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Gefährliche Träume vom "Big Brother"

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Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wenn EU-Recht Massenmigration stützt FPÖ kritisiert „Orbán- Bashing“ im Parlament FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jüngste Wortmeldungen zu Asyl und Migration lassen tief blicken: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gegen Polen, Ungarn und Tschechien entschieden, weil sich diese gegen die 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Migranten gewehrt hatten. Der EU-Rat hatte damals mit qualifizierter Mehrheit entschieden und die migrationskritischen Mitgliedsstaaten einfach überstimmt. Juristisch kreativ, weil man sich bei der Abkehr von der Einstimmigkeit auf eine Notfallklausel bezogen und da- Foto: NFZ mit auch gleich die eigenen Dublin-Regeln ausgehebelt hatte. Dieses Urteil steht in der Tradition eines migrationsfreundlichen EuGH, der den Kampf gegen illegale Einwanderung alles andere als erleichtert. Gleichzeitig haben sich auch deutsche Völkerrechtler zu Wort gemeldet: Ein Bundestags-Gutachten – in Auftrag gegeben von der Linkspartei – stellt fest: Griechenland hätte die Annahme von Asylanträgen während des von der Türkei konzertierten Ansturms nicht aussetzen dürfen. Eine klare juristische Ansage gegen sichere EU-Außengrenzen. Dass diese EU-Außengrenzen während der Corona-Krise zwar geschlossen sind, das aber nicht für Asylwerber gilt, wundert da kaum. Der Eindruck ist: Die Rechtslage in der EU ist darauf fokussiert, ein Maximum an Asylwerbern einzulassen (zwei Drittel davon ohne Schutzanspruch, also Wirtschaftsmigranten). Das sollte man schleunigst ändern. Zu „Besonnenheit und nüchterner Analyse der Fakten statt hysterischer Überreaktion“ im Umgang mit den in Ungarn beschlossen Notfallmaßnahmen riet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker seinen Kollegen von SPÖ und Grünen in der letzten Plenarsitzung. „Es wurden in fast allen EU-Staaten auf Basis ihrer Verfassungen weitgehende Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten sowie Kompetenzerweiterungen für Regierungen umgesetzt. Der ungarische Notfallakt steht genauso auf dem Boden der dortigen Verfassung“, konterte Hafenecker auf Anfeindungen der Kollegen gegenüber unseren Nachbarn. Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, hat sich über die „antidemokratischen Entwicklungen in Ungarn“ echauffiert und erneut Geldstrafen durch die EU bzw. Förderungsentzug durch Brüssel für derartige nicht-linke Übeltäter gefordert. Nicht viel besser informiert zeigte sich SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, der von einer „Ausschaltung des Parlaments“ sprach und das Schweigen der Regierung kritisierte. Hafenecker wertete diese Wortmeldungen als kontraproduktiv, da aus rein parteitaktischem Kalkül außenpolitisches Porzellan zerschlagen werde, wo doch in Krisenzeiten wie diesen alle den Zusammenhalt der EU beschwören würden. Hafenecker verteidigte Orbán. Foto: Francesco Malavolta/IOM Brüssel drängt auf von minderjährigen Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Mitgl Streit um die Auswahl der Umzusiedelnden: Die griechischen Behörden wol deren Asylanspruch prüfen, die UN-Organisationen und NGOs dagegen sof Anfang März, also noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa, haben sich acht EU-Staaten bereit erklärt, 1.600 „unbegeleitete minderjährige Schutzsuchende“ aus Griechenland aufzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt jetzt auf die Umsetzung der Migranten-Umverteilaktion. Die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Mitte März ein Programm zur freiwilligen Rückführung von Migranten aus Griechenland in ihre Heimatländer angekündigt: 5.000 Migranten, die vor dem 1. Jänner in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen waren, würden dafür 2.000 Euro „Startkapital“ aus Brüssel erhalten. Brüssel macht Druck Für die illegalen Einwanderer war das anscheinend nicht verlockend genug. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am vergangenen Wochenende angekündigt, mit der Verteilung von 1.600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland in die EU zu starten. Acht EU-Staaten, darunter Deutschland, Irland, Portugal, Bulgarien, Litauen und Luxemburg, hatten sich zu einer Aufnahme bereit erklärt. Luxemburg will elf Jung-Migranten aufnehmen, hatte Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn kürzlich erklärt. Wie viele sind minderjährig? Doch die griechischen Behörden überprüfen gerade minderjährige Schutzsuchende besonders aufwendig, ob sie wirklich minderjährig sind und freiwillig in EU-Staaten reisen wollen und nicht von irgendjemandem gedrängt werden. Dazu kommt, dass es Differenzen zwischen den griechischen Behör- Ursula von der Leyen will im Schatten geforderte Flüchtlingsumverteilung in d

