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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!

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FPÖ-Sozialministerin weist "rote Gräuelpropaganda" zu Sozialabbau zurück

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Oktober wirbelte eine Änderung des UVP-Gesetzes einigen Staub auf. Dabei ging es um die Frage, wie sogenannte „NGOs“ in behördliche Verfahren integriert werden können. Das ist heikel, zumal solch private Nichtregierungsorganisationen ein Verfahren durch Einwendungen und Rechtsmittel gewaltig verzögern können. NGO‘s statt Volk? Um Missbrauch zu verhindern, will die FPÖ sicherstellen, dass NGOs nur ab einer gewissen Größe zum Zuge kommen und nicht solche, die extra gegründet wurden, um missbräuchlich Verfahren zu verzögern. Daher werden künftig nur NGOs im Verfahren zugelassen sein, die mindestens 100 Mitglieder aufweisen und seit drei Jahren bestehen. Auch dem Einwand, dass dadurch kleine NGOs kategorisch ausgeschlossen seien, wurde der Wind aus den Segeln genommen. Diese können sich einem Verband anschließen, der aus mindestens fünf NGOs bestehen und insgesamt mindestens fünfhundert Mitglieder aufweisen muss. Hinter dem Kürzel „NGO“ verbirgt sich aber ein anderes Problem, nämlich dass Vereinen, die demokratisch nicht legitimiert sind, Mitbestimmungsrechte in behördlichen Verfahren eingeräumt werden. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis jene tendenziell linken Gruppen auch ein Mitbestimmungsrecht im Gesetzgebungsverfahren fordern – um irgendwann die demokratisch legitimierten Parteien zu ersetzen? So wie die „Zivilgesellschaft“ das Volk ersetzt? Klingt dystopisch, aber in einer Zeit, in der die Wiedereinführung der Zensur gefordert wird, ist jede Sorge berechtigt. Foto: NFZ 100. JAHRE REPUBLIK SOZIALPOLITIK Historische Dokumente online Zum 100. Geburtstag der Republik bietet die Website der Parlamentsdirektion ein neues Service an: So stehen ab nun die Dokumente der Provisorischen Nationalversammlung textinterpretiert samt vollständigen Übersichtsseiten zur Verfügung. Die Materialen der Konstituierenden Nationalversammlung wurden ebenfalls online gestellt. Insgesamt 9.000 parlamentarische Materialien der 1. Republik wurden digitalisiert und werden sukzessive veröffentlicht. Foto: screenshot NFZ Sondersitzung Die Arbeitszeitflexibilisierung wird am Freitag, den 16. November, auf Verlangen der SPÖ abermals Thema einer Sondersitzung des Nationalrats sein,. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einem Dringlichen Antrag der SPÖ. Die Diskussion darüber startet um 12.00 Uhr. UNO-Migrationspakt ist ein Verrat an der EU Vizekanzler HC Strache traf Ungarns Außenminister Szijjártó Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hob bei dem Treffen mit Vizekanzelr HC Strache die vielen politischen Positionen hervor, in denen beide Länder die gleiche Linie vertreten. Sowohl Ungarn als auch Österreich lehnen den UNO-Migrationspakt ab. Szijjártó sprach in diesem Zusammenhang von einem „Verrat und einer Gefahr für Europa“. Ungarn werde keinen Vertreter nach Marrakesch schicken und dezidiert gegen den Pakt stimmen. Was den Grenzschutz anbelange, werde Ungarn weiter seine Südgrenzen schützen. Dank für FPÖ-Unterstützung Szijjártó bedankte sich bei Vizekanzler HC Strache dafür, dass die Im Jahr 2017 wurden insgesamt 622 Fälle registriert, bei denen sich Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen Einer Meinung zu Migrationspakt: HC Strache und Péter Szijjártó. FPÖ im EU-Parlament gegen die Eilnleitung eines Verfahrens gegen Ungarn wegen der Justizreform gestimmt hat. HC Strache hob die guten wirtschaftlichen Beziehun- oder Interessensvertretungen an die Behindertenanwaltschaft gewandt haben. Dies ist dem aktuellen Tätigkeitsbericht zu entnehmen. Seit Mai 2017 hat mit Hansjörg Hofer ein erfahrener Sozialexperte die Agenden des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung übernommen. Er weist darauf hin, dass der Gesetzgeber im Oktober 2017 der Anwaltschaft weitreichendere Befugnisse eingeräumt hat. Damit wurde es etwa möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Klagen auf die Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen, auch gen hevor und die guten Gespräche über Rücknahme-Abkommen von Flüchtlingen sowie offene Fragen zu den Grenzübergängen zwischen Österreich und Ungarn. Jahresbericht des Behindertenanwalts außerhalb des Versicherungsvertragsrechts, einzubringen. Seit Inkrafttreten des sogenannten Inklusionspakets Anfang 2018 kann der Behindertenanwalt nunmehr auch zwei Arten von Verbandsklagen bei Gericht einbringen. Neben der Klagebefugnis zum Versicherungsvertragsrecht ist er auch berechtigt, Klagen auf Feststellung einer Diskriminierung einzubringen, wenn diese gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen, die die allgemeinen Interessen Behinderter wesentlich und dauerhaft beeinträchtigen. Foto: Christopher Dunker/BKA

