2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION An Scheinheiligkeit ist diese Regierung nicht zu überbieten. Zuerst sperren Kurz und Anschober Tirol ab, weil die „gefährliche“ Südafrika-Mutante in diesem Bundesland wüten soll. Wüten? Gefährlich? Tirol hat trotz des verhängten Test-Wahns die geringste Neuinfektionsrate österreichweit. Machtbesoffenheit Und dann spielen die Herrschaften die Empörten, weil Bayerns Möchtegern-Kanzlerkandidat die Maßnahmen der Wiener Regierung mit der wortidenten Begründung übernimmt. Und jetzt der Fall Blümel, die erneute Bestätigung des Verdachts, dass die ÖVP das umgesetzt hat, wovon zwei besoffene Ex-Blaue auf Ibiza laut träumten. Während Herbert Kickl damals als Innenminister gehen musste, weil er zur Drehzeit des Videos Generalsekretär war und keine „objektiven“ Ermittlungen durchführen könne, finden die beiden damaligen Moralapostel Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz nichts dabei, dass der aktuelle Innenminister Karl Nehammer jetzt wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die eigene Partei ermitteln muss. Der alte Herr in der Hofburg und der Schnösel im Kanzleramt zeigen ihr wahres Gesicht. Etwas Merkwürdiges spielte sich in der Sondersitzung am Dienstag doch ab. Saß bei der Sondersitzung zu Nehammers Demonstrationsverboten kein Grüner auf der Regierungsbank, so quetschte sich am Dienstag Rudi „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“ Anschober in die schwarze Ministerriege. Macht der Anschober jetzt den Grasser und wechselt in die warme Machtstube der ÖVP? Schwarz-grüne Geiselhaft b Hofer fordert wegen Novomatic-Kontakten der ÖVP den Ersatz des Kabinetts Eine klare Aussage machte FPÖ-Chef Norbert Hofer nach der montägigen „Corona-Video-Konferenz“ der Koalition: „Ich lehne diese Strategie ab! Ein wiederholter ‚Lockdown‘ wird unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund führen.“ Zudem forderte er wegen der „Novomatic-Affäre“ die Abberufung der Koalition durch den Bundespräsidenten und vorzeitige Neuwahlen. Das Ergebnis der montägigen Videokonferenz zwischen den Chefs der Parlamentsparteien, Vertretern der Bundesregierung und deren Experten war zu erwarten: Verlängerung des Lockdown bis Ostern, vorgeblich um eine Ausbreitung der „gefährlichen Südafrika-Mutation“ zu verhindern. Schluss mit „Lockdown“-Politik! „Ich habe unmissverständlich klargestellt, dass wir keinen weiteren Lockdown, sondern Strategien zum Leben mit dem Virus entwickeln müssen. Die Lockdown-Politik führt unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund!“, erklärte Hofer nach der Konferenz. Nicht minder die Kritik von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an der „schwarz-grünen Geiselhaft“ für die Österreicher: „Das alles nur, weil ein absolut überforderter Regierungschef Sebastian Kurz gemeinsam mit einem absolut überforderten Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht zugeben will, dass man schon längst falsch abgebogen ist.“ Das Eigenlob, mit dem die Regierung ihren „Kampf gegen das Virus“ überschüttet habe, sei in Wahrheit eine Verhöhnung von SPITZE FEDER Millionen von Österreichern, betonte Kickl. Denn der Preis, den die Österreicher für diese „faktenbefreiten Maßnahmen“ bezahlen müssten, sei hoch: weiterhin eingeschränkte Grund- und Freiheitsrechte, um ihre Bildungs-Chancen gebrachte Kinder und Bürger, die um ihr Unternehmen oder um ihren Arbeitsplatz zittern müssten. „Um diese massiven Einschränkungen fortsetzen zu können, malt die Regierung das ,Schreckgespenst der Mutationen‘ an die Wand. Damit halten Kurz und Co. ihr apokalyptisches Perpetuum mobile der ,neuen Normalität‘ in Gang“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Es könne nicht länger heißen: „Gesundheit oder Freiheit“. Das sei der falsche Weg, betonte Kickl, es müsse jetzt heißen: „Gesundheit und Freiheit und Wirtschaft und Bildung und Arbeitsplätze!