Aufrufe
vor 1 Jahr

Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!

  • Text
  • Hilfen
  • Auschusss
  • Jubelsendung
  • Rassismus
  • Keulungsgatter
  • Simmering
  • Favoriten
  • Umfaller
  • Krawalldemos
  • Boesch
  • Heeresreform
FPÖ fordert die sofortige Abschiebung krimineller und gewalttätiger Ausländer

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Tanner erfüllt den Auftrag der ÖVP, das Heer in ein Sparbudget zu pressen Heftige Kritik an der Erfüllung des Sparauftrags für das Heer durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Damit konterkariere Tanner im Auftrag der ÖVP nicht nur den Investitionskurs ihres FPÖ-Vorgängers Mario Kunasek, sondern ignoriere auch die im Zustandsbericht des Generalstabschefs 2019 geforderten finanziellen Nachbesserungen. Herr Abgeordneter, haben Sie nach den Medienauftritten der Ministerin noch den Durchblick, was diese eigentlich beim Bundesheer ändern oder umbauen will? Bösch: Selbstverständlich. Frau Tanner hat den Auftrag des Sebastian Kurz, das österreichische Bundesheer in seinem Auftrag und seiner Struktur dem Mangelbudget von zwei Milliarden Euro anzupassen. Koste es, was es wolle! Zu diesem Zwecke werden die militärischen Fähigkeiten im Bereich der Landesverteidigung abgeschafft beziehungsweise auf ein Minimum heruntergefahren. Dazu sollen die Brigaden ersatzlos aufgelöst werden, was eine ernstzunehmende Landesverteidigung nicht mehr möglich machen wird. Kasernen sollen aufgelöst und der Personalstand dramatisch gesenkt werden. Gleichzeitig ruiniert Tanner die Luftraumüberwachung. Mit der Entscheidung für den Eurofighter macht sie die Luftraumüberwachung der Republik abhängig von einem Konzern, mit dem Österreich in einer rechtlichen Auseinandersetzung steht. Aber eine intakte Gesprächsbasis wäre allein schon aufgrund der Ersatzteile, aber auch für die Nachrüstung der österreichischen Eurofighter notwendig. Damit spottet Tanner ihren Beteuerungen, die Landesverteidigung sei nach wie vor Priorität des Bundesheeres, Hohn. Mit dieser „Nichtlösung“ manövriert Tanner die Republik im gesamten und das Bundesheer im Besonderen in eine Sackgasse der Verantwortungslosigkeit. Sie sind ja auch langjähriges Mitglied und jetzt Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wurden Sie und der Ausschuss vom Vorhaben der Ministerin informiert, denn in der Regierungserklärung ist dazu nichts Konkretes auszumachen? Bösch: Nein. Das Heer verliert in den nächsten Jahren massiv Personal wegen Pensionierungen. Die einzige Abteilung, die großzügig aufgestockt werden soll, ist jedoch nur die „Cyberabwehr“. Sind auch für Sie Hackerangriffe aus dem Internet die größte Bedrohung für das Land? „Mit dieser ,Nichtlösung‘ manövriert Tanner die Republik im gesamten und das Bundesheer im Besonderen in eine Sackgasse der Verantwortungslosigkeit.“ Bösch: Die Schwerpunkte, die Tanner nennt, nämlich der Aufbau von Sicherheitsinseln und die Cyberabwehr sind nichts Neues. Die Umsetzung der vorhandenen Konzepte benötigt aber entsprechende Finanzmittel. Auch die Ankündigung, die Miliz stärken zu wollen, wäre nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig verpflichtende Milizübungen eingeführt würden. Da dies nicht beabsichtigt ist, werden diese Absichten nur Stückwerk bleiben. Und sie müsste dafür Sorge tragen, dass es unter den mobilgemachten Miliz-Soldaten nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt. Dazu könnte sie ganz einfach den sehr guten Vorschlag unseres ehemaligen Ministers Mario Kunasek übernehmen, der eine Anhebung der Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage vorschlug, bis eine entsprechende Gesetzesänderung vorliegt. Sehen Sie durch das Vorgehen von Ministerin Tanner den Investitionskurs gefährdet, den ihr Vorgänger, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, eingeläutet hat? Welche Maßnahmen sind für die FPÖ unabdingbar? Bösch: Der Investitionskurs unseres ehemaligen Bundesministers Kunasek wird durch das Verhalten der Ministerin Tanner vollkommen konterkariert. Sie ignoriert den Zustandsbericht des Bundesheeres im Appell des Herrn Generalstabschefs vom vergangenen Frühjahr und das daraus resultierende Konzept „Unser Heer 2030“ vollkommen. Allein den Investitionsbedarf bei der Truppe beziffert der Bericht mit ganzen 16,2 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Stattdessen passt Bundesministerin Tanner sowohl das Risikobild, als auch die Struktur des Bundesheeres dem von Kurz und Blümel vorgebebenen Mangelbudget verantwortungslos an. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: facebook.com/Bundesheer Thema der Woche Reparaturbetrieb Bundesheer: Sogar ÖVP spart Schwarz-Grün muss seine Mit jeder Klarstellung ihrer Reform-Ankündigungen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine weitere Salve Nebelgranaten verschossen. Jetzt steht allerdings doch fest, dass beim Bundesheer weiter gespart werden muss – insbesondere dank der großartigen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise samt explosiver Staatsverschuldung abstürzen ließen. „Airbus wird mich noch kennenlernen!“ – Mit diesem markigen Spruch war die Personalspende des niederösterreichischen Bauernbunds an die schwarz-grüne Koalition, Klaudia Tanner, in das Verteidigungsministerium gestürmt. Gelernt haben die Österreicher jetzt, dass man nicht jedes Wort der Ministerin auf die Waagschale legen darf. Denn der Eurofighter – besser das, was nach dem Zurechtstutzen durch Rot und Schwarz von diesem Kampfjet übriggeblieben ist – wird Österreich bis zu dessen technischem Lebensende erhalten bleiben. Dieses technische Ende hat dafür

