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Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!

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FPÖ fordert die sofortige Abschiebung krimineller und gewalttätiger Ausländer

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Fronten zwischen türkischen und kurdischen Vereinen derart verhärtet sind, dass nicht einmal eine gemeinsame Krisensitzung möglich ist.“ Virale Zustände Was für eine Überraschung in der ÖVP-Integrations-Mauschelrunde. Dass Innenminister Karl Nehammer von der angespannten Situation zwischen den beiden Volksgruppen nichts wusste, zeigt entweder, welch unbedarftes Gemüt er ist oder wie desolat sein eingeschwärzter Informationsapparat im Ministerium ist. Eine seltsame Koalition bildeten zu dem Thema SPÖ und Grüne, natürlich zur Verteidigung ihrer Parteifreunde im Wiener Biotop der Steuergeldverschwendung. SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried ortete nur „rechtsextreme Gewalt“, weshalb Grün-Mandatarin Faika El-Nagashi einen „Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus“ einforderte. Die linken Krawallmacher und Steinwerfer aus dem Ernst-Kirchweger-Haus fallen wohl unter das Wiener Artenschutzprogramm. In nicht weniger fragwürdigen Sphären schwebt Ministerin Klaudia Tanner, die seit Tagen ihr Selbstverteidigungs-Potential ausreizt. Mit der Landesverteidigung sieht es hingegen düster aus. Merkte doch Tanner am Dienstag in einem Nebensatz an, dass die Luftraumüberwachung „bis 2021 gesichert“ sei. Oder plauderte sie damit nur das Haltbarkeitsdatum der aktuellen Koalition aus? In spätestens zwei Tagen hat Tanner dazu sicher eine andere Erklärung parat – falls sie nicht von Kurz und Blümel mit dem schwarzen Demenz-Virus infiziert wurde. ÖVP ist Schirmherr ausländi FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl listet das gesammelte Versagen der ÖVP g Eigentlich sollten die Plenartage dieser Woche ein Hochamt für die Corona-Errettungsmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung werden. Das haben die Freiheitlichen mit einer Aktuellen Stunde anlässlich der Krawall-Demonstrationen in Favoriten und des neuesten Falls an tschetschenischem „Konfliktmanagement“ durchkreuzt. FPÖ-Klubobmann Kickl konfrontierte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit einigen weiteren Fakten zur importierten Kriminalität in Österreich: 4. Juli: Schlägerei zwischen vier Pakistani und einem Afghanen in Salzburg; 3. Juli: mehrjährige Haftstrafen für ein irakisches Brüderpaar und einen Armenier in Linz wegen Überfalls auf einen Geldtransporter; 22. Juni: 13 Festnahmen in Wels, Linz und Wien bei der Zerschlagung eines Drogenrings aus mehrheitlich iranischen und afghanischen Asylwerbern und Asylberechtigten; 5. Juni: lebenslange Haftstrafe für einen afghanischen Doppelmörder und am 29. Mai Anklage gegen einen afghanischen Staatsbürger wegen Vergewaltigung. Diese Liste sei nur eine kleine Auswahl, betonte der freiheitliche Klubobmann. Bei allen Fällen handle es sich um importierte Gewalt und multikulturelle Konflikte, die in Österreich nichts verloren haben: „Ich hätte als Innenminister Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um diesen Wahnsinn abzustellen.“ Überforderte „Erlöserpartei“ Aber die ÖVP sei ja nicht erst seit gestern mit Einwanderung, SPITZE FEDER Asyl und Integration überfordert, das habe Tradition. Aber es sei untragbar, betonte Kickl, dass die österreichische Bevölkerung dadurch Schaden nehme, wenn ethnische Konflikte auf österreichischem Boden ausgetragen werden. Die ÖVP habe die Dinge verharmlost und schöngeredet. „Wir haben zu wenig ‚Willkommenskultur‘ oder der durchschnittliche Zuwanderer sei intelligenter als der durchschnittliche Österreicher“, erinnerte Kickl an zwei unsterbliche Zitate des „nunmehrigen Erlösungskanzlers Kurz“ aus seiner Frühphase. Danach habe die ÖVP die Bevölkerung getäuscht und harte Maßnahmen angekündigt, aber in Wahrheit mit den Islamisten und Asylbetrügern kooperiert. Als Beispiele nannte Kickl das zahnlose Islamgesetz und die Nichtabschiebung abgelehnter Asylwerber: „Und zu guter Letzt hat die ÖVP auch wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und den Asylmissbrauch torpediert, bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht oder gleich abgeschafft wie etwa die Ausreisezentren.