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Gesunde sind die neuen Kriminellen!

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Mit dem „Grünen Pass“ kommt die gesundheitspolitische Beweislastumkehr

Foto: FPÖ Tirol 12

Foto: FPÖ Tirol 12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Markus Abwerzger Keine Reduktion der Spitalsbetten Die Aussage der neuen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Annette Leja, wonach gewährleistet sein müsse, dass jeder Mensch bestmöglich versorgt werde, stimmte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger „vorsichtig hoffnungsvoll“: „Entgegen den massiven Plänen von Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich durch ihren Vorgänger Bernhard Tilg scheint mir Leja diesbezüglich zurückhaltender. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie vulnerabel das Gesundheitssystem in Tirol sein kann.“ Er erinnerte dazu an die Pläne Tilgs, das Krankenhaus Natters zu schließen: „Man kann froh sein, dass diese Pläne nach unserem Widerstand fallengelassen wurden. Denn gerade jetzt ist Natters wichtig für die Nachbetreuung von Covid-19-Patienten. Die Anzahl der Intensiv- und Spitalsbetten in Tirol darf nie mehr Spielball der Politik werden!“ Bundesheer warnt: Bedrohlicher Anstieg illegaler Einwanderung! FPÖ fordert Sofortmaßnahmen, um ein Fiasko wie 2015 zu verhindern Oberösterreichs Militärkommandant warnt aufgrund der dramatisch gestiegenen Aufgriffszahlen vor einer Wiederholung des Fiaskos von 2015. Die Migrationsbewegungen über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien nehmen weiter zu. Die Flüchtlingslager rund um Europa seien voll, die Lockerungen der Corona-Grenzkontrollen werden die Migrationsbewegung zusätzlich ansteigen lassen, warnte letzte Woche der Stab des Militärkommandos Oberösterreich. Foto: reporter.co.at Foto: FPÖ Kärnten OBERÖSTERREICH Bundesheer warnt vor einer Wiederholung der Massenmigration. Heeres-Warnung ernst nehmen! „Die Bundesregierung muss diese Beurteilung der Migrationslage durch das Bundesheer ernst nehmen und umgehend der Sicherheit in unserem Land die notwendige Priorität beimessen“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertretrer Manfred Haimbuchner. Oberösterreich hat bereits zu viele Migranten aufgenommen, wie tagtäglich an den massiven Integrationskonflikten ersichtlich sei, erläuterte der freiheitliche Landesparteichef und appellierte unmissverständlich an die Bundesregierung: „Grenzen dicht!“ Der angeschlagene ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wäre gut beraten, seine Prioritäten entsprechend den neuen bedrohlichen Entwicklungen zu setzen, mahnte KÄRNTEN Darmann: Die 3G-Regel ist weltfremd und nicht praxistauglich. Haimbuchner: „Es wäre seine vordringliche Aufgabe, rasch die notwendigen Weisungen zu erteilen, dass illegale Migration unterbunden wird, statt sich um Nebenschauplätze wie etwa regierungskritische Demonstrationen zu kümmern.“ Keine „3G-Regel“ an Seen Die FPÖ Kärnten fordert seit Wochen praktikable Corona-Regeln für die Kärntner Frei- und Strandbäder. Aber jetzt wendet auch das Strandbad Klagenfurt die überzogenen Regeln an und lässt nur geimpfte, genesene oder getestete Personen ins Bad. Das verwunderte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, denn in der Covid-19-Öffnungsverordnung sind sogenannte „Badegewässer“ gemäß § 1 Abs. 1 Z 8 des Bäderhygienegesetzes ausdrücklich nicht angeführt und wären damit auch von der „3G-Regel“ ausgenommen: „Daher wäre etwa in den Strandbädern am Wörthersee diese Regel gar nicht anzuwenden.“ Die Freiheitlichen forderten aber auch, dass es in allen Kärntner Strand- und Freibädern freien Zugang ohne Zutrittstests geben soll. „Unsere Landsleute und die Touristen haben es sich verdient, dass sie unsere wunderschönen Seen und Bäder im Freien ohne Einschränkungen und mit Hausverstandsregeln benutzen dürfen“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. Denn Anwendung und Vollzug der „3G-Regel“, wie im Strandbad Klagenfurt angedacht, sei nicht nur weltfremd, sondern auch in der Praxis völlig untauglich.

