4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz-grünes Motto „PR-Show statt Taten“ gilt auch für das Budget Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs übt im NFZ-Interview heftige Kritik an der Budgetvorlage der schwarz-grünen Koalition: „Es heißt nicht umsonst: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Und da ist der Finanzminister der Politik der ,PR-Shows statt Taten‘ treu geblieben.“ Er vermisst effektive Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Im Mai hat Finanzminister Gernot Blümel eine Überarbeitung des „Vor-Corona-Budgets“ mit dem Hinweis auf fehlende „relevante Zahlen“ zurückgewiesen. Wie „relevant“ sind seine jetzigen Zahlen? Fuchs: Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2021 bei Einnahmen von 76 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 97 Milliarden Euro mit einem Budgetdefizit von fast 21 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Staatsschulden auf rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten dieser von der Regierung angezettelten „Krisenbewältigung“ bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister. Denn dazu kommt ja auch noch, dass Österreich ab 2021 jährlich rund 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen muss. Geld, das wir ganz dringend in Österreich bräuchten, aber das durch die schlechte Verhandlungstaktik der Koalition jetzt nach Brüssel abfließen wird. Das heißt dann wohl auch, dass die von Ihnen in der türkis-blauen Vorgängerregierung ausverhandelte Steuersenkungsreform ausbleiben wird? Fuchs: Das ist nach den bisherigen Ankündigungen des Finanzministers zu erwarten, obwohl es der vernünftigste Weg zur Belebung – und zwar zur nachhaltigen Belebung – der heimischen Wirtschaft wäre. Angesichts der bisherigen Folgen der schwarz-grünen Angstmacherei bräuchte es zusätzlich einen Turbo, um die Nachfrage in Österreich zu stimulieren. Den haben wir Freiheitliche mit dem „Österreich-Tausender“ der Regierung präsentiert. auch Die Gutscheine können nämlich nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden und nicht bei den ausländischen Online-Handelskonzernen. Der Finanzminister hat erklärt, dass es bei den bisherigen heimischen „Corona-Hilfen“ und den von der EU versprochenen für die Wirtschaft bleiben soll, die wären ausreichend. Fuchs: Es heißt nicht umsonst: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Und da ist der Fi- „Wie das alles finanziert werden soll und wer die Kosten dieser ,Krisenbewältigung‘ bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister.“ nanzminister der Politik der „PR- Shows statt Taten“ treu geblieben. Er hat einmal mehr virtuell Milliardenbeträge unter dem Titel „Corona-Hilfsmaßnahmen“ verteilt, die der Bundeskanzler und er selbst schon in -zig Pressekonferenzen verteilt haben. Nur sind bei den Unternehmern bisher nur Almosen angekommen, wie der Minister auf eine Anfrage von uns zugegeben hat: Jeder Unternehmer hat bisher durchschnittlich lediglich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds bzw. 7.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Was das zur Folge hat, haben wir als Vorgeschmack schon von ATB, MAN, Swarowski oder FACC vorgeführt bekommen: Der Verlust von weiteren tausenden Arbeitsplätzen wird dem im kommenden Jahr nachfolgen. Sie befürchten also eine länger anhaltende Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise? Fuchs: Als Damoklesschwert schwebt über den aktuellen Wirtschaftsprognosen ein zweiter „Lockdown“, der letzten Montag den Österreichern bereits angedroht wurde. Nur, dieser zweite „Lockdown“ wäre der Todesstoß für die heimische Wirtschaft. Wie der aussehen wird, bekommt die Tourismuswirtschaft ja schon zu spüren: Als Folge der sommerlichen Reisewarnungen für die südeuropäischen Länder kommen jetzt von dort die Retourkutschen für die für Österreich so wichtige Wintersaison. Was wird die FPÖ tun? Fuchs: Wir werden den Kampf gegen die Intransparenz bei der Vergabe der Corona-Hilfsmilliarden fortsetzen. Hier geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da hat Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. Aber vor allem braucht es – wie es in unserem Steuerreformkonzept 2019 vorgesehen war – eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit heimische Unternehmen die Wirtschaftskrise überleben, damit ausländische Unternehmen sich in Österreich ansiedeln und keine Unternehmen mehr die Produktion von Österreich ins Ausland verlagern. Wir Freiheitliche hätten in der Regierung einer Aufkündigung der MAN-Standortgarantie in Steyr durch die MAN-Muttergesellschaft VW auf keinen Fall so untätig zugesehen wie diese Regierung. Aber die will ja auch vorrangig das Klima retten und Foto: NFZ nicht die heimischen Automobilzulieferbetriebe. Foto: NFZ Thema der Woche Mit einem Streich den FPÖ-Sanierun Blümels „ Schwarz-Grün steht den F Gleich mit ihrem ersten Budget vernichtet Schwarz- Grün die Früchte des Sanierungskurses, den die FPÖ in Regierungsverantwortung eingeschlagen