“ Auch die Exekutive sei durch diese Politik zwischen die Fronten geraten und müsse sich bei Demos jetzt in erster Linie gegen Schlimmer als Corona: die schwarze Demenz! Foto: NFZ „Ich hätte als Innenminister Himmel un FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den U Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen selbst schützen. „Minister Nehammer und Teile der Führungsmannschaft des Innenressorts sollten gleich im ‚Ernst-Kirchweger-Haus‘ Quartier nehmen, wo sie ideologisch ja hinpassen“, kritisierte Kickl die schwarze Lenkungsriege im Innenministerium. Kriminelle sofort abschieben Statt mit aller Härte gegen Gewalttäter und Kriminelle vorzugehen, setze man den Polizisten ein weiteres Aufsichtsorgan ins Genick, damit irgendwelche linken IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 28 Donnerstag, 9. Juli 2020 g scher Gewalttäter egen diese eingewanderten Kriminellen auf KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 ÖVP macht Wohnbau teurer „Ich erwarte, dass sich ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor dem Bankengipfel klar für die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ausspricht. Alles andere wäre ein Kniefall vor den Interessen mancher Banken“, forderte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Es sei kein Geheimnis, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium die WBIB zu Fall brachte und diese jetzt gleichsam in einem Gnadenakt verkaufen möchte: „Nur, wo gibt es dann eine günstige Finanzierung für leistbares Wohnen?“ d Hölle in Bewegung gesetzt, um diesen Wahnsinn abzustellen“, zeigte nterschied zwischen blauem und schwarzem Politik-Verständnis auf. ÖVP will Datenschnüffelei Die von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer angekündigte „Gesundheitspolizei“ erinnerte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) an dunkle Zeiten: „Wenn Polizisten bei unbescholtenen Bürgern Nachschau halten und gesundheitsbezogene Daten abfragen sollen und dürfen, kann sich das nicht am Boden der österreichischen Verfassung befinden.“ Die Gesundheitsdaten der Österreicher hätten nur bei der Gesundheitsbehörde zu liegen und vor dem Zugriff der Polizei und des Innenministers geschützt zu werden. Foto: NFZ NGOs jene „Polizeigewalt“ stoppen können, die sie nur in amerikanischen Videos gesehen haben. Und was unternehmen Nehammer und Co gegen die Hintermänner der Gewalttäter? Sie laden deren Vereine zu einem erneuten „runden Tisch“. „Sie sollten weniger bellen und mehr beißen“, riet Kickl dem Innneminister, „denn sonst werden Sie nicht ernstgenommen von denjenigen, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen.“ Gerade im konkreten Fall in Favoriten hätten nichtösterreichische Staatsbürger, die daran teilgenommen haben, sofort ausgewiesen werden und ihren Aufenthaltstitel verlieren müssen. Bei Asylwerbern müsse das Asylverfahren sofort negativ beschieden und diese Personen abgeschoben werden. Ebenso müsse Asylberechtigten der Asylstatus aberkannt werden mit der Konsequenz einer Abschiebung. „Und natürlich muss die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken so lange ausgesetzt werden, solange die Türkei nicht mit Österreich in dieser Frage kooperiert“, forderte Kickl. Foto: NFZ Tanners verdrehte Wahrheit Als Begründung für das Aus der Saab OE 105 führte Ministerin Klaudia Tanner unter anderem aus, dass sich auch ihre Vorgänger Hans-Peter Doskozil und Mario Kunasek für ein „Ein-Flotten-System“ ausgesprochen hätten. Dem widersprach FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) energisch: „Die von Mario Kunasek eingesetzte Evaluierungskommission hat damals ganz klar empfohlen, eine Nachbeschaffung für die Saab 105 OE zur Pilotenausbildung sowie zur Luftraumkontrolle vorzunehmen. Es war für diese Nachbeschaffung alles vorbereitet – die ÖVP hat es allerdings laufend verzögert!“ SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Ich finde es schade, dass so junge Burschen wie der Kanzler und der Finanzminister schon so vergesslich sind. Ich bin 51 Jahre, ich glaube, ich bin nicht so vergesslich.“ Hubert Fuchs 1. Juli 2020 Der Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär über den Unterschied der ehemaligen Koalitionspartner in Sachen Ehrlichkeit. BILD DER WOCHE Bundespräsidialer Beitrag zur Heeresreform-Debatte: Luftraumüberwachung im Do-it-yourself-Verfahren. Foto: facebook.com/alexandervanderbellen

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