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Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!

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FPÖ fordert die sofortige Abschiebung krimineller und gewalttätiger Ausländer

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Verhindern, nicht verteilen Auch Ungarn hat Bedenken zum Brüsseler Geldregen Neben den „sparsamen Vier“, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, hat jetzt auch Ungarn seine Bedenken gegenüber dem 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds geäußert. In der „Stuttgarter Zeitung“ bezeichnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó das Hilfsprogramm als „eine Fehlkonstruktion“ und forderte mehr ökonomische Vernunft in der Union ein: „Erst muss das Geld verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann. Schulden zu machen ist nichts, was wir als positiv bewerten.“ Stattdessen sollten die Länder selbst entscheiden, welche Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft notwendig seien. „Die EU-Institutionen sollten ihren Mitgliedsstaaten erlauben, mit eigenen Mitteln die Unternehmen in ihrem Land so zu fördern, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Derzeit gibt es viele Restriktionen, das gefährdet Arbeitsplätze und muss sich ändern“, betonte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Deutschland hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und das heißt: Mehr Druck bei der Reform des EU-Asylsystems. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat diese Woche einmal mehr klar gemacht, wohin die Reise gehen soll: Er forderte, dass künftig mehr EU-Staaten Migranten aufnehmen sollen. Die verpflichtende Verteilung von Migranten in der Union – also die Abkehr vom bisherigen Dublin-System – ist der falsche Ansatz. Im Mittelpunkt müssten Bemühungen stehen, illegale Foto: EU Migration überhaupt zu verhindern. Denn fast zwei Drittel der Asylanträge in der EU werden negativ entschieden, aber abgeschoben wird dann kaum noch. So wird das Asylrecht für illegale Einwanderung missbraucht. Jeder Migrant weiß: Hat er es einmal in die EU geschafft, hat er große Chancen, auch ohne Schutzanspruch dauerhaft zu bleiben. Das gesamte Asylrecht in der EU ist nicht darauf ausgelegt, Migration abzuhalten, sondern ermuntert eher noch dazu: Einreise für jeden, der einen Asylantrag stellt; fast beliebiges Weiterziehen dank offener Binnengrenzen; zu viele Hindernisse für Abschiebungen und Rückstellungen, dass diese kaum stattfinden; dazu ein migrationsfreundlicher Europäischer Gerichtshof und NGOs, die im Verein mit vielen Medien eine schlagkräftige Pro-Migrationslobby bilden. Viele Probleme, die durch die verpflichtende Verteilung von Migranten auf alle EU-Länder nicht gelöst werden. Szijjártó. Der von der Kommission vorgeschlagene Fonds würde bedeuten, dass auch Ungarn die Schulden finanzieren müsste, die von anderen aufgenommen würden, betonte der ungarische Außenminister: „Das klingt nicht sehr attraktiv für uns.“ Die Kritik an Ungarn wehrt Szijjártó ab: „Es ist für den liberalen Mainstream in Europa nur schwer erträglich, dass eine Regierung einen anderen Weg einschlägt und dann noch Erfolg damit hat.“ Szijjártó gegen EU-Geschenke. Foto: SOS Mediterranee/Falvio Gasperini NGOs fordern, und S „neuen großen Som Deutschlands Innenminister fordert von EU-Ländern Da geht‘s Richtung Europa. Die privaten „Seenotretter“ aktivieren ihre Hilfsd der libyschen Küste auf. Diese sollen, wie die deutsche „Asylindustrie“ forde Deutsche „Hilfsorganisationen“ sehen im deutschen EU-Vorsitz ihre Chance auf mehr illegale Einwanderung, um ihre verwaisten Asylquartiere wieder aufzufüllen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nimmt das prompt auf: Die EU-Staaten sollen vermehrt aus dem Mittelmeer „gerettete“ Einwanderer aufnehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“, schon 2015 Sprachrohr von Kanzlerin Angela Merkel bei der Masseneinwanderung, schlägt für die bundesdeutsche „Asylindustrie“ erneut eine Bresche. In einem exklusiven Vorabbericht zu deren Aufruf an die Politik titelt sie: „Verbände fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen“. Asylindustrie fordert Nachschub Die Verbände, etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene fürchten um ihr Geschäftsprinzip: Die mit viel Steuergeld errichteten und von den Organisationen für viel Steuergeld betreuten Flüchtlingsaufnahmestellen stehen leer, die Arbeitsplätze der Asylhelfer bröckeln weg. Die großteils von Deutschland finanzierten „Seenotretter“ können wegen Corona und des Widerstands von Malta und Italien diese Leerstände trotz aller Anstrengungen nicht auffüllen. Und sie scheuen kein Klischee, das von der Mainstream-Presse aufgebauscht, aber vom Bundesamt für Arbeit nicht schon längst widerlegt worden ist: „Fünf Jahre nach dem großen Sommer der Flucht“ sei klar, dass Deutschland „die damals gekommenen Menschen gut integriert“ habe: 85 Prozent der „Geflüchteten hätten Horst Seehofer hat sein brisantes Pap Innenministerkollegen beim EU-Ratstre

