Aufrufe
vor 1 Jahr

Herr Bundespräsident, ordnen Sie Neuwahlen an!

  • Text
  • Kosten genderleitfaden
  • Taxiservice asylwerber
  • Inseratenaffaere noe
  • Italien
  • Phantomstrom
  • Bestechung europaparlament
  • Co2 zertifikate
  • Netzentgelt
  • Mangel medikamente
  • Asylkosten
  • Kickl
  • Jahresrueckblick
  • Neuwahl
  • Buergerprotest
  • Kindberg
  • Asylkrise
Kickl: Van der Bellen muss dem schwarz-grünen Versagen ein Ende bereiten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Green Deal“ heizt die Inflation an „Neue“ CO2-Zertifikate heizen Teuerung weiter an FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der „Green Deal“ der EU ist der Versuch, den globalen Klimawandel in den Griff zu bekommen. Aber weil die EU für gerade einmal acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, sollte eihgentlich klar sein, dass das im Alleingang nicht funktionieren kann. So hofft man naiverweise, dass der Rest der Welt dem moralischen Imperativ Brüssels schon folgen wird. Indessen gibt sich die EU strengste Zielvorgaben – ganz oben die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf Foto: FPÖ 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Was dabei unerwähnt bleibt, sind die einschneidenden Konsequenzen für Wirtschaft und Bürger. Einer der Kernpunkte der EU-Strategie ist das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem. Für davon erfasste Bereich gibt es einen Preis für Treibhausgas-Emissionen, der über den Erwerb von „Zertifikaten“ beglichen werden muss. Bisher hat das nur die Energieerzeugung und energieintensive Industrieanlagen umfasst. Nun sollen Gebäude und Verkehr ebenfalls einbezogen und die Menge der Zertifikate begrenzt werden, womit sie auch teurer werden. Europas Industrie wird dadurch am Weltmarkt weniger konkurrenzfähig sein und Europas Bürger werden höhere Preisen zu bezahlen haben. Eine Schnapsidee in Zeiten galoppierender Inflation, die Einkommensschwache massiv treffen wird. Europas Konkurrenten am Weltmarkt werden sich freuen. In der Einigung zwischen Europaparlament und EU-Rat auf eine Reform des EU-Emissionshandels erblickte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in den daraus resultierenden höheren CO2-Ausstoßkosten für Konsumenten und Betriebe eine ungerechtfertigte Mehrbelastung für die europäische Bevölkerung: „Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem realitätsfernen Moralwettbewerb verkommen. Für diese utopischen Phantastereien werden die Bürger mit immer neuen Belastungen, Steuern und Verboten zur Kasse gebeten.“ Gerade in der aktuellen Teuerungskrise träfen diese Belastungsmaßnahmen die Menschen besonders hart, und für europäische Betriebe werde es immer schwieriger, international konkurrenzfähig zu bleiben. An diesen Zuständen werde auch der neu eingerichtete „Klimasozialfonds“ nichts ändern, warnte Steger: „Während dieser ein einmaliges Instrument mit begrenzten Ressourcen ist, werden die Klimabelastungen für die Bürger nachhaltig bestehen bleiben.“ Aber auch in Österreich leiste die schwarz-grüne Regierung ihren Belastungsbeitrag dazu: Mit der im Oktober eingeführten CO2-Steuer, die heuer natürlich erhöht werde, schlägt man in die gleiche Kerbe wie die EU, kritisierte Steger: „Diese Unsinnigkeiten gehören von beiden Seiten umgehend eingestellt, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu verhindern!“ Steger: EU heizt die Inflation an: Foto: EP Wenig Interesse an Korruptionsskandal Ein Antrag der FPÖ-Fraktion auf restlose Aufkläru Es fehlt schwer zu glauben, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola u schen, liberalen und grünen Abgeordneten zu Katar völlig entgangen ist. We Die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament will es beim „Asche aufs Haupt streuen“ belassen und die Vizepräsidentin Eva Kaili als Alleinschuldige opfern. Interesse an einer restlosen Aufklärung zeigte nur die „Fraktion Identität und Demokratie“, zu der die FPÖ gehört. „Das Europäische Parlament wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen. Unsere offenen, freien, demokratischen Gesellschaften werden angegriffen. Die Feinde der Demokratie, für die die Existenz dieses Parlaments selbst eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts Halt machen.“ – Diese Verteidigungsrede der konservativen maltesischen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spottet dem tatsächlich Geschehenen Hohn. Der Angriff auf die „europäische Demokratie“ erfolgte nicht durch Feinde von auswärts, sondern durch Mitglieder und Mitarbeiter des EU-Parlaments, die sich bestechen ließen, um Entscheidungen des Parlaments zugunsten des Emirats Katar zu manipulieren. Korrupte „Moralisten“ Und er wurde gedeckt von jenen, die diese Manipulation zuließen, vor allem bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dessen „Entscheidungsfindung“ Eva Kaili, die bisher prominenteste Figur in diesem Korruptionsskandal, beeinflusst haben soll. So ist diesen Befürwortern einer Visa-Erleichterung für die drei Golfstaaten Kuwait, Katar und Oman sowie einem Dutzend weiterer Staaten erst nach dem Platzen des Korruptionsskandals wieder ihr Grüner Marquardt: Plötzliche Erinnerun tretern der Golfstaaten, wie das mit de

Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022 g Aufklärung des s im EU-Parlament ng und bessere Prävention wurde abgelehnt nd ihren 14 (!) Stellvertretern der Meinungsschwenk der sozialdemokratishalb will man jetzt keine vollständige Aufklärung des Skandals? Gejammer über die „tausenden von Arbeitsmigranten“ eingefallen, „die auf den Baustellen ums Leben kamen“, sowie die „hunderttausenden Menschen, deren Grundrechte in Katar mit Füßen getreten werden“. In vorderster Linie dabei der Berichterstatter im LIBE-Ausschuss, der Grüne Erik Marquardt. „Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben“, forderte er kurz nach dem Auffliegen des Bestechungsskandals. Für sich selbst wählte er als „harte Kong an sechs offizielle Treffen mit Verm EU-Botschafter von Katar. Foto: twitter.com/QatarMissionEU sequenz“ aber nur die nachträgliche „freiwillige“ Eintragung von sechs Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die er seit dem Sommer absolviert hatte, in die Liste seiner offiziellen Besprechungen. Geradezu lachhaft seine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten: Er sei von Eva Kaili aufgefordert worden, einer schnellen Visa-Öffnung der EU für das Emirat Katar zuzustimmen. Aufklärung unerwünscht Dass die Mehrheit des Europaparlaments kein wirkliches Interesse an Aufklärung des Skandals und zukünftige Prävention hat, zeigte sich in der Ablehnung eines Änderungsantrags der ID-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört. Um die politische Verantwortung für den Skandal und dessen Tragweite auf Beschlüsse des Parlaments feststellen zu können, sollten alle Abgeordneten „alle Beziehungen zu Katar oder den beteiligten nichtstaatlichen Organisationen“ offenlegen. Zudem sollte eine Überprüfung der geltenden Vorschriften für NGOs in Bezug auf „Bekämpfung der Geldwäsche, Einflussnahme aus dem Ausland und Personen mit erheblicher Kontrolle“ eingeleitet werden. Aber dazu fehlte den „Angegriffenen“ dann doch der Mut. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Überflüssiger Gaspreisdeckel? Beim Treffen der EU-Energieminister votierte am Montag eine Mehrheit für einen „Gaspreisdeckel“. Der Deckel kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst und ab 15. Februar 2023 aktiviert werden. Zuletzt lag der Gaspreis am Handelsplatz „Title Transfer Facility (TTF)“ in den Niederlanden am Montag bei 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis mit kurzfristig 340 Euro pro Megawattstunde seinen Höhepunkt. Der Preisdeckel könnte den Börsenhandel weitgehend zum Erliegen bringen, denn der Betreiber der TTF prüft bereits den Umzug nach Großbritannien oder in die USA, wo der Preisdeckel keine Wirksamkeit hätte. Millionen für „Phantomstrom“ Foto: NFZ An windigen Tagen erzeugen die gut 30.000 Windkraftanlagen Deutschlands mehr Strom, als benötigt wird. Weil es von den produktivsten Anlagen in Norddeutschland aber keine Stromleitungen nach Süddeutschland gibt, müssen die Windkraftanlagen vom Netz genommen werden. Die Betreiber erhalten jedoch für den nicht benötigten Strom eine Vergütung. Im Jahr 2021 zahlten die Verbraucher für diesen „Phantomstrom“ insgesamt 807 Millionen Euro. Andererseits trugen bisher im heurigen Dezember Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke 80 Prozent und mehr zur wirklich benötigten Stromerzeugung bei. Italien, der politische Gegenpol zu Deutschland Die neue Regierung in Italien orientiert sich in ihrer Politik an der Koalition in Berlin – und tut das Gegenteil. Die Mitte-Rechts-Koalition in Rom liebäugelt mit der Kernkraft, dem Kampf gegen Schlepper-NGOs oder dem Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot – mit anderen Worten: Sie will alle Wahlversprechen umsetzen. So hatte Lega-Chef Matteo Salvini gefordert, ein Referendum über das von der EU beschlossene Aus für Benzin- und Dieselmotoren anzusetzen. Jetzt ist Salvini Infrastruktur- und Transportminister, und als solcher hat er die offizielle Regierungslinie, die von allen Koalitionsparteien inklusive der Regierungschefin Giorgia Meloni getragen wird, in Brüssel vorgebracht. Ähnlich sieht es mit dem Einsatz der Kernenergie aus. Auch hier spielt Salvini als Vizepremier und Infrastrukturminister eine entscheidende Rolle: „Ich werde hartnäckig für Italiens Rückkehr zur Atomenergie arbeiten. Italien könnte in Foto: Lega Nord sieben Jahren ein Atomkraftwerk besitzen und damit Energie zu niedrigeren Kosten als heute erzeugen.“ Die Migration, sein vorrangiges Thema als Innenminister, hat Regierungschefin Meloni zur Chefsache erhoben: „Man reist nicht illegal nach Italien ein. Wir wollen den Menschenhandel, die illegale Einreise und das Sterben auf See bekämpfen.“ – Eine indirekte Kampfansage an Berlin, das die „Seenotretter-NGOs“ sogar offiziell mit Steuergeld unterstützt. Salvini auf EU-Konfrontationskurs. Foto: EP

Sammlung

FPÖ-TV