2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dem linksdrehenden Vernichten-wir-uns-selbst-Irrsinn in den Institutionen der EU hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Laut seinem jüngsten Urteil kann einem vergewaltigenden oder mordenden Flüchtling zwar der – entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention – rechtliche Status eines Flüchtlings aberkannt werden, aber nicht dessen persönlicher Status als Flüchtling in der EU. Und somit kann dieser nicht abgeschoben werden. Linker Irrsinn Es ist höchste Zeit, dass die Luxemburger Gesundheitsbehörde die Räumlichkeiten des EuGH auf Luftschadstoffe überprüft. Vielleicht sind die Schuld an derartigem Irrsinn. Nicht minder verhaltensauffällig ist die Wahlmobilisierungskampagne des Europäischen Parlaments. „Was Europa für dich tut“ nennt sich das Ding. Es müsste doch wohl eher heißen: Was Europa mit deinem Steuergeld macht – Schließlich finanzieren die Steuerzahler die ganze Chose, die mitunter an die hemmungslosen Geldverbrennungsaktionen des rot-grünen Wien erinnert. Apropos rot-grünes Wien: Den selten intelligenten Wahlspruch „Menschen statt Konzerne“, mit dem der innerparteilich gescheiterte EU-Trostpreiskandidat Andreas Schieder Aufmerksamkeit zu erhaschen versucht, hat wohl die SPÖ Wien erfunden. Aber aus Rache, schließlich hat die „Weltstadt“ beim Versuch, es in Sachen „Steueroptimierung“ den Weltkonzernen nachzumachen, grenzwertige Verluste maximiert, Stichwort: Sale & Lease Back. Kurzum: Der linke Irrsinn scheitert, in Brüssel wie in Wien. Härtere Strafen und bessere Die Bundesregierung schickt das von den Freiheitlichen initiierte „Gewalt Die Regierung hat am Montag ihr „Gewaltschutz-Paket“ präsentiert. Die Gesetzesmaterie mit strengeren Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Opferschutz geht jetzt in die Begutachtung. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner des kommenden Jahres. Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung auf die ansteigenden Gewalttaten als Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre die „Task Force Strafrecht“ ins Leben gerufen. Diese hat mehr als 50 Maßnahmen erarbeitet, die jetzt in 24 bestehende Gesetze eingearbeitet wurden. „Wir sind angetreten, um alle Hebel in Bewegung zu setzen, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Also ‚Null Toleranz‘ gegenüber den Tätern und gleichzeitige Verbesserung des Opferschutzes“, erläuterte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Stoßrichtung der Gesetzesänderungen. SPITZE FEDER Härtere Strafen für Gewalttäter Konkret wird die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht und damit eine bedingte Strafnachsicht ausgeschlossen. Der „Stalking“-Paragraph wird erweitert, fortgesetzte Gewaltausübung wird strenger bestraft. Für Rückfalltäter werden in diesen Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht und Mindeststrafen eingeführt bzw. erhöht. Eine schwere Traumatisierung des Opfers durch Gewalt- und Sexualdelikte gilt künftig als Erschwerungsgrund, ebenso, wenn Taten von Volljährigen gegen Minderjährige oder gegen Angehörige begangen werden. Rechtskräftig verurteilte Sexualtäter gegen Minderjährige oder wehrlose Personen erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege. Die herabgesetzten Strafrahmen für „junge Erwachsene“ werden gestrichen. Anzeigen-Hindernisse entschärft Auch dem Phänomen Genitalverstümmelung soll Einhalt geboten werden, indem man die Meldepflicht für das Personal im Gesundheitswesen, aber auch die Verschwiegenheitspflicht in manchen Bereichen des Ärztegesetzes gelockert werden, beispielsweise bei Notärzten. Auch sollen die Opfer besser geschützt werden, indem künftig nicht nur die Namensänderung erleichtert, sondern auch die Sozialversicherungsnummer geändert werden könne. „Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass Opfer dadurch noch immer ausgeforscht werden können“, erläuterte Karoline Edtstadler, Staatsekretärin im Innenministerium. Kickl erinnerte an die „Vielzahl von tragischen und dramatischen Mama Pam und ihr kleiner Rüpel. Foto: BMI/Gerd Pachauer Innenminister Herbert Kickl stellte sein ansteigenden