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Geiselhaft wird bis Ostern verlängert!

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Corona-Pleite und Blümel-Skandal: Diese Koalition ist absolut rücktrittsreif

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Staatliche Verleumdung Ich kenne sehr viele Corona-Kritiker, also Menschen, die der Regierung nichts mehr glauben, weil sie uns laufend belügt. Ich glaube der Regierung nichts mehr und halte die meisten ihrer Maßnahmen für unnötig. Ich habe noch nie von jemandem gehört, dass er die Existenz von Corona leugnet. Die neuen Grippe-Stämme haben einen neuen Namen bekommen, weil die Menschen die Angst vor der „Grippe“ verloren haben. Mit Schweinegrippe etc. konnte man die Wirtschaft nicht so nachhaltig zerstören wie mit Corona. Am lächerlichsten ist die Nazi-Lüge der Medien und der Regierung. Wenn ein Mensch an den Demos teilnimmt, der wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, so macht das nicht 20.000 Kritiker automatisch zu Neonazis. Das ist einfach lächerlich. Wenn die Medien und die Regierung nicht ständig darüber berichtet hätten, dass ein Herr Küssel bei den Demos gesehen wurde, hätte es kaum wer bemerkt. Wer kennt ihn schon? Wenn Herr Küssel an einer Messe im Stephansdom teilnimmt, ist der Logik der Regierung nach der Stephansdom ein Zentrum der Nazis? Daran sieht man, dass die Regierung nur das Volk aufhetzen will und dass es nicht um Corona, sondern um eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft geht. Der Mittelstand wird vernichtet, die Bevölkerung soll enteignet werden, und wer die Regierung kritisiert, wird von Nehammers Prügeltruppe bestraft oder gar verhaftet. Kommen demnächst auch Umerziehungsheime, so wie es sie in China gibt? Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker und die Medien aufwachen. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Stephan Pestitschek, Strasshof Macht die Schulen auf! Ostösterreich hat mittlerweile die erste Woche der sogenannten Schulöffnung überlebt. Sogenannt deswegen, weil es sich nach wie vor nur um Notunterricht handelt. Vor allem die Oberstufenschüler werden zwar getestet, „ausgedünnt“, zur FFP2-Maske verdonnert, dürfen dann aber trotzdem nur 2/5 der Unterrichtszeit absolvieren. Und warum der Freitag generell als Fernunterricht zu erledigen ist, ist den Betroffenen nach wie vor ein Rätsel. Manche (pessimistische) LESER AM WORT Kollegen sehen darin schon einen Probelauf für die nächsten Einsparungen im Schulbereich – mit dem Digitalisierungs- und Online-Hype lassen sich Reduktionen des Präsenzunterrichts sicher leicht durchdrücken. Ich – als unverbesserlicher Optimist – sehe die Schule nach Corona als Ort, an dem alle Sinne gefordert und gefördert werden. Die Sehnsucht danach ist schon jetzt verstärkt spürbar. Eine sofortige und tatsächliche Schulöffnung ist dringend nötig. Nach (zu) vielen Pressekonferenzen, schlechter Kommunikation mit den Betroffenen und fehlerhaften Verordnungen ist diesbezüglich eine gute Tat längst fällig. Reinhard Koller, Mödling Verschwiegene Fakten Vorweg, es gilt die Unschuldsvermutung, und ohne objektiv festgestellte Fakten ist es inszenierter Wirbel. Ein in der Politik häufig festzustellendes Phänomen oder „das ist (schlechte) Politik“. Mi- nister Blümel gibt eine eidesstattliche Erklärung ab, wortsinnig eine Erklärung statt eines Eides. Und? Hat diese Erklärung Konsequenzen wie ein Eid? Immerhin ist Meineid ein Offizialdelikt. Oder hat es nur einen beeindruckenden Klang? Das alles wüsste der Bürger und Wähler gern, hat aber wenig Hoffnung, hier Aufklärung zu erhalten. Es gibt Fakten, die mehr interessieren: Wann wird das Virus besiegt sein, und wie werden die astronomischen Schulden, stark angestiegen durch Corona, aus der Welt geschafft werden? Rückzahlbar sind sie praktisch nimmer. Und was geschieht, wenn die Zinsen für Schulden auf ein Normalmaß – das läge bei fünf bis acht Prozent – steigen? Das wären Themen. Jürgen Jauch, Linz Das gab es schon einmal Warum werden alle Demonstrationen, die nicht in die Welt des Herrn Kurz passen, verboten? So agiert nur einer, der Angst hat, dass man ihm draufkommt, wie er uns manipuliert. So werden wir darauf vorbereitet, wie sich die Welt nach den Weltbankmanagern zu verändern hat. Ich dachte immer, wir leben in einem freien Land. Müssen wir uns das Demonstrationsrecht wieder erkämpfen? Oder kommt morgen einer, der sagt: „Du willst den Führerschein fürs Auto machen? Geht nicht, es könnte sein, dass du einen Unfall verursachst Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: mit Toten. Deswegen bekommst du die Berechtigung nicht.“ Außerdem ist in den 1930er Jahren so etwas passiert: Damals war auch eine christliche Partei am Ruder, und es wurden auch Demonstrationen verboten. Johann Dolecek, Oberndorf/Melk Impf-Mathematik Das Doppelte an Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zu Lasten des Steuerzahlers einzukaufen, ist schon dilettantisch genug! Aber dann noch von allen möglichen Herstellern unterschiedliche Mengen? Wie uns erzählt wurde, benötigt jeder Bürger zwei Impfungen. Wird für die erste Impfung ein gerade zur Verfügung stehender Impfstoff verwendet und für die zweite Impfung irgend ein anderer? Niemand weiß bis heute etwas genaues über die Wirkung und die Nebenwirkungen irgendeines Impfstoffs. Die Pharmakonzerne überbieten sich mit beruhigenden Märchen. Klaus Gumpoldsberger, Hallein * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: EU

