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Geiselhaft wird bis Ostern verlängert!

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Corona-Pleite und Blümel-Skandal: Diese Koalition ist absolut rücktrittsreif

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „In der Republik sind wir alle gleich.“ Mit diesen pathetischen Worten feierte Alexander Van der Bellen einst seinen Wahlsieg bei der Bundespräsidentenwahl. Angesichts der aktuellen Ereignisse rund um den Finanzminister löst sich dieses Pathos in Schall und Rauch auf. Ungleiches Maß Erinnern wir uns kurz an den Mai 2019: Der damalige Innenminister Herbert Kickl wurde entlassen, weil er einst Generalsekretär der FPÖ war – und nach Ansicht von Kanzler Kurz nicht die im Zuge des Ibiza-Videos aufgetauchten Vorwürfe hätte aufklären können. „Novomatic zahlt alle“, erinnern wir uns mit Unbehagen. In der „Die Presse“ vom 20. Mai 2019 war zu lesen: „Wie geht es weiter?“, fragte Kurz, um sogleich selbst die Antwort drauf zu geben: Er habe die „feste Überzeugung“, dass „vollständige Transparenz“ rund um die Causa „Ibiza-Video“ sichergestellt werden muss: „Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient.“ Aber nun, da ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter in der „Novomatic-Causa“ geführt wird, wurde ÖVP-Innenminister Karl Nehammer vom Bundeskanzler nicht zur Entlassung vorgeschlagen. Wie Kickl bekleidete Nehammer wichtigste Parteiämter und gehörte unbestrittener Maßen zum inneren Führungskreis der „Türkisen“. Legt man denselben Maßstab an wie einst bei Herbert Kickl, kann die conclusio nur lauten, dass Nehammer in der Funktion des Innenministers nicht mehr tragbar ist. Foto: NFZ Im „Kaufhaus Neue Volkspartei“ brennt der Hut Insider-Anzeige deckt Machenschaften der Kurz-Truppe auf Der „Ibiza-U-Ausschuss“ fliegt auf die „neue“ ÖVP zurück wie ein Bumerang. Die Vorwürfe gegen Kurz, Blümel & Co. würden ein gespenstisches Bild von Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und Manipulation zeichnen, begründete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Im letzten Sommer ist bei der Staatsanwaltschaft eine umfassende Anzeige eingegangen, die das „Projekt Ballhausplatz“ der Lebensfreunde Kurz und Blümel detailliert beschreibt und die mit Unterlagen unterfüttert war. Auf diese berief sich Kickl bei seiner „Anklage-Rede“ gegen „Noch-Finanzminister“ Blümel. Der Bankomat der ÖVP Nur zur Umsetzung dieses Aufmarschplans für einen Systemwechsel in Österreich und der Machtergreifung der „Neuen Volkspartei“ des Sebastian Kurz fehlte Geld, Geld und nochmals Geld – benötigt „für Inszenierung, Manipulation und Message Control“, betonte Kickl. Denn in der ÖVP-Kassa klaffte ein Loch von 30 Millionen Euro. Damit hätten sich unter anderem auch führende Vertreter der Novomatic beschäftigt. Wie das funktionierte, habe Nationalratspräisdent Wolfgang Sobotka im U-Ausschuss ausführlich dargelegt, führte der FPÖ-Fraktionsführer des Ausschusses, Christian Hafenecker, aus: „Eine Veranstaltung hier, ein Konzert da, ein Fest für den ÖAAB dort – und stets habe sich ein freundlicher Herr von Novomatic vorgedrängt und mit der Kreditkarte bezahlt.“ Der Verfasser der Anzeige beschreibe detailliert, wie die Sponsoren bei Laune gehalten wurden, erläuterte Kickl: „Ihnen ist unglaublich viel versprochen worden, man kann geradezu von einem ,Kaufhaus Neue Volkspartei‘ sprechen.“ Die nun bekanntgewordenen SMS an und von Blümel seien erst der Schlüssel, der dieses System aufsperre und einen Einblick in das dunkle Hinterzimmer hinter der türkis-glänzenden Fassade des „Systems Kurz“ biete, führte Kickl aus. „Der türkise Hut brennt lichterloh“, fasste der FPÖ-Klubobmann die Vorwürfe und Verdachtsmomente zusammen und forderte Blümel auf: „Machen Sie reinen Tisch, Herr Finanzminister. Nehmen Sie die politische Moral ernst, treten Sie zurück und nehmen Sie Bundeskanzler Kurz gleich mit!“ Der Misstrauensantrag wurden von den beiden Koalitionsparteien geschlossen zurückgewiesen. Kickl: „Zeigen Sie politische Moral, treten Sie zurück, Herr Blümel!“ Wirtschaftspolitik aus der Märchenwelt Die für das „Kaufhaus Österreich“ im Sand versenkten 1,26 Millionen Euro Steuergeld sind für ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck laut ihren Aussagen in der ORF-„Pressestunde“ gut angelegt. „Das ist für den österreichischen Steuerzahler nichts anderes als blanker Hohn. Denn während Corona-Hilfen bei den Unternehmen nicht ankommen, verplempert Schramböck das Steuergeld mit IT-Spielereien und plant noch dazu, bis zu 15 Millionen auszugeben“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Weder konnte Schramböck erklären, wofür sie die Steuermillionen konkret auszugeben gedenke, noch konnte sie darüber Auskunft geben, wie man wichtige Industriestandorte wie MAN-Steyr retten könnte. „Der Auftritt der Wirtschaftsministerin war so gesehen eine Art Märchenstunde zur schwarz-grünen Steuergeldverschwendung par excellence“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Damit sei schnell erklärt, warum Österreich in allen internationalen Vergleichen bei Arbeitslosenzahlen oder Wirtschaftsleistungen katastrophal abschneide. „Diese türkis-grüne Chaos-Truppe zerstört unser Land nachhaltig, spaltet unsere Bevölkerung und ist rücktrittsreif“, betonte Schnedlitz. Foto: NFZ