Nr. 28 Donnerstag, 9. Juli 2020 g eehofer liefert den mer der Flucht“ die Bereitschaft, mehr Einwanderer aufzunehmen ienste für die Schleppermafia und sammeln wieder mehr „Gerettete“ vor rt, auf schnellstem Weg nach Deutschland gebracht werden. mittlerweile an Sprachkursen teilgenommen“ und „fast jeder zweite Geflüchtete in Deutschland“ hätte bereits Arbeit. Die Aktion passt in den Zeitplan der „Seenot-Retter“, die angesichts des sommerlichen Wetters im Mittelmeer bereits wieder hunderte Einwanderer aus „Seenot“ retten. Die „Ocean Viking“ hat sich unter dem Vorwand, dass die Situation der an Bord befindlichen 180 Einwanderer „außer Kontrolle“ gerate, die Einfahrt in die sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle erpresst. ier zur Asylwerber-Umverteilung den ffen vorgelegt. Foto: eu2018.at Seehofer will Asylantenquote Die Bilder der „Geretteten“ aus Sizilien benutzte auch Innenminister Horst Seehofer, um das Hauptthema des deutschen Vorsitzes im EU-Rat für die anstehende Konferenz der Innenminister aufzuwärmen: ein einheitliches, einwanderungsfreundlicheres Asylrecht. Denn bisher haben sich erst vier Mitgliedsländer in der Union gefunden, die sich dem deutsch-französischen Aufteilungsschlüssel für „aus Seenot Gerettete“ angeschlossen haben. „So kann es aber nicht bleiben“, polterte Seehofer in der „Welt am Sonntag“. Die für die sogenannte „Seenotrettung“ getroffene Vereinbarung sollte die „Blaupause für eine Einigung in Europa“ über eine grundlegendere Asylreform, sprich verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Asylwerbern für alle Mitglieder, sein. Seehofer habe das Visier völlig falsch eingestellt, konterte sein ehemaliger Ministerkollege, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Meine Solidarität gilt zuallererst der eigenen Bevölkerung – gerade jetzt. Das heißt: ‚No Way!‘ für Illegale und Schlepper.“ Deutschland hingegen führe Europa wieder Richtung „Willkommenskultur“ und erzeuge so eine neuerliche Sogwirkung für Illegale Richtung Europa. KURZ UND BÜNDIG Türkei öffnet Grenze Außenpolitik 9 Die Türkei macht Ernst mit der von Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu (Bild) angekündigten Öffnung der Grenze Richtung EU für illegale Einwanderer. Dass diese dennoch nicht ungehindert nach Europa strömen können, ist allein dem verstärkten Grenzschutz der Griechen zu verdanken. So hat die griechische Küstenwache allein zu Wochenbeginn zwei Schiffe mit illegalen Einwandern abdrängen und zur Rückkehr in die Türkei bewegen können. Auf einem Handelsschiff fanden die türkischen Behörden 276 Menschen ohne die erforderlichen Papiere, auf drei kleineren Schiffen weitere 65 Opfer der Schleppermafia. Corona-Hilfe für Terroristen Foto: EU Was die EU mit dem „Wiederaufbonds“ anstellen könnte, zeigte sich bereits jetzt bei der einfachen „Corona-Hilfe“. 71 Millionen Euro davon will Brüssel an die Menschen in den palästinensischen Gebieten verteilen, auch an Organisationen, die in Europa als Terrorgruppen einegstuft werden. Der Vertreter der EU in den palästinensischen Gebieten, der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff (Bild), hob in seinem Brief an mehr als 100 palästinensische Nichtregierungsorganisationen hervor, dass eine Einstufung als Terrorgruppe keinen Hindernisgrund für den Empfang der „Corona-Hilfsgelder“ der Union darstelle. Erneuerbare Energie: Mehr Schaden als Nutzen „Im Namen der Umweltschützer in aller Welt möchte ich mich formell für die Klima-Angst entschuldigen, die wir in den letzten 30 Jahren geschaffen haben. Der Klimawandel findet statt. Er ist nur nicht das Ende der Welt. Es ist nicht einmal unser ernstestes Umweltproblem.“ Dies klaren Worte fand eine Ikone der „Klimaretter“, Michael Shellenberger, der jetzt in einem Buch „Apocalypse Never – Warum Umweltalarm uns allen schadet“ über das Innenleben der „Klimaschützer-Gemeinschaft“ ausgepackt hat. Vor allem die Folgen dieser „apokalyptischen Panikmache“ für Kinder und Jugendliche habe ihm Angst bereitet. Denn die Klimaschützer würden die Öffentlichkeit in die Irre führen, warnt Shellenberger. Und er erklärt ausdrücklich, dass politische Lösungen wie die „grüne Energie“ die Sache noch schlimmer machen würden: „Mehr erneuerbare Energie braucht mehr Land, mehr Materialien, mehr Berg- Foto: Environmental Progress bau, mehr Metalle und daher auch mehr Abfall. Dies wird in der wissenschaftlichen Literatur sehr gut erklärt.“ Er erwartet aber nicht, dass auch seine ehemaligen „Kollegen“ über ihre Arbeit nachdenken werden, denn es gehe dabei um enorm viel Geld. Allein die beiden größten grünen Gruppen der USA, der „National Resources Defense Council“ und der „Environmental Defense Fund“, verfügen zusammen über ein Jahresbudget von 384 Millionen Dollar. Shellenberger packt aus. Foto: EU

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