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Hilflose Koalition droht mit Lockdown

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FPÖ kritisiert das „absurde Corona-Theater“ und fordert einen Strategiewechsel

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Sündenbock Schüler „Schulschließungen, Heimunterricht ab der neunten Schulstufe, volle Schulbusse, der Test-Wahnsinn und ein absolutes Chaos bei der Maskenpflicht“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Christofer Ranzmaier das Corona-Chaos an Tiroler Schulen. Er rief die schwarz-grüne Landesregierunmg zu etwas mehr Gelassenheit sowie der Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei ihren Verordnungen auf. Der panische Alarmismus und das Abstempeln der Schüler zu Sündenböcken sei der absolut falsche Weg. NIEDERÖSTERREICH Lehrlingsbonus FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster fordert einen blau-gelben Lehrlingsbonus für heimische Betriebe. Dieser sieht 1.000 Euro beim Start Vesna Schuster der Lehre und 1.000 Euro beim Behalten des Lehrlings nach der Probezeit vor: „Die Unternehmer brauchen finanzielle Anreize und unsere jungen Leute eine ordentliche Ausbildung.“ KÄRNTEN Horrorszenario Im Zuge der UVP-Verhandlung zum Windparkprojekt Bärofen auf der Koralpe erläuterten der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Wolfsberg, Christian Ragger, und die Landesparteisekretärin der FPÖ Kärnten, Isabella Theuermann, die Linie der FPÖ: „Wir lehnen die Errichtung eines Windparks auf der Koralpe ganz klar ab. Jegliche Planung in dieser Hinsicht ist sofort zu stoppen!“ Denn die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Kärntner Bergen würde die Natur und den Lebensraum von Wildtieren und Pflanzen unwiederbringlich zerstören. „Allein die Schlägerungs- und Grabungsarbeiten für Zufahrtsstrassen und Hochspannungsleitungen im Zuge der geplanten Errichtung würden die Koralpe unwiederbringlich entstellen“, warnten die beiden FPÖ-Politiker vor dem geplanten „ökologischen Horrsorszenario“. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Burgenland Alarmruf im Pflegebereich bringt gravierende Missstände zutage FPÖ erwartet von SPÖ-Landesrätin rasche Prüfung der Vorwürfe Laut Auskunft werden aktuell vermehrt Personen ausgebildet, die kaum Deutsch können, nur um die Zahlen der Ausbildungsplätze zu beschönigen. Über die Medien hat eine Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist, Alarm geschlagen: Es würden in Oberösterreich verstärkt Personen ausgebildet, die gravierende Leseund Schreibschwächen aufweisen, damit die Zahl der in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte beschönigt werde. Geeignetes Personal ausbilden „Dieser Alarmruf ist besorgniserregend. Wir erwarten uns von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die Vorwürfe nicht mit einem Schulterzucken abzutun, sondern rasch und umfassend zu prüfen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. BURGENLAND OBERÖSTERREICH Rotes „Retro-Programm“ Petschnig: SPÖ hat nur ein Sammelsurium überholter Konzepte. Foto: Land OÖ Bei der Pflegeausbildung muss Qualität vor Quantität gehen. Das „Duo infernale“ der SPÖ Burgenland, Klubobman Andreas Hergovich und Landesgeschäftsführer Roland Fürst, übte sich einmal mehr in Sachen wirtschaftspolitischem Dilettantismus: Neben der obligaten Mindestlohnforderung von 1.700 Euro netto philosophierten die beiden über milliardenschwere Ausgaben im öffentlichen Bereich, kritisierte der interimistische FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig einmal mehr das Verständnis der Genossen von Wirtschaft: „Das ist ein Rückgriff auf die sozialistische Mottenkiste der 1970er Jahre eines Bruno Kreisky, aber völlig ungeeignet für das 21. Jahrhundert!“ Das bunt zusammengewürfelte Sammelsurium von Steuererhöhungs-Ideen, einer massiven Aufstockung der Subventionen für das AMS und noch kostspieligeren Vorstellungen in den Bereichen Soziales und Pflege mache noch lange keinen „wirtschaftspolitischen Plan“ aus, bemerkte Petschnig: „Bis heute hat die Landesregierung keinen Cent zur Rettung von Betrieben und Arbeitsplätzen als Folge der Commerzialbank-Pleite locker gemacht. Außer einem Rekord-Budgetdefizit für ihre Wahlzuckerl hat die SPÖ-Alleinregierung nichts zustandegebracht.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Auch wenn im Pflegebereich in den kommenden fünf Jahren 1.600 zusätzliche Pfleger benötigt werden, dürfe hier nicht der Grundsatz Quantität vor Qualität gelten. Pflegeberufe erfordern neben einer ganz besonderen sozialen Kompetenz auch viel Fachwissen, erklärte Mahr. Er erinnerte daran, dass Gerstorfer im vergangenen Dezember erklärt hatte, dass von 1.080 vorhandenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2019 lediglich 649 belegt werden konnten. VORARLBERG Hubert Kinz Aus für Sperrstunde um 22.00 Uhr! Die von Landeshauptmann Markus Wallner verhängte Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr stelle im Bundesländervergleich eine massive Ungleichbehandlung der heimischen Gastronomie dar, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz: „Die Vorarlberger Gastronomie darf aber nicht weiter zusätzlich belastet werden, sondern braucht zur Krisenbewältigung vernünftige Rahmenbedingungen, die ein funktionierendes Wirtschaften der Betriebe ermöglichen. Immerhin schreibt unsere Bundesverfassung ein einheitliches Wirtschaftsgebiet im ganzen Land vor!“

Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: screenshot servus-tv Kuchl, eine Gemeinde ohne einen einzigen Corona-Kranken, wurde von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer allein wegen mehrerer positiver PCR-Tests unter Quarantäne gestellt. Keine Corona-Patienten, aber Quarantäne in Kuchl! Die Warnungen der Freiheitlichen wurden konsequent ignoriert ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer reagiert auf eine chaotische Informationspolitik und private Feier-Cluster mit Kurzscher Angstpolitik. Die steigenden positiven Covid-19-Tests gaben ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die willkommene Gelegenheit, seine Restriktionsmaßnahmen gegen Land und Leute hochzufahren. „Nicht nur die verordnete Sperrstunde um 22.00 Uhr, auch die ständige Botschaft, dass das Virus in Gastronomiebetrieben lauert, hat wirtschaftlich einen riesigen Schaden angerichtet und auch dazu verleitet, Feiern und Zusammenkünfte im unüberschaubaren privaten Bereich abzuhalten“, kritisierte Klubobfrau Marlene Svazek: „Und jetzt fährt Landeshauptmann Haslauer den Betrieb in Kuchl vollkommen herunter, obwohl es dort laut dem Bürgermeister nicht einen einzigen Corona-Kranken gibt!“ Alleinschuld der ÖVP! Die Freiheitlichen sehen sich in ihren Warnungen bestätigt, dass eine Nachverfolgung bei den kleinen Privat-Clustern und damit eine Eindämmung der Infektion einfach Keine Schadensermittlung? Die steirische Landesregierung hat keine Zahlen zu den Auswirkungen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die steirische Landwirtschaft, kritisierte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Albert Royer nach einer Anfrage an ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger: „Bereits im Jahr 2015 waren Einkommensverluste von 50 Millionen Euro pro Jahr in den Branchen Obst, Fleisch und Milch absehbar. Dass Seitinger aber jetzt noch immer keine Zahlen vorlegen kann, ist erschreckend. Offensichtlich ist das Agrarressort im völligen Blindflug unterwegs.“ Das sei geradezu fahrlässig, weil die „Corona-Krise“ die Situation verschärft habe und zahlreiche Landwirte um ihre Existenz bangen, betonte Royer: „Um die betroffenen Betriebe bestmöglich unterstützen und die wirtschaftlichen Ausfälle sowie die Einkommensverluste effektiv abfedern zu können, muss zuerst der wirtschaftliche Schaden ermittelt werden, um dann entsprechende Maßnahmen setzen zu können.“ unmöglich sei. „Die ÖVP erntet nun das Chaos, das sie gesät hat, sowie das Ergebnis ihrer Untätigkeit im Sommer“, betonte Svazek. Daher sei die Schuld an steigenden Positiv-Tests nicht bei der Bevölkerung zu suchen. Schuld sei allein die ÖVP, die sich mit ihren kurzsichtigen und unkoordinierten Verordnungen verrannt habe und nun nicht mehr umdrehen wolle, erklärte die FPÖ-Landesobfrau:. „Es ist nicht verwerflich, einen Fehler gemacht zu haben. Es ist jedoch verwerflich, aus purem Stolz nicht einzugestehen, dass es ein Fehler war.“ STEIERMARK Royer: Landesregierung sind die Verluste der Bauern einfach egal. Foto: FPÖ Steiermark Die Zahl: Die Macht, die von ihr ausgeht, ist in Verträgen besiegelt und setzt sich damit in unseren Gedanken fest. Klar, ist sie doch älter als unsere Schrift und gewinnt auch dann noch an Bedeutung, wenn das letzte Wort bereits gesprochen ist. Mathemagier So braucht es gerade in schwierigen Zeiten ein besonderes Maß an Redlichkeit, um verantwortungsvoll mit vorliegendem Zahlenmaterial umzugehen. Es braucht Feingefühl, um statt Panik für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu sorgen. Der Landeshauptmann hat in der letzten Woche dieses Maß aus den Augen verloren und Zahlen gebogen, um eigene Fehlentscheidungen medial zu rechtfertigen. Die Vorverlegung der Sperrstunde etwa hat im Bundesland dafür gesorgt, dass Feiern – wie von uns vorhergesagt – nun im privaten Rahmen ausgetragen werden. Das hat zu einer Reihe nicht nachvollziehbarer „Cluster“ geführt. Anstatt den Fehler einzugestehen, wurden in Gehorsam dem Kanzler gegenüber die Zügel nur strammer gezogen. Ein ganzer Ort wurde medial hingerichtet, dessen Bevölkerung unter Quarantäne gestellt und unser schönes Salzburg auch an den internationalen Pressepranger gestellt. Selbst CNN hat berichtet. Wenn sich Haslauer dann noch vor die Kameras stellt und von einer Verfünffachung der Intensivpatienten warnt, damit aber den Anstieg von einem auf fünf meint, will er damit nicht unsere Wintersaison retten, sondern seine Politik. Denn, wenn er es jetzt versäumt, den Menschen mit Zahlen Angst zu machen, könnte er schon bald vor ganz anderen Zahlen Angst haben.

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