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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!

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FPÖ-Sozialministerin weist "rote Gräuelpropaganda" zu Sozialabbau zurück

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Hass kommt natürlich nur von rechts, real und im Internet – und dort steht, na klar, die FPÖ. „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick“ ist natürlich nur ein Kinderreim linker Naturgruppen, der eine Aufforderung an den FPÖ-Chef zur Teilnahme an deren Cowboy-und-Indianer-Spiel darstellt. Bevormundungszensur Die bereits gängige Bezeichnung „Nazi“ für FPÖ-Politiker in den sozialen Medien ist ja völlig politisch korrekt, schließlich wurden die Nationalsozialisten – rein richtungsmäßig – auch dem rechten Lager zugeordnet. Aber: Das FPÖ-TV-Video zur Bekämpfung des Sozialbetrugs durch die neue E-Card mit Foto erfüllt hingegen eindeutig den Tatbestand der „Hassbotschaft“, weil in dem Video die Dinge beim Namen genannt werden. Denn es ermöglichten Ausländer nicht sozialversicherten Landsleuten den Zugang zu medizinischer Versorgung, indem sie ihre E-Card – ohne Foto – verliehen haben. Aber das sind natürlich „rassistische Stereotype“ oder „offene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Netz“, wie sich der Leit-Twitterant der linken Moralbevormunder zu echauffieren gezwungen sah. Wer die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung aufzeigt, gerät unwillkürlich ins Visier dieser Moralmonopolisten, die damit jede Diskussion abseits des politisch-korrekten Diskurses – also das Verschweigen dieser Probleme – im Keim ersticken. Genau dieses „Einwanderung ist SUPER!“-Meinungsdiktat will auch der UN-Migrationspakt. Auch deshalb hat ihn die FPÖ zurückgewiesen. Freiheitliche weisen rote „F SPÖ verirrt sich in Worst-Case-Szenario einer unfertigen WIFO-Studie – H Verärgert zeigte sich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über von der SPÖ inszenierte Medienberichte, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden könnte. Wie schon Vizekanzler HC Strache zuvor, stellte auch die FPÖ-Sozialministerin erneut klar, dass die Notstandshilfe bleibt. Vielleicht kapiert es die SPÖ diesmal. Am Wochenende wurde in einigen Medien hinausposaunt, dass das Sozialministerium beim Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie in Auftrag gegeben habe, die die Auswirkungen einer Reform der Notstandshilfe zum Thema hat. Mit Erklärungen von SPÖ-Politikern wurde dann die Schlagzeile gedrechselt, dass die Bundesregierung die Notstandshilfe abschaffen wolle. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bestätigte die Existenz der Studie, wies aber auch klar darauf hin, dass diese noch nicht fertig sei. In der Studie würden mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. Gezielte Verunsicherung... „Ich finde es mehr als befremdlich, dass die SPÖ mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und hier eine ganz gezielte Verunsicherung betreibt. Mittlerweile dürfte die Partei aufgrund der ausweglosen Lage in Panik verfallen und sich nur noch auf dem Verleumdungsweg befinden“, attestierte Hartinger-Klein der Oppositionspartei einen wachsenden Realitätsverlust. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte die SPÖ und SPITZE FEDER Wiener Zukunftssorgen. explizit die designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, ihre derzeitige „Fake News“-Propaganda einzustellen. „In alter Silberstein-Manier geht die SPÖ mit Lügen hausieren und verunsichert damit die Österreicher“, bemerkte Hafenecker. ... auf dem Rücken der Ärmsten Wie schon zur Arbeitszeitflexibilisierung verbreite diese desorientierte Oppositionsgruppierung jetzt auch zur Mindestsicherungsreform nur Unwahrheiten, empörte sich Hafenecker: „Schämen Sie sich nicht, auf dem Rücken Arbeitsloser und der Ärmsten der Armen politisches Kleingeld wechseln zu wollen? Wie verzweifelt muss man sein, wenn man das auch noch als ,politische Arbeit‘ verkaufen will?