2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Seit vergangenen Mittwoch sind gesunde Menschen in Österreich schlechter gestellt als Kriminelle oder sogar Terroristen. Denn bei Kriminellen und Terroristen muss der Staat nachweisen, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen haben. Republiksgefährder Bei Gesunden haben Schwarz, Grün und Rot jetzt die Beweislastumkehr eingeführt: Der gesunde Österreicher muss nachweisen, dass er keine Virenschleuder und somit kein Gefährder von Volksgesundheit und Republik ist. Ohne diese Unterwerfung unter ein fragwürdiges, weil nicht durch Fakten belegbares Gesundheitsregime ist der gesunde Österreicher vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Bisher habe ich es mir verkniffen, den „grünen Pass“ mit einem Ausweis zu vergleichen, den ein Herr aus Braunau im vergangenen Jahrhundert eingeführt hat, um mindere Staatsbürger von den aufrechten, regimetreuen Gefolgsleuten zu trennen. Aber gerade jene, die am lautesten immer „Wehret den Anfängen“ geschrien haben, also Grüne und SPÖ, haben diese neue Stigmatisierung minderer Staatsbürger im „Dienste der Volksgesundheit“ auf den Weg gebracht. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist und das behördlich registrieren lässt, darf die in der Verfassung garantierten Grundrechte für sich in Anspruch nehmen. Auf welchen demokratischen Grundpfeilern steht dieses Corona-Regime eigentlich, liebe Genossen in Rot und Grün? Worin unterscheidet sich die Republik Österreich jetzt eigentlich noch von der kommunistischen Volksrepublik China? Anschlag auf Grund- und F Grüner Pass: Gesunde gelten nicht als gesund, sondern immer nur als po Bis spät am Abend haben Koalitions- und SPÖ-Spitze am Dienstag über den „Grünen-Pass“-Entwurf verhandelt, den die Parlamentarier erst wenige Stunden vor Beginn der Sondersitzung am Mittwoch erhalten haben. „Das ist Rollkommando-Parlamentarismus, mit dem die Regierung die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu Grabe tragen will“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Kickl bezeichnete die Einführung des „grünen Passes“ als Gesundheitskommunismus und unglaublichen Sündenfall: „Die Regierung versucht, ihn mit ihrem Rollkommando-Parlamentarismus durchzupeitschen. Aber es geht hier um ganz große Bereiche des Datenschutzes und um massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte.“ Der Gipfel des „Schein-Parlamentarismus“: Der ministerielle Entwurf, wo das alles geregelt sei, bekomme eine Begutachtungsfrist von genau einer Woche, kritisierte Kickl: „Normalerweise wird die Kritik, die im Begutachtungsverfahren offenkundig wird, im Ministerialentwurf eingearbeitet, woraus dann eine entsprechende Regierungsvorlage entsteht, die dann ins Plenum zur Beschlussfassung kommt.“ „Gesund“ gibt es nicht mehr Das zeige auch, dass die Worte des Bundeskanzlers gerade im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Parlament nichts wert seien. Aber nicht nur technisch, auch inhaltlich „ist das, was hier auf uns zukommt, dramatisch, das ist keine Übertreibung“, warnte SPITZE FEDER Masken bis in den Winter. der FPÖ-Klubobmann: „Mit dem Grünen Pass wird die ‚neue Normalität‘ im Gesundheitsbereich etabliert. Dies bedeutet, dass der Begriff gesund abgeschafft ist. An seine Stelle tritt ein Zustand, den man beschreiben muss als potenTiell ansteckend und immer mit der Notwendigkeit ausgestattet, seine Ungefährlichkeit zu beweisen.“ Kontrolle und Überwachung Das sei eine gesundheitspolitische Beweislastumkehr, kritisierte Kickl. Dies sei ein System, in dem die Freiheit des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte beschnitten würden mit dem Argument, dass es dem Wohle der Allgemeinheit diene: „Das ist dann die berühmte Volksgesundheit, die immer herhalten muss. Das Paradoxe dabei ist nur, dass die Mehrheit – das sind mehr als 97 Prozent der Österreicher –, die hier geschützt werden soll, überhaupt nicht von Corona betroffen ist.