2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Ärger bei ÖVP und SPÖ über das Treffen der Freiheitlichen mit Viktor Orbán in Wien ist verständlich. Denn dieses vermittelte den Eindruck, dass die Freiheitlichen für das Land arbeiten, während sich die beiden angehenden Koalitionspartner erst einmal beschnuppern müssen, ob sie inhaltlich überhaupt zusammenpassen könnten. Schnupperkurs Während sich Schwarz und Rot beschnupperten, haben ÖVP und FPÖ in Vorarlberg in gerade einer Woche Verhandlungen eine Landesregierung samt ambitionirten Regierungsprogramm auf die Beine gestellt. Kein Wunder, die Ländle- ÖVP hatte Nehammer gar nicht zum Landtagswahlkampf „eingeladen“. Ähnlich wie die Vorarlberger verzichtet auch die steirische ÖVP auf eine „Wahlkampfhilfe“ durch den Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer und erwartet sich so ein besseres Ergebnis als bei der Nationalratswahl. Aber auch der SPÖ scheint es nicht viel besser zu gehen. Der „Rebell“ Rudi Fussi hat angeblich schon fast die notwendige Unterstützung von der Parteibasis, um per Sonderparteitag Parteichef Andreas Babler herauszufordern. Und dann steht da noch ein Elefant im Raum der Koalitionsverhandlungen, die Steirerwahl am 24. November. Sollte die „Verliererkoalition“ bis dahin nicht stehen, dürfte es bei dem erwarteten Ergebnis für die Nehammer und Babler schwer werden, den Regierungsanspruch auch nur irgendwie zu rechtfertigen. Aber so verzweifelt wie sie sich aneinanderklammern, wird ihnen auch dieser Wählerentscheid so wurscht sein, wie der vom 29. September. „Wir vertreten die Interessen Kickl und Orbán gemeinsam für Schutz der Grenzen und die Bekämpfung Während die „Verliererkoalition“ in die Herbstferien flüchtete, zeigte die FPÖ vor, wie arbeiten für Österreich geht: Bundesparteiobmann Herbert Kickl erläuterte bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die brennenden Probleme des Landes. Beide unterzeichneten im Anschluss die „Wiener Erklärung“. Während ÖVP und SPÖ in die Herbstferien abgetaucht sind, um Kraft für die Koalitionsverhandlungen zu tanken, handelte der Wahlsieger FPÖ getreu seinen Wahlversprechen für Österreich. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, traf auf Einladung der FPÖ den neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und die FPÖ-Parteispitze im Parlament. Orbáns Gesprächspartner waren neben Rosenkranz natürlich Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker, der zugleich Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, der EU- Delegationsleiter Harald Vilimsky sowie die außen- und europapolitische Sprecherin der Partei, Susanne Fürst. SPITZE FEDER Gute Beziehungen pflegen Das Treffen war laut Rosenkranz „relativ kurzfristig“ zustande gekommen, weil Orbán ihn in seiner neuen Rolle als Nationalratspräsident „gern besuchen und kennenlernen“ wollte. Rosenkranz und Kickl zeigten sich erfreut über den Besuch Orbáns, mit dem man ja bereits im Juni nach den Wahlen zum Europaparlament die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ ins Leben gerufen habe, um die Politik der EU wieder auf die Grundsätze der EU-Verträge zurückzuführen. „Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen,“ erklärte der FPÖ-Generalsekretär zum Treffen. Besonders mit Ungarn verbinde Österreich ja eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition. Der Besuch von Ministerpräsident Orbán bei Nationalratspräsident Rosenkranz leiste dazu einen wertvollen Beitrag. Gemeinsame Prinzipien Nach dem Treffen im Parlament zogen sich Orbán und Kickl zu einem Vieraugengespräch zurück. Nach diesem Meinungsaustausch unterzeichneten die beiden Parteichefs die „Wiener Erklärung“ – Seite 4. Die Erklärung bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz zum bilateralen Verhältnis der beiden Staaten sowie deren Positionen zu einer neuen Europapolitik. „Wir setzen uns gemeinsam für eine Politik ein, die die Interessen unserer Länder und unserer Bürger in den Mittelpunkt stellt – abseits Verliererkoalition voll auf