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Geiselhaft wird bis Ostern verlängert!

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Corona-Pleite und Blümel-Skandal: Diese Koalition ist absolut rücktrittsreif

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Ablenkungsmanöver Als billiges Ablenkungsmanöver kritisierte Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries den von der SPÖ Burgenland geforderten „Zuwanderungsstopp“ angesichts der Corona-Krise: „In Sachen Migration ist die SPÖ jetzt die zweite Partei, die hier bei der FPÖ um politisches Asyl ansucht.“ Unklar sei in der SPÖ-Forderung, ob das nur innerhalb der Landesgrenzen, oder auch darüber hinaus gelten soll. Daher vermute er, dass dies nur ein theatralisches Aufbegehren der roten „Burgenland-Rebellen“ sei, ohne Geltung in der SPÖ. VORARLBERG Wo bleibt das Geld? Nachdem die Bundesregierung den „Lockdown“ für Gastronomie und Hotellerie weiter verlängert hat, fordert Vorarlbergs FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz ein neues Hilfspaket für betroffene Unternehmen: „Viele Betriebe stehen vor dem Aus, weitere Arbeitsplätze sind gefährdet. Ein unbürokratisches Sofort-Hilfspaket muss her. Und zwar rasch!“ OBERÖSTERREICH Hubert Kinz Ziel glatt verfehlt „Dieser Bericht ist lediglich eine Zusammenfassung von Problemen und Zielen, die längst bekannt sind. Wir hätten uns nach einem Jahr Erarbeitungszeit mehr erwartet, nämlich zeitlich und inhaltlich konkretisierte Umsetzungspläne“, kritisierte Klubobmann Herwig Mahr den Strategiebericht der „Task Force Pflege“, der von Sozialminister Rudolf Anschober präsentiert wurde. Er sei gespannt, wie die von Anschober angekündigte Umsetzung konkret funktionieren soll. Vorschläge hätten die Freiheitlichen schon genug geliefert, betonte Mahr: „Es ist bereits viel Zeit verstrichen, genügend Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich konkrete Maßnahmen. Corona kann nicht mehr als Ausrede gelten. Gerade wegen der Krise hätte die Reform beschleunigt werden müssen.“ Foto: FPö Vorarlberg Die ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“ organisieren sich im Bezirk Gänserdorf. FPÖ-Abgeordneter Dieter Dorner erstattete Anzeige. Foto: FPÖ Burgenland Verbotene türkische Nationalisten agitieren im Bezirk Gänserndorf Sachverhaltsdarstellung zu „Grauen Wölfen“ an Verfassungsschutz „Die ultranationalistischen türkischen ,Grauen Wölfe‘ zählen zu den Feinden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Leider ist es immer noch möglich, dass sich diese Radikal-Islamisten in Niederösterreich frei bewegen und organisieren können“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner. BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH Landes-ÖVP stellt sich blind Am 12. Februar tauchte im Bezirk Gänserndorf ein Auto mit dem Abzeichen der „Grauen Wölfe“ (drei weiße Halbmonde) auf. „Seit ersten März 2019 ist die Verwendung des Symbols der ‚Grauen Wölfe‘ verboten und strafbar. Ich habe Anzeige erstattet, die Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz in die Wege geleitet und erwarte mir ein hartes Durchgreifen der Behörden. Der extremistische Sumpf gehört trockengelegt“, erklärte Dorner. Er befürchte aber, dass die ÖVP Doskozils Steuerschraube Während das Land Niederösterreich, wie schon im Jahr zuvor, auch heuer wegen der Corona-Krise auf die Einhebung von Tourismusabgaben verzichtet, geht das Burgenland einen anderen Weg, kritisierte der Ex-Tourismuslandesrat und nunmehrige FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Petschnig: Keine Gäste, also weg mit der Tourismusabgabe! Foto: FPÖ Niederösterreich Dorner fordert mit seiner Anzeige ein hartes Vorgehen gegen Radikale. Die allein regierende SPÖ und ihr Landeshauptmann und Tourismuslandesrat Hans Peter Doskozil konnten sich nur zu einer Stundung der vorgeschriebenen Abgaben durchringen. „Dies bedeutet aber, dass nach Ablauf der Stundungsphase doppelt oder dreifach so hohe Tourismusabgaben vorgeschrieben werden“, warnte Petschnig vor der „Stundungsfalle“ für die Betriebe. Währenddessen blähe die SPÖ die „Burgenland Tourismus“ personell extrem auf, sodass bereits neue Räumlichkeiten gesucht werden müssen, um all die SPÖ-Personalwünsche auch unterbringen zu können, kritisierte Petschnig. Kein Wunder, dass die SPÖ daher auf die Tourismusabgabe nicht verzichten wolle. Die FPÖ fordere, so Petschnig, die sofortige Übernahme des niederösterreichischen Weges, denn auch mit diesen Einnahmen werde die SPÖ ihr Budgetloch nicht stopfen können. Foto: FPÖ Tirol Niederösterreich darüber genauso hinwegsehen werde wie bei radikal-islamistischen Vereinen und Moscheen in Niederösterreich. Einzig die FPÖ stehe dazu, diese gefährliche Radikalisierung und Ideologisierung zu beenden. TIROL Markus Abwerzger Absurdität in Schwarz-Grün Im Bregenzerwald führt die von Wien verhängte „Ausreisesperre“ zu kuriosen Situationen. Etliche Kinder aus dem Lechtal, die im Vorarlberger Warth gemeldet sind und dort in die Schule gehen, dürfen das derzeit nicht, weil sie auf Tiroler Landesgebiet wohnen – auch nicht nach negativem CoV-Test. Für Tiroler Lehrer bestünde dieses Verbot jedoch nicht, wenn sie in Vorarlberg unterrichten. Gipfel der Absurdität: Die ausgesperrten Schüler dürfen mit einem negativen Test in Vorarlberg Skifahren gehen. FPÖ- Chef Markus Abwerzger: „Typisch Schwarz-Grün!“

