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Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!

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Koalition reagiert auf importierte Gewalt – vor allem gegen Frauen – mit Härte

4 Europawahl 2019 Neue

4 Europawahl 2019 Neue Freie Zeitung „Wählen und Brüsseler Zentralismus beenden!“ Der FPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, zieht im NFZ-Inteview eine Zwischenbilanz zur Wahlbewegung: „Wer den Zentralisierungskurs der vergangenen Jahre nicht fortsetzen will, der hat am 26. Mai nur die FPÖ als Option.“ Befürchten Sie nach den vergangenen Tagen, dass Ihnen Kanzler Kurz die Themen wegnimmt? Vilimsky: Ganz und gar nicht. Auch Kurz betont nun Forderungen, die wir schon lange erheben: Abschaffung überflüssiger EU-Verordnungen – Stichwort; Pommes-Bräunungsgrad; mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten, weil wirklich nicht alles von Brüssel geregelt werden muss; dafür mehr Effizienz in den großen Themen. Nur Othmar Karas hat das anscheinend noch niemand gesagt. Der hält unverdrossen an seinem fast religiös vorgetragenen Zentralisierungskurs fest. Der Wähler wundert sich – und weiß nicht, wofür die ÖVP jetzt eigentlich steht. Schaut man sich die Ergebnisse der letzten TV-Diskussionen an, scheint Ihre Linie anzukommen. Vilimsky: Ja, das freut mich wirklich. Bei allen dort abgefragten Themenbereichen – Klima und Umwelt, Soziales, mehr oder weniger Europa und in der Gesamtwertung: überall erster Platz, zum Teil mit mehr als deutlichem Vorsprung. Ja, wir sind gut unterwegs. Hilft Ihnen Ihr Alleinstellungsmerkmal? Vilimsky: Wenn alle anderen fünf Kandidaten sich darin zu überbieten versuchen, noch mehr Kompetenzen und Macht nach Brüssel zu transferieren und jeder der noch glühendere „Europäer“ sein will, dann ist klar: Wer den Zentralisierungskurs der vergangenen Jahre nicht fortsetzen will, der hat nur die FPÖ als Option. Was bleibt da noch für die SPÖ? Vilimsky: Andreas Schieder scheint so nervös zu sein, dass er sich immer wieder zu Untergriffen versteigt. Da „Mehr Rot-Weiß-Rot in Brüssel gibt es nur mit uns Freiheitlichen.“ ist die Rede von den Rechten als „Bazillen“, von „Brandstiftern“, gegen die nur der rote Feuerlöscher hilft, und immer wieder die abgegriffene Platte von den angeblichen „Zerstörern Europas“. Die österreichischen Wähler sind klüger als Schieder glaubt. Sie nehmen ihm das einfach nicht ab – und das völlig zu Recht. Was sagen die Umfragen? Vilimsky: Auch wenn´s derzeit gut läuft, zählt am Ende nur das Ergebnis am Wahltag. Die aktuellste Umfrage sieht uns derzeit noch auf Platz drei, allerdings mit der SPÖ durchaus in Reichweite, die wir natürlich gerne überholen würden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass jeder unserer Anhänger und Sympathisanten zur Wahl geht, damit wir die PS tatsächlich auf die Straße bringen. Mehr Rot-Weiß- Rot gibt es nur mit uns, und deshalb muss man auch aufstehen und das am Wahltag deutlich machen. Wie weit sind die Gespräche mit den anderen Parteien für eine neue Fraktion im Europaparlament? Vilimsky: Da ist einiges im Fluss, der Zuspruch von vielen Seiten ist groß. Am 18. Mai gibt es noch eine Großveranstaltung in Mailand, wo Parteien aus ganz Europa zusammenkommen werden. Ich bin optimistisch, dass wir eine starke Fraktion zusammenbringen werden. Aber auch da gilt natürlich: Zuerst müssen alle gute Wahlergebnisse liefern, dann schauen wir weiter. Foto: NFZ „Wir allein stehen FPÖ dominiert mit ihrer Vertretung der Interessen Ö In zehn Tagen wählen die Österreicher ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Nur die Freiheitlichen präsentierten sich im Wahlkampf bisher als Verfechter der Interessen Österreichs in Brüssel. Und das so erfolgreich, dass ÖVP-Chef Kurz jetzt versucht, freiheitliche Kritikpunkte an der EU für die ÖVP zu vereinnahmen. Der FPÖ-Wahlkampf läuft derartig geschmiert, dass sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Zug der Freiheitlichen aufgesprungen ist, um seinem europhilen Spitzenkandidaten Othmar Karas doch noch die Themen vorzusagen, die bei den Österreichern die Katerstimmung gegenüber Brüssel ausgelöst haben. „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, tönte Kurz und forderte in einem Aufwaschen die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Kanzler bestätigt FPÖ-Linie „Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich“, entgegnete der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der sich damit als „Kandidat der Bundesregierung“ vom Kanzler höchstpersönlich bestätigt sieht. Denn die Freiheitlichen haben seit Jahren die Fehlentwicklungen innerhalb der EU aufgezeigt und kritisiert und werden dafür bis heute als „EU-Zerstörer“ dämonisiert. „Wir Freiheitlichen hatten nie einen negativen Zugang zu Europa, sondern nur eine sehr kritische Haltung zu den zentralistischen Entwicklungen der Europäischen Union. Und das ist in einer Demokratie doch erlaubt“, erläuterte Vilimsky. Das unterscheide ihn von Otmar Karas, der inzwischen schon von seiner eigenen Partei versteckt werden muss, um den Kurz’schen Themenschwenk nicht zu sehr zu konterkarieren, wie er es noch mit der vom Kanzler angeführten „Pommes Frites- und Schnitzel-Bräunungsverordnung“ getan hatte. Denn die von der Kurz-ÖVP nominierte Listenzweite Karoline Edstadler sei für höhere Weihen in Brüssel vorgesehen, für einen Kommissarsposten, vermutete der FPÖ-Generalsekretär. Er hingegen wolle nicht Kommissar werden, sondern stehe lieber mit Matteo Salvini und Viktor Orbán dafür, dass auch in Brüssel wieder mehr Hausverstand in die Politik kommt, so wie das die Freiheitlichen in der Bundesregierung vorgeführt haben. „Wir wollen mehr Rot- Weiß-Rot und nicht mehr Brüssel“, lautet das Motto für den FPÖ-Spitzenkandidaten. Mehr Österreich, weniger Brüssel Denn die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, dem Schutz der Außengrenzen oder des Klimawandels. Aber kein Mensch in Europa wolle von der EU Vorgaben, wie er sein Essen zubereiten soll oder welche Glühbirnen er in seiner Wohnung verwenden darf. „Es gilt, Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle zu schaffen. Aber nicht ein Zuviel an Europa mit Vorschriften für alles und jedes“, erklärte Vilimsky. Daher sei auf den Sujets der aktuellen Plakate der Wahlspruch „Österreich braucht Dich“ zu lesen, begleitet von „Nur wählen wirkt“ – gegen den Brüsseler Zentralisierungswahn. Dass auch Vizekanzler HC Strache zu sehen sei, begründete Vilimsky damit, dass man als Duo wolle, dass „die FPÖ aus einem Guss besteht, sie in Brüssel die gleiche Politik vertritt wie in Wien“. Europhile Konkurrenz Dies sei ja bei den Mitbewerbern nicht so eindeutig abgeklärt, meinte der FPÖ-Spitzenkandidat. Bei der ÖVP etwa wisse man nicht, mit welcher „Firma“ man es gerade zu tun habe, ob mit Karas, Staatssekretärin Edtstadler oder Parteichef Kurz. Die SPÖ wiederum verstecke ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gänzlich auf ihren Plakaten, anscheinend wolle die Partei ihr die Verantwortung für die zu erwartenden Verluste nicht auch noch aufbürden, sondern diese Foto: NFZ

