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Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!

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FPÖ fordert die sofortige Abschiebung krimineller und gewalttätiger Ausländer

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Infrastruktur-Ausbau? Zwar befindet sich im Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung ein Bekenntnis zu „Mobilität und Infrastruktur“, aber umgesetzt wurde bisher nichts, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer. Auf Landes- und Bundesebene ist zudem eine Ablehnung gegenüber notwendigen Straßenbauprojekten erkennbar, wie etwa zum Bau der S18 zur Verkehrsentlastung im Unteren Rheintal: „Daher wollen wir von ÖVP-Landeshauptmann Wallner mit einer Anfrage eine Klarstellung zu den wichtigen Vorhaben.“ OBERÖSTERREICH Gesicherte Betreuung Nachdem das Land eine Sperre der Kindergärten und Schulen in Linz und Wels verhängt hatte, hat die Stadt Wels dafür Sorge getragen, dass die Betreuung Andreas Rabl all jener Kinder, für die keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht, weiterhin sichergestellt ist. „Die Kinder-Notbetreuung funktioniert in Wels“, betonte FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. STEIERMARK Motivierter Kandidat Die Freiheitlichen haben bei den Gemeinderatswahlen in der Marktgemeinde Langenwang nur ein knappes Minus von 1,98 Prozent hinnehmen müssen. Sie stellen trotzdem künftig den Zweiten Vizebürgermeister und sind mit vier Mandataren in der Gemeindestube vertreten. Als Zweiter Vizebürgermeister soll Spitzenkandidat Philipp Könighofer fungieren. Er wurde von der Ortsparteileitung einstimmig für diese Funktion vorgeschlagen. „Aufgrund der starken Stellung der FPÖ werde ich künftig auch verstärkt im Mürzverband, im Regionalen Entwicklungsverband und anderen gemeindeübergreifenden Organisationen aktiv werden. Wer glaubt, dass die FPÖ nach dieser Wahlniederlage gemeindepolitisch abgemeldet ist, hat sich gewaltig getäuscht“, zeigt sich Könighofer motiviert. Foto: NFZ Illegale Zuwanderung muss konsequent bekämpft werden FPÖ gratuliert Polizei zur Zerschlagung eines Schlepperrings Als großartigen Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen wertete FPÖ-Klubobmann Mahr den jüngsten Erfolg der Exekutive. In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Schlepperbande zerschlagen Bei mehreren gleichzeitig stattgefundenen Wohnungsdurchsuchungen nahmen die Beamten vergangene Woche in Deutschland und in Österreich vier dringend Tatverdächtige fest. Die Bande hatte auf der Balkanroute zahlreiche „Flüchtlinge“ nach Österreich und Deutschland geschleppt. Foto: bleiburgerwiesenmarkt.at KÄRNTEN OBERÖSTERREICH „Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, erklärte dazu FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Marktfahrer vergessen? Die Absage des Bleiburger Wiesenmarkts traf die Marktfahrer. Foto: BMI Mahr: „Politik muss Exekutive im Kampf gegen Schlepper unterstützen.“ Im Konjunkturstärkungsgesetz wurde auf eine Berufsgruppe vergessen, die besonders stark von den Corona-Folgen betroffen ist, nämlich die Marktfahrer, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Wie bei den meisten Hilfspaketen ist auch dieses wieder nur halb durchdacht, und viele bleiben auf der Strecke wie beispielsweise die fast 5.000 Marktfahrer in Österreich.“ In Kärnten wurde beispielsweise der Wiesenmarkt in Bleiburg abgesagt, der seit 1393 trotz schwieriger Zeiten und Kriege immer stattgefunden hat, erklärte dazu FPÖ-Landeschef Gernot Darmann. Mit rund 30.000 Besuchern täglich zählt er für viele Marktfahrer zu einer wichtigen Einnahmequelle. „In Kärnten, wo auch die Durchführung des Marktes in St. Veit auf der Kippe steht, sehen 270 Marktfahrer ihre Existenz bedroht, obwohl diese bereits unzählige Konzepte ausgearbeitet haben, die ein Arbeiten unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen ermöglichen würden“, kritisierte Darmann. Die FPÖ hat daher im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, um den heimischen Marktfahrern finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten und des Umsatzausfalls zukommen zu lassen. Foto: NFZ „Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen“, betonte Mahr. Dazu zählte er neben der Polizei auch das Bundesheer: „Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land.“ STEIERMARK Wieder drei Postfilialen weniger. Fatales Signal der Post Die FPÖ sieht die Entscheidung der Post, drei weitere Ämter in der Steiermark zu schließen, äußerst kritisch, erklärte FPÖ-Obmann Mario Kunasek. Immerhin gehen in den betroffenen Kommunen damit erneut Arbeitsplätze verloren und eine wichtige Infrastruktureinrichtung verschwindet aus dem Ort. „Die politischen Verantwortungsträger müssen sich die Frage stellen, ob das Postwesen nur auf Basis rein gewinnorientierter Überlegungen gestaltet werden soll. Die Post ist vielerorts ein wichtiger Partner für regionale Unternehmen und die Bürger.“