Nr. 28 Donnerstag, 9. Juli 2020 g Innenpolitik 5 in Sachen Katastrophenhilfe ist das Heer derzeit nur zu 75 Prozent einsatzfähig. In zehn Jahren könnten es nur noch 30 Prozent sein. das Heer in die Einsatzunfähigkeit Corona-Wahn-Ausgaben hereinsparen und opfert dafür die Landesverteidigungsfähigkeit eine Menge anderer Gerätschaft des Heeres schon längst überschritten, wird aber wegen fehlenden Neugeräts irgendwie weiter am Leben erhalten. Oder es wird, wie im Falle des Corona-Krisen-Einsatzes, auf Fahrzeuge der Straßenmeistereien und der Feuerwehren zurückgegriffen. Das geht bei der Luftraumüberwachung kaum, wenn jetzt das aus den ehemals 40 zusammengeflickte letzte Dutzend Saab 105 OE nach 50 Jahren Einsatz ausgemustert wird. Tanners Vernebelungsgeplapper Hatten ihre beiden Vorgänger Mario Kunasek und Thomas Starlinger, als Berufssoldaten Kenner der angespannten Situation, dringend Investitionen angefordert, so schwenkt Tanner auf den bekannten rot-schwarzen Demilitarisierungsweg. Dabei hatte im vorigen September die „Experten-Regierung“ einen Bericht zum Zustand des Bundesheeres präsentiert. Das Fazit: Will man die verfassungskonforme Verteidigungsfähigkeit erreichen, müssen bis 2030 mehr als 16 Milliarden Euro investiert werden. Von Interview zu Interview verlängerte Tanner unbeirrt ihr Vernebelungsgeplapper. Zunächst verkündete sie die Schließung von Kasernen, dann nannte sie die Schließung von Kasernen als ausgeschlossen, bis sie bei der „Verdichtung“ derselben landete, also doch Schließungen. Das brachte ihr selbst in der ÖVP-nahen „Kleinen Zeitung“ die Kritik ein, als Verteidigungsministerin das Heer in eine „Feuerwehr mit Sturmgewehr“ umzuwandeln. „Ich bin nicht Ministerin geworden, damit alles so bleibt wie es war. Ich rudere niemals zurück, ich bin Die Wehrsprecher der drei Oppositionsparteien haben eine parlamentarische Petition zur Rettung des österreichischen Bundesheers ins Leben gerufen. Unterschreiben Sie jetzt – für unsere Sicherheit! Grafik: FPÖ es gewohnt, durchzumarschieren“, wischte sie in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ alle Irritationen beiseite, die sie selbst verursacht hatte. Ihre angekündigte „große Reform“ erschöpft sich in der Verzehnfachung des Personals für die „Cyberabwehr“, also die virtuelle Landesverteidigung gegen feindliche Hacker im Internet, während die reale der Einsatzunfähigkeit entgegendämmert. „Die Richtung der ÖVP ist eindeutig: Das Heer wird an das niedrige Budget angepasst“, kommentierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch die „Erläuterungen“ der Ministerin in der letztwöchigen Sitzung des Parlaments: „Die Leitlinien, die sie präsentiert hat, sollten eigentlich ohnehin die Grundbasis für jede funktionierende Landesverteidigung sein. Das war also die nächste Nullnummer dieser Ministerin.“ Demontage wird fortgesetzt Vor allem kritisierte Bösch, dass die Ministerin noch immer nicht zu einer sachlichen, zielorientierten und vernünftigen Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres bereit sei. Damit werden die vielen Baustellen im und die vielen ungeklärten Fragen um das Bundesheer weiter offen bleiben, etwa das unter Minister Kunasek beschlossene Hubschrauberpaket. Die „schrittweise Sanierung und Ökologisierung aller genutzten Kasernen“ sowie neue „Schutz- und Hilfezonen in ganz Österreich für den Katastrophenschutz“ aufzubauen, mag den pazifistischen grünen Koalitionspartner beruhigen, soll aber im Endeffekt nur über die weitere Demontage der Landesverteidigung hinwegtäuschen.

Sammlung

FPÖ-TV