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Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!

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Koalition reagiert auf importierte Gewalt – vor allem gegen Frauen – mit Härte

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Keine Beweise für russische Manipulation FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Macrons Griff nach mehr Macht in der EU Während sich im EU-Wahlkampf alle über den „bösen Nationalismus der Rechten“ gerieren, schlägt Emmanuel Macron zu. Sein Ziel: mehr Macht für ihn und seine „La République en Marche“ und damit mehr Einfluss in der Union für Frankreich. Mit seinem EU-Wahlbündnis „Renaissance“ will der französische Präsident nun die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament übernehmen. Um das Machtgefüge nachhaltig zu verändern, sondiert er auf der Suche nach Bündnispartnern Foto: EP auch weit links. Das bringt Sozialisten und Christdemokraten – bisher in trauter großer Koalition vereint – noch mehr unter Druck. Für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Merkels Statthalter in Brüssel, sinken die Aktien. Macron stellt sich nicht zuletzt deshalb gegen das „Spitzenkandidaten-Prozedere“, weil er versuchen wird, einen eigenen Kandidaten als neuen Kommissionschef durchzubringen. Dass Macron nach mehr Macht in Brüssel strebt, ist auch darauf zurückzuführen, dass er in Frankreich selbst längst entzaubert ist. Seine Beliebtheitswerte haben sich nach zwei Jahren im Amt halbiert. In Umfragen für die EU- Wahl hat Marine Le Pen den Präsidenten bereits überholt. Aber er verfolgt natürlich das Ziel, Frankreichs Einfluss in der EU auszubauen – gerade jetzt, wo die Briten auscheiden. Macron setzt darauf, dass in einer EU nach Merkel und ohne die Briten Paris den Ton angeben kann. Selbst kurz vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor organisierten Desinformations-Kampagnen im Wahlkampf noch einmal gewarnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind.“ Doch Beweise für die behaupteten russische Manipulationsversuche konnte sie nicht vorlegen, sondern nur eine Vermutung: Die russischen Einmischungs-Versuche zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken, bemerkte Jourova. Aber als Argument, keine Beweise vorlegen zu können, machte sie einen „technologischen Vorsprung“ der Russen aus: „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.” Auch die EU-„Fake-News“-Abwehrstelle „East Stratcom“ hat keine Belege vorgelegt, obwohl sie die Medien systematisch nach Trolls, Bots und „Fake News“ absucht. Nur die „New York Times“ wagte sich mit einem Bericht vor, wonach auf italienischen Kommentar-Seiten und auf deutschen Servern, die auch die Antifa benutze, „russische Spuren“ entdeckt worden seien. Hat die EU diese Desinformation nur ausgestreut, um von den „Fake News“ in der eigenen Werbelawine abzulenken, mit der sie das Wahlergebnis zu beeinflussen sucht? Kein „Cyber-Angriff“ der Russen. Foto: EU Der Zustand der Un Zukunft, Hurra zum Statt die Zukunft der EU ohne die Briten zu berate EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Gerangel um die frei werdenden Po EU-Außenbeauftragten und des EZB-Generaldirektors geläutet. Das große S Vor drei Jahren, nachdem die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, beschloss der Rat, die Union mit Reformen bereit für die Zukunft zu machen. Passiert ist nichts. Am letzten Sondergipfel im rumänischen Sibiu, wo das Konzept vorgelegt werden sollte, erging man sich deshalb in Personalspekulationen. Zwei Wochen vor der Europawahl haben die EU-Staats- und -Regierungschefs ein informelles Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu/Hermannstadt für gegenseitiges Aufmuntern genutzt, statt, wie ursprünglich geplant, einen Neustart der Union nach dem Austritt Großbritanniens einzuläuten. Doch nach dem „Brexit“-Aufschub scheint man es mit der Zukunftsplanung nicht mehr so eilig zu haben, wie die Plattitüden in der Erklärung vermuten lassen: Weiter so, wie bisher – oder wörtlich: „Wir werden vereint durch dick und dünn gehen.“ Postenschacher läuft bereits Hinter den Kulissen hat jedoch schon das Geschachere um die Posten begonnen, die nach der EU-Wahl am 26. Mai neu besetzt werden müssen. Denn die Union braucht nicht nur einen neuen Kommissions-Präsidenten, sondern auch neue Präsidenten im EU-Parlament sowie einen Nachfolger für Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank wie auch für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Konfus verläuft die Juncker-Nachfolge. Das EU-Parlament beharrt auf dem seit der letzten EU-Wahl 2014 eingeführten Spitzenkandidaten-Modus. Die meisten Regierungschefs wollen jedoch auf ihr Vorrecht, dem Parlament einen eigenen Kandidaten Emmanuel Macron will nach dem Auss Frankreichs in der Union auszubauen –