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2021 g Wien 11 WIEN „Causa Wienwert“: Der alte rot-schwarze Sumpf Neben SPÖ-Nevrivy hat auch ÖVP-Mahrer an Wienwert „verdient“ Für den Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp ist jetzt klar, warum die ÖVP zu den Vorwürfen rund um SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy keine Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat will: weil auch die ÖVP involviert ist. Denn wie die Wiener Freiheitlichen jetzt aufgedeckt haben, wird auch die Ehefrau des ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprechers Karl Mahrer im Ermittlungsverfahren zur „Causa Wienwert“ als Beschuldigte wegen Beitrags zur Untreue geführt. Sie hat als Geschäftsführerin der Agentur „Charisma“ ab Juli 2017 – also zu gleichen Zeit, als SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy der „Wienwert“ einen lukrativen „Grundstückskauftipp“ gegeben haben soll – monatlich 10.000 Euro als „Beratungshonorar“ erhalten. In Summe insgesamt 70.000 Euro. Traditionsunternehmen gehen pleite Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, kritisiert die „Stolz auf Wien“-Beteiligungs GmbH, die Wiener Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise einen eklatanten Finanzmittelbedarf haben, „sehenden Auges bankrott gehen lässt“. Das jüngste Beispiel ist das „Cafè Ritter“ in Wien-Ottakring. „Das Traditionslokal hat alle Kriterien für die Inanspruchnahme derartiger Finanzmittel erfüllt und von der ‚Stolz auf Wien‘ Beteiligungs GmbH Anfang Oktober 2020 eine positive Empfehlung ausgesprochen bekommen. Viereinhalb Monate später meldete das Cafe die Insolvenz an“, zeigte Krauss die Auch Karl Mahrers Ehefrau hat bei „Wienwert“ die Hand aufgehalten. Aus den Unterlagen geht aber auch hervor, dass ihre Gegenleistungen in keiner Relation zu diesem Honorar standen. ÖVP sitzt ebenfalls im Sumpf Brisant ist dazu ein Mail, wonach der damalige „Wienwert“-Geschäftsführer angegeben hat, er könne „das Honorar mit Karl (Mahrer, Anm.d.Red.) auf die Hälfte, somit auf 5.000 Euro verringern.“ „Effizienz des roten Vorzeigeprojekts“ von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke auf. „Hankes und SPÖ-Bürgermeister Ludwigs Vorzeigeprojekt hat sich als bürokratisches Scheinkonstrukt entpuppt. Eine verlässliche Quelle berichtet, dass aus dem prall gefüllten Millionentopf der Beteiligungs GmbH gerade einmal 7,45 Prozent ausgezahlt wurden“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Unternehmen, die um Förderungen ansuchen, würden dann so lange „geprüft“, bis sie am Ende zugrunde gehen, sagte Krauss: „Das ist sinnbildlich für SPÖ-Projekte, die viel Geld kosten, aber keinen realen Nutzen bringen.“ Für Nepp ist das nach dem Blümel-Skandal der nächste ÖVP- Sumpf: „Aus den Unterlagen der Behörden geht hervor, dass es sich hier um versteckte Zuwendungen an ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer gehandelt haben könnte und die Zahlungen an dessen Ehefrau nur zum Schein abgewickelt wurden. Damit ist klar, warum die ÖVP der von uns geforderten U-Kommission nicht zustimmen will.“ Krauss: Rettungsfonds hortet Millionen, Betriebe gehen pleite. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Wenn ich so an der Hofburg vorbeigeh, denk ich mir, der Michael Schnedlitz hat ja recht. So ein Riesengebäude, und da sitzt nur einer drin, allerdings mit Hund, Stab und Zepter. Und da wär so viel Platz für die armen Teufel, die jetzt im Freien in der Kälte ihr Zuhause haben. Herbergsuchen Gleich visavis und ganz in der Nähe sind ja auch die herrschaftlichen, zumeist den Habsburgern und nicht den Parteien zu verdankenden Prunkräume der Herren Kurz, Nehammer und Anschober. Mit einigen Winkeln, in denen man wenigstens ein Matratzerl für einen Obdachlosen placieren könnte. Und ein Restl vom Schmause des nahen Herrn Ludwig. Der weitere Umkreis ist besetzt von anderen Ministern, die zu einem Großteil aus Ministerinnen bestehen. Überlegt man deren bis jetzt gelieferte bescheidene Verdienste, käme die Überlassung eines Kammerls an einen Frierenden als großes Plus hinzu. Ich hab jetzt bewusst nicht gegendert, denn die womöglich durch Erkältungen nötigen Ärzte und Apotheker, die man nach Nebenwirkungen diverser Arzneien fragen soll, sind ja in der Werbung auch nur maskulin. Geht doch. Trotzdem: All Ihr famosen RegierungsmitgliederInnen, macht‘s die Türen auf!

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