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g Novomatic zahlt alle“, war eine der Kernaussagen des „Ibizia-Videos“ und ein Grund für den Koalitonsbruch. „Novomatic kennt alle“, ist derzeit das Problem der ÖVP, das bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgetaucht ist. Parlament 7 Blümel war stets mittendrin, nicht nur dabei FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Politiker hatten seit vielen Jahren engste Kontakte zu Novomatic Den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bezeichnete der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, als völlig gerechtfertigt: „Die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos zeigen, dass die ÖVP und ihre Parteispitze seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic steht.“ Mittendrin im Skandalsumpf So kenne Blümel den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs nur „vom Wegschauen“, erklärte Hafenecker. Stattdessen handle es sich um eine über die Die „Corona-Maßnahmen“ gefährden das Kindeswohl Eine weitere Studie zerlegt die angeblich „alternativlosen Corona-Maßnahmen“ von Schwarz- Grün: Die „COPSY-Längsschnittstudie (Corona und Psyche)“ untersuchte die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die Studie wurde von der Forschungsabteilung „Child Public Health“ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf durchgeführt. Fazit: Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich im Verlauf der Corona-Pandemie verschlechtert. „Fast jedes dritte Kind leidet knapp ein Jahr nach Pandemie-Beginn unter psychischen Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben zugenommen, depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden treten verstärkt auf. Erneut sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen betroffen“, erklärte die freiheitliche Familiensprecherin Edith Mühlberghuber. Mühlberghuber: Die Kinder leiden. Gerade das österreichische Corona-Missmanagement an den Schulen wurde in dieser deutschen Studie hart kritisiert, da Masken- und Testzwang „hart in den psychischen Zustand unserer Kinder eingreifen“ würden. „Unseren Kindern werden rücksichtslos die Chancen auf eine gute Zukunft und eine gesunde Entwicklung verbaut. Was die Kleinsten derzeit ertragen müssen, ist für Kinderseelen zu viel, sie zerbrechen daran. In meinen Augen ist es ein Verbrechen, was den Kindern angetan wird – das wird wahrscheinlich nie wieder gutzumachen sein“, betonte Mühlberghuber. Foto: FPÖ Niederösterreich Hafenecker erwartet für ÖVP noch Anzeigen nach dem Mafia-Paragraphen. Jahre gewachsene enge Beziehung. Blümel sei in der Glücksspielbranche stets „live dabei“ gewesen, was auch die ermittelnde Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wisse. Für den FPÖ-Abgeordneten ist immer noch völlig unverständlich, dass nach wie nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, jedoch mur wenige von Blümel oder gar kedine von dem in den SMS-Nachrichten erwähnten Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Darum ist es nun höchst an der Zeit, auch Kalender-Einträge aus dem Bundeskanzleramt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln“, forderte Hafenecker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anders lautender Aussagen so rasch wie möglich von seinem Ministerposten zurücktreten müsste. Denn er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. www.fpoe.at „Im Falle der ÖVP würde es mich außerdem nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafia-Paragraphen folgen“, betonte Hafenecker aufgrund der massiven Kontakte zwischen ÖVP-Politikern und der Glücksspielbranche. NEIN zum türkis-grünen Impfzwang: Jetzt unterschreiben: www.impfzwang.at Kein direkter oder indirekter Corona-Impfzwang Aufnahme der Corona-Impfung in das Impfschadengesetz Keine Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen Volle Aufklärung über Risiken und Nebenwirkung der Impfung Jeder Mensch hat das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit. Die Corona-Impfstoffe wurden im Eilverfahren zugelassen. Es gibt daher keine Langzeitstudien über Nebenwirkungen. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Kürzungen von Sozialleistungen, wesentliche Einschränkungen der Reisefreiheit und Zutrittsverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen. Ing. Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann Foto: NFZ

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