6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche wurden die „Covid-Pakete 3 bis 5“ beschlossen. Dabei gab es insofern eine Premiere, als der Freiheitliche Parlamentsklub den sogenannten „nationalen Schulterschluss“ verlassen hat und gegen diese Anträge von ÖVP und Grünen stimmte. Schluss mit Schulterschluss Dieses Abstimmungsverhalten war mehr als berechtigt, zumal es einen „Schulterschluss“ überhaupt nie gegeben hat. Die Wahrheit ist, dass die ersten beiden „Covid-Pakete“ den Oppositionsparteien überfallsartig zur Abstimmung vorgeworfen wurden. Von der Ausverhandlung eines Fünf-Parteien-Antrages war nie die Rede, und es wäre auch nicht die Zeit dafür gewesen, ohne den Fahrplan der Regierung zu torpedieren. Stattdessen wurde die Opposition mit „Experten-Hearings“ abgespeist. Die waren besser als nichts, können aber eine solide Vorbereitung in einem für die jeweilige Materie zuständigen Ausschuss nicht annähernd ersetzen. Die hat es freilich nie gegeben, zumal in diesen „Covid-Paketen“ jeweils eine Vielzahl von Materiengesetzen, die materiell überhaupt nichts miteinander zu tun haben, geändert werden. Bei „Covid 2“ waren es 44, bei „Covid 3 und 4“ annähernd 100! Daher war es richtig, der Koalition zu signalisieren, dass die Entmachtung des Parlamentes ohne freiheitliche Mittäterschaft stattfinden muss. Wir werden auch weiterhin das Interpellationsrecht in Anspruch nehmen. Gerade weil die Regierung so viele Verordnungsermächtigungen erhalten hat, ist parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je. ASYLPOLITIK Jetzt Anfrage an ÖVP-Faßmann Die NFZ hat in der letzten Ausgabe berichtet, dass der für das „Flüchtlingsrollenspiel“ in einer Schule verantwortliche „Theaterverein Ansicht“ in fünf Jahren 20.000 Euro Kulturförderung erhalten hat. FPÖ-Politiker Volker Reifenberger will nun wissen, ob auch Geld von der „KulturKontaktAustria“ geflossen ist. Zuständig ist aber ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Die parlamentarische Anfrage wurde nun eingebracht. GELDPOLITIK Nur SPÖ stützt schwarzgrünen Machtrausch Opposition kritisiert unkontrolliertes Durchpeitschen von Gesetzen Fast 100 Gesetzesänderungen zog Schwarz-Grün letzte Woche im Parlament durch – mit Hilfe der SPÖ, weil ihr die Koaliiton 500 zusätzliche AMS-Mitarbeiter versprach. Am Donnerstag wurden die Gesetzesänderungen des „Covid 3 und 4-Pakets“ den Abgeordneten in den Ausschüssen hingeworfen, am Freitag peitschte Schwarz-Grün die Gesetzesfülle durch den Nationalund am Samstag durch den Bundesrat. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) weiß aufgrund einer parlamentarischen Anfrage, dass das Innenministerium mehr als neun Millionen Euro für sämtliche Asyl-Projekte bezahlte, die von Organisationen wie Caritas, dem Verein ZEBRA, dem Verein HEMAYAT und anderen organisiert wurden. Viele Projekte wurde auch mit EU-Geld gefördert. In Summe waren es fast 6,7 Millionen Euro. Ein Projekt-Titel lautet etwa „Ankyra-Zenrum für interkulturelle Psychotherapie“. Obwohl Amesbauer eine genaue Zuordnung haben wollte, wann die Schnedlitz: SPÖ ließ sich von der Koalition über den Tisch ziehen. Billiger Köder für SPÖ „Die SPÖ folgte dem billigen Angebot der Regierungsparteien und stimmte den ‚Kraut-und-Rüben‘-Sammelgesetzen zu“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Genossen, die der Koalition die Zweidrittel-Mehrheit bei den umstrittenen