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2019 Europawahl 2019 5 g für mehr Rot-Weiß-Rot in Brüssel!“ sterreichs den EU-Wahlkampf, während die anderen unsere Demokratie weiter entmündigen wollen Thema der Woche Harald Vilimsky: „Wer vom Brüsseler Zentralismus und der Verordnungswut hat, der hat am 26. Mai nur eine Wahl: FPÖ!“ beim Spitzenkandidaten Andreas Schieder abladen. Außerdem müsse die Sozialpolitik weiterhin auf nationaler Ebene bestimmt werden, strich Vilimsky einen weiteren gravierenden Unterschied zur Konkurrenz – inklusive der ÖVP – hervor. Als Beispiel nannte er den Beschluss der Koalition zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Wer ist dagegen? Othmar Karas. Er sagt, das sei gegen das europäische Regelwerk. So eines brauche ich nicht.“ desregierung definiert werden.“ Klar sprach er sich auch gegen eine gemeinsame EU-Armee aus, da diese nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei. Was allerdings möglich wäre, wäre eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen, um die Sicherheit für Europas Bürger gewährleisten zu können, auch im Falle einer weiteren drohenden Masseneinwanderung in die EU. Die Chancen, dass sich in Euro- pa etwas ändere, seien diesmal so groß wie nie zuvor, ist Vilimsky überzeugt. Auf Seite der Freiheitlichen seien mit Salvini und Orbán die Schutzherren der Bevölkerung, die den Menschenhandel der Schlepper und ihrer Helfershelfer stoppen werden. Seid gespannt, was noch kommt! Die freiheitliche Wahlbewegung sei insgesamt gut angelaufen, resümierte der FPÖ-Generalsekretär. Die Umfragen würden die Freiheitlichen, die anfänglich bei 21 Prozent gelegen seien, derzeit mit 23 bis 25 Prozent ausweisen. Mit den beiden bisher lancierten Videos habe man viel Aufmerksamkeit in Österreich, aber auch in Europa erregt und in den sozialen Medien mehr als 3,5 Millionen Personen erreicht: „In dieser Woche legen wir mit einer weiteren Staffel noch einmal nach – also seid gespannt!“ Veto-Recht muss bleiben Alle Kandidaten abseits der FPÖ würden für eine gemeinsame EU-Sozialpolitik eintreten, dies würde aber für Österreich eine Nivellierung nach unten bedeuten, warnte der FPÖ-Spitzenkandidat. Um Österreichs Wohlstand und seine hohen Umweltstandards zu halten, gelte es auch, das Einstimmigkeitsprinzip in der Union zu erhalten: „In einer Union, die von Angela Merkel und Emmanuel Macron dominiert wird, kann ich nicht auf das österreichische Veto- Recht verzichten. Denn ich will, dass rot-weiß-rote Interessen weiter von der von den Staatsbürgern gewählten österreichischen Bun- HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann fpoe.eu Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat Offen. Ehrlich. Direkt. Wir sagen, was Sache ist Die Wahrheit über die dramatischen Folgen der Masseneinwanderung und Islamisierung ist, dass die eigene Bevölkerung immer mehr verdrängt und letztlich durch Zuwanderer ersetzt wird. Wir lassen uns den Mund von niemandem verbieten. Wir stehen für: » Stopp der illegalen Migration und Massenzuwanderung » Keine Islamisierung Österreichs » Konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber Damit Österreicher nicht zur Minderheit im eigenen Land werden Am 26. Mai 2019

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