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Grenzschutz gegen Asylanten-Ansturm!

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Türkise „Show-Politik“ lässt Asylwerberzahlen heuer geradezu explodieren

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Eine Energie- und Umweltpolitik auf Basis von Fakten und Hausverstand! Der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger erläutert im NFZ-Interview die Ablehnung des „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaketes“ (EAG) durch die Freiheitlichen: „Damit wurde eine einseitige, kostspielige Förderung der Erzeugung von Energie beschlossen, ohne Rücksicht auf negative Effekte für die Versorgungssicherheit sowie die Leistbarkeit für Privathaushalte und die Wirtschaft.“ Foto: NFZ Herr Abgeordneter, die Freiheitlichen haben als einzige Partei das laut Klimaschutzministerin Gewessler „historische Gesetz“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EAG) abgelehnt. Weshalb? Kassegger: Das EAG ist ein ideologisch motiviertes Gesetz, mit dem de facto unerreichbare Ziele gesetzt werden, wie bei den Klima-Abkommen. Damit wurde eine einseitige, kostspielige Förderung der Erzeugung von Energie beschlossen, ohne Rücksicht auf negative Effekte für die Versorgungssicherheit sowie die Leistbarkeit für Privathaushalte und die Wirtschaft. Windund Solarstrom ist hochvolatil. Er fließt, wenn es genug Wind oder Sonne gibt, aber zumeist nicht, wenn der Strom gebraucht wird, nämlich zu den Spitzenzeiten morgens und abends sowie im Spätherbst und Winter. Dafür wird jetzt jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro ausgegeben, die von den Stromkunden bezahlt werden müssen. Sehr vorsichtig geschätzt heißt das pro Haushalt 100 Euro mehr auf der Stromrechnung. Ich fürchte aber, es wird bedeutend mehr werden. Für uns Freiheitlichen stehen die Kosten, die von allen Österreichern zu tragen sind, in keinem Verhältnis zum Nutzen, weder was die Menge an Energie noch was den Beitrag zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen betrifft. Das heißt, die Preisentwicklung geht in die gleiche Richtung wie in Deutschl a n d durch d i e „Energiewende“, mit dem Ergebnis, dass die Deutschen den höchsten Strompreis Europas zahlen? Kassegger: Genau, der Preis liegt bei unseren Nachbarn derzeit bei rund 30 Cent für die Kilowattstunde und damit noch deutlich über dem unsrigen. Der Strompreis war bisher in etwa gedrittelt in den Preis für die reine Energie, die Netzgebühren sowie Steuern und Abga- „Sehr vorsichtig geschätzt heißt das pro Haushalt 100 Euro mehr auf der Stromrechnung.“ ben, die jetzt durch die Milliarde an Ökostrom-Abgaben zur Finanzierung des EAG weiter steigen werden. Zusätzlich steigen akutell die reinen Energiekosten. Die Netzgebühren werden folgen, weil bei einer Umsetzung der Elektroauto-Strategie das Stromnetz deutlich ausgebaut werden muss. Das wird sehr bald sehr teuer für alle Österreicher werden. Im Endeffekt setzen wir damit den letzten noch einigermaßen positiven Standortfaktor für Unternehmen, die niedrigen Energiekosten, aufs Spiel. Beim Standortfaktor Kosten der Arbeit zählen wir gerade wegen unserer enorm hohen Lohnnebenkosten bereits seit Jahren zur negativen „EU-Spitze“, ebenso bei den hohen Unternehmenssteuern, von der teilweise kafkaesken österreichischen Bürokratie ganz zu schweigen. Unserem stärksten Standortfaktor, dem Human- kapital, also der herausragenden Qualität unserer arbeitenden Bevölkerung, hat diese Regierung mit ihrer Zusperrpolitik unserer Bildungseinrichtungen gerade einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. In Summe droht den Österreichern ein dramatischer Wohlstandsverlust: Denn weniger Wettbewerbsfähigkeit heißt weniger Betriebe und damit weniger Arbeitsplätze. Ministerin Gewessler hat zum Ausgleich 100.000 sogenannter „Green Jobs“ versprochen. Sind die nicht realistisch? Kassegger: Wo sitzen denn die Weltmarktführer bei Solarpanelen, der Batterieerzeugung und jetzt auch bei den Windkraftanlagen? Die sind alle bereits in China, dem Land mit mehr als 1.000 Kohlekraftwerken und 47 Atomkraftwerken! China nutzt diesen Wettbewerbsvorteil der billigen Energie gegenüber den europäischen Industrieländern beinhart aus. Die angebliche Befreiung von der „Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen“ ist ein Scheinargument, wir stürzen uns in neue, noch viel gefährlichere Rohstoff-Abhängigkeiten gegenüber China. Das heißt, dass wir zum Erreichen der „Klimaziele“ ausgerechnet von dem Land abhängig sein werden, das beim „Klimaschutz“ gar nicht mitmachen will und bereits viermal so viel CO2 produziert wie Europa? Kassegger: Das ist ein weiterer Punkt, der die ganze Heuchelei in Sachen „Klimaschutz“ zeigt. Ganz Europa emittiert gerade einmal rund acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, China hingegen mehr als 30 Prozent. Diese ganze ideologiegetriebene „Klimaschutzpolitik“ in Europa meint, völlig ohne Zahlen, Daten und Fakten auskommen zu können und ruiniert dafür unsere Wirtschaft. Wir Freiheitliche stehen für eine „Energie- und Umweltpolitik“ auf Basis von Fakten und Hausverstand zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa. Foto: NFZ Thema der Woche Zweitausend Windräder, mehr als 200 Bezirke Österreichs mit genug Wind s Wie soll s „Klimarettung“ auf Koste Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende“, tönte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Wer die „Energiewende“ in Deutschland beobachtet, erkennt die Gefährlichkeit dieser Ankündigung: Erhöhung der Strompreise, drastische Einschränkungen bei Natur- und Umweltschutz sowie die Gefährdung der Sicherheit des Stromnetzes. „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“, heißt ein altes Sprichwort. Und so schwang auch die grüne Fraktion im Nationalrat beim Beschluss des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energie (EAG) wahre Lobeshymnen auf die Gesetzesinitiative ihrer „Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler. Ewig, aber wenig nutzbar Aber wie das Sprichwort andeutet, ist in diesem Zustand der Verstand nicht involviert. So fabulierte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer, vormals Umweltaktivist bei Greenpeace, von einem „historischen Gesetz“, durch das die Österreicher Energie nicht mehr „gebrauchen“, sondern „sinnvoll nutzen“ werden: „Wir gehen ‘raus aus Öl, Gas und Kohle und ‘rein in