Nr. 28 Donnerstag, 9. Juli 2020 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: Land Tirol/Berger Noch hält Landeshauptmann Günther Platter (l.) seine schützende Hand über seinen ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Corona-Studie bestätigt Versagen der Politik Laut Studie war die Hälfte der Ischgler mit dem Virus infiziert Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet wiederholtes Polit- und Behördenversagen bei der Corona-Pandemie in Tirol. Die jüngste Studie bezüglich der Corona-Infektionen in der Gemeinde Ischgl, wonach fast die Hälfte der Gemeindebürger Antikörper gegen das Virus aufweisen, nahm FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Anlass, seine Kritik an den Verantwortlichen zu wiederholen: „Wenn Verantwortliche des Landes Tirol nun so tun, als ob sie alles richtig gemacht haben, ist Die für Tourismus zuständige ÖVP-Bundesministerin Elisabeth Köstinger kündigte zwar vergangene Woche – nach gehörigem Druck von FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser – an, auch Vermieter von privaten Gästezimmern und Ferienwohnungen aus dem Härtefallfonds zu unterstützen. Voraussetzung: Die Inanspruchnahme ist jedoch an den eigenen Haushalt gebunden, der auch Hauptwohnsitz sein muss. „Grundsätzlich ist diese Maßnahme zu begrüßen, doch schau- das für mich nicht nachvollziehbar. Die hohe Durchseuchung der lokalen Bevölkerung ist wohl gerade der Beweis dafür, dass viel zu spät reagiert wurde!“ Restlose Aufklärung Nur durch Glück war der Großteil der Krankheitsverläufe in der Ischgler Bevölkerung mild. Für den FPÖ-Landesparteiobmann steht dennoch fest, dass das Tiroler Politik- und Behördenversagen in der Corona-Pandemie endlich restlos aufgeklärt werden muss: „Die Verantwortlichen dürfen sich nicht zu früh freuen.“ Löchriger Härtefall-Fonds en durch die vorgeschriebene Knüpfung an den Hauptwohnsitz etwa die burgenländischen Kellerstöckl-Betreiber wieder durch die Finger“, kritisierte Burgenlands FPÖ-Tourismussprecher Alexander Petschnig. Die Koalition sei sich anscheinend zu schade, regionale Differenzen zu erkennen und flexibel zu reagieren. „Da werden die ganzen Privatvermieter über einen Kamm geschoren, statt die regionalen Angebotsunterschiede zu berücksichtigen“, wunderte sich Petschnig. Diese Verantwortlichen stehen für Abwerzger fest: ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und der Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber sind deshalb nicht mehr tragbar: „Wenn beide noch einen Funken an Anstand haben, dann treten sie freiwillig zurück. Hätte man im Bezirk Landeck und anderen Bezirken früher und richtig reagiert, so wäre uns – und vielen anderen Staaten der Welt – viel erspart geblieben. So hätte man sich möglicherweise den ‚Lockdown‘ Österreichs – zumindest in dieser drastischen Art und Weise – ersparen können.“ BURGENLAND Petschnig: „Koalition hat vom Tourismus wenig Ahnung!“ Foto: FPÖ Burgenland Die schrecklichen Bilder, die uns aus der kleinen Außerferner Gemeinde Kaisers im Februar ereilt hatten, machen noch heute sprachlos. Mehr als 30 Stück Rotwild wurden in ein sogenanntes Keulungsgatter gelockt und dann in einer 45-minütigen Schieß-Orgie niedergemetzelt. Aus für Keulungsgatter Nachdem die verstörenden Details bekannt wurden und die Tiroler kein Verständnis dafür zeigten, gab ÖVP-Landesrat Josef Geisler nach und kündigte nach einem Zögern ein Ende der Keulungsgatter in Tirol an. Wir Freiheitliche sind die einzige politische Partei, die sich gegen diesen Wahnsinn gestellt hat, die zusammen mit den Bürgermeistern von Kaisers und von Elbigenalp für die Abschaffung dieser Gatter kämpfen, während die ÖVP bei einer Ankündigung steckenblieb. Im Tiroler Landtag erzeugen wir parlamentarischen Druck, der hoffentlich dazu führen wird, dass künftig nur noch tierschutzgerecht und weidmännisch gejagt wird. Unser letzter Antrag auf Verbot der Tötungsgatter hat leider nur zu einem Abänderungsantrag der schwarz-grünen Landesregierung geführt, bei dem es nur noch lautet: „[…] Abschüsse in Wildgattern sollen jedenfalls vermieden werden“. Die ÖVP will sich mit grüner Unterstützung diese Option also nach wie vor offenhalten. Unser Kampf um das Verbot dieser unweidmännischen Tötungsart geht jedenfalls ungebrochen weiter. Frei nach Mahatma Gandhi: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“

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