Gesetzen verschafften: „Allein für das Versprechen ei- Projekte aufgeschlüsselt nach Jahren gefördert wurden, kam das Innenministerium diesem Ersuchen nicht nach. Ebenfalls nicht beantwortet wurde, welche Projekte nicht mehr finanziert werden müssen, wenn die Bundesbetreuungsagentur, die der Freiheitliche Herbert Kickl damals als Innenminister geschaffen hat, diese Aufgaben übernehmen wird. Übrigens: Einer anderen Anfragebeantwortung konnte Amesbauer entnehmen, dass das Innenministerium von 2013 bis 2019 für den gesamten polizeilichen Bereich die unglaubliche Summe von 139,17 Foto: FPÖ Steiermark ner Selbstverständlichkeit, nämlich 500 zusätzliche Mitarbeiter für das AMS, unterstützte die SPÖ die schwarz-grüne Strategie der Nötigung des Parlaments!“ Asyl-Projekte: Auch Caritas kassierte Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Ärger mit großen Scheinen Konsumenten können 500- Euro-Geldscheine teilweise nur in einem Kreditinstitut wechseln, wo sie Kunden sind, machte FPÖ- Politiker Peter Wurm aufmerksam. Minister Rudolf Anschober meint, das sei zwar ärgerlich, er sehe aber keinen Grund für einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Millionen Euro an Dolmetscher für Einvernahmen Tatverdächtiger oder Zeugen bezahlen musste. Foto: NFZ
Nr. 15 Donnerstag, 9. April 2020 g Nichts zeigt deutlicher das Chaos bei der Bekämpfung von Covid-19 durch die schwarz-grüne Koalition an als das Thema Schutzmasken. Zuerst abgelehnt, weil „unnütz“, jetzt verpflichtend für alle, während es in Arztpraxen und Spitälern an Schutzmasken und -kleidung mangelt. Parlament 7 Schwarz-grünes Schutzmasken-Chaos Tragepflicht beim Einkaufen und in Öffis, aber weiterhin nicht in Spitälern oder Arztpraxen Kanzler Sebastian Kurz und sein grüner Vize Werner Kogler bemühten in den letzten Tagen deutlich oft die Phrase von der „Ruhe vor dem Sturm“. Denn der braut sich in der Bevölkerung zusammen angesichts des immer offensichtlicheren Dilettantismus der Koalition. Bestes Beispiel: Schutzmasken. Seit Montag darf man in Österreich nur noch mit Mund- und Nasenschutz einkaufen gehen. Aber in der Öffentlichkeit oder in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen anderen demnächst geöffneten Geschäftslokalen erst ab kommender Woche. Und keine Schutzmaskenpflicht gibt es erstaunlicherweise nach wie vor für Besuche in Arztpraxen oder Spitälern. Aber es gibt noch mehr Ausnahmen, wie Kurz erläuterte: „In einem Dorf mit 100 Einwohnern, wo man stundenlang im Kreis gehen kann, ohne jemandem zu begegnen, wird man keine Maske aufsetzen müssen.“ – Also, wer keine Maske ergattert hat, hinaus am Osterwochenende auf‘s Schutzmasken-freie Land! Zuwenig Masken und Kontrolle Das uneingestandene Problem bei der Schutzmaskenpflicht wird zum einen die Kontrolle: Wie das Nachrichtenportal „oe24.at“ vorrechnete, fallen aktuell täglich bis zu 40 Polizisten wegen einer Infektion mit Covid-19 oder dem Kontakt mit einem positiv getesteten Bundesrat erzwingt Öffnung der Bundesgärten Rösch: Öffnet die Parkanlagen! Während die Parks der Stadt Wien der Bevölkerung auch in Corona-Zeiten zur Verfügung stehen, sind die großen Bundesgärten wie Schönbrunn, Belvedere oder der Augarten geschlossen. Um der Wiener Stadtbevölkerung angesichts des schönen Wetters zu den Osterfeiertagen mehr Freiraum zu bieten, brachte die FPÖ im Bundesrat einen Antrag zur Öffnung der Bundesgärten ein. „Die