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Gesunde sind die neuen Kriminellen!

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Mit dem „Grünen Pass“ kommt die gesundheitspolitische Beweislastumkehr

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Nationalrat ist es manchmal ruhiger, manchmal turbulenter, manchmal hektisch, dann wieder weniger. Gelegentlich auch richtig peinlich. So in der letzten Plenarwoche bei der Frage, ob der Ibiza-Untersuchungsausschuss verlängert werden soll. Grüne Pein Grundsätzlich dauert ein U-Ausschuss vierzehn Monate. Die Minderheit kann ihn eigenständig um drei Monate verlängern, jede weitere Verlängerung braucht die Mehrheit im Plenum. Vor dieser Situation fanden sich die Grünen letzte Woche. Ihre Klubobfrau gab offen zu, dass man für die Verlängerung wäre, aber aus Angst vor Neuwahlen dagegen stimme. Die ÖVP habe dem kleinen Koalitionspartner klargemacht, dass eine Zustimmung keinesfalls in Frage komme und Konsequenzen nach sich zöge. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten würde einen Koalitionsbruch darstellen. Wie man in einer Koalition abstimmt, ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sondern Verhandlungssache, sodass auch ein Nein der ÖVP einen Koalitionsbruch hätte darstellen können. Darüber hinaus war die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen im konkreten Fall sehr überschaubar. Mit welcher Begründung sollte die ÖVP in die Schlacht ziehen? Gegen Aufklärung zu sein? Und der Bundespräsident? Der hätte seine Ziehkinder ins politische Nirvana befördert, weil sie einen Untersuchungsausschuss um sage und schreibe drei Monate verlängern? Wohl eher nicht. Die Grünen haben somit eine gute Gelegenheit verpasst, sich selbst den Rücken zu stärken. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Kein Preisdumping bei Fleisch Die FPÖ schlägt Alarm zur Preispolitik österreichischer Supermärkte bei Fleisch. Die „absurden Rabattaktionen“ würden den tatsächlichen Preisen für die Fleischproduktion in keiner Weise gerecht werden, erklärte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Er fordert die Bundesregierung auf, ein „Preisdumpingverbot“ für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel einzuführen, das als Nachweis für die Hochwertigkeit heimischer Lebensmittel gelte. Foto: NFZ LANDESVERTEIDIGUNG Gerechtere Besoldung Mit einer Vereinheitlichung der Einsatzbesoldung und einer Freiwilligen- und Kaderausbildungsprämie will die Bundesregierung den Milizdienst attraktiver machen und mehr Bürger dazu motivieren. Die Freiwilligenprämie sollen Grundwehrdiener erhalten, die sich zu Milizübungen melden. AMS-Chef sperrt nichtgetestete Arbeitslose aus! FPÖ-Kritik an Übernahme des „3G-Regime“ durch das AMS dürfe auf keinen Fall der Zutritt verwehrt werden, betonte Belakowitsch: „Wer Termine beim AMS versäumt, dem droht die Gefahr, dass finanzielle Unterstützungs- FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übte heftige Kritik an AMS-Vorstand Johannes Kopf. Der will nur noch geimpfte, genesene oder geteste Menschen in die AMS-Geschäftsstellen einlassen. „Dem Langzeit-AMS-Chef ist es anscheinend wichtiger, mit diesem indirekten Impfzwang-Vorschlag beim Kanzler Punkte zu sammeln, als sich Konzepte zu überlegen, um die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land zu senken“, empörte sich Belakowitsch über den Chef des Arbeitsmarktservice (AMS). Foto: screenshot NFZ AMS hat für alle da zu sein! Wer für ein Beratungsgespräch oder eine Schulung eine AMS-Geschäftsstelle besuchen müsse, dem Belakowitsch: Kopf will schüttere Vermittlungsbilanz übertünchen. leistungen gestrichen werden. So weit darf es nicht kommen. Nicht jeder Klient hat die Möglichkeit, sich vor einem Besuch am Arbeitsamt testen zu lassen.“ Windelweiche Erklärung aus der Hofburg Als eine „windelweiche Erklärung“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die letztwöchige Video-Botschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Statt die Übeltäter, die die staatlichen Institutionen herabwürdigen, beim Namen zu nennen, habe Van der Bellen nur allgemein herumräsoniert und moralisiert: „Nicht ein unbekannter ‚Ich-Anonym‘ hat die Verfassung gebrochen, die Bevölkerung und das Parlament belogen und raubt den Menschen ihre Freiheit und Freude. Es ist nun einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz!“ Und es sei Finanzminister Gernot Blümel gewesen, der den Auftrag des Verfassungsgerichts zur Aktenlieferung ignoriert habe. Es sei der amtierende Innenminister Karl Nehammer gewesen, der gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen „Sturm aufs Parlament“ erfunden habe, um friedliche Demonstranten zu kriminalisieren. „Sich nicht zu trauen, schuldhaftes Verhalten Einzelner klar anzusprechen, ist kein Ausdruck von besonderem Verantwortungsbewusstsein und Staatsräson, es ist einfach nur bequemer und angenehmer für das Staatsoberhaupt. Offensichtlich gibt es Rücksichten und Interessen in der Hofburg, die dazu führen, nur nicht anecken zu wollen“, erklärte Kickl. Foto: NFZ