Gewaltkriminalität vor: H Ereignissen“ im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen, die heuer in einer fatalen Mordserie ihre Fortsetzung gefunden hatte. Daher gehe man mit dem Paket im Opferschutz und im Bereich der Täterarbeit neue Wege. Neues „Annäherungsverbot“ In diesem Zusammenhang verwies er auf das Betretungsverbot, das eine effektive, aber räumlich eingegrenzte Maßnahme darstelle, das entsprechend ausgeweitet und künftig unter der Bezeichnung „Annäherungsverbot“ verständli- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2019 g r Opferschutz schutz-Paket“ in die Begutachtung KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Innenpolitik 3 Wertschätzung für Mütter Die Obfrau der „Initiative Freiheitlicher Frauen“ und FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) nahm den Muttertag zum Anlass, um den Beitrag, den die Mütter in Österreich zum Funktionieren der Gesellschaft leisten, hervorzuheben: „Die Familie ist DIE Keimzelle der Gesellschaft und gerade die Mütter sind es, die immer noch den größten Beitrag in der Kinderbetreuung, im Haushalt oder auch der Pflege von Angehörigen leisten. Daher kann die Wertschätzung für Mütter gar nicht hoch genug sein.“ e Maßnahmen zur Eindämmung der seit der Masseneinwanderung ärtere Strafen für die Täter, besserer Schutz für die Opfer. Risse in der „Sauberpartei“ Das Image der selbsternannten „Sauberpartei SPÖ“ bekomme immer mehr unschöne Risse, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) zur aufgeflogenen „Geschenkannahme“ des niederösterreichischen SPÖ-Landeschefs Franz Schnabl: „Jetzt kann Parteichefin Pamela Rendi-Wagner endlich einmal zeigen, wie es um ihre Autorität innerhalb der eigenen Partei bestellt ist. Denn diese scheint immer schon nach der Parole ihres Vorgängers Kern, „Holt euch, was euch zusteht!“, zu agieren. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis cher formuliert werde. Täter sollen sich Opfern generell nicht mehr näher als 50 Meter nähern dürfen, erläuterte er „diesen großen Schritt nach vorne in Sachen Opferschutz“. Pflicht-Therapie vorgesehen Zusätzlich ist in der Gesetzesvorlage eine Erhöhung der Strafen bei Nichtbeachtung vorgesehen: Dies führt im Wiederholungsfall zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro bzw. kann auch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen. „Wir wollen so die Eskalationsspirale möglichst frühzeitig durchbrechen und eine verpflichtende Gewaltpräventionstherapie bei ersten Anzeichen von Gewaltbereitschaft geben“, betonte der Innenminister. Insgesamt sei es ein „erfreulicher Tag und ein erfreuliches Paket“ für mehr Sicherheit für die Österreicher. Um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, werden auch die nötigen Mittel auf Justizseite, mehr Richter, Justizbeamte und mehr Haftraum, zur Verfügung gestellt und die neuen Aufgaben finanziell abgegolten, kündigte Kickl an. Anti-Gewalt-Maßnahmen FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) begrüßte die Pläne der Bundesregierung, die auf freiheitliche Initiative mit Auszeit-Gruppen und verschiedenen anderen pädagogischen Maßnahmen die offensichtlich zur Regel gewordene Gewalt an Österreichs Schulen in den Griff bekommen will: „Von großer Wichtigkeit ist in solchen Fällen ein konsequentes Vorgehen. Schulleiter und Schulaufsicht sind nun am Zug und dafür zuständig, dass unsere Lehrer nicht im Stich gelassen, sondern bei der Umsetzung der verkündeten Maßnahmen ausreichend unterstützt werden.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: Franz M. Haas Simmerings FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler, der auch nach dem Großbrand unter Beweis stellte, weshalb er gewählt wurde. Mit Privatgeld und einer eingeleiteten Soforthilfsaktion unterstützte er die betroffenen Mieter. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der – wie seine gesamte Rathausmannschaft – nach dem Großbrand in einer Wohnhausanlage in Simmering durch Abwesenheit glänzte. „Macht statt Menschen“, der neue SPÖ Wien-Slogan? BILD DER WOCHE Harald Vilimsky im Wahlkampf-Dauereinsatz, hier bei der Muttertagsfeier des Wiener Seniorenrings. Foto: Franz M. Haas
