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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!

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FPÖ-Sozialministerin weist "rote Gräuelpropaganda" zu Sozialabbau zurück

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Fernpass-Desaster Die „Fernpassstrategie“ der schwarzgrünen Landesregierung ist für die freiheitliche Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner, eine Farce und eine Verhöhnung der Anrainer. Zuletzt wurde der „strategisch wichtige“ Radweg Gurgltal in Umsetzung gebracht. „Die bisherigen Maßnahmen haben keinerlei Entlastung gebracht. Eine echte Entlastung für die leidgeplagten Außerferner, Gurgltaler und Mieminger gibt es nur mit der von uns geforderten Großtunnellösung“, erklärte die freiheitliche Verkehrssprecherin. KÄRNTEN Gemeinden entlasten Damit alle vom Unwetter betroffenen Gemeinden in Oberkärnten die verheerenden Verwüstungen so rasch wie möglich beseitigen können, Gernot Darmann forderte FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann eine Änderung des Finanzierungsschlüssel bei der Behebung von Hochwasserschäden: Das Land soll die 30 Prozent der Gemeinden übernehmen. NIEDERÖSTERREICH WBIB-Chance nutzen Die im Nationalrat eingeleiteten Schritte zum Wiederaufleben der Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) bieten für Niederösterreich große Chancen, erklärte der geschäftsführende Landesparteiund Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer: „Unser Bundesland muss hier eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen. Das System der WBIB fügt sich optimal in die Logik der Wohnbauförderung unseres Bundeslandes, weil sie ein niederösterreichisches Finanzinstitut und optimaler Partner ist.“ Im Rahmen der WBIB könnte es dem Land gelingen, auch ein dauerhaft preisgebundenes Mietsegment in Niederösterreich zu stärken. „Das ist im Sinne einer nachhaltigen Wohnversorgung unbedingt notwendig“, bekräftigt Landbauer seine Forderung. Foto: FPö Kärnten Renovierung von Kulturgütern kommt auch der Tourismuswirtschaft zugute. Das beweist die Aktion des FPÖ-Wirtschaftslandesrates. Foto: FPÖ Kärnten Kellerstöckl: Revitalisiertes Kulturgut belebt den Tourismus FPÖ-Landesrat Petschnig präsentierte Bilanz der „Kellerstöckl-Aktion“ KÄRNTEN Die Wahlfreiheit, ob Schüler, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen, in einer Integrationsklasse oder einer Sonderschule unterrichtet werden, soll das Ziel sein, bemerkte die freiheitliche Bildungssprecherin im Kärntner Landtag, Elisabeth Dieringer-Granza. Sie nannte dabei Oberösterreich als BURGENLAND Durch die Tourismusförderaktion von Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Alexander Petschnig, die mit 1. April in Kraft trat und bis 31. Dezember gilt, gelingt einerseits die Reaktivierung brachliegender Kellerstöckl sowie eine ansehnliche Qualitätsverbesserung, um diese touristisch noch besser zu vermarkten als zuvor. Das Ergebnis bisher sind 35 neue Betten, acht neue touristisch genutzte Kellerstöckl, die nun großteils ganzjährig genutzt werden. Gefördert werden sowohl die Neuausstattung von Kellerstöckln, als auch die komplette Neueinrichtung von Sanitärräumen in den Kellergebäuden. Neun Fälle wurden bereits genehmigt mit einer Investitionssumme in Höhe von 140.338,15 Euro. Es gibt noch weitere Fälle, die derzeit in Bearbeitung sind. „Ich freue mich sehr, dass diese Aktion so gut ankommt. Mit der Kellerstöckl-Aktion 2018 ist ein Konzept für die nachhaltige Sonderschulen erhalten! Dieringer-Granza: Jedem Kind seine individuelle Betreuung. Fotos: Land Burgenland Petschnig: Erhalt des „Kulturgutes Kellerstöckl“ belebt den Tourismus. positives Vorbild, da das Land den Eltern weiterhin die Möglichkeit biete, ihre Kinder in Integrationsklasse und eine Sonderschule zu schicken. „Die aktuelle Situation in Kärnten, wo man die ‚inklusive Modellregion‘ erprobt und dadurch die Wahlfreiheit einschränkt, bedarf dringend einer Evaluierung“, forderte Dieringer-Granza. Denn es ist anzuzweifeln, dass das in Kärnten forcierte Modell, das in Deutschland bereits heftig in der Kritik steht, sinnvoll sei. „Jedes Kind ist in seinem Wesen einzigartig und soll deshalb die Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschule und Integrationsklasse haben, beziehungsweise die Erziehungsberechtigen des Kindes“, betonte Dieringer-Granza und begrüßte die im Regierungsprogramm angeführte Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung für Lehrer, um den Kindern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. Foto: FPÖ Wels touristische Nutzung der Kellerstöckl geschaffen worden“, betonte Petschnig. Ein international tätiger Ferienhausvermieter hat die Kellerstöckl in sein Programm aufgenommen und bereits mehrere tausend Buchungen vermittelt. OBERÖSTERREICH Andreas Rabls Erfolgsbilanz. Erfolgreiche Zwischenbilanz FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl und ÖVP-Landtagsabgeordneter Peter Csar zogen eine erfolgreiche Bilanz über die drei Jahre der gemeinsamen Koalitionsarbeit in Wels. Durch die Magistratsreform konnte der Schuldenberg abgebaut werden, 2017 verzeichnete man einen Überschuss von 13,1 Millionen Euro. Integration wird gefördert: In Wels erhalten Dreijährige eine Sprachförderung, zudem stellt in den Kindergärten der Wertekodex einen pädagogischen Fixpunkt dar. Integration ist Pflicht, wer sich nicht daran hält, dem wird die Mindestsicherung gekürzt.