“ Er forderte sofortige Öffnungsschritte für Gastronomie und Hotellerie, die ja ohnehin umfangreiche und in der Sommersaison 2020 erfolgreich erprobte Präventionskonzepte vorweisen könnten. Es müsse endlich Schluss sein mit der Angst- und Panikmacherei der Koalition, die jetzt ihre Zwangsimpfung forciere, erläuterte der Die Leiden des jungen Blümel. Foto: NFZ Hofer und Kickl: Wir brauchen Strateg ihre Abreitsplätze sichert und unseren FPÖ-Bundesparteiobmann. Denn wer geglaubt habe, dass er mit einer überstandenen Infektion immun gegen das Virus sei, werde mit der „neuesten Erkenntnis der Regierungsexperten“ zur Nadel getrieben: Erkrankte Personen sollten sich impfen lassen, sie bräuchten aber nur eine Impfdosis – und nicht zwei, wie alle anderen Nicht-Erkrankten. Neuwahl nach Blümel-Skandal In Bedrängnis kommt die Koalition nicht mehr nur durch den wachsenden Widerstand in der Be- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g is nach Ostern! Kurz durch eine Expertenregierung und Neuwahlen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Unabhängig Schwarz-Türkis Mit der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt versuche die ÖVP jetzt, die Flucht nach vorne anzutreten und von der Strafrechts-Causa des engsten Kanzler-Vertrauten Gernot Blümel abzulenken, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) zum Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Wögingers Vorstoß ist daher eher eine gefährliche Drohung als ein angeblicher Akt einer Justizreform. Denn überall, wo ,unabhängig‘ draufsteht, ist Türkis-Dunkelschwarz drin,“ betonte Kickl. ien für ein Leben mit dem Virus, das den Österreichern ihre Freiheit und Kindern das Recht auf Bildung – und kein weiteres Einsperren! Taxlern in den Rücken gefallen „Das neue Wiener Taxitarifmodell ist das endgültige Beweisstück dafür, dass ÖVP und SPÖ die heimische Taxibranche über Monate hinweg verhöhnt haben, um ihnen nach der Wien-Wahl in den Rücken zu fallen“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild). Mit dem Aus für die Tarifbindung und dem „Zerschießen“ des von FPÖ und ÖVP beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes würden die heimischen Taxibetriebe jetzt an Silicon-Valley-Konzerne wie Uber ausgeliefert, erläuterte Hafenecker. Foto: NFZ völkerung gegen die ausufernden „Corona-Maßnahmen“, sondern auch wegen der jetzt aufgetauchten Verquickungen zwischen der ÖVP und der Glücksspielbranche. Habe die ÖVP mit Gernot Blümel bisher versucht, Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann als „flüchtigen Bekannten“ darzustellen, so sei jetzt klar: Neumann war mittendrin im Zirkel der Macht und pflegte offensichtlich regelmäßige Frühstücks-Termine mit Bundeskanzler Kurz, erklärte Hofer: „Was ein ehemaliger Parteiobmann in ungezwungener Atmosphäre auf einer Baleareninsel ausgeplaudert hat, wurde von der ÖVP offensichtlich generalstabsmäßig verwirklicht. Daher gibt es nur einen Weg: Neuwahlen!“ Damit diese in Ruhe vorbereitet werden können, sollte bis dahin ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte führen, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen, die das notwendige Fachwissen hat, um das Land vor weiterem Schaden zu bewahren.“ Foto: NFZ Die Katastrophe kommt „Der verlängerte ‚Lockdown‘ durch die ÖVP-geführte Bundesregierung lässt unsere Betriebe immer weiter in die wirtschaftliche Katastrophe taumeln“. kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) die Verlängerung des „Gastro-Lockdown“ bis Ostern. Der Totalausfall der Wintersaison verursache nicht nur einen Milliardenverlust, sondern verschärfe auch die ohnehin prekäre Eigenkapital-Situation der Betriebe. Aber die parlamentarische Initiative der Freiheitlichen zur raschen Stärkung des Eigenkapitals wurde im letztwöchigen Tourismusausschuss bereits zum dritten Mal vertagt, erklärte Hauser. Foto: NFZ SPRUCH DER WOCHE „Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.“ Karl Nehammer 14. Februar 2021 Dass Bayern die Maßnahmen von Schwarz-Grün gegen Tirol Eins zu Eins übernommen hat, ist für den ÖVP-Innenminister eine „Provokation“. BILD DER WOCHE Der „politische Aschermittwoch“ heuer corona-bedingt Online. Ein ausführlicher Bericht folgt kommende Woche. Foto: twitter.com/Markus_Soeder