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2019 g ion: Blabla zur Postenschacher n, wird bereits heftig um die Posten gerangelt sten im EU-Parlamentspräsidium, in der EU-Kommission sowie des chachern beginnt nach der EU-Wahl, am 28. Mai in Brüssel. vorzuschlagen, nicht verzichten. „Von meinen Wählern weiß niemand, wer diese Spitzenkandidaten sind“, erklärte ausgerechnet der Supereuropäer Xavier Bettel, luxemburgischer Premierminister. Die Spitzenkandidaten von EVP, Manfred Weber, und Sozialdemokraten, Frans Timmermans, haben bisher wenig Euphorie ausgelöst, weshalb Paris schon seinen „Brexit-Verhandler“ Michel Barnier als Alternative hervorgeholt hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte nichtsdestotrotz einen Personaliensondergipfel am 28. cheiden der Briten den Einfluss mit oder ohne Angela Merkel. Foto: EU Mai in Brüssel an. Er betonte, dass bei der Besetzung der Spitzenpositionen nicht nur die Ergebnisse der Europawahl zu beachten seien, sondern auch eine „ausgewogene Vertretung“ der Geschlechter, Regionen und Parteienfamilien. Brüssels „Fake-News“-Schmiede Bis dahin läuft das Verabschiedungsfest für Jean-Claude Juncker. Der wurde gerade vom „European Business Summit Network“ (EBSN) zum „European Leader of the Year“ ernannt. Die angebliche NGO erfüllt eigentlich nur einen Zweck, die Vergabe des Preises, und wird mit Steuergeld finanziert. Hauptsächlich vom belgischen Staat, der ja an den EU-Institutionen prächtig verdient. Immerhin hat EBSN im letzten Jahr kein Geld von der EU erhalten. Vermutlich wollte man den Eindruck vermeiden, die EU finanziere neben der Pension auch noch die Auszeichnung ihres scheidenden Kommissionspräsidenten. Dagegen finanziert und gestaltet das Europäische Parlament die Webseite what-europe-does-forme.eu, die die EU-Bürger über die Segnungen der Union informiert, aber nicht über deren Kosten. Dabei wollte die Union doch hart gegen „Fake News“ zur Wahl vorgehen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Migration gefährdet Sicherheit In einem Vortrag an der ungarischen Universität Sapientia im rumänischen Siebenbürgen wies Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut darauf hin, dass es zum Thema Einwanderung große Differenzen zwischen dem europäischen Konzept des „Zusammenlebens“ und den mitteleuropäischen Vorstellungen gebe. Die Westeuropäer wollten nämlich „eine große Anzahl von Migranten einlassen“ und damit die europäische Einheit wiederherstellen. „Wir glauben, dass dies ein Preis ist, den es nicht wert ist, für die europäische Einheit bezahlt zu werden“, betonte Orbán: „Wir jedenfalls werden der ungarischen Jugend ein sicheres Land übergeben.“ Facebook im Griff der Linken Foto: Fidesz Facebook hat nach Hinweisen der NGO „AVAAZ“ in Italien kurz vor der Europawahl reihenweise Accounts gesperrt. Insgesamt 23 Seiten mit 2,5 Millionen Followern aus dem angeblichen „populistischen Lager” wurden gesperrt, mit den üblichen Begründungen wie „Hate Speech”, „Fake News” und so weiter. „AVAAZ“ wurde bei der Gründung finanziell von George Soros und den US-Demokraten nahestehenden Organisationen unterstützt – und agiert dementsprechend: So versuchte AVAAC 2017 die deutsche Bundestagswahl zu beeinflußen, indem sie in einem Video FDP-Chef Christian Lindner verunglimpfte. Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat Am 26. Mai 2019 ÖSTERREICH BRAUCHT DICH Jetzt erst recht FPÖ Nur wählen wirkt HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Foto: EP

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