Nr. 46 Donnerstag, 15. November 2018 g Das Verbindende vor das Trennende stellen Vizekanzler HC Strache mahnt bei Gedenkfeier den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Auf den Tag genau 100 Jahre nach der Ausrufung der „Republik Deutschösterreich“ vor dem Parlament haben die Spitzen der Republik am vergangenen Montag in einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper dieses historischen Ereignisses gedacht. Parlament 7 Vizekanzler HC Strache kam in seiner Rede auf die „unglaublichen Höhen und Tiefen“ in der Geschichte der Republik Österreich zu sprechen. Er erinnerte daran, dass viele in der Republik umgesetzten Forderungen bereits während der Revolution von 1848 laut geworden waren. Nur sei der Ersten Republik leider „kein langes Leben beschieden“ gewesen. 1938 habe Österreichs Unabhängigkeit mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht geendet – „leider unter allzu gerne verdrängtem Jubel vieler unserer Landsleute“, mahnte der FPÖ-Vizekanzler. Niedergang und Wiederaufbau Das „ideologische Konstrukt des Nationalsozialismus“ habe in ganz Europa einen entsetzlichen Leidensweg ausgelöst. HC Strache sprach in diesem Zusammenhang von einer „maschinellen Tötungsmaschine“ und erinnerte an die Verantwortung, die die nachfolgenden Generationen tragen würden. Er kam aber auch auf die Aufbauarbeiten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sprechen, der Wiedergeburt der Republik: „Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben zu dieser Stunde null ihre Ärmel aufgekrempelt.“ Gegenseitiger Respekt „Freiheit und Selbstbestimmung unseres Landes sind ein hohes Gut“, betonte HC Strache. Wie seine Vorredner sprach er sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft Initiative für Erhalt des Weltkulturerbes in Wien Schützenswerter Stadtkern. Anlässlich der von „Alliance For Nature“ ins Leben gerufenen Initiative „Rettet das UN- ESCO-Welterbe ‚Historisches Zentrum von Wien‘!“ haben rund ein Dutzend Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen das „Memorandum zum Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes Österreichs“ unterzeichnet, das Vizekanzler HC Strache persönlich in Empfang genommen hat. Darin ergeht der dringende Appell an die verantwortlichen Politiker und Gesetzesgeber, auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des „Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ in die jeweiligen Rechts- und Verwaltungssysteme Eingang finden, damit der Schutz und die Erhaltung des Weltkultur- und Weltnaturerbes Österreichs gewährleistet sind und alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt werden, dass dem „Historischen Zentrum von Wien“ der Welterbe-Status nicht aberkannt und dessen Eintragung in die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten aufgehoben wird. Die Richtlinien der UNESCO sehen explizit die Beteiligung der Bevölkerung hinsichtlich Erhaltung von Weltkultur- und Weltnaturgütern vor, die aufgrund ihres universellen Wertes zum „Welterbe der Menschheit“ erklärt wurden. Vizekanzler HC Strache bedankte sich bei den Mitgliedern der Delegation und kündigte an, das „Memorandum zum Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes Österreichs“ den Mitgliedern der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Foto: PID HC Strache mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. aus: „Wenn wir die Lehren aus der wechselvollen Geschichte unseres Landes ziehen, dann muss es klar sein, dass wir das Verbindende über das Trennende stellen.“ Es gehe darum, den anderen zu respektieren und zu achten: „Das NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Der Behindertenpass – Teil 2 Großes Echo hat der letzte Artikel zum Thema „Was ist ein Behindertenpass“ ausgelöst. Aus ganz Österreich erreichten mich Anrufe und Wünsche nach einer Mitgliedschaft im „Behindertenverein-Landstraße“. Es wurde auch angeregt, Außenstellen in den Bundesländern unseres Vereines anzudenken. Ein interessanter Vorschlag, wobei es hier bereits erste Gespräche mit Interessierten aus den Bundesländern gibt. Da wir aus organisatorischen Gründen derzeit nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland mitgliedermäßig abdecken können, haben wir Anrufer aus den anderen Bundesländern an Behindertenvereine in deren Umgebung weitervermittelt. Viele Fragen der Anrufer betrafen die ermäßigten Mitgliedsbeiträge in den Autofahrerklubs. Eine Mitgliedsermäßigung bedarf die Voraussetzung: entweder Parkausweis gemäß § 29b, StVO heißt nicht, seine Meinung zu teilen, dass man ihm aber seine Meinung zugesteht.“ Er schloss mit einem Gedicht des 1863 in Wien verstorbenen Friedrich Hebbel: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält ...“ oder die Zusatzeintragung im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Ein pauschalierter Steuerfreibetrag gilt ab 25 Prozent Behinderung (ausgenommen bei ganzjährigem Pflegegeldbezug) und/oder Diätverpflegung (mit entsprechender Zusatzeintragung im Behindertenpass). Zuschriften an „consulting.office.dal@gmail.com“, wenn Sie weitere Informationen über Eintragungen im Behindertenpass möchten. Ihr Franz R. Dallinger Auskünfte erhalten Sie jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat zwischen 17.00 und 19.00 Uhr in 1030 Wien, Erdbergstraße 148 – oder per Telefon unter der Nummer: 0664/30-15-305 Foto: NFZ Foto: Foto: BKA/ Andy Wenmzel

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