8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Georg Mayer Hochrisikoprojekt „Digitaler EURO“! Deutschlands Wirtschaft steht auf der Kippe Die Krise in Deutschland ist tiefgreifender, als es die Medien anhand der Probleme des Volkswagenkonzerns wahrhaben wollen. Das offenbart die Herbstprognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Branchen, die Wohlstand erwirtschaften wie Autobau, Glas-, Holz- oder Metallbearbeitung und die Kunststoffindustrie, kämpfen ums Überleben. Stellenzuwachs gibt es nur in Branchen, die Wohlstand verbrauchen, in der Pflege etwa und dem Gesundheitsbereich allgemein. „Die Anzeichen einer Deindustrialisierung erhärten sich. Wir haben es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern mit einer strukturellen Krise zu tun“, betonte DIHK-Chef Martin Wansleben. 2016 seien die großen Wirtschaften noch auf einem vergleichbaren Niveau gewachsen. Zusammen lagen sie bei einem von der DIHK errechneten Faktor zwischen 100 und 110 Punkten. Die chinesische Wirtschaft hat seitdem einen Faktor von 158 Punkten er- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Einführung des „digitalen Euro“ wird uns als Fortschritt und Ergänzung zum Bargeld verkauft. Doch schon jetzt warnen Experten vor erheblichen Gefahren, die mit dieser Digitalwährung einhergehen. Vor allem der Datenschutz steht im Zentrum der Kritik. Wenn der „digitale Euro“ nicht streng reguliert wird, könnte die Privatsphäre der Bürger massiv gefährdet werden. Die Idee, dass eine Zentralbank umfassenden Einblick in die Finanzgeschäfte der Bevöl- Foto: DIHK kerung erhält, ist besorgniserregend. Was passiert, wenn sensible Informationen, etwa politische Einstellungen, Gesundheitsdaten oder sogar religiöse Überzeugungen, plötzlich zur Verfügung stehen? Die Möglichkeit zur Überwachung von Individuen und zum Profiling ist real. Eine freie und demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Risiken zu ignorieren. Zudem stellt sich die Frage, ob der „digitale Euro“ wirklich einen Mehrwert bietet. Wozu eine neue Währung schaffen, wenn bestehende Systeme bereits effizient funktionieren? Und was ist mit denjenigen, die nicht in der Lage sind, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden? Bargeld ist inklusiv und greifbar – der „digitale Euro“ hingegen könnte viele Menschen ausschließen. Es braucht klare Regeln und einen starken Schutz der Bürgerrechte, bevor ein solches Projekt umgesetzt wird. Die Gefahren überwiegen derzeit den Nutzen. reicht, die indische folgt knapp dahinter, und der weltweite Schnitt liegt bei 127 Punkten. Deutschland steht bei 110 Punkten – und der Abstand wächst. 57 Prozent der 25.000 befragten Unternehmen bezeichnen die „Wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ bereits als ein Geschäftsrisiko. Und das arrogante Auftreten gegenüber ausländischen Märkten – Stichwort: Klimarettung – mache der deutschen Wirtschaft das Leben zusätzlich unnötig schwer. Wansleben: Strukturelle Krise. Making America Gr Das Comeback von Sein Wahlkampf orientierte sich an den Nöten der Die Präsidentenwahlen in den USA sind entschieden. Ex-Präsident Donald Trump schaffte erneut den Sprung ins Weiße Haus – trotz monatelanger medialer Verteufelung in den USA und Europa. Der Wahlausgang offenbart einmal mehr die wachsende Kluft zwischen der öffentlichen Meinung der Bürger und der veröffentlichten Meinung der Mainstreammedien. Der Erfolg für Trump dürfte durch zurückgewonnene Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Parlaments gekrönt werden. Die Siege in den republikanischen Hochburgen und die Triumphe in wichtigen „Swing States“ wie Georgia oder North Carolina haben Ex-Präsident Donald Trump einen fulminanten Sieg bei der US-Präsidentenwahl beschert. Am frühen Morgen (zu Redaktionsschluss) gestanden alle Harris unterstützenden Medien ein, dass ein Wahlsieg Trumps unausweichlich ist. Die „New York Times“ beziffert die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Trump der nächste Präsident der USA sein wird, mit 90 Prozent. Wähler straften Demokraten ab Als der CNN-Wahlstatistiker John King am frühen Morgen erklärte, dass Trump in unzähligen Bezirken sogar seine Stimmenanzahl aus dem Jahr 2020 um etwa drei Prozentpunkte übertrifft, war selbst den überzeugtesten Demokraten klar, dass die Wahl verloren ist. Denn gleichzeitig schnitt Harris sogar in den demokratischen Hochburgen schlechter ab als Noch-Amtsinhaber Joe Biden vor vier Jahren. Sogar in Pennsylvania, das Joe Biden 2020 für die Demokraten zurückerobert hat, hat Trump – wie schon 2016 – wieder unerwartet klar gewonnen. Für Trump besonders wichtig ist auch der Ausgang der Wahlen für die beiden Kammern des US-Parlaments. Insbesondere die Wahl für die 34 Sitze im Senat, in dem die Demokraten bis zum Wahltag eine hauchdünne Mehrheit von Foto: X Das Attentat auf Donald Trump am 13. allem seine Reaktion darauf – „Wir käm einer Stimme hatten. Diese Mehrheit ist gebrochen. Neben West Virginia haben die Republikaner auch in Ohio einen Senatssitz von den Demokraten gewonnen. Bei der Wahl für den Kongress blieb es das vielbeschworene Kopf-an- Kopf-Rennen. Eine Niederlage der Medien Die Wahlnacht war auch eine Niederlage des Medienestablishments in den USA sowie insbesondere für das in Europa. Mit einem noch nie dagewesenen Furor zogen die Mainstreammedien über den Die „Trump-Revolution“ auf der Wahlk In den rot eingefärbten Bundesstaaten
Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 g eat Again: Donald Trump Bürger und nicht an den Vorgaben der Medien Juli 2024 in der Nähe von Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania und vor pfen weiter!“ – war ein einschneidender Moment in diesem Wahlkampf. republikanischen Kandidaten her. Von Faschist, Rassist, Putschist, Sexist oder verurteilter Betrüger waren in den Meldungen ständig die Rede. Bei den Cover-Gestaltungen der Magazine versuchten sich Grafiker und Redakteure bei der Dämonisierung Trumps geradezu einen Wettbewerb zu liefern. Wer erinnert sich nicht daran, wie der Gesundheitszustand Joe Bidens hochgejubelt wurde, als längst für jeden erkennbar war, dass er weder körperlich noch geistig für eine weitere Amtszeit geeignet war. arte der USA, Stand Mittwoch Früh. siegte Donald Trump. Foto: X Kamala Harris, die als Vizepräsidentin blaß wie nie einer ihrer Vorgänger blieb, wurde nach dem parteiinternen Putsch zur „Retterin der USA“ hochgeschrieben. Ihr Wahlprogramm bestand einzig darin, das Comeback von Donald Trump zu verhindern, um „die Demokratie in den USA zu retten“. Das gleiche Szenario wurde ja auch in Österreich gegenüber Herbert Kickl bemüht, nur hat es da genauso wenig gewirkt. Die konservative Revolution Trump zog den Hass der „Liberalen“ auf sich, weil er kein Konservativer ist, sondern ein konservativer Revolutionär, der das Erhaltenswerte wieder aufbauen will, damit man es anschließend schützen kann. Er stellte jenes Bürgertum bloß, das die eigene Kultur und Gesellschaft im Stich gelassen hat, es den woken Ideen einer ungezügelter Wertezerstörung preisgegeben hat. Die wirtschaftlichen Folgen zeigten sich insbesonders in den demokratisch regierten Bundesstaaten, wie Kalifornien. Über ein Dutzend an der Wall Street gelistete Unternehmen flüchteten aus diesem Bundesstaat mehrheitlich republikanisch dominierten Staaten wie Texas oder Florida. KURZ UND BÜNDIG Asylantenkriminalität Außenpolitik 9 Die Zahl der verfolgten Sexualstraftaten durch Migranten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Lagebild des deutschen Bundeskriminalamts zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“ hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt 24 Sexualstraftaten am Tag durch Einwanderer begangen. Die 8.800 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, die von Einwanderern im Jahr 2023 begangen worden waren, bedeuten einen Anstieg von 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Verdächtigen kamen aus Syrien (2.099), Afghanistan (1.234) und dem Irak (968). Gefallene linke Idole Foto: BKA Nach Nicaraguas Daniel Ortega und Venezuelas Hugo Chavez zeigt nun auch das nächste Idol linker Weltrevolutionäre, Boliviens Evo Morales, dass er mit Demokratie nichts am Hut hat. Weil gegen ihn Ermittlungen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit als Staatspräsident laufen, hat er seine Anhänger zu gewalttätigen Protesten und Sraßenblockaden aufgerufen, die dem Land einen wirtschaftliche Schaden in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar beschert haben. Zudem will er 2025 wieder als Präsident kandidieren, obwohl das gemäß Verfassung für ihn nicht mehr möglich ist. Rechtsruck bei den britischen Konservativen Kemi Badenoch ist die neue Vorsitzende der Konservativen Partei in Großbritannien. Eine Frau, noch dazu eine Farbige, sie stammt aus Nigeria, an der Spitze der Torys müsste doch auch den linken Medien Respekt abnötigen, würde man meinen. Dem ist aber nicht so, denn sie hat ein politisches Vorbild, das von diesen geradezu als Inkorporation des Bösen hochgehalten wird: Margaret „Maggie“ Thatcher, die konservative Premierministerin, die in den 1980er-Jahren das Vereinigte Königreich wieder zu einer politischen und wirtschaftlichen Großmacht gemacht hatte. Das linke Diversitätsprinzip will Badenoch nicht auf sich bezogen wissen: „Ich bin jemand, der möchte, dass die Farbe unserer Haut nicht wichtiger ist als die Farbe unserer Haare oder die Farbe unserer Augen.“ Die 44-Jährige gilt als Frau der klaren Worte, ohne Rücksicht auf Person und Amt. Sie macht kein Foto: facebook.com Hehl daraus, wie sie die Partei wieder auf Kurs bringen will: mit einer stramm konservativen Politik. „Ich werde immer gegen linken Unsinn kämpfen.“ Die ehemalige Gleichstellungsministerin hatte den Torys stets vorgeworfen, sich zu weit von ihren konservativen Werten entfernt zu haben. Insbesondere in der Gesellschaftspolitik, etwa bei Fragen der Geschlechtsidentität, habe die Partei zu viele Positionen des linken Mainstream übernommen. Englands neue Maggie Thatcher. Foto:: Präsidentschaftskanzlei