Nr. 21 Freitag, 28. Mai 2021 g Der nächste Erlösungsinszenierungstermin von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in Salzburg aus dem Ruder gelaufen. Ein bekannter Journalist wurde auf Anweisung der Kanzler-Entourage von der Polizei festgenommen. Parlament 7 Journalisten-Festnahme bei „Kanzler-Audienz“ FPÖ-Amesbauer: „ÖVP-Innneminister Nehammer muss unfassbaren Vorfall aufklären!“ Am vergangenen Freitag absolvierte Bundeskanzler Kurz Medientermine in Salzburg. Diese waren jedoch begleitet von Protesten gegen die „Corona-Maßnahmen“ des Bundeskanzlers. „Die Bilder von einer völlig unverständlichen Festnahme eines Journalisten bei einem von Protesten begleiteten Medien-Inszenierungstermin des Bundeskanzlers sind schockierend und werfen Fragen auf“, empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die ungewöhnlich brutale Amtshandlung an oe24-Reporter Mike Vogl. „Es ist auf Videos kein offensichtliches Fehlverhalten des Reporters zu erkennen. Laut eigenen Angaben habe er die Beamten auch mehrfach darauf hingewiesen, dass er von der Presse ist. Dieser Vorfall ist in einem demokratischen Land – wo die Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte – höchst problematisch und muss lückenlos aufgeklärt werden“, kritisierte Amesbauer die polizeilichen „Schutzmaßnahmen“ beim Kanzlerbesuch. Der „Problemfall Nehammer“ Es sei auch unerklärlich, dass selbst Stunden nach dem Vorfall die Politik dazu schweigt, erklärte Amesbauer: „Wo sind denn nun diejenigen, die in den Sonntagsreden immer moralisierend Rechtsstaat, Pressefreiheit und Verfassung würdigen? Es gibt hier nur ohrenbetäubendes Schweigen, wenn ein Umweltschutz geht auch ohne Steuererhöhungen Anstelle der bereits beschlossenen NoVA-Erhöhung beim Neukauf von Fahrzeugen und der geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent bei Nichterreichen ihrer Klimaziele gebe es einfachere und billigere Mittel für Umwelt- und Klimaschutz. „Der größte Schritt für eine sofortige Reduktion der Schadstoffe wäre über die Einführung von E10 – einer Verdoppelung der Beimengung von Bioethanol beim Treibstoff – umsetzbar“, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Tests in Deutschland hätten ergeben, dass E10 die Emissionen von Feinstaub um 75 Prozent und von Stickoxid um 25 Prozent reduziere. Und die Maßnahme wäre sofort wirksam, betonte Hofer, da sie auf den vorhandenen Fahrzeugbestand in Österreich abziele. Und die Produktion von Bioethanol, das aus zuckerhaltigen oder stärkehaltigen Pflanzen hergestellt wird, führe auch zu Wertschöpfung im ländlichen Raum. Hofer: Bessere Mittel umsetzen. Zur Aufbesserung der CO2-Bilanz schlug FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch eine Eindämmung des Flächenverbaus vor. Täglich werden in Österreich rund 13 Hektar Boden verbaut, der dann weniger CO2 aufnehmen könne. Zudem sollte der Humusaufbau in der Landwirtschaft ins Auge genommen werden, sagte Rauch. Das brächte Vorteile für den Umweltschutz, und zusätzlich würden die Landwirte mit gesunden Böden auch bessere Erträge erzielen: „Wie umsetzen? Durch ,Beraten, statt strafen‘. Wir müssen daran arbeiten, die Landwirte mitzunehmen und sie umfassend zu beraten.“ Foto: NFZ Amesbauer: „Österreich ist nicht der Privatbesitz der türkisen Familie!“ Journalist bei der Ausübung seiner Tätigkeit festgenommen wird? Das ist beschämend. Eine öffentliche Erklärung des Innenministers dazu ist längst überfällig.“ Der Vorfall bestätige seine Befürchtung, dass der ÖVP mittlerweile nicht nur die Corona-Politik und die eigenen Skandale komplett entglitten sind, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Republik, erklärte Amesbauer. Der Vorfall reihe sich nahtlos in Nehammers „Perlenkette des Versagens“, beginnend von den Verleumdungen der friedlich gegen die „Corona-Maßnahmen“ demonstrierenden Bürger bis hin zum Versagen der ÖVP-Zweigstelle Verfassungsschutz beim islamistischen Attentat vom 2. November in Wien. „Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, dass wir einen Innenminister haben, der ständig seine Kompetenzen für politische Interessen missbraucht“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Seit Monaten missbrauche Nehammer die Polizei und untergrabe so das Vertrauen in diese wichtige Institution, betonte Amesbauer: „Herr Nehammer, hören Sie auf, das Image der Polizei zu ramponieren!“ Foto: NFZ

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