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Gesunde sind die neuen Kriminellen!

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Mit dem „Grünen Pass“ kommt die gesundheitspolitische Beweislastumkehr

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die EU hat sich erpressbar gemacht Klimakommissar: Ein Flug pro Jahr muss reichen! Gerade erst hat Deutschlands umstrittene Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Diskussion um ein Verbot für Billig-Ferienflieger und Kurzstreckenflüge angeheizt, schon sprang ihr der EU-Klimakommissar Frans Timmermans zur Seite. Der Sozialist Timmermans will ein Ende der Kurzstreckenflüge in Europa erreichen. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission gegenüber einer deutschen Zeitungsgruppe, um dann aber doch die verbotskeule zu schwingen: Reisen, sprich die Besteuerung von Kerosin, müsse in der EU so organisiert werden, „dass es für die Leute attraktiver wird, mit dem Zug zu fahren“. Bei Strecken unter 600 bis 800 Kilometern solle es nicht mehr sinnvoll sein, das Flugzeug zu nehmen. Mit anderen Worten: Das Fliegen in den Urlaub wird wieder zu einem Privileg der Reichen und der Politiker – wie vor 50 Jahren. Damit will FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Vergangene Woche sind wie auf Knopfdruck mehr als 8.000 Migranten über die Grenze von Marokko in die spanische Enklave Ceuta gestürmt. Die marokkanischen Behörden hatten auf Geheiß ihrer Führung weggeschaut, die Spanier hatten dem nichts entgegenzusetzen. Hintergrund ist eine Eskalation im Streit um die von Marokko beanspruchte Westsahara, wo man politischen Druck auf Spanien und die EU ausüben will. Schon im Vorjahr hatte Marokko nach einem Streit über die Ter- Foto: reporter.co.at ritorialgewässer vor den Kanarischen Inseln den Grenzschutz eingestellt und tausende Migranten auf die spanischen Inseln „losgelassen“. All das hat große Ähnlichkeit mit dem Vorgehen der Türkei, die Migranten als politische Waffe einsetzt. Dass die EU mit der „Migrationswaffe“ überhaupt erpressbar ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie ist nicht willens, einen ernsthaften Schutz ihrer Außengrenze wahrzunehmen. Dass man jeden hereinlässt, der kommt, und jeden behält, der ein Asylverfahren beantragt, kommt de facto offenen Grenzen gleich. Also hofft man, dass andere Länder der EU den Grenzschutz abnehmen. Länder wie etwa die Türkei, wo sich rund 3,6 Millionen Syrer aufhalten, oder eben Marokko, das wichtige Durchgangsland von Afrika nach Europa. Will die EU ihre Außengrenzen schützen, wird sie das endlich selbst in die Hand nehmen müssen. Sonst bleibt sie erpressbar. Brüssel den im „Green Deal“ verpackten Irrsinn der „Klimaneutralität Europas bis 2050“ den EU-Bürgern aufzwingen. Timmermans erläuterte offenherzig den von der Kommission forcierten Klima-Sozialismus: „Niemand muss zehn oder zwölf Mal im Jahr fliegen.“ Europas Bürger sollten sich auf eine Flugreise pro Jahr beschränken, stellte Timermans klar. Dann entstehe „kein Problem – weder für das Klima, noch für das eigene Portemonnaie.“ Klimasozialist Timmermans. Foto: UNHCR/F-Malavolta Afrika: Korruption u Geschäft mit der B Neues Sachbuch des Afrika-Kenners Volker Seitz z In Jahrzehnten und mit Aber-Milliarden Euro an Hilfsgeldern gelang es der „ bekämpfen. Also versuchen sie sich jetzt als Fluchthelfer und exportieren Af Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann.“ – So lautet der Titel des neuen Buchs des Afrika-Kenners Volker Seitz, in dem er über die Probleme des Kontinents, deren Ursachen und die möglichen Abhilfen schreibt – und was Europa dazu beitragen könnte. Volker Seitz kennt Afrika. Er war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Außenministeriums tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea. Und er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe, der ungehört verhallt ist. Seit 1960 sind zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe nach Afrika geflossenen. Zum einen aus politisch-strategischen Interessen, zum anderen über das „unheilvolle Business der Barmherzigkeit“, wie es Seitz treffend nennt. Afrikas gefährlicher „Reichtum“ Nur bewirkt haben sie wenig, obwohl der Kontinent reich ist an Rohstoffen, an nutzbaren Böden, an Wasserkraft und reich an Menschen. Aber dieser Reichtum birgt auch die Ursachen für die heutigen Probleme des Kontinents. Afrikas Bevölkerung macht heute rund 1,3 Milliarden Menschen aus, zehnmal so viele wie vor 100 Jahren. Die UNO prognostiziert, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden und bis 2100 auf fast 4,5 Milliarden erhöhen wird. Anders gesagt: Afrika wächst jährlich um 40 Millionen Menschen. Die Folgen dieses Wachstums: Kriege, Völkermorde, Hunger, Elend, Kriminalität, Umweltverschmutzung und die Migrationsbewegungen Richtung Europa. Die Schuld dafür sieht Seitz in den korrupten Eliten der Länder: „Die afrikanischen Eliten sind Weltmeister im Champagnertrinken, ihre Autokorsos zeichnen sich durch eine erstaunliche Mercedes-Dichte aus …“ Selbstgefällige Helferindustrie Gefördert wird dieses System durch „Budgethilfen“, die zu oft für Waffenkäufe und aufgeblähte Regierungsapparate, statt für Bildung und Gesundheit ausgegeben werden. Zugleich werde die Bevölkerung arm gehalten, weil sonst die Gelder von außen versiegen. Afrika wird von der „Helferindustrie“ überschwemmt: Allein 23

