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Grüne: Flucht aus der Verantwortung

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Erste Weigerungen der Grünen zur Umsetzung des Regierungsprogrammes

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche stellt sich eine neue Bundesregierung dem Nationalrat vor, bestehend aus ÖVP und Grünen. Ob das Experiment der Verbindung von restriktiver Migrations- und linker Sozialund Gesellschaftspolitik gelingen wird, bleibt abzuwarten. Mühsames Regieren Die Vorstellungspflicht ergibt sich aus der Bundesverfassung, nach der es alleine Sache des Bundespräsidenten ist, wen er als Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag hin als Minister angelobt. Weil der Nationalrat hier kein Mitgestaltungsrecht hat, hat ihm die Verfassung die Möglichkeit gegeben, eine missliebige Regierung per Misstrauensantrag dem Bundespräsidenten „zurückzuschicken“. Dazu wird es diesmal nicht kommen, obwohl die neue Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat verfügt. Schlechter sieht es für die neue Regierung im Bundesrat aus, wo sie derzeit keine Mehrheit hat. Dort hat die ÖVP derzeit 23, die SPÖ 20, die FPÖ 14 und die Grünen vier Mandate. Es könnte daher sein, dass der Bundesrat relativ oft ein sogenanntes suspensives Veto ausspricht, also einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates die Mehrheit verweigert. In solch einem Fall hat der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss zu fassen, was eine Gesetzwerdung mitunter zeitlich erheblich verzögert. Ungeachtet dessen werden alle Oppositionsparteien gut beraten sein, dieses Mittel selektiv und wohlüberlegt einzusetzen. Jedenfalls wird sich das Regieren für die ÖVP weit mühsamer herausstellen, als das gemeinsam mit der FPÖ der Fall gewesen war. Foto: Bundesheer/ A. Schafler BUNDESRAT Einspruchsrecht verbessern FPÖ und SPÖ wollen dem Bundesrat die Möglichkeit einräumen, auch einzelne Teile eines Gesetzespakets zu beeinspruchen, und haben eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung beantragt. FPÖ-Fraktionsführerin Monika Mühlwerth (Bild) führte an, dass man derzeit nur gegen das gesamte Paket Einspruch erheben oder es billigen könne. Sie plädierte dafür, dass zu jedem einzelnen Gesetzesteil ein Einspruch möglich sein solle. Foto: Parlametnsdirektion/Topf TOURISMUSPOLITIK Steuergerechtigkeit Die FPÖ fordert eine bundesweite Registrierungspflicht für „Home-Sharing“-Anbieter als Grundlage für die Einhebung von Steuern und Abgaben. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Angebote mit einer Registrierungsnummer auf Vermittlungsplattformen wie etwa „Airbnb“ gelistet werden. Kickl: Müssen Islamisten entschlossen bekämpfen Wo Deradikalisierung versagt, Abschiebung von „Gefährdern“ Die vor Weihnachten aufgeflogenen Pläne zu islamistischen Teroranschlägen sind für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein klares Signal für umgehenden Handlungsbedarf. 33 Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat es in Österreich im Jahr 2018 gegeben. Jener Tschetschene, der aus dem Gefängnis in Hirtenberg heraus islamistische Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten geplant haben soll, ist wegen dieses Verbrechens bereits zweimal – zuletzt im Herbst 2017 – verurteilt worden. „Durch den Koalitionsbruch der ÖVP konnte das Strafgesetz gegen den politischen Islam, das solche Kickl fordert Abschiebung von unverbesserlichen Islamisten. Radikalisierungs-Tendenzen im Keim ersticken sollte, nicht mehr umgesetzt werden. Dasselbe gilt für die eigenen Abteilungen für islamistische Gefährder in den Ge- fängnissen“, betonte Kickl. Er forderte, dass Menschen, bei denen Deradikalisierungs-Maßnahmen nichts fruchten, sofort aus Österreich abgeschoben werden sollten. Neue Totengräber des Bundesheeres „ÖVP und Grüne sind die Totengräber des Bundesheeres“, kommentierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch den Bereich Landesverteidigung im schwarz-grünen Regierungsprogramm. „Das vorherrschende Problem der Finanzierung des Heeres soll anscheinend durch eine Dezimierung des Umfanges, der Aufgaben und der Fähigkeiten kompensiert werden – und dies zu Lasten der Sicherheit Österreichs“, kritisierte Bösch. Im schwarz-grünen Regierungsprogramm finde die ‚militärische Landesverteidigung‘ keine Erwähnung mehr, die ÖVP vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende gegenüber dem türkis-blauen Programm, konstatierte der FPÖ-Wehrsprecher: „Die von ÖVP und Grünen festgeschriebene Auflösung der schweren Waffengattungen reduziert das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk – der Verlust von Fähigkeiten ist unausweichlich.“ Bösch verwies auf den Appell des Generalstabschefs vom Vorjahr, der die finanzielle Lage des Bundesheeres schonungslos dargestellt habe. Deshalb habe die FPÖ schon im Vorjahr einen Antrag im Nationalrat mit der Forderung nach ausreichender Aufstockung des Regelbudgets des Bundesheeres und zwar im Jahre 2020 auf 2,9 im Jahre 2021 auf 3,3 und dann 2022 auf 3,6 Milliarden Euro eingebracht. Foto: NFZ

