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Gefährliche Träume vom "Big Brother"

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Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Eigenartiges Verständnis Dass Österreichs größte Lebensmittelkette jetzt Schuztmasken nur gegen Bezahlung an ihre Kunden verteilt, stieß Burgenlands FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig sauer auf: „Das offenbart allen Rechtfertigungsversuchen zum Trotz ein ziemlich eigenartiges Verständnis vom Zusammenwirken und dem vielzitierten Schulterschluss im Land.“ Er bedankte sich zugleich bei jenen Handeslketten, die zu ihrem Versprechen stünden, und den Kunden die verordneten Schutzmasken kostenlos zur Verfügung stellen. KÄRNTEN Sofortige Ausweisung Die auf einem Autobahnparkplatz in der Höhe von Warmbad-Villach in einem LKW aufgegriffenen Asylwerber sollten sofort nach Italien Gernot Darmann zurückgeschickt werden, forderte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Da sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, haben sie keinen Rechtsanspruch, bei uns um Asyl anzusuchen.“ NIEDERÖSTERREICH Altstoffsammelzentren Seit Wochen sind hunderttausende Niederösterreicher zum Zuhausebleiben angehalten. Für viele ist die Gartenarbeit dabei eine befreiende Abwechslung vom täglichen Corona-Wahnsinn und die einzig mögliche Frischluftaktivität. Daher forderte FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner die Öffnung der seit Anfang März geschlossenen Altstoffsammelzentren des Landes, damit die Bürger den anfallenden Grünschnitt entsorgen können: „Die Abgabe von Grünschnitt, Bauschutt, alten Elektrogeräten und Co. benötigt keinerlei persönlichen Kontakt. Die Wahrung aller Sicherheitsabstände kann jederzeit problemlos eingehalten werden.“ Man könnte dem Beispiel Oberösterreich folgen, wo das Konzept funktioniert und die Altstoffsammelzentren seit Anfang April wieder geöffnet sind. Foto: FPÖ Kärnten Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner mahnt die Bundesregierung eindringlich, die Anliegen der Mediziner ernst zu nehmen. Foto: FPÖ Steiermark Vertrauen und Motivation der Ärzteschaft nicht verspielen Geplante Zahlungskürzungen wären gesundheitspolitischer Fehler Der vom Corona-Virus herbeigeführte Tod eines niederösterreichischen Mediziners führe allen deutlich vor Augen, mit welchem Einsatz die Ärzte sich um die Gesundheit der Bevölkerung kümmern, erklärte Haimbuchner und forderte die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur finanziellen Sicherstellung der Honorarzahlungen für niedergelassene Ärzte durch die Gesundheitskasse abzulegen. STEIERMARK OBERÖSTERREICH Grobe Schnitzer der Koalition Denn die Ärzte seien die ersten Leidtragenden der anfänglich durch die Bundesregierung unterschätzten Gefahr, die fehlende Schutzausrüstung treffe niedergelassene Ärzte besonders, erinnerte der FPÖ-Landesobmann: „Statt zu diskutieren, ob Bürgermeistern Gesundheitsdaten zur Verfügung gestellt werden sollen, ist es unabdingbar notwendig, die Ärzte in ihrem Versorgungsbereich über die Leobener fordern Garantie Infolge der Reaktivierung des Asyl-Großquartiers in Leoben hat Bürgermeister Kurt Wallner einen Brief an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer geschickt, in dem sich der SPÖ-Politiker gegen die Wiedereröffnung des Migranten-Quartieres in der ehemaligen Baumax-Halle ausgesprochen hat. Triller: Wollen eine Garantie, dass Asylheim geschlossen bleibt. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Bundesregierung darf die Ärzte nicht im Stich lassen. Wie die Steirer jetzt aus den Medien erfahren haben, hat der schwarze Innenminister in einer völlig inhaltslosen Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen versucht, zu kalmieren. „Das Antwortschreiben des Innenministers an die Stadtgemeinde Leoben ist eine Frechheit und inhaltlich völlig wertlos“, empörte sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Triller. Die Freiheitlichen fordern von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Innenminister eine Garantie-Erklärung für eine temporäre Aussetzung des Asylrechts und dass keine Asylanten mehr quer durch Österreich transferiert werden. „Das substanzlose ‚Geschreibsel‘ des Innenministers ist jedenfalls ein Affront gegenüber allen besorgten Leobener Bürgern. Die FPÖ wird nicht lockerlassen, bis die Wiedereröffnungspläne endgültig ad acta gelegt werden“, sagte Triller den Bürgern Unterstützung zu. Foto: FPÖ Tirol Ergebnisse der Corona-Testungen zu informieren.“ Haimbuchner warnte die Bundesregierung, nach „Oster-Erlass“ und Bürgerüberwachung per Mobilfunkdaten weitere Fehler im Krisenmanagement zu machen. TIROL Markus Abwerzger Wo bleibt der grüne Aufschrei? Schockiert über das Verhalten der Grünen in Sachen Überwachungs-App oder Schlüsselanhänger zur Aufzeichnung der Bewegung der Österreicher zeigte sich Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „Wo bleibt deren bisherige ständige Forderung nach Einhaltung der Grundrechte? Wo bleibt der Aufschrei nach verfassungskonformen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie?“ Aufgrund der sinkenden Zahl an Neuerkrankungen forderte Abwerzger ein Ende der Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte.