“ Die FPÖ sei als „soziale Heimatpartei“ in der Regierung angetreten, um wieder Fairness und Gerechtigkeit für die Österreicher zu schaffen, die es unter den SPÖ geführten Regierungen nicht gegeben habe, betonte Hafenecker. Und er gab SPÖ-Chefin Rendi-Wagner einen Rat mit den auf den Weg: „Die Österreicher sind viel zu klug und von der roten Belastungslawine der letzten Jahre viel zu sehr geprägt, um ihrer jetzigen Lügenpropagan- Foto: NFZ Vizekanzler HC Strache und Sozialmin sozialer Gerechtigkeit und Fairness für da auf den Leim zu gehen.“ Erst in der Vorwoche hatte Vizekanzler HC Strache sich zu den Gerüchten über die Notstandhilfe geäußert und ausdrücklich betont: „Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit. Es wird kein Hartz IV geben.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 46 Donnerstag, 15. November 2018 g ake News“ zurück artinger-Klein: „Notstandshilfe bleibt erhalten!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: frontex Innenpolitik 3 Bestätigung der Regierung Wie das „profil“ berichtet, befürwortet mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Österreicher das Vorhaben der Bundesregierung, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterschreiben: „Stimme sehr zu“: 31 Prozent; „stimme eher zu“: 18 Prozent. 29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage diese Entscheidung für nicht sinnvoll. 9 Prozent der Befragten gaben an, den Pakt nicht zu kennen, 13 Prozent dazu keine Meinung zu haben. isterin Beate Hartinger-Klein stehen zu den freiheitlichen Grundsätzen zu die Österreicher – natürlich auch bei der Reform der Mindestsicherung. Keine Rechtsaufsplitterung FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (Bild) wies die Forderungen der beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten) nach einer Mitsprache der Länder bei humanitären Bleiberechten für abgelehnte und daher abzuschiebende Asylwerber klar zurück. Das wäre ein Rückschritt, weg von den derzeit bundesweit einheitlichen Entscheidungskriterien. „Das derzeitige System gewährleistet eine umfassende Klärung, ob jemand dieses Aufenthaltsrecht bekommt“, betonte Kickl. Foto: NFZ Vor der Umsetzung steht inzwischen eine andere langjährige Forderung der Freiheitlichen gegen den zunehmenden Sozialbetrug: Ab Herbst 2019 werden nur noch E-Cards mit einem Foto des Sozialversicherten ausgeliefert, Ende 2023 sollte dann jeder Österreicher eine E-Card mit Foto haben. E-Card mit Foto ab 2019 Mit der vom Nationalrat vorgegebenen Reform wird die E-Card „zu einem De-facto-Ausweis“, erklärte Alexander Biach, der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, bei der Präsentation. Das Foto, das Missbrauch verhindern soll, ist in Schwarz-Weiß gehalten und so groß wie jenes auf dem Personalausweis. Aber die allermeisten Österreicher werden dafür kein Foto bei der Sozialversicherung abliefern müssen: Denn der Sozialversicherung wurde gestattet, auf die Datenbanken für Reisepässe, Personalausweise und Scheckkartenführerscheine zurückzugreifen. Von der Fotopflicht befreit sind lediglich Personen unter 14 Jahren, also Kinder. Klassenkampf gegen Bauern Mit einer völlig absurden Forderung im Agrarbereich ließen die Genossen aufhorchen: Die SPÖ will 50 Prozent der EU-Fördermittel des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) in völlig andere Bereiche verlagern. „Damit würde man den von den unzähligen Wetterkapriolen und Lebensmittel-Dumpingpreisen schwer getroffenen Landwirten weiteren Schaden zufügen“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder (Bild). Dieser „widerliche Klassenkampf“ sei bezeichnend für das selbstherrliche Sittenbild und Selbstverständnis der Sozialdemokratie, bemerkte Linder. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ OÖ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: BKA Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der über die Petition „Deutsch als Schulsprache“ Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache das Erlernen und Beherrschen unserer Sprache erleichtern will. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, der den Rat seiner Ex-Kollegen im Integrationsbeirat ignoriert und „Deutsch als Schulsprache“ auch deshalb per Gesetz nicht festlegen will, weil es „in die Privatsphäre“ der Schüler eingreife. BILD DER WOCHE Kein Schatten über der Koalition, wie Medien wegen der EU-Wahl vermuten, sondern Fotografen im Gedränge. Foto: BKA/ Andy Wenmzel

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