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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Jugend fördern! „Der Landeswettbewerb für polytechnische Schulen im Burgenland hat gezeigt, mit welchem Eifer die Schüler ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Diese Jugendlichen gehören weiter gefördert, dann brauchen wir keine Angst haben vor einem Fachkräftemangel in der Zukunft“, betonte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Markus Wiesler. Daher begrüßte er die Aufwertung der Lehre im Programm der Bundesregierung. „Jugend fördern statt Zuwanderung fordern“, sei das richtige Konzept gegen den Facharbeitermangel. TIROL Gemeinderatsklub steht Die FPÖ Innsbruck hat ihre Personalentscheidungen nach der Gemeinderatswahl am 22. April gefällt. Die bisherige Gemeinderätin Andrea Dengg wird gemeinsam mit Stadtparteichef Rudi M. Lassenberger Federspiel in den Stadtsenat einziehen. Der Exekutivbeamte und Obmann der AUF, Markus Lassenberger, wird Klubobmann der achtköpfigen Gemeinderatsfraktion. SALZBURG Skandal-Nachwehen Der Finanzskandal wirke sich noch immer auf das Salzburger Landesbudget aus, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek zum Jahres-Abschluss 2017. Demgemäß wurden rund 2,3 Millionen Euro für Expertenhonorare bezüglich des Finanzskandals ausgegeben. Die Freigabe der Mittel geschah pünktlich nach der Wahl durch vier von sieben Regierungsmitgliedern, was natürlich einige Fragen aufwirft. „Warum hat man mit der Absegnung der Mittel so lange gewartet und warum werden derart hohe Expertenhonorare genehmig?“, wunderte sich Svazek. Es gehe hier nicht darum, Vermutungen anzustellen oder Verdachtsmomente auszusprechen, sondern eine vollständige Aufklärung der Causa. Die Freiheitlichen fordern daher einen detaillierten Tätigkeitsbericht. Foto: FPö Innsbruck Klosterneuburg finanzierte Kostenexplosion bei skandalöser Sanierung des Erlebnisbads „Happyland“ mit überhöhten Kommunalgebühren. Foto: NFZ Mehr Prüfrechte für Rechungshof nach „Happyland“-Skandal FPÖ will Prüfung ausgelagerter Gesellschaften und Kleingemeinden Die Freiheitlichen haben sich für eine Aufwertung der Rechnungshofberichte im niederösterreichischen Landtag stark gemacht. Jetzt will die FPÖ eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auf ausgelagerte Gesellschaften und Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Negativbeispiel „Happyland“ Wie wichtig das sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Martin Huber anhand des Berichts über die Stadtgemeinde Klosterneuburg. Die Rechnungshofprüfer fanden dort überraschende Gründe für den finanziellen Überschuss: Die drei Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Müll erwirtschafteten VORARLBERG NIEDERÖSTERREICH in den Jahren 2011 bis 2016 Überschüsse von fast 25 Millionen Euro, und dennoch wurde dafür noch ein Darlehen in der Höhe von 5,65 Millionen Euro aufgenommen. „Investiert wurde das alles in die Sanierung des Freizeitzentrums, deren Gleichstellung bei Pflege Zur angekündigten Abschaffung des Vermögensregresses im ambulanten Bereich sowie für Menschen mit Behinderungen stellte die FPÖ im Landtag einen Antrag, damit die Landesregierung noch vor der Juli-Sitzung ein entsprechendes Konzept im Sinne der Stärkung der Pflege zu Hause vorlege, damit FPÖ fordert auch Abschaffung des Regresses bei Hauspflege. Foto: RH Ein Blick in das noch immer unfertige 15-Millionen-Projekt. auch hier die Abschaffung des Regresses noch in diesem Jahr sichergestellt werde. Der Nationalrat hat in seiner vergangenen Periode die Abschaffung des Vermögensregresses im Pflegebereich beschlossen, allerdings nur was den stationären Bereich betrifft. Weder der damalige SPÖ-Sozialminister, noch der damalige ÖVP-Finanzminister haben in irgendeiner Form Vorsorge getroffen, wie diese Maßnahme, die für Land und Gemeinden erhebliche Auswirkungen hat, umgesetzt werden soll. Der gelebte Grundsatz, so viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär hat für die Freiheitlichen oberste Priorität. Immerhin werden rund 80 Prozent der zu pflegenden Menschen in Vorarlberg daheim gepflegt. Diesen Wert gilt es zu halten. Neben inhaltlichen Maßnahmen, die es zu setzen gilt, sei die Abschaffung des Vermögensregresses bei der Pflege zu Hause der nächste logische Schritt. Foto: Andreas maringer/cityfoto.at Abwicklung äußerst fragwürdig verlief“, bemerkte Huber, denn es kam zu einer Kostensteigerung von 4,26 Millionen Euro auf schlußendlich 15,27 Millionen Euro für ein weiterhin unfertiges, mit Baumängeln belastetes „Happyland“. OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Unkenrufe der Funktionärskaste Als längst überfälligen Schritt bezeichnet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, die Reformen bei den Sozialversicherungen: „Mit dieser Reform wird es gleiche Leistung für gleiche Beiträge geben. Und, entgegen allen Unkenrufe aus SPÖ-dominierten Bereichen wie der Arbeiterkammer wird es keine Leistungsverluste geben.“ Den SPÖ-Funktionären gehe es in Wahrheit nur um die Vorteile und Posten der eigenen Funktionäre, Freunde und Genossen, mutmaßte der Landeshauptmannstellvertreter hinter dem Aufschrei der AK.