Nr. 15 Donnerstag, 9. April 2020 g die Umverteilung Asylwerbern iedsstaaten auf Umsetzung ihrer Absichtserklärung len zuerst eine Altersfeststellung der „unbegleiteten Minderjährigen“ und ort mit der Umverteilung beginnen. den sowie den Hilfsorganisationen wie UNHCR und IOM gibt, welche der geschätzten 5.500 bis 14.000 Minderjährigen in die EU-Länder geschickt werden sollen. Bis auf Luxemburg hat sich zudem noch keines der Aufnahmeländer festgelegt, wie viele sie aufnehmen wollen und wann die Überführung starten soll. „Ich hoffe, dass Deutschland nicht auf Frankreich wartet und Frankreich nicht auf Deutschland wartet, und in der Zwischenzeit geschieht nichts“, zeigte sich Asselborn trotz der fatalen Entwicklung der Coroder Corona-Krise die von Brüssel er EU starten. Foto: EU na-Krise in den beiden EU-Ländern über deren Hilfsbereitschaft enttäuscht. Beide Länder haben bisher nur Absichtserklärungen abgegeben, jeweils 400 Minderjährige aufnehmen zu wollen. Aber das war vor der Corona-Krise. Humanitäre Fehlkalkulation Jetzt haben sich in Berlin 50 CDU-Abgeordnete an diese Absichtserklärung erinnert und wollen sie mit dem Koalitionspartner SPD umgesetzt wissen. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln dringend geboten”, heißt es in dem Schreiben, das unter anderen der Kandidat um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, unterschrieben hat. Was hier als humanitäre Aktion angedacht wird, könnte sich aber als Bumerang für die hilfsbereiten Staaten erweisen. Wenn den minderjährigen Afghanen und Syrern Asyl gewährt wird, haben diese automatisch Anspruch auf Familienzusammenführung. Damit muss Deutschland dann nicht mit 400 neuen Asylanten rechnen, sondern mit 2.000 bis 4.000 – abgesehen vom „Werbeeffekt“ der Aktion für Schlepper. KURZ UND BÜNDIG Gefallene Links-Ikone Außenpolitik 9 Die nächste Ikone der politischen Linken muss in Südamerika ins Gefängnis. Wegen Korruption ist der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Staatschef (2007-2017) und sein Vizepräsident Jorge Glas sollen die Köpfe eines Korruptionsnetzwerkes gewesen sein, das über 6,4 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen und im Gegenzug Bauunternehmen staatliche Aufträge zugeschanzt haben soll, heißt es in der Urteilsbegründung. Correa lebt derzeit im Exil in Belgien und nahm nicht persönlich an der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung teil. Reisefreiheit für Asylwerber Foto: WIKIMEDIA/CC BY-SA 2.0 Das deutsche Innenministerium hat klargestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass in Sachen Corona-Schutz für Ausländer gilt, aber nicht für Asylwerber. Seither kontrolliere die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren zwar an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz, um dort Ausländer zurückzuweisen, die nicht zu den Ausnahmegruppen gehören. Zu dieser Gruppe zählen neben Berufspendlern oder Ärzten eben auch Asylwerber. Im Gegensatz zu den anderen Ausnahmegruppen benötigen sie dazu auch keine Papiere. Labour vollzieht Schwenk hin zur politischen Mitte Nach dem schlechtesten Wahlergebnis für die sozialdemokratische Labour-Partei bei den britischen Parlamentwahlen im vergangenen Dezember ist Parteichef Jeremy Corbyn zurückgetreten. Jetzt, mitten in der Corona-Krise, haben die Parteimitglieder einen neuen Vorsitzenden gewählt und dabei einen Schwenk in die politische Mitte vollzogen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der als Pragmatiker geltende Keir Starmer (Bild) zum neuen Parteichef gewählt, die Vertreter von Corbyns strammem Linkskurs blieben chancenlos. Starmer konnte 56,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und seine Konkurrentinnen, Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy, im ersten Wahlgang deutlich überflügeln. Der gebürtige Londoner Starmer wird dem moderaten Flügel zugerechnet. Er hatte unter Corbyn als „Brexit-Schattenminister“ gedient, aber als überzeugter Befürworter der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch beharrlich versucht, den EU-skeptischen Kurs der Parteileitung zu mäßigen. In einer Videobotschaft kündigte er an, in der Corona-Krise keinen fundamentalen Oppositionskurs gegen die Regierung zu fahren, die mit ihren milliardenschweren Staatshilfen für die britische Wirtschaft Labour-Forderungen bereits erfüllt hatte. Starmer erklärte, er wolle die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen konstruktiv begleiten und auf parteipolitische Spielchen verzichten. Foto: twitter.com/Starmer4Labour Labours neuer Wegweiser. Foto: Francesco Malavolta/IOM

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