Nr. 15 Donnerstag, 9. April 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Der Vertrauensvorschuss des Landtags an die Landesregierung in der Corona-Krise dürfe nicht dazu führen, dass demokratische Grundwerte gefährdet werden. Oppositionelle Kontrolle ist notwendiger denn je! Nationaler Schulterschluss ist kein Freibrief für ÖVP-LH Haslauer Trotz der Krise ist es notwendig, dass der Opposition Einblick über die Resultate und Ergebnisse der zeitlich begrenzten Ermächtigungen gewährt bleibt. Ermächtigungen, Notverordnungen, Budgetaufstockung. Ein notwendiges Muss in Zeiten der Corona-Krise. Für die Zustimmung der FPÖ zu diesen Gesetzesänderungen stand im Vordergrund, dass die der Landesregierung gewährten budgetären Ermächtigungen auch mit einem Ablaufdatum versehen sind. „Es ist zwar notwendig, dass der Landesregierung gewisse monetäre und legislative Freiheiten in Notzeiten gegeben werden,“ erklärte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Jedoch dürfe dieser Vertrauensvorschuss der Opposition nicht dahin führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen und die demokratischen Grundwerte gefährdet werden. Grundrechte oder „Big Brother“ Kritisch sieht Svazek die geplante Beschneidung der Freiheitsrechte, denn von „Big Data“ ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Big Brother“: „Weitere Maßnahmen, die einen Eingriff in die Unbürokratische Hilfe Die aktuelle Corona-Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Beschränkungen bringen viele Vorarlberger, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, in eine finanzielle Notlage. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert daher neben einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auch eine rasche und unbürokratische Wohnkostenhilfe. „Das Bundesland Oberösterreich hat sich bereits dazu entschieden, ausstehende Zahlungen nachrangig zu behandeln und auf Mahnspesen, Verzugszinsen und Rückforderungen – insbesondere der Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen – vorerst zu verzichten. Diesem Beispiel muss auch Vorarlberg umgehend folgen“, erklärte Vorarlbergs FPÖ-Chef. Zudem sprach sich Bitschi erneut für ein möglichst rasches Zurückdrehen der Beschränkungen auf ein notwendiges Maß im Wirtschaftsbereich aus: „Durch ein schrittweises zurück zur Normalität können wir dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter explodiert.“ Grund- und Persönlichkeitsrechte darstellen, stehen damit nicht im Verhältnis und sind strengstens abzulehnen.“ Die Freiheitlichen werden daher die Schritte der Landesregierung mit Argusaugen beobachten, dass jeder Cent dort ankommt, wo er gebraucht wird: bei den Menschen, die trotz Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Verdienstentgang Mieten und Lebenserhaltungskosten bestreiten müssen. „Als starke Opposition ist es nun unsere Aufgabe, die Kontrollfunktion noch genauer auszuüben, um unsere Demokratie zu wahren“, betonte Svazek. VORARLBERG Bitschi: Land soll unbürokratische Wohnbeihilfe bereitstellen. Foto: FPÖ Vorarlberg Krise bezeichnet den „Höhepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System“. Wem das jetzt zu wissenschaftlich ist, der kann das gern mit dem Ausdruck einer „schwierigen Lage“ abkürzen. Oder doch lieber auf den philosophischen Ansatz zurückgreifen, wonach Krise jenen Zustand beschreibt, in dem Altes gestorben, Neues aber noch nicht geboren ist. Vertrauenskrise Wir kennen das Gefühl: Frühling im Stadtgarten. Die Kirschblüte duftet dieses Jahr besonders. Unbändige Euphorie in den schönsten Farben. Und alles wirkt viel klarer als je zuvor. Kurz gesagt: Wir sind verliebt. Der Zauber des Neuen flacht aber wieder ab, wenn Alltag einkehrt. Oder es nun darum geht, erste Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Da fallen einem plötzlich Dinge auf, über die man früher hinweggesehen hat: Hier fehlt es an Mut. Da drüben an Vernunft. Und ständig diese Maßlosigkeit. Schlimm wird es, wenn man dann im Halbschlaf den Partner dabei ertappt, wie er unbemerkt zum Smartphone des anderen greifen will. Da weiß man, dass man sich in einer echten Vetrauenskrise befindet. Denn ehrliches Vertrauen gibt es nur gegenseitig. Man schließt weiter die Augen. Will Ruhe finden. Bis man eines Tages verkatert aufwacht. Und der Morgen so vergiftet schmeckt. Es ist das traurige Ende eines romantischen Farbenspiels. Wenn wir plötzlich bemerken, dass alles, was früher türkis und grün gewesen sein soll, doch immer nur bitter-schwarz war.

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