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Geiselhaft wird bis Ostern verlängert!

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Corona-Pleite und Blümel-Skandal: Diese Koalition ist absolut rücktrittsreif

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Draghi will regieren, Salvini Wähler gewinnen Von Mario Draghi wird nichts weniger erwartet, als diese Vielparteien-Regierung gut zu moderieren und unter ihnen zu vermitteln. All das, was sein Vorgänger Giuseppe Conte am Ende nicht einmal mehr unter zwei Parteien aus demselben Lager geschafft hat. Draghis Sisyphus-Arbeit besteht nun darin, die Standpunkte der extremen Linken der – in der Wählergunst abstürzenden - Fünf-Sterne-Bewegung mit denen des bürgerlichen Lagers aus Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und der Lega Nord unter einen Hut zu bringen. So wird Draghis 67. italienische Regierung seit Gründung der Republik von 1946 in den Medien schon scherzhaft „Squadra della Nazione“ (Nationalmannschaft) bezeichnet. Ein Regierungsteam, bestehend aus unabhängigen Fachleuten und Politikern, das sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen kann, die es allerdings unter einen Hut zu bringen gilt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nach der Pandemie, vor der Schuldenkrise In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Staatsschulden in der Union mehr als verdoppelt. 2020 betrugen sie für die EU27 mehr als zwölf Billionen Euro. Zunächst sorgte die Finanzkrise 2008 für einen deutlichen Anstieg; jetzt sind es die Auswirkungen der Pandemie. Einige Länder haben sich durch mangelnde Budgetdisziplin so weit verschuldet, dass sie de facto pleite sind. Italiens Staatsschulden betragen rund 160 Prozent des BIP – nach den Maastricht-Kriterien erlaubt wären 60 Prozent. Was einmal mehr Foto: EZB zeigt, dass einige EU-Regeln nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Die EZB kauft seit längerem Staatsschulden: 2,2 Billionen Euro durch das „Public Sector Purchase Programme“; zuletzt 1,85 Billionen durch das „Pandemic Emergency Purchase Programme“. Damit betreibt sie das, was ihr eigentlich verboten wäre: indirekte Staatsfinanzierung. Und mit dem 750 Milliarden schweren „Wiederaufbaufonds“ verschuldet sich die EU erstmals selbst – was ihr ebenso verboten wäre. Weil dieses Kartenhaus auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist, mehren sich die Stimmen nach einem Schuldenschnitt. Damit würden alle Dämme brechen, und es gäbe keinerlei Budgetdisziplin mehr. Zwar kommt ein Gutachten des deutschen Bundestags zum Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde. Aber wenn es um das politische Euro-Projekt geht: Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden. Innerhalb der Lega wurde die Beteiligung sehr kontrovers diskutiert. Letztendlich zeigte sich Salvini aber nicht als Politik-Verhinderer, sondern erkämpfte drei wichtige Ministerien (Tourismus, Wirtschaftliche Infrastruktur und Weiterentwicklung sowie das Ministerium für Inklusion und Menschen mit geistigen wie körperlichen Einschränkungen) für seine Partei, mit denen sich gut punkten lässt – bis zur nächsten regulären Wahl. Mario Draghi als Retter Italiens? Grafik: Eurostat Rufe nach Schulde EU in die Fußstapfe Europas Schuldenmacher und linke Ökonomen w Der „Club Med“ führt die Rangliste der meistverschuldeten Euro-Länder sei tätspaktes. Mit einem Schuldenschnitt wollen nun linke Ökonomen deren S Die Südländer fordern seit der Finanzkrise einen Schuldenschnitt. In der Corona-Krise erheben sie, unterstützt von linken Ökonomen, die Forderung erneut: Die Europäische Zentralbank soll Staatsanleihen in Höhe von 2.500 Milliarden Euro verbrennen, den Verlust auf alle Euro-Länder „umverteilen“. In Argentinien hat das neunmal nicht geholfen. „Ein Hirngespinst linker Ökonomen“,so die „Neue Zürcher Zeitung“, angeführt von deren aktuellem Star, dem Franzosen Thomas Piketty, fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, staatliche Schuldtitel in der Höhe von 2.500 Milliarden Euro abzuschreiben. Das ist ungefähr ein Viertel der Staatsschulden in der Eurozone. Schuldenumverteilung Die hochverschuldeten Staaten müssten denselben Betrag, den sie von der EZB quasi geschenkt erhalten, in einen „sozialen und ökologischen Sanierungsplan“ stecken, fordert Piketty. Wer soll das definieren, wer kontrollieren? Bereits der „750-Milliarden-Wiederaufbaufonds“ der Union zur Bewältigung der Corona-Krise krankt an dieser Leerformel, werfen die Kritiker ein. Eine Zentralbank, die ihr eigenes Geld druckt, kann theoretisch selbst diese billionenschwere Abschreibung überstehen. Nur wird damit die Grenze zwischen Geldund Finanzpolitik aufgehoben. Das läuft zwar schon seit Mario Draghis „Koste es, was es wolle“-Euro-Rettung, aber noch mit einer Bremse versehen. Die EZB kann Staatsanleihen nicht direkt kaufen, sondern erst auf dem Sekundärmarkt. Als Folge der Nullzinspolitik zahlen die Staaten der Eurozone seit zehn Jahren für Kredite sowieso schon extrem niedrige Zinsen, „Frauenpower“ für die Schuldenunion: E „Schulden-Integrationskurs“ von Komm

