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Geiselhaft wird bis Ostern verlängert!

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Corona-Pleite und Blümel-Skandal: Diese Koalition ist absolut rücktrittsreif

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Lockdown-Politik ist eine Katastrophe für unsere tourismusabhängigen Länder Die Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek geht mit den „Corona-Maßnahmen“ der schwarz-grünen Bundesregierung hart ins Gericht. In den tourismusabhängigen Bundesländern Salzburg und Tirol hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt: „Weil auch von den versprochenen Hilfszahlungen erst ein Bruchteil angekommen ist, wird es einen Kahlschlag in der Tourismusbranche geben.“ Warum sind Salzburg und Tirol die positiven bzw. negativen Ausreißer in der Corona-Statistik? Svazek: Was bei uns schon ist, sind die starken Familienverbünde am Land. Da entstehen natürlich auch private „Cluster“, weil viele schon lange nicht die Familien sehen konnten und nach dem letzten „Lockdown“ auch keiner mehr Verständnis hat für die Maßnahmen, die gesetzt wurden, hat. Und jetzt denken viele, wir machen das, was wir für richtig halten. Es ist aber auch nicht so, dass die Zahlen jetzt explodieren – auch nicht in unseren Spitälern –, sondern es bewegt sich auf einem Niveau, das einem nicht Angst und Bange macht. Salzburg ist wie Tirol ein Tourismusland. Jetzt steht die Ostersaison bevor, und jetzt kam die Absperrung Tirols. Was bedeutet das für Salzburg? Svazek: Nicht mehr viel, weil die Wintersaison de facto bereits abgeschrieben ist. Wir haben jetzt die Semesterferien gehabt, die für den Tourismus und die Hoteliers eine wichtige Woche gewesen wären, und jetzt geht der Lockdown in Richtung Ostern weiter. Die Stadt Salzburg allein wird mit den Osterfestspielen diesen Markt nicht mehr retten können. Wirtschaftlich bedeutet das eine Katastrophe für tourismusabhängige Foto: NFZ Länder wie Salzburg und Tirol. Wir hatten deswegen die stärksten Zuwächse bei der Arbeitslosigkeit österreichweit. In Tirol stieg die Zahl der Arbeitslosen um 77,4 Prozent auf 28.928, in Salzburg haben wir einen Zuwachs von 58,2 Prozent und derzeit 20.087 Arbeitslose. Ich gehe daher davon aus, dass viele Betriebe gar nicht mehr aufsperren werden, weil sie es nicht mehr können. „Das Ganze ist einfach nur noch völlig absurd.“ Jetzt kommen noch die verschärften Grenzkontrollen zu Bayern dazu. Wie wirkt sich das aus? Svazek: Für unsere Pendler ist das eine Katastrophe: stundenlange Wartezeiten mit schikanösen Kontrollen. Die fahren ja zum Arbeitsplatz und nicht zum Skifahren nach Bayern. Ministerpräsident Söder hat zuvor ja schon das Skifahren in Österreich zu einer Straftat erhoben. Das Ganze ist völlig absurd, weil die Grenzkontrollen auch die Salzburger betreffen, die nur über das „Kleine deutsche Eck“, fahren wollen. Ich selbst wohne in einer Gemeinde, die an Bayern angrenzt. Da wohnen Familien, die jetzt entzweit sind. Es ist absurd und führt das von Söder und Kurz propagierte geeinte Europa ad absurdum. Gibt es schon Prognosen für die Sommersaison? Svazek: Es wird entweder so sein, d a s s das Virus plötzlich weg ist und man dieses Momentum nützt. Oder, dass der Sommer ein Vorspiel für das ist, was wir im Herbst des Vorjahres hatten. Ich gehe davon aus, dass die Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt in Salzburg sehr dramatisch sein wird. Wir glauben momentan noch an die Salzburger Festspiele, so wie jedes Jahr, die waren ja letzten Sommer auch nicht berührt vom Virus. Wenn wir davon ausgehen, dass wir irgendwie einen Sommertourismus haben werden, aber nur noch ein Drittel der Betriebe aufsperrt, weil der Rest nicht bis dahin überleben wird. Das ist auch durch die vollkommen desaströse Auszahlung der Hilfsgelder verschuldet worden. Unter Türkis-Blau war der ÖVP-„Westblock“ ein aufmümpfiger Widersacher. Wieso sind die jetzt so handzahm? Svazek: Ich glaube, dass der ÖVP-Westen in einem Dilemma steckt, weil sie sehen, dass sich der Unmut jetzt auch in ihre Richtung, also auf die Landesebene, verlagert und ein „Plan B“ fehlt: Was kommt nach Sebastian Kurz? Der ist die letzte Hoffnung der Landeshauptleute Hauslauer, Schützenhöfer, Platter und Wallner, denn er hat ja auch ihnen die Wahlerfolge eingebracht. Deswegen verhalten sich alle noch so ruhig, weil sie momentan keinen eigenen Plan haben. Der „Westblock“ blickt gespannt nach Wien und wartet ab? Svazek: Er richtet sich sehr stark nach Wien aus. Einzelne Mitglieder der Landesregierungen verfolgen die Strategie, dass man jetzt auf Wien schimpft und die Verantwortung nach Wien „auslagert“, um den anschwellenden Protesten zu entkommen. Aber das wird nicht funktionieren, weil die Landeshauptleute regelmäßig in Wien sind und die gesamten Entscheidungen mittreffen und mittragen. Also regiert und agiert man in den Ländern zusammen mit der Bundes-ÖVP vorbei an der Stimmung in der Bevölkerung. Früher oder später wird der Protest aber auch die Verantwortlichen in den ÖVP-geführten Landesregierungen voll treffen. Foto: Screenshot AGES-Dashboard Thema der Woche Weder Kurz und Faktenbefreite Entscheidung Am Dienstag schärfte die Koalition nach und riegelte Tirol de facto ab. Seit Freitag ist die Ausreise aus dem Bundesland nur nach Vorlage eines negativen Tests gestattet. „Seit fast einem Jahr sind wir mit der Pandemiebekämpfung gefordert. Es ist in den letzten Wochen schwieriger und diffuser gewor- Schwarz- Wien und München liefern Der Corona-Wahnsinn treibt immer hysterischere Blüten: Zuerst sperrt die schwarz-grüne Koalition Tirol de facto ab – und wundert sich dann, dass Bayern dieselben Maßnahmen ergreift und wortident mit der Bundesregierung erklärt: Man müsse die „gefährliche südafrikanische Mutation“ unter Kontrolle bekommen. Dass das in Tirol längst passiert ist, interessierte weder Wien noch München. Nach einem turbulenten Verhandlungs-Marathon wurden am Montag vergangener Woche zwischen dem Land Tirol und dem Gesundheitsministerium verschärfte Maßnahmen wegen der „südafrikanischen Virusmutation“ umgesetzt: Der Bund sprach eine „Reisewarnung“ für das Bundesland aus.