Nr. 21 Freitag, 28. Mai 2021 g nd das unheilvolle armherzigkeit eigt Diagnose und Ausblick für den Kontinent Helferindustrie“ nicht, die Fluchtursachen für die Menschen in Afrika zu rikas Probleme damit nach Europa. UNO-Spezialorganisationen sind im Einsatz. An Transparenz der „Entwicklungshilfe“ sei man nicht interessiert, betont Seitz. Denn nur eines von fünf Projekten werde von den Einheimischen nach Abzug der „Entwicklungshelfer“ fortgesetzt. Seitz Vorwurf an die „Helfer-Industrie“: Nur die Höhe der Hilfsgelder zähle, nicht jedoch die Resultate. Also haben einige Organisationen jetzt umgesattelt und bekämpfen nicht mehr die Fluchtursachen, sondern betätigen sich als Fluchthelfer über die „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Volker Seitz – Afrika wird armregiert, dtv, 12,90 Euro. Foto: dtv Abstieg nach Unabhängigkeit Der Autor wendet sich auch gegen die jetzt in Mode gekommene alleinige Ursachensuche für die aktuelle Situation im Kolonialismus. Denn weiße Kolonialherren wurden durch schwarze ersetzt. Zu Beginn der Unabhängigkeit in den 1960er-Jahren wiesen Nigeria, der Kongo oder Ghana deutlich bessere Entwicklungsindikatoren auf als etwa Südkorea. Heute ist Südkorea Industriestaat, die drei afrikanischen Staaten sind noch immer Entwicklungshilfeempfänger. 1960 betrug der Anteil Afrikas (ohne Südafrika) am Welthandel neun Prozent, heute sind es nur noch 1,6 Prozent. Das erdölreiche Nigeria gehörte vor 25 Jahren zu den 48 reichsten Ländern der Welt, heute zu den 25 ärmsten. Seitz‘ Vorschläge zum Umbau der Hilfen: Investitionen in Bildungswesen, Etablierung von Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechten, Ausbau der Infrastruktur, Ausbau des Gesundheitswesens, stabile Versorgung mit Wasser und Elektrizität und natürlich Maßnahmen zur Geburtenkontrolle. Hier müsste man sich direkt an die afrikanischen Frauen wenden, fordert Seitz. Denn sie seien die „entscheidende Größe“ an einer besseren Entwicklung des Kontinents. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Linksextremer Klimaschutz Nach dem großen Stromausfall in München vergangene Woche ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Brandstiftung. 20.000 Haushalte waren nach einem Feuer in einer Baugrube stundenlang ohne Strom. Auf der eigentlich verbotenen Social-Media-Plattform „Indymedia“, die von linksextremen Gruppen genutzt wird, tauchte jetzt ein Bekennerschreiben auf, in dem auch vor weiteren Anschlägen auf die Infrastruktur Münchens gewarnt wird. Der Grund des Anschlags, Klimaschutz! Denn die Stadtwerke München betreiben weiterhin ein Kohlekraftwerk in Bogenhausen und den Atommeiler Isar 2, heißt es in dem Bekennerschreiben. Deutsche No-Go-Area Foto: swm.de Weil Kinder und Jugendliche von Einwanderern an einer Bushaltestelle Busfahrer und Fahrgäste regelmäßig angegriffen und mit Gegenständen geworfen haben, wird diese Haltestelle nicht mehr angefahren. Die Wehringhauser Straße mit der Haltestelle „Akku Hawker“ ist in der nordrhein-westfälischen Stadt Hagen nun Tabu-Zone und wird von insgesamt 64 Bussen nicht mehr angefahren. Die Kinder und Jugendlichen attackieren, so die Busfahrer, mit Gegenständen wie Eisenstangen regelmäßig die Linienbusse, springen zwischen geparkten Autos hervor oder spannen Seile über die Straße. US-Bericht verdichtet Labor-These zu Covid-19 Die umfassende Studie des Hamburger Professors Roland Wiesendanger und US-Geheimdienstberichte unter Präsident Donald Trump, wonach der Ursprung von Covid-19 im virologischen Institut in Wuhan liege, wurden als „Verschwörungstheorien“ abgetan. Jetzt haben die US-Geheimdienste unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden nachgelegt, berichtet sogar das auf „politische Korrektheit“ bedachte „Wall Street Journal“. Das neue US-Geheimdienstdokument zeigt auf, dass drei Mitarbeiter jenes auf Corona-Viren spezialisierten Instituts in Wuhan bereits im November 2019 so schwer erkrankten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Symptome wären Corona-typisch, der Zeitpunkt und die Schwere der Erkrankung der Mitarbeiter höchst ungewöhnlich gewesen. Zuvor hatten 18 international renommierte Forscher im Magazin Foto: WHO „Science“ die Reinwaschung der Chinesen durch die Weltgesundheitsorganisation im Frühjahr kritisiert. Die Wissenschaftler forderten, dass „die Labor-These“ ernstgenommen werden müsse, bis „wir über ausreichende Daten verfügen“. Diese gäbe es derzeit nicht. Denn die Chinesen hätten der WHO-Delegation zwar das Labor in Wuhan, aber nicht die Unterlagen über laufende Forschungsprojekte an Coronaviren gezeigt. Was passierte wirklich in Wuhan? Foto: hagen.de

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