hat. Die Neuverschuldung explodiert auf 21 Milliarden Euro, die Staatsschulden klettern auf 85 Prozent der Wirtschaftsleistung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat die Budgetdebatte genutzt und der Koalition ihr Versagen in einem „Best of Grauslichkeiten“ von abgebauten Arbeitsplätzen bei wichtigen Unternehmen in Österreich vorgehalten. „Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, denn abertausenden Einzel- und Kleinunternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, warnte Kickl vor der drohenden Pleitewelle, die ab Jahresbeginn 2021 über Österreich hinwegrollen werde. Blümels „Corona-Triple-A“ Die Verantwortung dafür trägt einzig die schwarz-grüne Bundesregierung durch ihre überzogenen „Corona-Maßnahmen“. Obendrein mache Schwarz-Grün nun Österreich mit dem neuen Budget von ÖVP-Finanzminister Gernot Blü-
Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann gskurs (Nulldefizit 2018, Überschuss 2019) zertrümmert und den alten ÖVP-Schuldenkurs eingeschlagen. Best of Grauslichkeiten“ olgen der eigenen „Corona-Maßnahmen“ absolut hilflos gegenüber mel zu einem „Triple-A-Land aus Almosen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit“. Der einzig positive Aspekt, der genannt werden könne, sei die Umsetzung von Teilen der Steuerreform, die aber vom ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs vorbereitet worden sei. Ebenso sei die Pensionserhöhung seine Errungenschaft und mit keinerlei Eigenleistung der aktuellen Regierung verbunden, betonte Kickl. Der Finanzminister jongliere in aufwendigen Konstruktionen mit Milliardenbeträgen, treibe die Unternehmen aber hinein in die Verschuldung. Die Coronahilfen mit ihren lächerlichen Beträgen seien keine Wiedergenesungsmaßnahme, sondern nur noch Sterbehilfe für die Unternehmen. Österreicher zahlen doppelt drauf Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs appellierte an die Bundesregierung: „Wir müssen Planungssicherheit für die Wirtschaft sicherstellen und dürfen nicht vergessen, dass dies auch ein entscheidender Standortfaktor ist.“ Derzeit arbeite die Chaos-Regierung aber völlig uneinsichtig daran, auch noch die Wintersaison im Tou- Budget 2021: zwölf Kilo Papier und Blümels gefaltete Hände. Foto: NFZ rismus zu zerstören, warnte Fuchs. Der Ex-Finanzstaatsekretär warf Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, bei den Budgetverhandlungen in Brüssel umgefallen zu sein: „Es kann nicht sein, dass von den zusätzlichen 400 Millionen Euro aus Österreich Millionen als EU-Beihilfen an jene Länder fließen, die uns in der Folge unsere Arbeitsplätze abspenstig machen. Da zahlen die Österreicher ja doppelt drauf!“ Nicht nur beim Budget betreibe die schwarz-grüne Bundesregierung gefährliche Realitätsverweigerung und zynische Propaganda, während sie gleichzeitig die Schuld für ihr Versagen den Österreichern gibt. Als Beispiele nannte Kickl das Kleinwalsertal und Ischgl, wo Bundeskanzler Kurz sich als „Superspreader“ betätigt habe. „Aber immer waren es die anderen, immer betreibt die Regierung eine Täter-Opfer-Umkehr“, kritisierte Kickl. Dass das Budget überhaupt halten wird, bezweifelte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer: „Wenn ich mir all diese Zahlen ansehe, dann werden Sie, Herr Finanzminister, auch dieses Budget leider schneller in den Mistkübel werfen müssen, als Ihnen lieb ist.“ Mit seinem Budget verschafft ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel Österreich ein „Triple-A-Rating“ – allerdings aus Almosen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit. Und es zeigt die Taschenspieler-Mentalität bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise, die durch die undurchdachten, absurden, chaotischen, willkürlichen und oft genug auch gesetzes- und verfassungswidrigen Maßnahmen von Kurz, Anschober und Co. maßgeblich verschlimmert wurde. Täter-Opfer-Umkehr Tausenden Kleinunternehmen steht das Wasser bis zum Hals, hunderttausende Arbeitslose stehen vor dem Nichts. Das ist die ungeschminkte Wahrheit hinter der schwarz-grünen Corona-Politik. Der Finanzminister und die Regierung betreiben gefährliche Realitätsverweigerung und zynischen Propagandismus, während sie gleichzeitig die Schuld für ihr eigenes Versagen an die Österreicher abschieben. In aufwendigen Konstruktionen wird mit Milliardenbeträgen jongliert, die Unternehmen aber hinein die Schuldenfalle getrieben. Die Corona-Hilfen sind keine Wiedergenesungsmaßnahme, sondern Sterbehilfe für die Unternehmen. Die Schuld an hunderttausenden Arbeitslosen liegt ausschließlich bei der Regierung mit ihrer trägen, intransparenten und knausrigen Entschädigungsbürokratie. Wohl im Wissen darüber ist das auffälligste Manöver von Schwarz und Grün auch die beharrliche Täter-Opfer-Umkehr, mit denen sie versuchen, die Schuld an dem massiven wirtschaftlichen Einbruch samt Arbeitsmarkt-Debakel denjenigen zuzuschieben, die dem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn zu Recht kritisch gegenüberstehen.