Nr. 21 Freitag, 28. Mai 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: BKA/Dragan Tati Seine „schwarze Scheinwelt“ präsentierte ÖVP-Landeshauptmann Haslauer (3.v.l.) dem hohen Besuch aus Wien. Die vielen „Corona-Opfer“ wurden ausgeblendet. Selbstinszenierungs-Tour des Kanzlers in Salzburg ÖVP-PR-Show in Haslauers Festspielbezirk verhöhnt Corona-Opfer Kanzler Kurz frönt der Bussi-Bussi-Gesellschaft, anstatt bei seinem Salzburg-Besuch auch mit den finanziellen Opfern seiner Corona-Politik zu sprechen. „Wir haben gehofft, dass der Kanzler auf seiner Feier-Route nicht nur die noblen Schicki-Micki-Betriebe von Landeshauptmann Wilfried Haslauers ÖVP-Freunden im Festspielbezirk besucht, sondern auch Zeit finden würde, um mit den Opfern seiner ,Corona-Politik‘ zu sprechen. Jenen Salzburgern, die von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind und kaum noch wissen, wie sie mit ihren Familien über die Runden kommen sollen“, kritisierte die Landesparteiobfrau der Salzburger Freiheitlichen, Marlene Svazek, den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Salzburg. Schwarze Scheinwelt Haslauer hätte dem Kanzler genauso die Lage jener Salzburger Traditionsbetriebe vor Augen führen sollen, die aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen und Restriktionen der Koalition ihre Pforten nun für immer schließen mussten, erklärte Svazek. „Bunte“ Massenschlägerei Am vergangenen Sonntag Abend ist es im Grazer Stadtpark zu einer Massenschlägerei gekommen. Laut Augenzeugen waren an die 60 junge Männer in die Gewalt-Orgie involviert, vier Beteiligte im Alter von 17 bis 25 Jahren wurden teils schwer verletzt. Auch die einschreitenden Polizisten wurden attackiert und mit Glasflaschen und Dosen beworfen. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, drei weitere werden polizeilich gesucht. „Die Schlägerei im Stadtpark unterstreicht das enorme Gewaltpotential gewisser Migrantengruppen. Solcherart öffentliche Gewalt-Orgien sind absolut verachtenswert, hier braucht es ein hartes Vorgehen gegen sämtliche Beteiligte“, forderte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Für Hermann hat die undifferenzierte schwarz-rot-grüne Einwanderungspolitik dieses massive Konfliktpotential ins Land geholt: „Alle Menschen, die 2015 auf Bahnhöfen das Eintreffen der Asylwerber beklatschten, sind für diese Zustände mitverantwortlich!“ Das jedoch fehlte bei der Führung von „Sperrstundenhauptmann“ Haslauer, der in Salzburg die Befehle seines Kanzlers wohl zu dessen vollster Zufriedenheit ausgeführt haben dürfte und damit Verantwortung für das wirtschaftliche Chaos trägt. „Der Landeshauptmann hätte die Pflicht gehabt, dass er seinem türkisen Parteifreund das Resultat seines Wirkens, die immer noch hohe Zahl von arbeitslosen Salzburgern und die steigende Armut in unserem Bundesland präsentiert“, betonte Svazek unter Verweis auf die Wirtschaftszahlen für Salzburg. STEIERMARK Hermann: Volle Härte des Gesetzes für gewalttätige Migranten! Foto: FPÖ Steiermark Mit „Wieder Leben in der Stadt“ oder „Endlich!“ feierten die Tageszeitungen Salzburgs in der vergangenen Woche die gnädigen Öffnungen ihres Kanzlers nach dem gefühlt-ewigen Lockdown. Jene umstrittene Ausgangssperre, die seit Herbst der Stresstest unserer Wirtschaft und unseres sozialen Lebens ist. G-Freiheiten Tiefenhypnotisiert von den zahlreichen Möglichkeiten, endlich wieder in einem Kaffeehaus sitzen oder ein Schnitzel beim Wirt in der Altstadt bestellen zu dürfen, wurde Kritik in den Redaktionen jedenfalls erstmals auf stumm geschalten. Denn angesichts der Vorkehrungen, die vor einem Besuch der Gastwirtschaft zu treffen sind, erhärtet sich der Eindruck, dass wir uns von der bekannten Definition von Freiheit immer weiter distanzieren. Klar, die eindimensionale Sichtweise von Freiheit eröffnet uns den Blick auf das, was wir machen dürfen. Und im Vergleich zum Osterlockdown fühlt sich der aktuelle Trip bestimmt wie eine Fahrt aus der DDR in die Bundesrepublik an. Vor 1989. Die Geschichte klingt dann schon anders, wenn man die zweite – nicht unwesentliche – Dimension der Freiheit hinzufügt: Freiheit als Idee des Zwanglosen. Etwas zu dürfen, ohne etwas anderes zu müssen. Bevor wir den italienischen Ristretto am abgemessenen Abstandstisch im Gastgarten bis 22.00 Uhr geniessen dürfen, müssen wir zuerst belegen, ob wir entweder genesen, getestet oder geimpft sind, die sogenannte 3G-Regel erfüllen. Als beschränkte Eintrittskarte in die neuen G-Freiheiten.

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