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Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!

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Koalition reagiert auf importierte Gewalt – vor allem gegen Frauen – mit Härte

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Problem Jugendzentrum Erfreut zeigt sich FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Markus Lassenberger über das nun vorgesehene Maßnahmenpaket rund um das Jugendzentrum „Space“ der Caritas in der Reichenau: „Leider haben die anhaltenden Probleme durch massive Lärmbelästigungen, gefährliche Drohungen nicht abgenommen. Vereinzelt fordern Anrainer seit Wochen die Schließung des Jugendzentrums“, erläutert Lassenberger. Jetzt wird ein Sicherheitsdienst am Abend den angrenzenden Spielplatz sowie den Platz vor dem Jugendzentrum überwachen. OBERÖSTERREICH „Altlastenkataster“ Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, bezeichnete die Personalrochade innerhalb der SPÖ Oberösterreich als Erwin Schreiner „Altlastenkataster“. Landeschefin Birgit Gerstorfer hat nämlich die Landesgeschäftsführerin aus dem Amt entfernt, um Platz für den Silberstein-Vertrauten Georg Brockmeyer zu schaffen. Foto: FPÖ Oberösterreich Kärnten: Gernot Darmann mit 95,73 Prozent bestätigt Obmann will die Arbeit der lokalen Funktionäre besser unterstützen Beim 31. Ordentlichen Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten (FPÖ) wurde Gernot Darmann mit 95,73 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Darmann will den Erfolgslauf der Freiheitlichen nach der Landtagswahl 2018 (plus 6,1 Prozent Stimmenzuwachs) nicht nur bei der kommmenden EU-Wahl fortsetzen, sondern hat schon die Gemeinderatswahl 2021 im Visier, für die es gelte, die Partei neu auszurichten. „Seit Monaten bin ich gemeinsam mit den beiden Landesparteisekretären Josef Ofner und Isabella Theuermann quer durch Kärnten unterwegs, um den direkten Kontakt mit Funktionären und Mitgliedern zu intensivieren. Ohne unsere Funktionäre wäre die Landespartei nichts – daher ein herzliches Danke für euren Einsatz“, erklärte der Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN Kein Ausruhen auf Erfolgen: Darmann gibt der Partei neue Ziele vor. Investitionen in Parteistruktur Zudem habe der Parteivorstand beschlossen, die Arbeit der Ortsgruppen und der Bezirke stärker zu honorieren: Ab sofort werde es eine finanzielle Unterstützung für die Ortsgruppen geben, deren Höhe sich nach den Wahlerfolgen richtet. Zur Nachhaltigkeit der Parteistruktur gehöre auch, dass die FPÖ Kärnten demnächst eine neue Landesgeschäftsstelle bekomme, die als Bürgerservicestelle die Anliegen der Kärntner betreuen soll. BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH Gebote zur Integration „Zehn Gebote der Einwanderung“ sollen Asylbewerber künftig in niederösterreichischen Wertekursen und Integrationsprojekten unterzeichnen müssen. „Die Gebote sind positiv gemeint und das normalste, was der Hausverstand hergibt“, betonte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Das Land gebe diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie zum Leben brauchen. Dafür erwarte man auch eine gewisse Dankbarkeit. Zudem forderte er, den Status „subsidiär Schutzberechtigter“ europaweit zu überdenken, da deren Zahl stark zugenommen habe. Unter den Status fallen Fremde, die laut Genfer Flüchtlingskonvention nicht unter den Asylstatus fallen, aber denen bei ihrer Rückkehr in die Heimat „Gefahr droht“. Sofern sie keine Arbeit haben, erhalten sie in Niederösterreich Grundversorgung. Foto: FPÖ Burgenland Alexander Petschnig Karriere im Tourismus Viele junge Burgenländer beenden dieses Jahr ihre Schullaufbahn und stehen nun vor einer Richtungsentscheidung. FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig will möglichst viele in den aufstrebenden und dynamischen Tourismus im Burgenland unterbringen: „Viele Absolventen haben in ihrer Schulzeit Sprachen, wirtschaftliches Know-how und gastronomische Fähigkeiten erlernt und ihre Kompetenzen erweitert. Genau diese sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Laufbahn in Thermen, Bädern und Hotels, die kompetente junge Menschen suchen.“

Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ ÖH-Zwangsbeiträge für politische Agitation gegen die Regierung zweckentfremdet. Erstmaliges Aufbegehren der Neos gegen die ÖVP ÖH-Zwangsbeiträge werden für linke Kulturpropaganda missbraucht Während die freiheitlichen Studenten (RFS) seit Jahrzehnten die freiwillige Mitgliedschaft in der ÖH fordert, torpediert die ÖVP ihren Juniorpartner. Eine jahrzehntelange freiheitliche Forderung griff letzte Woche der Salzburger Landtag auf: Die Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft. „Die Studenten sehen sich nicht mehr durch die ÖH vertreten. Die Hochschülerschaft agiert nicht als Serviceeinrichtung für Studenten, sondern betreibt linkslinke politische Agitation mit fragwürdigen Mitteln“, bemerkte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. Die Unzufriedenheit der Studenten mit dieser Zweckentfremdung der ÖH-Mitgliedsbeiträge manifestiert sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von weniger als 20 Prozent. So finanzierte die ÖH 2018 fragwürdige „Workshops“ oder Demos gegen die türkis-blaue Bundesregierung mit 250.000 Euro. Rumoren in der Koalition „Um die Legitimation dieser Institution zu erhöhen, sollte die Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft umgewandelt werden. Jeder Student sollte Subventionierte „Kritiker“ Der deutsche Möchtegernprovokateur Jan Böhmermann wird in der Landeshauptstadt Graz von einem im Künstlerhaus eingemieteten und hochsubventionierten „Kunstverein Medienturm im ‚Künstlerhaus‘“ eine Bühne für seine „Österreich-Beschimpfungen“ geboten, kritisierte der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. So wurden laut aktuellen Berichten für den Betrieb sowie für den Verein selbst im Jahr 2017 385.000 Euro von der Stadt Graz und dem Land Steiermark bereitgestellt, nachdem zuvor schon 2,1 Millionen Euro in die Sanierung des Standortes geflossen sind. „Die Freiheit der Kunst ist ein enorm hohes Gut. Es muss aber hinterfragt werden, inwiefern eine steuergeldfinanzierte Einrichtung einer österreichfeindlichen ‚Ausstellung‘ eine Bühne bieten sollte“, erklärte Sippel. Dass letzten Endes offensichtlich Gelder in Millionenhöhe in eine Ausstellung mit dem vielsagenden Titel „Deutschland#ANSCHLUSS#Östereich“ münden, lasse viele Steirer nur noch den Kopf schütteln. selbst entscheiden, ob er derartige politische Agitationen unterstützt, oder nicht! Auf keinen Fall darf die ÖH-Kassa als Propagandabeutel linker Berufsstudenten dienen“, forderte Svazek. Trotz aller Argumente schmetterten ÖVP und Grüne den Antrag der Neos dazu ab und blamierten den Juniorpartner in der Koalition. „Zum wiederholten Male differierten die Abstimmungsergebnisse der Landesregierung. Die vorgegaukelte Einigkeit bröckelt. Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Neos dem Landeshauptmann den Gehorsam verweigern“, erklärte Svazek. STEIERMARK Sippel kritisiert „Förderung“ für Beflegelung Österreichs. Foto: FPÖ Graz Für was steht eigentlich dieses „V“ in der ÖVP? Okay, spätestens seit der letzten Sitzung im Salzburger Landtag können wir ausschließen, dass es für Verkehr steht. Nein, das soll jetzt keine Revue von 2004 werden und die miserable Entwicklung der größten Baustelle des Landes ablichten, als nämlich der nunmehrige Regierungschef Wilfried Haslauer jun. die Verantwortung im Verkehrsressort übernommen hatte. Nein, wir sprechen von heute, 2019. Wofür steht das V? Ein wahre Mammutaufgabe stemmten wir Freiheitliche, als wir – gemeinsam mit Experten – wochenlang diesen Antrag vorbereitet haben, um den Verkehr in Salzburg, bescheiden ausgedrückt, in den Griff zu bekommen. In der ersten Tranche ging es um chirurgische Eingriffe im Schienenverkehr, nördlicher Flachgau. Während des Ausschusses bestätigten uns bereits die anwesenden Fachprofis, dass wir am richtigen Weg sind: „So und nicht anders.“ Ein erster Schritt war also getan, doch die ÖVP ließ es sich nicht nehmen, und forderte Abänderungen. Abänderungen, die ein gesamtes Konzept zu Fall bringen könnten. So soll es laut den Schwarzen künftig an der Güte eines Privatunternehmers liegen, nötige Gleisteile aus eigener Tasche zu finanzieren. Ansonsten stirbt ein ambitioniertes Projekt. Fahrlässig. Jedenfalls geben wir der ÖVP in Salzburg in der kommenden Haussitzung die Chance, über unseren, von Profis bestätigten Antrag doch noch positiv abzustimmen. Sonst könnte das „V“ in ÖVP bald eine andere Bedeutung erhalten: V wie Verantwortungslos.

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