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Manfred Haas „Koste es, was es wolle“ hat die Bundesregierung versprochen. Aber Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer hat seine Behörden bei der Bearbeitung der Anträge im Stich gelassen – finanziell wie personell. Erst 210 von 16.000 Covid- Hilfsanträgen ausbezahlt! Bezirkshauptmannschaften werden von der Politik im Stich gelassen Die Landesregierung hat im Sommer, wohlwissend, dass eine zweite Corona-Welle im Anrollen ist, nichts zur Vorbereitung darauf unternommen. Während Unternehmen tagtäglich an den finanziellen Abgrund gedrängt werden, müssen diese weiter auf die dringend benötigten Hilfszahlungen von Verdienst- und Umsatzentgang warten, da die Bezirkshauptmannschaften administrativ bei der Bearbeitung der Anträge überfordert sind. „Erst 210 von mehr als 16.000 Ansuchen wurden bearbeitet“, kritisierte Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Sich auf administrative Überforderung hinauszureden, ist nur ein weiterer Ausdruck der miserablen Management-Kompetenz im System der Volkspartei.“ Haslauer ließ Behörde im Stich Svazek führte aus, dass ein Unternehmen in dieser Situation normalerweise Personal oder Gerät aufstockt: „Dies hat ÖVP-Landeshauptmann Haslauer – trotz mehrfacher freiheitlicher Aufforderung – im Sommer verabsäumt.“ Da nicht einmal zwei Prozent der Covid-Hilfsanträge überhaupt bear- Keine weiteren Asylanten! In Graz und Gleisdorf protestieren derzeit unbelehrbare linke Toleranzromantiker für die neuerliche Aufnahme von Asylwerbern in Österreich, die in Griechenland gestrandet sind. Unter den Teilnehmern dieser „Protestaktionen“ sind unter anderem die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker oder der Grazer Ex-SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl sowie steuergeldsubventionierte Vertreter des „Forum Stadtpark“. Die FPÖ Steiermark lehnt das Ansinnen der Aktivisten dieser Protestcamps kategorisch ab, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller: „Aus freiheitlicher Sicht kommen derzeit schon viel zu viele Migranten über die bekannten Reiserouten nach Österreich. Zuletzt stellten rund 1.500 pro Monat einen Asylantrag.“ Eine zusätzliche Aufnahme von Asylanten wäre ein katastrophales Signal und würde eine neuerliche Massenbewegung in Gang setzen, warnte Triller. Die ganze Aktion sei so überflüssig wie der berühmt-berüchtigte „steirische Kropf“. beitet werden konnten, stellte sich für Svazek die Frage, warum Haslauer auf den Hilfeschrei der Bezirkshauptmannschaften, die den Personalnotstand seit Monaten anprangern und um Hilfe rufen, ignoriere und damit den Wirtschaftstreibenden ihre Hilfsgelder vorenthält. „Haslauer muss sich die Frage stellen, worin seine Verantwortung dabei liegt, und nun umgehend handeln. Von dem proklamierten ‚Koste es, was es wolle‘ ist in Salzburg nur wenig zu sehen“, betonte Svazek, die den Landeshauptmann erneut aufforderte, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. STEIERMARK Triller: Kein Nachgeben gegenüber den „Toleranzromantikern“. Foto: FPÖ Steiermark Als Gewohnheit versteht man eine unter gleichartigen Bedingungen entwickelte Reaktionsweise, die durch Wiederholung stereotypisiert wird. Klingt jetzt kompliziert, meint aber, dass Gewohnheiten im Verhalten, Denken oder Fühlen immer dann entwickelt werden, wenn Handlungen nur oft genug wiederholt werden. Macht der Gewohnheit So mag der Verordnungs-Dilettantismus etwa 2020 zunächst erschreckend für die Bevölkerung gewesen sein. Spätestens nach der dritten willkürlichen Maßnahmenregel haben sich die Österreicher aber daran gewöhnt. Aufreibend war es dann nicht mehr, weil Gefühlsregungen auf Dauer einfach zu anstrengend sind. Und irgendwann vergisst man, dass ja alles auch ganz anders sein könnte. Es ist die erlernte „Alternativlosigkeit“, die man uns seit Beginn dieser Inszenierung versucht, wortreich zu propagieren. Es gibt nur einen Weg, auch wenn er bedeutet, zu scheitern. Die Hilflosigkeit gegenüber einem unsichtbaren Feind und eine sich heroisch in Szene setzende Regierung, die in dramatischen Pressekonferenzen alles gibt. In einer derart angespannten Lage ist es verständlich, dass ein Finanzminister – trotz lockeren Umgangs mit der Rechtschaffenheit – im Amt bleibt, man einem Innenminister schwere Patzer bei der Terrorabwehr verzeiht, bei der Wirtschaftsministerin trotz millionenschwerer Shoppingtour im „Kaufhaus Österreich“ beide Augen zudrückt oder beim Vollversagen des Landeshauptmannes einfach wegsieht. Wir halten nichts von der Macht der Gewohnheit. Denn die Macht der ÖVP ist nicht in Stein gemeisselt, sondern zum Abgewöhnen.

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