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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Neue FPÖ-Ortsgruppe Es läuft gut für die burgenländischen Freiheitlichen bezüglich der Landtagswahl im kommenden Jänner. Ende Oktober wurde in der Gemeinde Pilgersdorf die nächste neue FPÖ-Ortsgruppe gegründet. Michael Gut wurde dabei einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt. Unterstützt wird er dabei von einem engagierten Team, mit Claudia Helm als Stellvertreterin, Karl Drobilits übernimmt das Amt des Schriftführers, Anita Gut das der Kassierin, und als Rechnungsprüfer fungieren Claudia Maierhofer- Drobilits und Christian Helm. STEIERMARK Neuer FPÖ-Bundesrat Als Nachfolger für die nach dem Wahlerfolg vom 29. September in den Nationalrat eingezogene steirische Bundesrätin A n d r e a - Michaela G. Hirschmann Schartel haben die Freiheitlichen den Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann nominiert. Die Nachfolge wurde vergangenen Dienstag im steirischen Landtag offiziell bestätigt. SALZBURG AK- und SPÖ-Chef? „Es ist unverschämt, dass AK-Präsident Peter Eder die kommenden Jahre als oberster Arbeitnehmervertreter mit ausgezeichnetem Gehalt und den Kammerbeiträgen der Arbeitnehmer in seinem Rücken ausnutzen will, um im Land sozialistische Parteipolitik zu machen“, kritisierte Salzburgs Freiheitlicher Arbeitnehmersprecher im Landtag, Eduard Egger. Eder sei nun SPÖ-Spitzenfunktionär und damit im Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmervertretung und Parteipolitik. Die fast 230.000 Arbeitnehmer im Bundesland müssen nun befürchten, dass Eder als bezahlter AK-Chef seine SPÖ-Parteikarrriere vorantreibe und dabei die AK instrumentalisiere. „AK ist eine unabhängige Interessenvertretung der Arbeitnehmer und keine Filiale der Sozialisten“, stellte der FPÖ-Arbeitnehmersprecher klar. Foto: FPÖ Steiermark Vorarlberg: FPÖ und ÖVP bilden die neue Landesregierung „Blaue Handschrift“ im Regierungsprogramm für fünf gute Jahre Vorarlberg wird schwarzblau regiert. Die Parteispitzen von FPÖ und ÖVP haben sich am Montagabend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Vorarlberg hat zwar 14 Tage später gewählt als der Bund, aber in knapp drei Wochen die richtigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Für FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi ist das Verhandlungsergebnis ein hervorragendes Gesamtpaket: „Der Koalitionsvertrag enthält viel freiheitliche Handschrift, und wir bekommen Ressorts, die für uns Freiheitliche sehr zentral sind. Mit diesem Paket werden wir Vorarlberg in den nächsten Jahren wieder auf Kurs bringen.“ Koalition auf fairer Basis Auch der neue, alte ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner In der aktuellen Diskussion über die neuerliche massive Erhöhung der Stromnetzgebühren für 2025 übte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer harte Kritik an der SPÖ, die mit Landeshauptmann Peter Kaiser den Eigentümervertreter des Landes beim Landesenergieversorger Kelag Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN VORARLBERG sprach von einem „fairen Kompromiss“: „Wenn man einen guten Regierungspartner haben und miteinander starten will, muss das eine faire Basis haben. Das ist es auch geworden.“ So wird die ÖVP für Finanzen, Wirtschaft, Wohnen, SPÖ sackelt die Bürger aus Angerer: Landes-SPÖ sackelt die Kärntner über die Kelag aus. Foto: Land Vorarlberg Wallner und Bitschi: Schwarz-blaue Koalition, ein fairer Kompromiss. stellt. Denn schon jetzt zahlen die Kärntner die höchsten Netzentgelte in Österreich, fast doppelt soviel wie in den beiden günstigsten Bundesländern Oberösterreich oder Vorarlberg. „Als Eigentümer der Kelag und damit der Kärnten Netz müsste die SPÖ-ÖVP-Landesregierung endlich im Sinne der Kärntner agieren und nicht im Sinne der Aktionäre und der Gewinnmaximierung“, forderte Angerer. Weil sie das bisher nicht getan hätten, habe Kärnten heute die höchste Verschuldung trotz fehlender Investitionen, und die Gemeinden und die Wirtschaft stünden mit dem Rücken zur Wand. Tatsache sei auch, dass jedes Windrad mehr das Netz instabiler und durch die nötige Netzstabilisierung teurer mache. Aber der dadurch zusätzlich notwendige Netzausbau geht nicht auf Kosten der „Windbarone“, sondern auf Kosten der Kelag-Kunden. Foto: FPÖ Tirol Tourismus, Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Gesundheit und Pflege zuständig sein, die Freiheitlichen Christof Bitschi und Daniel Allgäuer sollen die Ressorts Infrastruktur, Energie, Familie, Jugend, Sicherheit und Integration übernehmen. TIROL Markus Abwerzger MCI-Neubau wäre Finanzdesaster In den steten Bemühungen von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer für einen Neubau des Management Center (MCI) in Innsbruck sah der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger eine reine Alibi-Aktion: „Dornauer muss endlich erkennen, falls er es nicht schon längst weiß, dass sich das Land Tirol diesen Neubau nicht mehr leisten kann.“ Die Problematik besteht seit fast über 20 Jahren: Es wurde in allen Bereichen gepfuscht, betonte Abwerzger. „Daher: Nein zum Neubau, schon gar nicht bei der aktuellen Finanzlage des Landes Tirol.“
