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Grenzschutz gegen Asylanten-Ansturm!

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Türkise „Show-Politik“ lässt Asylwerberzahlen heuer geradezu explodieren

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor dem Hintergrund der schweren Unwetterschäden haben die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der aufs erste gut klingt: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch Hilfe zur Beseitigung der Schäden zukommen zu lassen.“ Helfen statt Heucheln Sieht man genauer hin, entpuppt sich der Antrag als trojanisches Pferd, zumal die Hilfe an ein bitteres Bekenntnis geknüpft wird, nämlich der Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Dieses Junktim ist unverständlich, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Daher hat der Freiheitliche Parlamentsklub einen eigenen Antrag eingebracht, der neben der Hilfe für die Opfer auch zum Inhalt hatte, Hochwasserschutzanlagen zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern und den Einsatzkräften alle erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt, obwohl laut Aussage des Präsidenten der Freiwilligen Feuerwehren mit den derzeitigen finanziellen Mitteln die Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen nicht mehr ausreichend möglich ist. Hintergrund ist die Deckelung des Katastrophenfonds seit dem Jahr 2013 bei 95 Millionen Euro. Wir werden darauf achten, dass die Finanzierung der Freiwilligen Helfer auf der parlamentarischen Agenda bleibt. VERTEIDIGUNGSPOLITIK Impfpflicht für Auslandseinsätze? Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild) zeigte sich über die von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigte Impfpflicht für Soldaten im Auslandseinsatz sehr verwundert: „Die Ministerin soll dies überdenken. Denn es ist zweifellos die Entscheidung jedes Einzelnen zur Impfung zu respektieren, und die Soldaten dürfen nicht als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden“, forderte der freiheitliche Wehrsprecher. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Kurz über dem Gesetz? FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kritiserte die „Sonderbehandlung“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Justiz scharf. Kurz wurde nämlich zum Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss nicht, wie üblich, von der Staatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen. Gekünstelte Freude über die Arbeitslosenzahlen Koalition steht ihren Lockdown-Folgen hilf- und planlos gegenüber Den Jubel der ÖVP, weil die Arbeitslosenzahlen um 4.000 unter den prognostizierten 350.000 liegt, bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als „gekünstelte Freude über die Folgen des eigenen Versagens“. Foto: NFZ Ende Juli waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) rund 344.000 Personen (inklusive der Schulungsteilnehmer) als arbeitslos vorgemerkt. Das sind um rund 16.000 weniger als vor einem Monat, aber ein gutes Drittel mehr als vor der Lockdown-Kaskade der Koalition. Belakowitsch: Koalition steht vor den Scherben ihrer Lockdown-Politik. FPÖ für grundlegende Reform Die „niedrigen“ Zahlen in der Gastronomie resultieren daher, so Belakowitsch, dass sich viele Kellner und Köche während der Krise umgeschult haben, um dem Damoklesschwert der „Lockdown-Falle“ von Sebastian Kurz und Wolfgang Mückstein zu entkommen: „Die ganze Konzept- und Phantasielosigkeit der Bundesregierung zeigt sich bei den Langzeitarbeitslosen, deren Zahl in Rekordhöhen, aktuell 130.000, verharrt.“ Verbesserungen bei Frauenpensionen „Oberstes Ziel muss es sein, die soziale Absicherung im Alter durch die Mindestpension zu gewährleisten“, erklärte FPÖ-Senioren- und Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) anläßlich des „Equal Pension Day“. Da viele Frauen jahrelang nur in Teilzeit arbeiten würden, hätten sie dementsprechend weniger an Pension zu erwarten. „Längere Zeiten der Einzahlung ins Pensionssystem bedeuten bessere Pensionen. Aber die Lücken bei den Einzahlungen, etwa durch Familien- und Pflegearbeit beziehungsweise Teilzeitanstellung, verschärfen noch immer die Situation zum Nachteil der Frauen“, betonte Ecker. Daher wäre es notwendig, dass Frauen generell einen Anspruch auf Mindestpension haben sollten, wenn sie erwerbstätig waren, und nicht nur eine Mindestpension gemeinsam mit dem Ehemann. Ecker forderte, dass die Teilzeitarbeit wegen Betreuungspflichten gegenüber Kindern und bei pflegebedürftigen Angehörigen besser angerechnet und aufgewertet werden sollte. Dazu brauche es auch bessere Arbeitsbedingungen in frauentypischen Berufen wie im Pflege- und Gesundheitsbereich: „Frauen sollen im Alter für ihre unbezahlten Leistungen bei der Kindererziehung oder bei der Pflege eine entsprechende Pension bekommen.“ Foto: NFZ