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2020 g Historiker-Bericht: Kritik um der Kritik willen Knapp vor Weihnachten präsentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gemeinsam mit Andreas Mölzer und dem Historiker Thomas Grischany (Bild) den knapp 700 Seiten umfassenden Historikerbericht. Die mediale Kritik, dass die FPÖ zu lange gebraucht habe, ließ Hafenecker nicht gelten: „Wir waren um einiges schneller als die ÖVP, die sechs Jahre für ihren Bericht gebraucht hat. Die SPÖ hat sich sogar zehn Jahre Zeit gelassen.“ Das Projekt sei ernsthaft und wissenschaftlich bearbeitet worden, betonte Hafenecker. Die Partei habe dafür auch zwei renommierte Historiker aus Israel gewinnen können. Hafenecker nahm auch jene Kritiker ins Visier, die den Historikerbericht zwar nicht kannten, ihm aber nichtsdestotrotz „wissenschaftliche Mängel“ attestierten. Er betonte, dass diese Gegenöffentlichkeit nicht einmal bereit war, sich im Zuge einer Podiumsdiskussion einer Auseinandersetzung zu stellen. 30 Personen hatte die FPÖ Hafenecker: Umfassender Bericht. auf der Einladungsliste. „Zuerst gab es vorsichtige Zusagen, und dann wurden plötzlich die Rollbalken heruntergelassen, niemand war bereit, zu diskutieren“, betonte Hafenecker. Nachdem mehrere Termine ausgeschrieben wurden, aber es Absagen hagelte, stand die FPÖ zu ihrem Wort, den Bericht noch vor Weihnachten zu veröffentlichen. Dass die Rolle der Burschenschaften nicht ausführlich behandelt wurde, erklärte Mölzer damit, dass diese keine Vorfeldorganisation der Partei seien und es daher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich war, Einblick in deren Archive zu bekommen. INS_MedienAkademie_Abschluss.qxp_Layout 1 17.12.19 09:13 Seite 1 Foto: FPÖ Parlament 7 Politische Bildung aktuell Partei Parlament 4 Schulungen Veranstaltungen „Medien hautnah“ – Erfolgreicher Abschluss der Medien-Akademie Die Medien-Akademie, die das Freiheitliche Bildungsinstitut 2019 als neue Ausbildungsschiene für in diesem Bereich tätige Interessierte angeboten hat, wurde erfolgreich abgeschlossen. In diesem Lehrgang, der eine fundierte Ausbildung für Medienverantwortliche in der Politik anbietet, werden Kompetenzen in den Bereichen politische Öffentlichkeitsarbeit, professionelle Pressearbeit, digitale Kommunikation, Krisen-PR und Medienrecht vertieft. Für die Teilnehmer der Medien-Akademie 2019, die aus allen Bundesländern kamen, standen neben Unterricht, Workshops und Kameratrainings unter anderem der Besuch einer Plenarsitzung des Nationalrates, der Redaktion einer Tageszeitung und des ORF auf dem Programm. Die Medien-Akademie fand in fünf Modulen berufsbegleitend in Wien statt. Herzliche Gratulation an alle Absolventen! FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit

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