Nr. 45 Donnerstag, 7. November 2024 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Niederösterreichs Freiheitliche, Verkehrssprecher Keyl und Kommunalsprecher Dorner, fordern ein Ende der Blockadepolitik des Bundes beim Aus- und Neubau der Infrastruktur in Niederösterreich. Infrastruktur: Mehr PS auf Straße und Schiene! Bundesregierung verhindert den Aus- und Neubau bei der Infrastruktur Im Industrie- und Pendlerland Niederösterreich sind Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur eine Voraussetzung zur Sicherung des Wohlstands. „Unser Wohlstand hängt von der Leistungskraft der Wirtschaft ab. Diese benötigt eine moderne, krisensichere und leistungsstarke Infrastruktur“, betonten Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Hubert Keyl und Kommunalsprecher Dieter Dorner. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gingen sie mit der schwarz-grünen Interimsregierung hart ins Gericht: „Die letzte Bundesregierung hat mit ideologischen Spielchen auf dem Rücken der Niederösterreicher sowie mit Gewalt und unter Rechtsbruch den Infrastrukturneubau in Niederösterreich verhindert!“ Schluss mit der Blockadepolitik! Es kam zu einem Versagen der Bundesregierung sogar beim Liebkind der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, beim Schienenverkehr. „Es fehlen budgetäre Mittel und Entscheidungen, von den ÖBB-Verspätungen und dem daraus resultierenden Ärger Landtagswahlgeschenk? Der Bund will das Asylheim in Kindberg vorerst einmal stilllegen. Von einer Schließung wird im Innenministerium jedoch nicht gesprochen, da der Mietvertrag für das ehemalige Landespflegeheim noch weiterläuft. „Es braucht neben der Stilllegung auch eine Garantieerklärung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, dass diese Immobilie in Zukunft nicht mehr als Asylgroßunterkunft genutzt wird. Ansonsten ist zu befürchten, dass es sich um ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk an seinen ÖVP-Parteikollegen Christopher Drexler handelt – und das Quartier direkt nach den steirischen Landtagswahlen wieder reaktiviert wird“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Es wäre extrem wichtig, dass die ehemalige Pflegeeinrichtung rasch einer anderen Nutzung zugeführt wird, betonte Kunasek und schlug vor, dass das Gebäude für die Schaffung von leistbarem Wohnraum für heimische Familien umgebaut werden könnte. für unsere Pendler ganz zu schweigen“. kritisierte Keyl und forderte Gewessler zum „Umstieg vom Schlafwagen in den Schnellzug“ auf. Als krasses Beispiel dieser Verhinderungspolitik zeigte Dorner die Folgen für seinen Heimatbezirk Gänserndorf auf. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist in diesem Bezirk durch die fehlende Infrastruktur behindert, Flächenumwidmungen sind gar nicht mehr möglich. Dass die Gänserndorfer vielleicht den Schotter dann mit Lastenrädern transportieren sollen, ist doch nur absurd“, zeigte der FPÖ-Kommunalsprecher auf. STEIERMARK Kunasek: Nach FPÖ-Druck jetzt das Aus für Asylheim in Kindberg. Foto: FPÖ Steiermark Die Wahrheit ist: Wir haben in Österreich ein Riesenproblem. Der radikale Islam ist auf dem Vormarsch und er ist in den vergangenen Jahren zu einem hochexplosiven Gefahrenherd geworden. Nicht nur international, sondern auch längst in Österreich. Hier spazieren Leute durch die Gegend, die brandgefährlich sind und ihr radikales Gedankenbild verbreiten und es in die Realität umsetzen. Das wahre Problem Ich denke nur an den zweiten November 2020. Den schrecklichen Terroranschlag in Wien, bei dem ein IS-Fanatiker vier Menschenleben ausgelöscht hat und 22 Menschen verletzt worden sind. Ich denke an den geplanten Terror-Akt von Beran A., der im niederösterreichischen Ternitz Zuhause war, an Solingen, an Mannheim und viele mehr. Seit Jahren und Jahrzehnten bilden sich in Wahrheit Parallelund Gegengesellschaften, die ein Problem haben mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die ein unterirdisches Frauenbild vertreten und wenn es nach ihnen geht, die Scharia als ihren Kompass betrachten. In Niederösterreich haben wir uns mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam ganz klar dem Kampf gegen diese gefährliche Entwicklung verschrieben. Denn nur mit einem gemeinsamen Schulterschluss können wir die zerstörerischen Kräfte des radikalen Islam aushebeln und abwehren. Eine harte Hand gegen den politischen Islam ist alternativlos. Wir stehen in der Pflicht unsere Familien, vor allem Frauen und Kinder, vor radikalen Tendenzen zu beschützen.