Nr. 30/31 Donnerstag, 5. August 2021 g Faßmann will Kinder zur Impfung treiben Die „Corona-Strategie“ des Bildungsministers ist medizinisch fragwürdig und unethisch Die Andeutungen von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zur „Corona-Strategie“ lassen für den Herbst Chaos-Tage erahnen: Er will den Test- und Maskenzwang nur für geimpfte Schüler abschaffen und somit den Impfdruck auf Eltern und Kinder erhöhen. Parlament 7 „Dieser Impfdruck auf Kinder und Jugendliche ist medizinisch äußerst fragwürdig und jedenfalls unethisch. Minister Faßmann entwickelt sich damit zu einem der lautesten Befürworter der vollkommen evidenzbefreiten Corona-Strategie seines Bundeskanzlers“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über die Pläne des Bildungsministers für den Schulstart im Herbst. Kaum Schutz durch Impfung Die jüngsten Zahlen und Entwicklungen der Corona-Situation in Österreich hätten klar gezeigt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Erkrankung und schon gar nicht vor Übertragung der Infektion auf andere schütze, Gewessler treibt die „Klima-Abzockerei“ voran Kickl: Faßmann soll den Kindern ein normales Schuljahr ermöglichen. erklärte der FPÖ-Klubobmann: „Der vielbeschworene ‚Game-Changer’ des Bundeskanzlers ist in Wahrheit ein Rohrkrepierer mit ungewissen gesundheitlichen Risiken.“ Wenn Kurz und seine Minister Mückstein und Faßmann jetzt noch immer die Impfung als Allheilmittel anpreisen, dann sei das nur noch absurd, denn das widerspreche allen Erfahrungswerten aus jenen Ländern, die heute schon eine weit höhere Durchimpf-Rate hätten als Österreich, empörte sich Kickl. „Wer sich die Zahlen aus Israel, Großbritannien oder auch aus der Bundesrepublik Deutschland zu den Impfdurchbrüchen ansieht, kann ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die bisherige Strategie der Impfung mit Seren, die nur eine Notfallzulassung vorweisen können, von Erfolg gekrönt war“, betonte Kickl. Faßmann solle endlich zur Vernunft kommen und den Kindern den Spießrutenlauf zwischen Tests, Impfung und Vollmaskierung im Unterricht ersparen. „Also Herr Bundesminister: Lassen sie unsere Kinder in Ruhe und sorgen sie dafür, dass diese endlich wieder ein normales Schuljahr absolvieren können!“, forderte Kickl. Foto: NFZ In der Sonntags-„Krone“ träumte die grüne „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler am Grazer Schloßberg davon, wie man Österreichs Autofahrer und Pendler unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weiter abzocken und sekkieren kann – während weltweit tausende Tonnen Dreck und Müll in die Ozeane gekippt werden. „Mit einem Aus für Gasthermen, der Abschaffung des Individualverkehrs und einem Importstopp von Gemüse werden die Österreicher nicht das Weltklima retten können, sondern höchstens mit ideologisch motivierten Einschränkungen und Diktaten konfrontiert“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker zu Gewesslers „Demobilisierungsplänen für Österreich“. Wichtige Straßenbauprojekte, die schon längst alle Prüfungen durchlaufen haben, zu stoppen und zum x-ten Mal zu „evaluieren“, sei nur ein Hohn, kritisierte Hafenecker. Viel schlimmer sei nur noch, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Hafenecker: Grüne Abzockerei! außer einem scheinheiligen Statement nichts dagegen unternehme, um die Bevölkerung vor derartigen grünen Schikanen zu schützen. Es sei höchst an der Zeit, dieser türkis-grünen Regierung endlich den Laufpass zu geben, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher: „Letzte Umfragen belegen bereits eindeutig, dass ÖVP und Grüne schon längst nicht mehr von einer Mehrheit der Bürger unterstützt werden. Skandale, Bürgerhatz und grüne Klima-Diktatur zeigen den wahren Charakter von Kurz & Co auf. Wir Freiheitlichen werden nicht aufgeben, diese ‚Skandal-Partie‘ in die Schranken zu weisen!“ Foto: NFZ

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