Kurs. Foto: FPÖ/Alois Endl Zwei Politiker, die ihren Bürgern im Wo minister Viktor Orbán erläuterten bei ih der oft realitätsfernen Entscheidungen der EU in Brüssel“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann nach dem Treffen. Der Austausch mit Österreichs Nachbarn sei für die Freiheitlichen von großer Bedeutung, betonte Kickl: „Viktor Orbán ist ein überzeugter Verfechter von Sicherheit, Stabilität und dem Schutz der Grenzen! Das ist den Eliten und dem System natürlich ein Dorn im Auge – doch wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Das Treffen der FPÖ-Spitze mit dem ungarischen Ministerpräsi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 g unserer Bürger!“ der illegalen Masseneinwanderung KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Nein zu später in Pension In einer Reaktion auf die Reformwünsche der Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ erneuerte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die Ablehnung der Partei zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters: „Unser Sozialsystem scheitert nicht an jenen Menschen, die ihr Leben lang Steuern und Beiträge bezahlt haben, sondern an hunderttausenden Asylforderern, denen ÖVP und Grüne mit Milliarden ein gemütliches Leben in der sozialen Hängematte ermöglichen.“ rt stehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Ungarns Premierrem treffen die brennendsten Probleme der beiden Länder. Keine Inflationsentwarnung Mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent im Oktober lag Österreich erstmals seit Monaten auf dem Durchschnittsniveau des Euroraums. Das reiche aber nicht aus, um die enorm hohen Inflationsraten der letzten Jahre im Vergleich zum Euroraum auszugleichen, betonte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild): „Die Inflation belastet weiterhin die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, insbesondere die der Fahrzeugindustrie und der vielen Zulieferer dieser wichtigen Sparte.“ Foto: FPÖ denten war der „Verliererkoalition“ natürlich ein Dorn im Auge. Ihre Vorwürfe entlarvt FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth in seinem Kommentar auf Seite 6 treffend als „Nonstop Nonsens“. Befremdliche Beschimpfungen Als „ideologietriefendes und haltloses Ungarn-Bashing“, das dem Ansehen Österreichs einen Bärendienst erwiesen habe, wertete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker die Äußerungen der anderen Parteien. Besonders befremdlich bezeichnete Hafenecker die Beschimpfungen des Gastes durch den amtierenden grünen Vizekanzler Werner Kogler. Dieser hatte Orbán unter anderem als „Antidemokraten“, „Europa-Zerstörer“ und „ungarischen Despoten“ beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte Kleptokratie“ beschimpft. Das erfordere Konsequenzen betonte der FPÖ-Generalsekretär: „ÖVP-Kanzler Karl Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen!“ Foto: FPÖ Absetzbewegung in der ÖVP Die Ankündigung von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, aus der Regierung ausscheiden zu wollen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) als „verständliche Absetzbewegung“ vom Verliererkanzler Karl Nehammer: „Edtstadler dürfte es gedämmert haben, dass sie als eventueller Teil einer ‚Herbert-Kickl- Umgehungskonstruktion der Verlierer‘ an politischem Ansehen bei den Bürgern wohl nicht viel zu gewinnen hätte.“ Denn die ÖVP habe ja in den vergangenen Jahren als stärkerer Koalitionspartner nichts von dem umgesetzt, was sie vor der Wahl versprochen hatte. SPRUCH DER WOCHE „Es muss auf allen politischen Ebenen weiterhin oberstes Ziel sein, illegale Migration zu stoppen. Denn unser Land verträgt keine weitere illegale Migration mehr!“ Christopher Drexler 4. November 2024 Foto: Land Steiermark Der nächste ÖVP-Politiker, der sich mit FPÖ-Forderungen „radikalisiert“ – wie es ÖVP-Chef Karl Nehammer bezeichnen würde. BILD DER WOCHE zum Thema der Woche: Das Treffen der Freiheitlichen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Wien. Foto: FPÖ
