, das Betriebsgebiet nur zur An- und Abreise zu verlassen, bestimmt. Was in Salzburg passiert, kann in jedem anderen Bundesland geschehen. Ob das Budget geeignet sein wird, diese Existenzen abzusichern, darf bezweifelt werden. Die Budgetrede war lustlos vorgetragen, und der Inhalt erweist sich auch nicht als viel besser. Der wird in den kommenden Wochen im Budgetausschuss von uns detailliert behandelt werden. Insbesondere mangelt es an der Grundeinstellung, wonach unser Geld primär für unsere Leute ausgegeben werden soll. Als wäre nichts gewesen, wird weiterhin in internationale Organisationen wie die EU hineingebuttert. Im Budgetplenum, das in der zweiten Novemberhälfte stattfindet, wird unser Parlamentsklub diese Grundsatzfragen scharf ansprechen. DISZIPLINARRECHT Postenschacher unterbinden Die FPÖ hat bereits mehrfach gefordert, das Disziplinarrecht für Beamte zu adaptieren. Nun nehmen Christian Lausch und Christian Ries einen neuen Anlauf: Sie wollen damit verhindern, dass sich Ermahnungen und Belehrungen dauerhaft negativ auf die Laufbahn von Beamten auswirken können. Denn mit einer Ermahnung werde einer politisch motivierten Planstellen- und Postenbesetzung Tür und Tor geöffnet, gegen die es bis jetzt kein Rechtsmittel gebe. Foto: NFZ COVID-19-GESETZE Wie lange denn noch? ÖVP und Grüne schlagen vor, die verschiedenen Corona-Sonderregelungen um ein halbes Jahr, also bis Mitte 2021, zu verlängern. In diesem Sinn haben die beiden Parteien eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung und des verwaltungsrechtlichen Covid-19-Begleitgesetzes beantragt. Regierung verhöhnt die sozial Schwächeren Maximal 40 Euro für Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich auch ein sogenanntes „Covid-19-Gesetz-Armut“. „Unsozial-Minister Anschober speist sozial schwächere Menschen mit Almosen nach Gutsherrenart ab. Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, bekommen im Jahr 2021 insgesamt maximal 100 Euro“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Foto: NFZ Für die Freiheitlichen sind die maximal 40 Euro im Jahr zusätzlich eine reine Verhöhnung. In der Armutsfalle ÖVP und Grüne hätten mit ihren „Corona-Maßnahmen“ in den vergangenen sieben Monaten mutwillig hunderttausende Menschen in die Armutsfalle getrieben. Jetzt würden Für die Ärmsten griff Minister Anschober nicht allzu tief in die Tasche. diese Menschen und ihre Familien durch die Regierung und ihr „Covid-19-Gesetz-Armut“ auch noch verhöhnt, kritisierte Kickl: „Diese 100 Euro dürfen entweder als Ener- giekostenzuschuss oder für die Kinder verwendet werden. Also frieren oder hungern – vor diese Wahl stellt Anschober Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher!“ Tanner verscherbelt Heeresimmobilien Obwohl Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Empfehlung des Rechnungshofes 2016 den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres stoppte und die zuständige Gesellschaft (SIV- BEG) aufgelöst wurde, will nun ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner neuerlich Kasernen, Amtsgebäude und Flächen in der Größenordnung von weit mehr als 500.000 Quadratmetern verscherbeln – ohne dass das Heer davon einen Nutzen hat, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Das ergab eine FPÖ-Anfrage betreffend „Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe sowie Übertragungen an die BIG“ an die Ministerin. Diverse Kasernenstandorte wie etwa die Vorgartenstraße, Franz- Josefs-Kai, Starhemberg-Kaserne und die Heckenast-Burian-Kaserne im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro sollen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) abgegeben werden, warnte der FPÖ-Wehrsprecher: „Es wäre von großem allgemeinen Interesse, in Erfahrung zu bringen, warum die ÖVP-Ministerin diese Schritte vorhat, wer hinter den Kulissen im Endeffekt wirklich die Fäden zieht und welcher schwarze Verein dann wieder einmal der größte Nutznießer sein wird. Denn das Heer und seine Soldaten werden es sicher nicht sein!“ Foto: NFZ
Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2020 g Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), steht nach seinem bizarren ZiB 2-Auftritt wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Die Freiheitlichen machten das am Dienstag zum Thema, ebenso wie den Maskenzwang in Hohen Haus. Parlament 7 Novomatic-Connections helfen bei Jobsuche FPÖ-Protest gegen Maskenzwang und „Sobotage“ des U-Ausschusses durch Vorsitzenden Fraktionsführer Christian Hafenecker und sein Team erschienen mit blauen Schutzmasken, die die Aufschrift „Schluss mit Sobotage“ trugen, und boten diese auch den anderen Fraktionen in ihrer jeweiligen Parteifarbe an. Der Umstand, dass die Masken nur von der ÖVP verweigert wurden, zeigt die wachsende Unzufriedenheit mit Sobotkas Vorsitzführung, die auch den grünen Koalitionspartner bereits voll erfasst hat. Zweiter Hintergrund der Aktion war der Maskenzwang, den Sobotka als Nationalratspräsident vor Kurzem allen Mitarbeitern auferlegt hatte. Für die Referenten im Untersuchungsausschusses, der bis zu zwölf Stunden pro Tag in einem nicht belüfteten Raum tagt, sei dies eine Zumutung, kritisierte Hafenecker. Sobotka selbst nahm den Vorsitz am Dienstag nicht wahr – wohl auch, weil als erste Auskunftsperson eine ehemalige Mitarbeiterin von ihm aussagte. Die Frau war im Büro des Nationalratspräsidenten und danach im Kabinett von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer tätig gewesen. Sie ist die Großnichte des Novomatic-Gründers Johann Graf und wurde von diesem reich beschenkt. Damit nicht genug, ist sie mit dem aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden des Glücksspielkonzerns verheiratet. Fakten statt Panikmache: Unser Gesundheitssystem Verhältnis Covid-Patienten zu Spitalsbetten insgesamt und ... Hafenecker ergriff das Wort für die Mitarbeiter im U-Ausschuss. Merkwürdige Jobsuche Als sie auf der Suche nach einem neuen Job war, schickte sie ihre Bewerbungsunterlagen an den ehemaligen Novomatic-Vorstand, der sich für sie bei Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwenden wollte. Fragen zu diesem seltsamen Vorgang wurden jedoch vom Vorsitz www.fpoe-parlamentsklub.at nicht zugelassen. „Die Sobotage des U-Ausschusses funktioniert also auch in Abwesenheit des Vorsitzenden“, ärgerte sich Hafenecker. Nach Redaktionsschluss geladen waren die Oligarchen Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner. Klubobmann Herbert Kickl: Bundesregierung gefährdet Österreich! Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen, unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu bekämpfen. Wir wollen: Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten und den Handel Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe Volle medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von Corona Bessere finanzielle Förderung für die Schaffung von Lehrplätzen Keine staatliche Schnüffelei in privaten Wohnungen und Vereinslokalen Doppelte Familienbeihilfe, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind Foto: NFZ ... Intensivpatienten zu vorhandenen Intensivbetten in den Spitälern. Grafik: twitter.com/heimolepuschitz Jetzt unterzeichnen!
