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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit dem Empfang für Viktor Orbán hatte die Präsidentschaft Walter Rosenkranz‘ ihren ersten Höhepunkt. Kenner der Innenpolitik überraschte nicht, dass von den anderen Parteien und Medien nur kritische Töne kamen und das sprichwörtliche Haar in der Suppe – vergeblich – gesucht wurde. Zu banal sind die Anwürfe wie dass „die EU-Fahne verräumt“ wurde. Nonstop Nonsens Der EU-Parlamentarier der Neos, Helmut Brandstätter, kritisierte die „fehlende Solidarität mit Europa“. Ähnlich die Krone: „Der EU-Ratsvorsitzende lässt es zu, dass die Europafahne verräumt wird. Und dem Ersten Nationalratspräsidenten fällt nicht ein, dass das eine Provokation der Sonderklasse ist. Bitte ab nun nicht mehr widersprechen, wenn wieder der Vorwurf der Europafeindlichkeit kommt. Diese Veranstaltung war genau das.“ Noch skurriler die ÖVP, deren Generalsekretär gleich ein „Flaggen-Gate” erblickte: „Seit Monaten läuft Herbert Kickl mit der Flagge von Peru am Anzugrevers herum – die Streifen der österreichischen Flagge sind nämlich definitionsgemäß waagrecht.“ Folgende Klarstellungen zu diesem Unsinn. Erstens: Die EU ist nur ein Teil Europas. Wer EU-kritisch ist, ist kein schlechter Europäer. Zweitens: Die Fahne der EU flattert, gemäß der Hausordnung, vom Giebel des Parlaments. Drittens: Herbert Kickl trägt die Farben Österreichs in Form eines Banners beziehungsweise einer Hissflagge. All das sollte eigentlich keine Silbe wert sein. Die Symbiose aus Hass und Verzweiflung der Wahlverlierer macht es doch erforderlich. ÖVP-Kanzler Nehammer bald alleine zu Hause? Dem ÖVP-Kanzler kommen immer mehr Minister abhanden „Während ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Abschied von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler. Foto: NFZ Nach Magnus Brunner und Martin Kocher hat sich jetzt auch Karoline Edtstadler verabschiedet. Nehammers Übergangsregierung glänzt statt mit sparsamer Politik mit Postenschacher und Steuergeldverschwendung. Machtgier und Geldverschwendung Selbst die treuesten Parteifreunde würden erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene ernte Nehammer Missfallen, sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Christopher Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. „Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“, wunderte sich Hafenecker. Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, mahnte der Hafenecker: Ist die Regierung nur noch zum Abkassieren im Amt? FPÖ-Generalsekretär: „Aber diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft, noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt. Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient.“ Überflüssige Staatssekretärinnen Nach geltendem Recht müssten die ÖVP-Staatssekretärinnen Claudia Plakolm und Susanne Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen, was zumindest Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer getan hat und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen habe. Ministerin Edtstadler versuche jetzt ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen, merkte Hafenecker an, Unbeirrt setzt die Koalition auf Betreiben von Klimaministerin Leonore Gewessler ihren Feldzug gegen die heimische Wirtschaft fort. Die CO2-Steuererhöhung, die Vignettenpreiserhöhung und die Erhöhung der Lkw-Maut führte der FPÖ-Generalsekretär dazu an: „Und das alles mit Zustimmung der ÖVP, die ihre angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler kleinlaut zurückgezogen hat.“ Terror-Gedenken: Mahnung für die Zukunft Am 2. November jährte sich der islamistische Terroranschlag von Wien, bei dem vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt worden waren, zum vierten Mal. Der „Zerbes-Bericht“ zeigte grobe Fehler der Behörden auf, die der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer politisch zu verantworten hatte – ohne Konsequenzen zu ziehen, erinnerten FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Die Terrorgefahr in Österreich ist aber nicht nur durch den Nahost- Konflikt größer denn je. Der islamistische Terror ist die größte sicherheitspolitische Gefahr unserer Zeit“, betonte Kickl. Er verwies auf die in den letzten fünf Jahren der schwarz-grünen Koalition gestellten 240.000 Asylanträge. „Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr, kulturelle Spannungen oder die abgesagten Taylor Swift-Konzerte sind nun die Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün“, erläuterte Amesbauer. Die bestehende Terrorgefahr dürfe aber nicht zur Einführung einer Massenüberwachung der heimischen Bevölkerung missbraucht werden, mahnte Kickl: „Es gibt drei effektive Schutzmaßnahmen für Österreich: ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen und Verbot des politischen Islam.“ Foto: NFZ
Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 g Laut dem Arbeitsministerium waren Ende Oktober 371.648 Personen arbeitslos gemeldet. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 9,7 Prozent. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher erblickte darin „erste Anzeichen“, um „vorsichtig optimistisch“ zu sein. Parlament 7 Stimmen 371.648 Arbeitslose „optimistisch“? Belakowitsch: Kocher hinterlässt einen enormen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen „Der schon mehr in Gedanken in der Nationalbank sitzende ÖVP- Arbeitsminister Kocher hinterlässt einen arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen der Sonderklasse, den er während seiner Ministerzeit nur schöngerechnet hat, wie auch heute wieder“, kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch dessen Aussagen zu den Arbeitslosenzahlen im Oktober. Dabei seien derzeit 371.648 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet und damit um 32.752 Personen mehr als zum Vergleichsmonat des Vorjahres. „Die Arbeitslosigkeit steigt seit April 2023 stetig an. Österreichs Wirtschaft liegt komplett am Boden und die Staatsschulden haben eine schwindelerregende Rekordhöhe erreicht. Aber ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die tatsächliche Lage in unserem Land erzählt“, erinnerte Belakowitsch an die stetige Schönfärberei der katastrophalen Lage durch die schwarz-grüne Koalition. Es kommt noch schlimmer ÖVP und Grüne würden sogar noch immer behaupten, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei, obwohl bereits alle wissen, dass das Gegenteil der Fall sei. Belakowitsch machte zwei Ursachen für die steigende Arbeitslosigkeit aus: Zum einen die steigende Arbeitslosigkeit von Ausländern, wieder plus 15,7 Prozent, die vor Entlastungen bei Strom müssen verlängert werden Der Winter steht vor der Tür, und den Österreichern droht die nächste Strompreiserhöhung über die Netzentgelte, die zu Jahresende neu geregelt werden. „Daher sollte nach dem gesetzlich erforderlichen Stellungnahmeverfahren zum Systemnutzungsentgelte-Verordnungsentwurf möglichst schnell Klarheit über die endgültige Belastung der österreichischen Haushalte herrschen“, mahnte der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger die schwarz-grüne Interimsregierung zur Eile. Zur Erinnerung: 2023 waren die Stromnetzentgelte für Industrie, Haushalt und Gewerbe um etwa 44,8 Prozent erhöht worden, 2024 folgte die nächste Erhöhung um 11,25 Prozent, außer im Burgenland und in Oberösterreich. Aktuell reicht die Bandbreite für das Netzentgelt für einen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch von 5,98 Cent je kwH in Vorarlberg bis hinauf auf 10,26 Cent in Kärnten. Verursacht wurde der Preisanstieg nicht nur durch die hohe Inflation, angetrieben durch die Russ- Kassegger: Empfindliche Erhöhung der Netzentgelte abfedern. land-Sanktionen, sondern auch durch die „Klimamaßnahmen“ und die massiven Investitionen in die Netze, um die stark schwankende Solar- und Windstromproduktion in diese einzuspeisen bzw. das Stromnetz zu sichern. „Gerade die hohen Netzkosten sind massive Preistreiber bei der Haushaltsenergie. Die Menschen brauchen rasch Sicherheit sowie Planbarkeit“, forderte Kassegger. Er kritisierte die schwarz-grüne Koalition, weil sie es verabsäumt habe, die Österreicher nachhaltig zu entlasten: „Daher müssen die mit Ende 2024 auslaufenden Maßnahmen zur Entlastung verlängert werden.“ Foto: NFZ Belakowitsch: Minister Kocher ist eine Zumutung für die Arbeitslosen. allem in Wien massiv zunehme und den Sozialstaat immer stärker belaste. Zum anderen die Unternehmensinsolvenzen, die die Arbeitslosigkeit weiter anheizen. „So mussten heuer schon mehr als 5.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Be- sonders betroffen sind der Handel, die Bauwirtschaft sowie Hotellerie und Gastronomie. Gerade diese Insolvenzen werden aber wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute weiterin ein großes Problem bleiben“, warnte Belakowitsch. FPÖ verlangt Einsicht in die Finanzen der Republik Die freiheitlichen Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm und Arnold Schiefer wollen der „plötzlichen“ Budgetmisere des Bundes auf den Grund gehen und verlangten daher die Herausgabe der aktuellen Budgetdaten vom Finanzministerium, um „in den Staatshaushalt hineinschauen“ zu können. „Die FPÖ hat als klarer Sieger der Nationalratswahl ein Recht darauf, einen Einblick in die Finanzen zu bekommen“, argumentierte Budgetsprecher Hubert Fuchs. Denn es sei verwunderlich, dass ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner für sein Täuschungsmanöver beim Budget auch noch mit dem Posten eines EU-Kommissars belohnt werde. Die Ökonomin Kolm zeigte sich besorgt, weil auch die von SPÖ und ÖVP im Wahlkampf präsentierten Budgetvorschläge für Österreich nichts Gutes erahnen lassen: „Die ÖVP hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung, der weit und breit nicht in Sicht ist, und die SPÖ setzt mit ihrer Arbeitszeitverküzung bei vollem Lohnausgleich den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich – und damit auch den Staatshaushalt – weiter unter Druck.“ Nur so könne verhindert werden, dass Rot und Schwarz neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmern, um gut dazustehen, argumentierte der Manager und Ex-ÖBB-Finanzvorstand Schiefer zum Verlangen der Partei: „Für solche Spielchen ist bei stetig steigender Arbeitslosigkeit und Rekordverschuldung kein Platz. Dazu fordern wir auch eine Verschärfung der Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen im Budgetausschuss, um einen derartigen Schwindel in Zukunft zu verhindern.“ Finanzministerium soll die aktuellen Budgetdaten offenlegen. Foto: NFZ Foto: NFZ