“ Die Bundesregierung nutze die Corona-Müdigkeit der Menschen aus. In Wahrheit finde ein riesiger Betrug statt: Es gehe nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um deren Kontrolle, Überwachung und Steuerung. Foto: NFZ Klubobmann Kickl bezeichnete den „g Denn damit gelte jeder Gesunde nur n „Die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung entspringen einer rein ideologischen Natur. Diese Parteien wollen nur ausloten, wie weit ein politisches System in einer westlichen Demokratie gehen kann“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Alle bisher gesetzten Maßnahmen entsprängen keinen validen Daten. Anstatt das Gesundheitssystem zu stärken, zum Beispiel mit einer Aufstockung der Spitals- und Intensivbetten, werde das Budget empfindlich gekürzt. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 21 Freitag, 28. Mai 2021 g reiheitsrechte tentielle Gefährder der Volksgesundheit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Rassistische Polizei? Innenpolitik 3 Mit einer dubiosen „Studie“ der EU-Grundrechteagentur (FRA), wonach Schwarzafrikaner „überproportional oft“ von der Polizei angehalten würden, werde Österreichs Exekutive Rassismus unterstellt, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild): „Die Daten dieser Studie beruhen auf subjektiven Wahrnehmungen. Kontrollen sind per se nichts Negatives. Dass die Polizei dabei respektlos, unangebracht oder rassistisch agiere, ist schärfstens zurückzuweisen. Wir lassen uns unsere Polizei nicht in ein Rassismus-Eck stellen.“ rünen Pass“ als die definitive Pervertierung des Gesundheitssystems. och als als potentiell krank und als Gefährder der Volksgesundheit. Kein Interesse an ÖH Entsetzt zeigte sich FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf über die desaströs niedrige Wahlbeteiligung an den stattgefundenen Hochschülerschaftswahlen: „Mit diesem beschämenden Ergebnis hat die ÖH-Zwangsmitgliedschaft endgültig jegliche Legitimität verloren. Wenn nur rund 15,7 Prozent der 345.000 Studenten ihre Stimme abgegeben haben, dann ist auch die Einhebung eines Pflichtbeitrags bei solch einer Ablehnung obsolet und die ÖH zu einer freiwilligen Vertretung zu machen.“ Foto: NFZ Verhöhnung des Freiheitsbegriffes Kickl appellierte an die Opposition, allen voran an die SPÖ, dass sie der Koalition nicht noch einmal auf den Leim gehe, wie schon bei der Implementierung der „Corona-Maßnahmen“ im vergangenen Jahr. Denn seit Beginn der Pandemie habe die Regierung die normale Debatte im Ausschussverfahren umgangen und somit einen anständigen und soliden Parlamentarismus verhindert. Es sei ein Hohn, erklärte der FPÖ-Klubobmann, dass die Koalition sich brüste, den Österreichern mit dem Impfpass „ein Stück Freiheit“ zurückzugeben. Die Öffnungsschritte der letzten Woche seien vielmehr auf den Druck der FPÖ und der Bürger zurückzuführen. Und der „Grüne Pass“ diene der Regierung einzig als zusätzliche Peitsche, um die Österreicher zur Impfung zu treiben. Der weitere Spaltung der Gesellschaft durch den „Grünen Pass“ wurde am Mittwoch nach heftiger Diskussion mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, sowie den Stimmen von SPÖ und Neos beschlossen. Foto: NFZ Zuwendungen an die ÖVP Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (Bild), sieht in den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker einen möglichen Hinweis auf ein illegales ÖVP-Finanzierungsmodell: „Das bestätigt unsere Vermutung, dass der ÖVP von ,besonders verbundenen‘ Unternehmen anstatt Geld, auch Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten, wie dies aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen im Fall ‚Raiffeisen Evolution‘ gegenüber Steinacker den Anschein erweckt.“ SPRUCH DER WOCHE „Wenn es um die langfristige Frage einer Schuldenunion geht, ist unsere klare Antwort: Das wollen wir nicht.“ Sebastian Kurz 14. November 2020 Foto: NFZ Was interessiert den ÖVP-Bundeskanzler sein Geschwätz von gestern. Im Dezember 2020 stimmte er für den Start der Schuldenunion über den „Corona-Wiederaufbaufonds“. BILD DER WOCHE Essen mit Freunden? Die Mienen der Koalitionspartner spiegeln das Klima in der Regierung wieder. Foto:
