8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky UN-Pakt: Österreich liegt richtig Asselborn: „Wien ist der Handlanger Victor Orbáns!“ „Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt. Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen“, erwiderte FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf die jüngste Attacke des Luxemburger Außenministers gegen die FPÖ. Asselborn hatte in einem Interview mit dem Magazin „profil“ erklärt, das Österreichs Regierung mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes als „Handlanger von Viktor Orbán“ agiere: „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat.“ Vilimsky hielt dem entgegen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Einwanderung FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Von Tag zu Tag wird klarer, wie problematisch der UNO-Migrationspakt ist, und wie gut Österreich daran getan hat, sich davon auszuklinken. Bester Beweis sind Angriffe gegen diese Entscheidung, etwa von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der immer wieder gern als Verbal-Hooligan in Erscheinung tritt, wenn es um Migration geht. Österreichs Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler HC Strache sei nichts anders als ein „Handlanger von Orbán“, so der Sozialist Asselborn, der Foto: EU schon einmal damit auffällig war, als er meinte, Ungarn behandle Flüchtlinge „wie Tiere“. Als nächstes folgte Noch-EU- Kommissionschef Juncker, der sich einmal mehr als Oberlehrer betätigte: „Jene Länder, die den Pakt verlassen“, würden das nicht tun, „wenn sie ihn gelesen hätten“. Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Gerade weil wir ihn gelesen haben, haben wir uns entschlossen, dem Pakt nicht beizutreten. Einen Pakt, von dem behauptet wird, er sei unverbindlich, der aber 41 Mal die Formulierung „Wir verpflichten uns“ enthält und der Migration ausschließlich positiv beschreibt, kann man nicht unterschreiben. 49 Prozent der Österreicher halten diese Entscheidung für richtig; nur 29 Prozent wollen das nicht, hat eine Umfrage ergeben. Die Meinung der Österreicher und die Kritik von Leuten wie Asselborn oder Juncker zeigen, dass die Regierung mit ihrem Kurs völlig richtig liegt. eingreifen würde. „Das wollen wir nicht. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt anscheinend einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben”, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Asselborn müsse sich damit abfinden, dass immer mehr Länder der EU-Einwanderungspolitik kritisch gegenüberstünden. Asselborn, tätig als EU-Antifa. Foto: Twitter/ realDonaldTrump Statt Anti-Trump-Ts eine kleine Welle in Amerikas Wähler enttäuschten Demokraten und E Versprechen gemacht, Versprechen gehalten: Das haben die amerikanische wächst – auch wegen Trumps Steuerreform – wie schon lange nicht mehr, u Wenn die Wahlen zu den beiden Abgeordnetenhäusern ein Stimmungstest für Präsident Donald Trump waren, dann sollten nicht nur die US-Demokraten, sondern auch Europas Politiker und Medien auf den Boden der Realität zurückkehren, statt mit dem „Feindbild Trump“ politisch hausieren zu gehen. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, dafür aber die in dem für den Präsidenten wichtigeren Senat behaupten können. Vor allem jene Senatoren, die Trump persönlich unterstützte, konnten sich gegen ihre von den Medien hochgejubelten demokratischen Konkurrenten durchsetzen. Anstatt des von den Medien erwarteten und von den Demokraten erhofften „blauen Tsunamis“ schwappte nur eine kleine Welle an die Stufen des Weißen Hauses in Washington. Obama ist größter Verlierer Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass regelmäßig die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen musste. Und es war der Liebling der Medien, Barrack Obama, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufgestellt hat. In beiden Zwischenwahlen seiner Amtszeit verloren die Demokraten mehr Sitze im Repräsentantenhaus (77) als die Partei jedes anderen wiedergewählten Präsidenten seit 1945. Die Republikaner hingegen gewannen damals, 2014, sogar die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1928. Die Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford, Ronald Reagan, Ge- Während die zumeist weißen #Metoo-S konnte Trump viele schwarze Amerikan
Nr. 46 Donnerstag, 15. November 2018 g unami schlug nur Washington an uropas Besserwisser bei Zwischenwahlen erneut n Wähler bei den Zwischenwahlen nicht vergessen. Die US-Wirtschaft nd die Arbeitslosenrate ist am Tiefststand. Das ist „America First“. orge H.W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama mussten mit gegnerischen Mehrheiten im Kongress regieren, neun von dreizehn Nachkriegspräsidenten hatten zeitweise den gesamten Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) gegen sich. Üblicher Machtausgleich Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus 26 Sitze und damit die Mehrheit verloren, Obamas Demokraten verloren 2014 sogar 63 Sitze. Es war also nicht die große Abrechnung mit Trump, sonympathisanten demokratisch wählten, er für die Republikaner gewinnen. Foto: Twitter/ realDonaldTrump dern eine bei den Zwischenwahlen üblichen Tarierung der Machtverhältnisse zwischen Präsident und Kongress. Legislativ haben Trump und die Republikaner in den vergangenen zwei Jahren einiges erreicht und eine Menge ihrer Wahlversprechen umgesetzt, etwa die Abschaffung der unbeliebten Pflichtversicherung und eine Steuerreform mit massiven Steuersenkungen. Die Wirtschaft wächst deutlich stärker als unter Trumps Vorgänger, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1973, die der Afro-Amerikaner ist gar auf dem tiefsten Stand der Erhebung. Löhne und Gehälter sind im 3. Quartal um 3,1 Prozent gestiegen, der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt. Spaltung geht von links aus Die Amerikaner stehen zu ihrem ach so ungeliebten Präsidenten. Und die viel beklagte Spaltung im Lande könnte noch größer werden. Aber nicht durch Trump, sondern durch die neuen, extrem links positionierten, demokratischen Senatorinnen. Denen sei in Erinnerung gerufen, dass für viele Amerikaner deren gnadenlose Vorverurteilung des Richterkandidaten Brett Kavanaugh ausschlaggebend war, diesmal Republikaner zu wählen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wieder ein „Ischias-Anfall“? Mit Bulgarien hat am vergangenen Montag offiziell das vierte EU-Mitglied angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow. Diese Ankündigung ließ in Brüssel die Alarmglocken läuten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf diesen Regierungen vor, den Vertragstext gar nicht gelesen zu haben. In Junckers eigenwilliger Lesart verwische der UNO-Pakt auch nicht „die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration“. Entweder hat Juncker den Text nicht gelesen oder dabei einen „Ischias-Anfall“ gehabt, um zu diesem Trugschluss zu kommen. Von Skandal zu Skandal Foto: EU Nächster Skandal im EU-Asylwesen. Im Oktober hatte der EU-Rechungshof eine Steuergeldverschwendung in Höhe von 7,7 Millionen Euro durch die Europäische Asylbehörde EASO aufgedeckt. Jetzt lässt er kein gutes Haar an dem von Angela Merkel eingefädelten „Türkei-Pakt“. Konkret kritisiert der EU-Rechungshof die hohen Verwaltungskosten und die geringe Transparenz für das ESSN, das Emergency Social Safety Net, von dem 1,3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei profitieren. Mit einer von der EU finanzierten Kreditkarte können sie Dinge des täglichen Lebens anschaffen oder das Geld bei der Bank abheben. Eintritt frei! Wien 1., Josefsplatz 6 Univ.-Prof. Dr. Historiker Journalist des Wirtschaftsblattes „Figyelö”; Budapest GS MEP Mitglied des Europäischen Parlaments ein Vertreter der Komm.-Rat Präsident des Cajetan-Felder-Instituts in Kooperation mit Foto: EU