Nr. 21 Freitag, 25. Mai 2018 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: LPD/Gleiss Neue Landesregierung, alte rot-schwarze Tradition: Beschneidung der Kontrollrechte der Opposition. SPÖ tritt im Machtrausch Kontrollrechte mit Füssen! FPÖ beantragte Sondersitzung zu Kontrollrechten der Opposition Kaum im Amt, verfällt die rot-schwarze Landesregierung in den alten Porporz-Machtrausch: Alle FPÖ-Anträge auf Akteneinsicht wurden abgelehnt. „Wir lassen es nicht zu, dass SPÖ und ÖVP glauben, in der Landesregierung tun zu können, was sie wollen und die Opposition von allen Informationen abschneiden“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann über den „neuaufgeflammten rot-schwarzen Machtrausch“. Die FPÖ habe daher eine Sondersitzung des Landtages zu den Kontrollrechten der Opposition beantragt, damit diese undemokratische Vorgangsweise der Regierung gestoppt werden kann, betonte Darmann: „Wir haben den Auftrag des Wählers, zu kontrollieren und zu inspirieren und werden uns wehren, wenn SPÖ und ÖVP uns daran hindern wollen!“ Roter Machtrausch Er erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP im Zuge der Verfassungsreform genau das Gegenteil, nämlich eine Stärkung der Oppositions-Kontrollrechte, versprochen hatten. Geradezu absurd sei die Aktion von Fürsprecher für Moslems? Die Diözese Graz-Seckau stellt der Caritas 100.000 Euro zur Abhaltung von Deutschkursen für Asylwerber zur Verfügung. „Den kirchlichen Verantwortungsträgern dürfte offensichtlich nicht bewusst sein, dass die Mehrzahl der Asylwerber nach Ablehnung ihres Antrags wieder abgeschoben werden“, bemerkte dazu FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Zudem unterstützte das Land die Caritas 2017 ohnehin mit 4,4 Millionen Euro für die Betreuung von Asylanten und mit 625.766 Euro für Sprachkurse. „Es ist keineswegs zielführend, -zigtausende Euro für die Ausbildung von Asylwerbern auszugeben. Unterstützungen sollten erst nach Erhalt eines positiven Asylbescheids gestartet werden. Ob die ,Spende‘ der Diözese im Sinne der zahlenden Kirchenmitglieder ist, darf stark bezweifelt werden“, erklärte Hermann unter Verweis auf die zahlreichen Reaktionen an die FPÖ dazu. Er zeigte sich stark verwundert, dass sich die Katholische Kirche zum Fürsprecher für moslemische Einwanderer erhebe. SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Schaunig gewesen, die als Alibi eine eigene Stellungnahme von der Verfassungsabteilung einholte, um der FPÖ Einsicht in den Budgetakt zu verwehren. „Diese Expertise ist bedenklich und ein Zeichen dafür, welchen Druck die SPÖ im Machtrausch auf Beamte ausübt“, kritisierte Darmann. Denn die Verfassungsabteilung wisse, dass der Wille des Gesetzgebers ein ganz anderer sei. Die Verweigerung Schaunigs auf Akteneinsicht sei angesichts der Budgethoheit des Landtags ein demokratiepolitischer Skandal. STEIERMARK Stefan Herrmann: „Diözese fördert islamische Zuwanderung.“ Foto: FPÖ Steiermark Die neue rot-schwarze Landesregierung in Kärnten hat keinen Respekt vor den Kontrollrechten der Opposition. Alle bisherigen Anträge der Freiheitlichen auf Einsicht in Akte der Landesregierung wurden abgewiesen. Hier zeigt sich eine Arroganz der Macht, gegen die wir Freiheitliche ankämpfen werden. Die Menschen haben genug von der antidemokratischen Gesinnung und dem Machtrausch einer rot-schwarzen Uralt-Koalition, die auf Bundesebene zu Recht abgewählt wurde. Rote Allmacht Um diese Vorgangsweise der Regierung zu stoppen, hat die FPÖ eine Sondersitzung des Landtages zu den Kontrollrechten der Opposition beantragt. Im Zuge der Verfassungsreform haben SPÖ und ÖVP nämlich genau das Gegenteil versprochen: eine Stärkung der Kontrollrechte der Opposition. Das nunmehrige Ausschalten der Opposition zeigt, wie gefährlich das Demokratieverständnis der Genossen in Kärnten ist. Und gäbe es bei einem derartigen Machtmissbrauch durch die FPÖ einen gewaltigen Aufschrei der Zivilgesellschaft und der Medien, herrscht hier Schweigen im Walde. Der rote Landeshauptmann zeichnet sich aber auch durch tägliche Kritik an der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung aus. Als Stellvertreter des gescheiterten SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern sieht sich Peter Kaiser als Sprachrohr für dessen Gräuelpropaganda. Besonders durchsichtig sind die Angriffe auf die Reform der Sozialversicherungen: Kaiser vergießt Krokodilstränen um verlorene Posten und rote Pfründe.
