4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die „Wiener Erklärung“ in Auszügen In der „Wiener Erklärung“ bekundeten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán ihren „gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinents zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln“. „Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Denn nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.“ Den Weg zu einer Reform der EU sehen beide in der Rückverlagerung der Macht an die gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten. Denn es gelte, „die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren (...) sowie direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten“ zu stärken. Ein Hauptaugenmerk legen Kickl und Orbán auf den Stopp illegaler Migration sowie den Missbrauch des Asylrechts, die sie als Bedrohung für die gewachsene Kultur Europas ansehen: „Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.“ Sie wenden sich auch klar gegen die Genderideologie, nach der es „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ geben soll, mit der auch schon die Kinder linken Erziehungsexperimenten ausgesetzt werden sollen. Und natürlich treten beide dafür ein, Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden: „Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“ Fotos: FPÖ/Alois Endl Konstrukt Die Freiheitlichen suchen Als er mit seiner Fidesz noch in der EU-Fraktion der ÖVP war, hat sich deren Parteispitze förmlich um Viktor Orbán gerissen – bis man unter Karl Nehammer wieder in Brüssel den Musterschüler zu spielen begann. Seither ist der Kontakt zwischen Fidesz und FPÖ gewachsen und mündete in der Gründung der gemeinsamen Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament. Foto: FPÖ „Heute spielen Österreich und Ungarn.“ – „Gegen wen?“ Die Anekdote zeigt auf, dass die Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn schon einmal besser waren, als sie es heute sind. Während sich Schwarz-Rot- Pink-Grün dem von der EU verhängten „Cordon sanitaire“ – das kennen die Österreicher auch aus der Zeit der ersten schwarz-blauen Koalition – beugen, suchen die Freiheitlichen aktiv Kontakt zu jenen Parteien und Regierungen, die auf die brennenden Probleme der Zeit selbst Lösungen suchen, statt auf Brüsseler Direktiven zu warten. Christian Hafenecker, Susanne Fürst, Marlene Svazek, Harald Vilimsky, Herbert Kickl, Udo Landbauer und Manfred Haimbuchner (im Bild von links) besprachen mit dem ungarischen Gast den Ausbau der Zusammenarbeit der beiden partiotischen Parteien, wie er in der „Wiener Erklärung“ erläutert wird. Gemeinsame Prinzipien Mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, den seine Landsleute
Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche ive Politik im Interesse Österreichs Verbündete, um die großen Probleme in der EU im Interesse der Österreicher zu lösen bei der letzten Wahl mit einer satten Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben, haben die Freiheitlichen den wohl engsten Verbündeten im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung letzte Woche nach Wien eingeladen. Dass er auch im Ukrainekonflikt – wie die Freiheitlichen – eine Friedenslösung der Kriegstreiberei aus Brüssel vorziehe, stellte Orbán am Nachmittag ebenfalls in Wien in einer von der Schweizer „Weltwoche“ veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem deutschen Ex- SPD-Kanzler Gerhard Schröder unter Beweis. Den stets darauf folgenden Vorwurf einer „Appeasement-Politik gegen den Imperialisten Putin“ wies Orbán dabei zurück: „Es gilt, sich der Realität zu stellen. Dieser Krieg ist für die Ukraine, die immer mehr in Trümmern liegt, verloren! Das ist es, was zählt, und nicht die Träumerei von einem militärischen Sieg über Russland.“ Die inländische Kritik am „umstrittenen Besuch“ (Zitat ORF) wiesen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst zurück. „Die künstliche Aufregung um den Besuch des amtierenden Regierungschefs eines befreundeten Nachbarlands, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat, ist entbehrlich und nicht staatstragend!“, erklärte Hafenecker. Besonders jene aus der ÖVP sei auch geradezu heuchlerisch, hätten sich die ÖVP-Spitzen doch geradezu Orbán aufgedrängt, um in Sachen illegaler Einwanderung das verspielte Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen, erinnerte Hafenecker. 2022 sei eines der ersten Treffen von Karl Nehammer als ÖVP- Kanzler jenes mit Orbán gewesen. Darüber hinaus habe 2021 auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Ministerpräsident Orbán, neben mehr als 30 anderen Staatsund Regierungschefs in seiner Amtszeit, besucht. Nach dem Austritt der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei soll plötzlich alles anders sein? Gemeinsame Prinzipien „Allein diese Tatsachen zeigen die Heuchelei auf, die hinter der künstlichen Schnappatmung der Susanne Fürst und Christian Hafenecker zeigten die Hintergründe der Kritik am Treffen der Freiheitlichen mit Viktor Orbán auf. Foto: NFZ Linken jetzt steckt. Sie stört einzig und allein, dass sich hier zwei konservative und patriotische Amtsträger treffen, die ihnen in ihrer ideologischen Verblendung nicht ins Konzept passen – staatstragendes Verhalten sieht eindeutig anders aus!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär zur Einladung Orbáns nach Wien durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Dass sich die Neos mit einem Brief an Rosenkranz im Vorfeld des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten bei den voraussichtlich künftigen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ anbiedern wollen, überraschte Susanne Fürst nicht: „Bei den Neos ist offensichtlich jeder ein Antidemokrat oder ein Feind der EU, der sich nicht komplett in EU-Hörigkeit übt und der nicht die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel hat.“ Als besonders befremdlich bezeichnete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin jedoch den Vorwurf, wonach in Ungarn die Meinungsund Medienfreiheit in Gefahr sei: „Es waren die Neos, die im Europaparlament für den ‚Digital Services Act‘ gestimmt haben. Dieses Instrument ist wirklich ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.“