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g Innenpolitik 5 Anschober in Wien, noch Söder in München dürften die Zahlen zum tatsächlichen Infektionsgeschehen in Tirol wirklich ernstgenommen haben. Grün „handelt“, Bayern kopiert sich auf Kosten Tirols einen hysterischen Wettbewerb in Sachen „Kampf gegen die Mutanten“ den“, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz die Anordnungen. Denn die in Tirol entdeckten Mutationen aus Südafrika (B.1.351) und Großbritannien (B.1.1.7) seien gefährlicher und herausfordernder als das herkömmliche Virus. Unbeeindruckt von den rückläufigen Infektionszahlen und der Entlastung der Spitäler zeigte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober „Wir wissen, dass die Mutationen stärker sind“, begründete er die verschärften Maßnahmen. Bayern kopiert, ÖVP verwirrt Nur, wie gehen die „gefährlichen Mutationen“, die seit Dezember in Tirol entdeckt worden sind, mit den aktuellen Infektionszahlen in Tirol zusammen? Das Land hat die niedrigste Zahl an Neuinfektionen unter allen Bundesländern, die Sieben-Tage-Inzidienz liegt schon fast auf deutschem Niveau. Völlig konsterniert reagierte die schwarz-grüne Koalition, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den von Wien aufgelegten Elfmeter im eigenen politischen Interesse – die angestrebte Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen im Herbst – verwandelte, Abwerzger: „Diesen Corona-Wahnsinn versteht wirklich keiner mehr!“ Foto: FPÖ Tirol die Maßnahmen von Kurz, Anschober & Co kopierte und auf Tschechien ausweitete: Seit Montag dieser Woche dürfen aus Tirol und Tschechien nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es nur für in Bayern beschäftigte Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte aus diesen beiden Nachbarregionen. Die beiden zuständigen ÖVP-Minister, Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg, äußerten völliges Unverständnis für die Übernahme der österreichischen Sanktionen durch Bayern: „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus.“ Und Nehammer legte mit einem treffsicher verwandelten argumentativem Eigentor auch noch nach: „Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.“ „In diesem Corona-Wahnsinn habe ich schon lange aufgehört, Maßnahmen der Regierenden zu verstehen“, bemerkte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Absperr-Wettkampf zwischen Wien und München. Corona-Wahnsinns-Wettkampf Wobei insbesondere das Münchener Nachtreten gegen die Tiroler für ihn nicht einer gewissen Süffisanz entbehre. „Tiroler dürfen jetzt also wegen der ,südafrikanischen Mutation‘ nicht mehr nach Bayern, nicht einmal mehr die meisten Pendler. Aber von München kann man fast täglich nach Südafrika fliegen und natürlich auch wieder zurück. Direkt oder sogar mit Zwischenstopp in anderen Städten Europas“, wunderte sich Abwerzger über die Logik hinter der Münchener Grenzsperre gegen Tirol. In Wien geht man jetzt mit chinesischen Methoden gegen Regimegegner vor: Die Polizei war vergangenen Sonntag mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz, um die – nach Polizeiangaben – rund 2.000 Demonstranten in Schach zu halten. Es hagelte an die 1.600 Strafanzeigen für „die Demonstranten, unter ihnen auch Neonazis und Personen mit Tiroler Flaggen“, wie die Regierungsmedien „treffend“ vermerkten.

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