Schließung wurde von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger vorgenommen, obwohl Gesundheitsminister Rudolf Anschober dazu keine Notwendigkeit sah. Im Gegenteil, Anschober hat sogar wiederholt betont, dass Spaziergänge an der frischen Luft für die Gesundheit förderlich seien“, argumentierte der Wiener FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch. Die Regierung fordere von Opposition und Bürgern Vertrauen ein, jetzt fördern die Freiheitlichen – und mit ihnen die Wiener Bevölkerung – dasselbe von der Regierung, betonte der FPÖ-Bundesrat: „Öffnen Sie die Bundesgärten, Frau Ministerin Köstinger! Die Bürger sind diszipliniert genug, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Wir Wiener wissen, wie viel ein Meter ist!“ Der von Rösch gemeinsam mit Bundesräten der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag, die Bundesgärten sowie alle anderen öffentlichen Parkanlagen umgehend ab spätestens Mittwoch, 8. April, wieder für die Bürger zu öffnen, wurde mit den Stimmen der Opposition angenommen. „Köstinger muss jetzt diesen Auftrag der Länderkammer umsetzen“, zeigte sich Rösch erfreut. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen Kein Vorbild zur Schutzmaskenpflicht: Gesundheitsminister Anschober. Kollegen aus. Und zum anderen die Schutzmasken selbst, an denen es sogar einen Monat nach Auftreten des Virus in Österreich noch immer fehlt. Sie erinnern sich vielleicht noch an die groß in Schwechat empfan- KOMMENTAR DES GENERALSEKRETÄRS Diese Regierung hat grundsätzlich eines getan – zu spät reagiert! Während wir Freiheitlichen die Schließung der Grenzen und Flughäfen gefordert haben, feierten die Freunde der ÖVP in den Winter-Skiorten noch fröhlich Partys. Das ist einer der Gründe, warum wir in der augenblicklichen Situation stecken. In einer Krise braucht es Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Beides haben Kurz und Kogler nicht an den Tag gelegt. Hätte man an den Grenzen, am Flughafen und bei den eigenen „Freunderln“ so konsequent gehandelt wie bei der Bevölkerung, dann wären wir besser durch die Krise gekommen. Stattdessen hat man die Bevölkerung schikaniert, während etwa eine „Refugees Welcome“-Demo weiterhin zugelassen wurde. Man hat mangels Konsequenz Pleiten und Arbeitslose am laufen- Foto: NFZ genen Schutzmasken aus China, extra von der AUA eingeflogen. Diese und darauf folgende sind de facto wertlos, weil der Hersteller anscheinend internationale Normen nicht beachtet hat: Die Masken sind für Europäer zu klein. den Band produziert. Jede Maßnahme hätte nämlich eine parallel dazu verlaufende Hilfs- und Abfederungsmaßnahme gebraucht. Das wäre verantwortungsvolles Krisenmanagement, wie es die FPÖ immer gefordert hat. Aber hier hat die Regierung völlig versagt. Gleichzeitig hat man Zeit verschwendet, um sich mit Machtstrategien bis hin zum Überwachungsstaat auseinanderzusetzen. Einzig und allein der FPÖ ist zu verdanken, dass durch den aufgebauten Druck die Regierung diese ÖVP-Phantasien nicht umgesetzt hat. Wir müssen aber weiterhin wachsam bleiben. Es gilt, einen angstfreien Blick zu bewahren, will man nicht in die populistische Falle von Sebastian Kurz treten oder auf das türkise Marketing-Spiel hineinfallen. Ich glaub‘ daran, dass wir das schaffen. Ich glaube an unsere Bevölkerung! Michael Schnedlitz Corona: Opfer der Regierung Foto: Parlamenetsdirektion/Johannes Zinner
