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Herr Bundespräsident, ordnen Sie Neuwahlen an!

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Kickl: Van der Bellen muss dem schwarz-grünen Versagen ein Ende bereiten

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zum Jahreswechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die der Freiheitlichen kann sich, wie aus der Grafik auf Seite 3 ersichtlich ist, sehen lassen. Nicht nur bei der Sonntagsfrage liegt die Partei an der Spitze. Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist in der jüngsten Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „Heute“ von den Österreichern zum beliebtesten Politiker des Landes gekürt worden. FPÖ, wer sonst! Dass dies gerade in der Woche passierte, in der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den starken Mann vorgaukelte, Stichworte: Schengen-Erweiterung bis Grenzzäune in Bulgarien, lässt den Schluss zu, dass jetzt jeder das Geschwätz vom „harten Asylkurs“ der Volkspartei als solches durchschaut hat. Und noch etwas hat mitgespielt: Die Verzweiflung der Bürger über die Drüberfahr-Politik der Koalition, mit der sie den Gemeinden im Land Asylquartiere geradezu aufs Auge drückt. SPÖ und Neos haben sich der Koalition bei den Corona-Zwangsmaßnahmen, den EU-Sanktionen und der Asylkrise als – in den Worten Lenins – „nützliche Idioten“ angedient. Nur die Freiheitlichen haben beim Heraufbeschwören und bei der „Behandlung“ der Krisen durch die schwarz-grüne Chaos-Truppe nicht mitgespielt. Das wissen die Bürger. Das sollte auch der Bundespräsident wissen. Er könnte der Gefährdung des Wohlstands, der Sicherheit und des Sozialsystems ein Ende bereiten. Er müsste nur endlich seine Rolle als „von den Bürgern gewähltes Staatsoberhaupt“ wahrnehmen. Vielleicht überfällt ihn der Mut dazu im neuen Jahr. Na dann: Prosit 2023! Schwarz-Grün ist gescheiter Corona-, Energie-, und Asylkrise sowie Teuerungswelle: Die Bundesregie Wie sieht die Bilanz 2022 der Koalition aus? Die Neutralität Österreichs wurde der aktiven Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland geopfert, eine Rekordinflation und eine neue Völkerwanderung spülen Wohlstand und Sicherheit fort. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es nur eine Lösung der Probleme: Neuwahl! Mit seinen bekannten „Wohlfühl-Phrasen“ musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausrücken, um der Koalition über die letzte Plenarwoche im Parlament zu retten. So unübersehbar sind die Folgen schwarz-grünen Versagens: Die Umfragewerte der Koalitionsparteien sind genauso im Keller wie die Wirtschaftsprognosen fürs kommende Jahr; in lichte Höhen entschwebt sind heuer lediglich die Preise und die Zahl der illegalen Einwanderer. „Nur durch Zusammenstehen und aufeinander Schauen, wie der Bundespräsident schwurbelt, werden die Wohnungen der Österreicher nicht warm! Kein kritisches Wort zum Regierungsversagen und das ist inmitten einer Zeit, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die laufenden Kosten nicht mehr leisten kann“, konnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seine Enttäuschung über den „Schweiger in der Hofburg“ nicht verbergen. Zerstrittene Koalition Schon bröckelt auch der nur noch um des Machterhalts zwanghaft hochgehaltene Burgfrieden in der Koalition. Immer mehr Gesetzesvorhaben landen auf der langen SPITZE FEDER Koalitonäre Einzäunung. Bank, euphemisch zu „Detailabklärungen“ erkoren. Zuletzt betraf dies die Reform der Arbeitslosenversicherung, die UVP-Novelle, die Glücksspielreform und die Mietrechtsreform. Offen wird hingegen der Streit zur Asylpolitik ausgetragen, wo die Grünen selbst schon gegen die Seifenblasen des „harten Kurses“ der ÖVP Sturm laufen. Das Scheingefecht von Kanzler und Innenminister um die Schengen-Erweiterung hat den Massenansturm junger moslemischer Männer nicht gestoppt, die Asylquartiere schießen österreichweit wie die Schwammerln aus dem Boden. Den Protest der Bürger aus Angst um ihre Sicherheit tut die Koalition, nach der Teuerung, als nächste „Einbildung“ der Österreicher ab. ÖVP-Umfallerserie in Brüssel „Diese unselige Bundesregierung setzt ihre Politik des Verrats an unserer Heimat und der eigenen Bevölkerung immer dreister fort“, kritisierte Kickl. So wurden die „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland neuerlich erweitert, weitere Hilfsmilliarden für das Nicht- EU-Land Ukraine auf den Weg gebracht und Bosnien-Herzegowina, dessen drei zerstrittene Volksgrup- Foto: nfz FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kick grünen Dahindilettieren auf Kosten der Ö pen zu keiner Regierungslinie finden, in den EU-Beitrittskandidaten-Status erhoben. „Ihre einzigen Steherqualitäten haben der ÖVP-Kanzler und seine Ministerriege nur dort aufgeboten, wenn es um die Durchsetzung der Interessen Brüssels auf Kosten Österreichs ging. Umgekehrt gab es bei den Interessen unserer Heimat einen Umfaller nach dem anderen“, erinnerte der freiheitliche Bundesparteiobmann. „Wären Nehammer, Karner und Co. bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nur halb so konse- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 51/52 Donnerstag, 22. Dezember 2022 g t: Neuwahl 2023! rung versagt, die Österreicher zahlen drauf KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Kärnten Energie-Desaster Innenpolitik 3 Zu den hohen Strompreisen, die es aufgrund des Gaspreises gibt, kommen im nächsten Jahr noch höhere Netzkosten hinzu: eine Zusatzbelastung für die österreichischen Haushalte in der Höhe von rund 100 Euro. „ÖVP und Grüne haben – unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ – diesen faulen Kompromiss in der letzten Nationalratssitzung beschlossen. In Summe ist das aber die vorhersehbare Fortsetzung des großen Desasters in der schwarz-grünen Energiepolitik“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.(Bild). l: Es bräuchte jetzt einen starken Bundespräsidenten, der diesem schwarzsterreicher ein Ende setzt und Neuwahlen aufs Tapet bringt. Wo bleibt die Neutralität? „Ich sehe in der ÖVP-Außenpolitik keine Strategie, denn auch eine Außenpolitik sollte die Interessen der Bevölkerung Österreichs wahren“, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger (Bild) in Richtung ÖVP-Außenminister Schallenberg und dessen unbedingtem „Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis“. Das spiegle sich auch in der Sanktionspolitik gegen Russland wider, wo ÖVP und Grüne das Land im völligen Widerspruch zur Neutralität aktiv in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben hätten. Foto: NFZ quent, wie sie es bei der Abschiebung ihrer politischen Verantwortung für alle Krisen sind, dann wäre das Asylproblem längst gelöst“ fügte dem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hinzu. Einzige Lösung: Neuwahl 2023 Nehammers Vorschlag zu Grenzbarrieren griff FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf: „Statt darauf zu warten, bis Bulgarien dafür eine Finanzierungszusage aus Brüssel erhält, sollte die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen.“ Fakt ist: Das schwarz-grüne Experiment hat eine Krise nach der anderen in das Land geholt, aber keine auch nur ansatzweise funktionierende Lösung anbieten können, stellte Kickl klar: „Wenn die Bundesregierung ihr Versagen nicht erkennen will, dann braucht es einen starken Bundespräsidenten, der diesem Dahindilettieren ein Ende setzt und Neuwahlen aufs Tapet bringt!“ Foto: FPÖ Sozial, nicht spekulativ! „Wir erleben einen Höhepunkt wohnpolitischer Verantwortungslosigkeit: Während das Bestellerprinzip gefeiert wird, sieht diese Bundesregierung zu, wie der gemeinnützige Wohnbau an Immobilienspekulanten fällt“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Das Wirtschaftsministerium verfolge nämlich die Absicht, den sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbau für Anlegerwohnungen zu öffnen - entgegen den Warnungen der Sozialpartner. Schrangl verwies darauf, dass der niederösterreichische Landtag einstimmig einen FPÖ-Antrag beschlossen habe, der sich gegen diese Entwicklungen ausspreche. SPRUCH DER WOCHE „Ein Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen.“ Foto: NFZ Karoline Edtstadler 15. Dezember 2022 Frau Europaministerin, wie wäre es mit dem Schutz der österreichischen Grenze durch die Polizei anstelle des von ihrem ÖVP-Kollegen angeordneten „Welcome-Service“? BILD DER WOCHE Das Polit-Barometer zeigt, allen Umfragen dieses Jahres folgend, nur für die Freiheitlichen nach oben. Grafik: twitter.com/heimolepuschitz

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