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Gefährliche Träume vom "Big Brother"

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Freiheitliche wehrten geplante Überwachungsstaat-Methoden der Koalition ab

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Grüne Ideen Ich habe mich wirklich sehr bemüht, die unsinnigen Ideen der Grünen zu verstehen. Es gelingt mir nicht. Wir sollen zu Hause bleiben, und viele tun das. Aber Frau Vizebürgermeisterin Hebein will ganze Straßenzüge sperren, um dort für Spaziergänger Platz zu machen. Da freue ich mich aber. Ich fahre dann mit der Straßenbahn zum Ring, geh‘ dort spazieren, und fahr wieder nach Hause. Genügt nicht, wenn‘s sein muss, einmal um den Häuserblock? Ich geb‘ auf, die Grünen werd‘ i nie verstehen. Traude Lindenbauer, Wien Termine März Info der Redaktion Aufgrund der aktuellen Lage rund um das Corona-Virus und die damit verbundenen Einschränkungen wird die Redaktion bis auf weiteres keine Termine veröffentlichen. Wir bitten um Verständnis. Foto: EU LESER AM WORT Arme reiche EU-Bürger Das Heilsversprechen der EU und die Realität weichen weit auseinander, was eben die Corona-Krise offenbart. Obwohl sie angeblich in den reichsten Ländern der EU leben, stehen ausgerechnet die Bürger Österreichs und Deutschlands beim Wohneigentum an letzter Stelle. Es ist sowieso unlogisch, dass der Wohlstand der reichen Länder steigen würde, wenn man diesen an viele arme Länder verteilt. Schon lange gibt es keine Zinsen mehr fürs Ersparte, der Sozialwohnbau ist zum Erliegen gekommen, Lebensplanung, Familiengründung, Arbeitsplatzsicherheit und Vermögensbildung weichen den prekären Perspektiven der EU und sind nur mehr der Garant zu noch mehr Armut. Gleichzeitig muss man staunen, in welchen astronomischen Summen dann aber die Löcher gestopft werden, die durch Missmanagement entstehen. Für die Bürger ist kein Geld da, zum Löcherstopfen, für Migration und Gegenparlament scheinen die Geldflüsse aber unerschöpflich! Armin Schütz, Wien Ablenkung Corona Die Islamisten freuen sich über die EU und über unsere Regierung, denn die haben für heuer zumindest das christliche Osterfest abgesagt. Natürlich unter dem Deckmäntelchen von Corona. Frauen müssen „maskiert“ und verschleiert einkaufen gehen – und heimlich bringt die Regierung tausende Islamisten ins Land und verteilt sie in zuvor leerstehenden Heimen. Auch dort ist von Ausgehverbot, Versammlungsverbot usw. nichts zu bemerken. Wie viele unter den angeblichen „Hilfesuchenden“ in ihrer Heimat wegen schwerer Verbrechen von der Polizei gesucht sind oder IS-Kämpfer sind, wird nicht untersucht. Lange kann es nicht mehr dauern, bis sich das Volk zu wehren beginnt. Da ist doch Corona gerade rechtzeitig gekommen – als der CO2-Schwindel im Zusammenbrechen war. Stefan Pestitschek, Strasshof Ablenkung? Ich war am Samstag so gegen sieben Uhr in der Prater Hauptallee spazieren. Bei meinen Spaziergang fuhren sechs Polizeiautos durch die Allee, ohne Übertreibung. Die Polizei sollte nicht nur wegen Corona präsent sein, sondern auch sonst, Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) dann würde es weniger Verbrechen geben. Die Strafen bei „Corona-Vergehen“ sind mehr als übertrieben und sehr oft auch lächerlich. Denn auch mit hohen Strafen und vielen Kontrollen wird man dieses Virus nicht stoppen können. Die Medien sollten nicht so viel von „Covid-19“ berichten, denn schön langsam wird es fad. Mit diesem Virus wird die Welt leben müssen – so wie mit allen anderen Krankheiten. Ernst Pitlik, Wien Zahlenspielereien Bisher wurden die Maßnahmen der Regierung von der Bevölkerung durchaus mitgetragen. Es liegt in der Natur des Menschen, dass solch Verhalten mit der Zeit nachlässt, noch dazu als Unerklärlichkeiten auffallen. Bisher hat sich auch eindeutig der Gesundheitsminister durchgesetzt, aber allmählich wird der Bevölkerung bewusst, wie schwerwiegend unsere Wirtschaft leidet, wobei ein Ende nicht abzusehen ist. Der Gesundheitsminister operiert hier mit den Zahlen der To- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: ten, aber nur der von Corona. Überhaupt erwecken die zahlreichen Zahlenangaben immer weniger Vertrauen. Eine davon ist etwa die unsaubere Unterscheidung – wenn überhaupt – gestorben „mit“ oder „an“ Covid-19. Das Verständnis für die Prinzipien des Funktionierens der Wirtschaft scheint überhaupt nicht sehr verbreitet zu sein; jedenfalls scheinen manche zu glauben, „man legt einen Schalter um, und sie springt wieder an“. Sicher ist, dass wir bald wissen werden, wie viele Unternehmen, vor allem kleine, dieser Tage „gestorben“ sind, und damit auch viele Arbeitsplätze der aktuell 563.000 Arbeitslosen. Jürgen Jauch, Linz Geschäftsöffnungen Warum sind nur Supermärkte geöffnet, Gärtnereien und Baumärkte aber geschlossen? Gerade im Frühjahr, wo in Wohnung, Haus und Garten viel zu erledigen ist, wäre die Öffnung dieser Geschäfte – natürlich unter Einhaltung der Verhaltensregeln – eine große Erleichterung für die Bevölkerung. Besonders jetzt, wo viele durch reduzierte Bewegungsfreiheit und Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens dafür genügend Zeit hätten. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen und den wirtschaftlichen Schaden, den das Virus verursacht, verringern. Josef Hütter, Strasshof * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nr. 15 Donnerstag, 9. April 2020 g Wien 11 WIEN FPÖ-Nein zu Ludwigs Teilverstaatlichung Unternehmen soll besser ohne Beteiligung geholfen werden Mit bis zu 20 Prozent erwägt die Stadt Wien, sich an Unternehmen, deren Marken man kennt, zu beteiligen. Das kündigte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig an. Die FPÖ will andere Maßnahmen und lehnt den Vorstoß ab. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp findet das Vorhaben insofern erschreckend, als die Beteiligungen über eine eigens gegründete GmbH laufen sollen. Damit wäre dem Gemeinderat jedwede Kontrolle entzogen. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, das wirklich hilft, und aufhören, zu versuchen von der Wo bleibt 15. Gehalt? „Die FPÖ-Forderung nach einem 15. Gehalt für die systemrelevanten Berufe (z.B. Gesundheitspersonal) wurde noch immer nicht umgesetzt“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik als Reaktion auf eine Pressekonferenz von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Tempo 30 vom Tisch? Wolfgang Seidl, FPÖ-Bezirkschef der Leopoldstadt, hat die Hoffnung, dass Tempo 30 auf der Praterstraße – wie von den Grünen geplant – doch nicht kommen wird. Die MA 46 hat die für April anberaumte Entscheidung wegen des Corona-Virus gestoppt und auf den Herbst verschoben. Wenn aber bis dahin in Wien gewählt wird und die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, wäre das Thema hoffentlich endgültig vom Tisch. Foto: FPÖ WIEN Krise der Unternehmen zu profitieren“, fordert Nepp. Verkauf an Dritte droht Die freiheitliche Wiener Stadträtin Ulrike Nittmann merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von sieben Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von sieben Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern.“ Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt, oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, betont Nittmann. Siedlungsgebiet droht die Verbauung: FPÖ empört Die Floridsdorfer FPÖ-Politiker Wolfgang Irschik und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Mareda (Bild oben) sind empört. Die MA 21B suchte um Baubewilligung für die Errichtung von zwei Doppelhäusern in der Iselgasse 14 an – in einem Gebiet, auf dem eine Bausperre besteht. Das sei insofern auch ärgerlich, da die Anrainer seit Jahren eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans wollen, damit die Verbauung des Siedlungsgebiets durch Spekulanten, die alte Einfamilienhäuser billig kaufen, dann abreißen und auf Grünflächen riesig verbauen, untersagt wird. Obwohl es dazu in der Bezirksvertretung einstimmige Beschlüsse gab, erfolgte seit rund eineinhalb Jahren keine Änderung des Plans. Die aktuelle Baubewilligung lehnte die FPÖ ab, „doch SPÖ, Grüne und ÖVP stimmten allerdings zu. Soviel zur Wahrung von berechtigten Interessen der Bezirksbevölkerung“, ärgert sich Irschik. Foto: FPÖ Floridsdorf WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Tja, mit Spazierengehen ist’s ein bisserl problematisch. Aber mit Ereignissen („Events“ heißt das heute) werden wir locker versorgt. Wir dürfen uns zwegn der Nähe keine Fußballspiele anschauen, außerdem gibt’s eh keine, aber wir werden regelmäßig direkt („live“ heißt das heute) mit aufgelegten Elfern versorgt. Und mit dramatischen Eigentoren! Unterhaltung Im Dunkel der Vergangenheit hat’s angefangen. Da haben ein paar Minister die Corona-G’schicht weggelächelt. Weitergegangen ist’s mit der Kurz’schen Verharmlosung der Gesichtsmasken. Brauch ma ned, hat er gsagt. Jetzt brauch ma s doch, ja so was von salonfähig („in“ heißt das heute) wie die jetzt sind! Aber? Wir haben nicht genug. Und was sich mit diversen Lieferungen abspielt, ist krimireif. Gebrauchte sind uns schon angeboten worden („Fake“ heißt das heute). Beim begehrten Häuslpapier hätte man’s früher bemerkt, drum hat sich das noch keiner getraut. Na und der Gspaß mit den fünf Besuchern zu Ostern, ist das nix? Jetzt die App, mit der wir überall zu finden sind: genial! Vielleicht implantieren sie uns wie dem Flocki einen Chip? Und alle paar Tag eine Pressekonferenz mit begabten Darstellern („Comedians“ heißt das heute).

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