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g nschnitt: Tritt die n Argentiniens? ollen den Euro zur Ramschwährung abwerten t Bestehen der Euro-Zone an – entgegen allen Kriterien des Euro-Stabilichuldenlast auf die regelkonform wirtschaftenden Länder abwälzen. wenn sie nicht gar schon Geld dafür erhalten. Dennoch haben es die notorischen Schuldenländer nicht geschafft, ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Diese niedrigen Zinsen sind aber nicht die Folge einer guten Finanzpolitik, sondern eine „Leistung“ der europäischen Steuerzahler im Norden. Sie halten die Glaubwürdigkeit des Euro aufrecht und ermöglichen es der EZB, ihr Füllhorn auszuschütten. Schulden weg, neue Schulden her Piketty will das ausweiten, eine direkte Monetarisierung al- ZB-Chefin Lagarde (l.) unterstützt den issionspräsidentin von der Leyen. Foto: EU ler Staatsausgaben nach argentinischem Vorbild, kritisiert die „Financial Times“ (FT): „Er ignoriert dabei, dass der Euro (…) seine Glaubwürdigkeit nur durch das weit verbreitete Vertrauen in die Verpflichtung der Eurozone zur Rückzahlung ihrer Schulden aufrechterhalten“ kann – was bei Argentinien (neunmal Staatsbankrott angemeldet) niemals der Fall war. Piketty will gar keinen Schuldenerlass, damit diese Länder ihre Staatshaushalte sanieren können, sondern dass sie weiterhin mehr ausgeben und sich noch mehr verschulden können. Wenn die EZB diese Schulden annulliert, so warnt die FT, würde sie ihre globale Position als Kreditgeber und Garant zerstören, da „es den Investoren der Welt zeigt, dass ihre Vermögenswerte nicht von hoher Qualität und geringem Risiko sind, sondern insolventer Schrott. Jeder Investor kann verstehen, dass das, was jetzt als ,einmalig’ erscheint, sich in Zukunft wiederholen wird (…)“ – siehe Argentinien. Damit wären nicht nur die Glaubwürdigkeit der Eurozone und die Ersparnisse der Bürger zerstört, sondern auch die Währungsunion selbst. In eine nicht vertrauenswürdige Währung/Finanzsystem investiert kein vernünftiger Mensch. KURZ UND BÜNDIG Das Virus dreht rechts? Außenpolitik 9 Mit Verschwörungstheorien beschäftigt sich die „Amadeu Antonio Stiftung“, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Informantin. In einer Umfrage, die zu einer „Studie“ hochgejubelt wird, mit 12.000 Bürgern in acht europäischen Ländern wurden Folgen der Corona-Pandemie erfragt. Das Ergebnis: „Die Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa“. Insbesondere die QAnon-Ideologie aus den USA habe sich in Europa ähnlich hartnäckig festgesetzt wie das Corona-Virus. Vor allem „negative Einstellungen“ gegenüber Minderheiten – sind damit etwa die Regierungen gemeint, gegen die protestiert wurde? – seien geschürt worden. Aufarbeitung der Krise Foto: Screenshot NFZ Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) forderte eine EU-weite Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise und ihrer Ursachen. Dies könne helfen, Fehler zu korrigieren und in Zukunft zu vermeiden, betonte Haider: „Gerade in Österreich ist der Wirtschaftsabschwung besonders stark, obwohl hier der Staat überdurchschnittlich viele Hilfen bereitzustellen vorgibt. Deswegen wäre eine derartige Evaluierung auch für Österreich besonders hilfreich, um zu erfahren, wie man abseits von Pressekonferenzen und PR-Maßnahmen ein Land erfolgreich durch eine Krise führt.“ Unbeliebte Windräder im Ausland aufstellen? Die deutsche Bundesregierung ging bei ihren Plänen zur Energiewende davon aus, dass der Strombedarf bis 2030 in etwa konstant gehalten werden könne. Der Mehrbedarf an Elektrizität für die Produktion von Wasserstoff, die Elektromobilität und Wärmepumpen sollte durch vielfältige Effizienzsteigerungen ausgeglichen werden. Die zur Kontrolle der Fortschritte eingesetzte unabhängige Expertenkommission kommt in ihrem jüngsten Bericht zum Ergebnis, dass sich die Politik dabei gewaltig verschätzt hat: „In der Summe ist eher davon auszugehen, dass der Strombedarf um etwa zehn Prozent ansteigen wird. Damit verbunden ist auch ein erhöhtes Anforderungsniveau für das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung zur regenerativen Stromerzeugung.“ Denn laut Regierungsbericht lag der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch 2019 bei 42 Prozent und 2020 erst bei rund 46 Prozent. Aber der notwendige Ausbau ist aufgrund der Flächenrestriktionen, Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung und des mehrjährigen Vorlaufs bei großen Windkraftprojekten im Inland ins Stocken geraten und das Ziel de facto nicht mehr erreichbar. Daher sollte die Politik überlegen, Windkraftanlagen im Ausland zu errichten. Auf gut Deutsch: Sollen sich andere Länder mit den „Nebeneffekten“ der Windradwälder herumschlagen, Deutschland braucht Strom. Foto: NFZ Unbeliebte Windräder exportieren. Foto:EP

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