Nr. 30/31 Donnerstag, 5. August 2021 g Innenpolitik 5 Meter hoch und mit einem Fundament aus 1.300 Kubikmetern Beton und 180 Tonnen Stahl, will Gewessler in die Natur „pflanzen“. Aber die fünf ind bereits vollgepflastert mit den Stahl-Ungetümen. Deren Strom ist allerdings ohne Förderung nicht an den Mann zu bringen, weil zu teuer. die ewigen Energiequellen: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.“ Ewig mögen diese Vorräte ja sein, nur sind sie nicht immer nutzbar, wenn man sie braucht. Daher auch die sorgenvollen – im Gesetz nicht beachteten – Einwürfe der Praktiker zu der Materie. Denn das EAG sieht, so Gerhard Christiner, technischer Vorstand der für die Stromversorgungssicherheit zuständigen „Austrian Power Grid“ (APG), de facto eine Verdoppelung der heute installierten erneuerbaren Kraftwerksleistung von 27 Terrawattstunden (TWh) in Österreich bis 2030 vor. Und das in erster Linie bei den volatilen Energiequellen Sonne und Wind, die 21 TWh liefern sollen. In nur einem Jahrzehnt sollen zweieinhalb Mal so viele Windräder auf Äckern, Feldern und Berghängen stehen wie heute. Das Problem: Die Lagen mit ausreichend Wind sind bereits mit den Stahl-Ungetümen zugepflastert, für deren Fundament 1.300 Kubikmeter Beton und 180 Tonnen Stahl in die Erde gerammt werden müssen. Damit die Photovoltaik zehnmal so viel Strom liefern kann wie heute, braucht es Solarpanele mit einer Fläche von 100 Quadratkilometern. Also so ziemlich die gesamte Dachfläche aller Häuser, Industrieich das jemals ausgehen? n der Stromversorgung? Das EAG wirft mehr Fragen auf, als es Probleme zu lösen vorgibt anlagen im Lande bis hinauf zu den Almhütten. Und wo die Natur „zubetoniert“ werden soll für die Wasserkraftwerke mit der Leistung von fünf Donaukraftwerken, haben die grünen „Klimaretter“ auch nicht bedacht. Was ist mit dem Stromnetz? „Es muss uns bewusst sein, dass der dafür notwendige Umbau des Stromsystems eine Mammut-Aufgabe ist – alleine oder im Vorbeigehen ist das nicht zu schaffen“, macht Christiner auf einen weiteren blinden Fleck im Gesetz aufmerksam: den Ausbau und die technische Umrüstung des Stromnetzes. Das wird für viel böses Blut bei Grundbesitzern, Anrainern und Umweltschützern sorgen. „Bereits lange diskutierte Themenfelder wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei energiewirtschaftlichen Anlagen, der fehlende Schutz von Planungs- bzw. Bestands-Trassen im Strombereich, fehlende energiewirtschaftliche Raumplanung oder aber der Bedarf einer umfassenden Speicher- bzw. Wasserstoffstrategie müssen jetzt zügig auf den Weg gebracht werden“, zeigt Christiner Hindernisse für die EAG-Ziele auf. Mit anderen Worten: Gesetzesänderungen, mit denen diese massiven Eingriffe in die Natur ermöglicht werden sollen. Gewessler Energiewende-Papier gefährdet die Versorgungssicherheit. Foto: BMK/Cajetan Perwein Die Rechnung geht nie auf Der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger macht auf einen weiteren Fehler aufmerksam: „Die zu errichtenden Anlagen für 27 TWh ,klimafreundlichen Strom‘ und dessen jährliche Förderung sollen ,nur‘ eine Milliarde Euro an Zusatzkosten pro Jahr verursachen? Derzeit bekommen wir für rund 800 Millionen Euro jährliche Förderungsgelder rund zehn TWh erneuerbaren Strom ins Netz. Wie soll sich das ausgehen?“ Und ein Blick auf den Gesamtenergieverbrauch zeige, so Kassegger, den Etikettenschwindel bei der „Klimarettung“ auf: Österreich verbraucht aktuell rund 310 TWh an Energie im Jahr. Es importiert derzeit rund 360 TWh in Form von Erdöl, Erdgas, Kohle und Strom. Von den rund 265 TWh, die daraus an Energie im Land gewonnen werden, stammen 120 TWh aus Gas und Öl. Kassegger gibt daher zu bedenken: „Wenn wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, woher sollen wir zukünftig jene 25 TWh an Strom im Winter bekommen, wenn um uns herum alle Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke geschlossen werden, wie Frau Gewessler unter Verweis auf den ,Green Deal‘ der EU angedeutet hat?“

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