Nr. 46 Donnerstag, 15. November 2018 g Länder 13 OBERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Haimbuchner und Mahr wollen mit Unterstützung der Bürger über eine Petition die Integration fördern. Petition der FPÖ für die „Schulsprache Deutsch“ Oberösterreichs Koalition steht hinter dem Vorhaben der Freiheitlichen Enttäuscht zeigte sich die FPÖ Oberösterreich über die Ablehnung der vom Landtag beantragten Gesetzesvorlage zur „Schulsprache Deutsch“. „Oberösterreichs Koalition steht vorbehaltlos zur ,Schulsprache Deutsch‘. Daher erwarten wir von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann auch eine ernsthafte und gründliche Auseinandersetzung mit dem von uns vorgelegten Rechtsgutachten“, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr nach der Ablehnung des Antrags durch den Bildungsminister. Er wertete den Bericht als Ergebnis einer Beamten-Befassung „aus dem anscheinend weiterhin tief-roten Bildungsministerium“. Dem entspreche auch die flapsige rhetorische Frage Faßmanns, ob denn der Klassenlehrer „als Spitzel“ in den Pausen herumgehen und kontrollieren solle, wie die Schüler sprechen. „Es gibt bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote an unseren Schulen, die kontrolliert werden müssen“, entgegnete dem Mahr. Zuspruch aus der Bevölkerung Die von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner ge- FPÖ fordert Wertekodex Die Probleme in steirischen Bildungseinrichtungen werden immer vielfältiger und nehmen zu. Vor allem mit jungen Einwanderern, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, häufen sich die Konflikte. Die Freiheitlichen haben den dringenden Handlungsbedarf erkannt und fordern daher Grundregeln für ein friedvolles und sicheres Zusammenleben, die in einem sogenannten Wertekodex festgeschrieben werden sollen. „Uns geht es darum, natürlich gewachsene Werte und Traditionen – sowohl im Bildungswesen als auch im gesellschaftlichen Miteinander – wieder stärker zu verankern, um ein in unserer Gesellschaft übliches respektvolles Miteinander zu sichern“, erklärte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Neben der Einführung von Deutsch als Schulsprache und einem Kopftuchverbot seien auch bestimmte Verhaltensregeln festzuschreiben und den Kindern unsere Kultur- und Werteordnung näherzubringen sowie steirische Bräuche und Traditionen zu vermitteln. startete Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ hat inzwischen fast 7.000 Unterschriften erreicht. „Innerhalb weniger Tage hat die Initiative ein Drittel des Ziels erreicht. Das macht deutlich, wie groß der Zuspruch aus der Bevölkerung ist“, hob der FPÖ-Klubobmann hervor. Er erwarte sich von der Petition, dass sich Minister Faßmann mit der Thematik einmal „persönlich beschäftigt“, auch wenn diese im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ nicht explizit angeführt werde. Denn schließlich handle es sich dabei um eine effektive Integrationsmaßnahme. STEIERMARK Hermann: FPÖ will Wertekodex an den Bildungseinrichtungen. Foto: FPÖ Steiermark Die Verankerung der Schulsprache Deutsch ist der FPÖ Oberösterreich seit Jahren ein dringliches Anliegen, bestärkt durch die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Fördern wir Integration! Obwohl in Österreich das Prinzip „Deutsch als Staatssprache“ gilt, blieben die politischen Verantwortungsträger auf Bundesebene untätig. Deshalb wurden bereits mehrfach Anträge des oberösterreichischen Landtages an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Umsetzung eingefordert wurde. Vor wenigen Tagen traf die negative Antwort von Bildungsminister Heinz Faßmann ein, die aus Sicht der FPÖ – aber auch unseres Koalitionspartners in Linz, der ÖVP – nicht zufriedenstellend ist. Es besteht derzeit nur die Möglichkeit, die Schulsprache Deutsch freiwillig in die Hausordnungen der Pflichtschulen aufzunehmen. In Oberösterreich hat das der Landesschulrat bereits im Jahr 2016 in die Wege geleitet. Die Festlegung der deutschen Sprache als Schulsprache ist aus juristischer Sicht bedenkenlos möglich. Durch diese Gesetzesänderungen könnte man gleich mehrere positive Ziele erreichen: So würde dadurch nicht nur die Integration gefördert, sondern auch gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsziele erfüllt. Deshalb hat sich die FPÖ Oberösterreich dazu entschlossen, eine Online-Petition unter dem Titel „Deutsch am Pausenhof“ zu starten. Unterstützen Sie unsere Petition und zeigen Sie dem Unterrrichtsminister, wie groß der Zuspruch der Bevölkerung zur Schulsprache Deutsch ist.

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