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Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!

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FPÖ fordert Schutzmaßnahmen an der Grenze gegen Erdogans Flüchtlingswelle

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU muss Grenzen schließen können Frankreich von den Islamisten zurückerobern FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist auf Masseneinwanderung heute so schlecht vorbereitet wie 2015. Der Grund: Die Grenzen sind offen, Außenwie Binnengrenze zwischen den EU-Staaten. Die Außengrenzen deshalb, weil jeder, der kommt, einen Asylantrag stellen darf (und dann – egal, wie dieser entschieden wird, zumeist auch bleibt). Die Binnengrenzen, weil man laut Schengen-Abkommen dort nicht mehr kontrollieren darf (obwohl man uns dafür eigentlich sichere Außengrenzen versprochen hatte). Foto: acebook.com/centre.Annour Wer ernsthaft gegen einen Massenansturm vorgehen will, wie er aus der Türkei droht, muss diese Regeln ändern – oder ignorieren. Griechenland hat angekündigt, für einen Monat keine Asylanträge mehr annehmen zu wollen. Auf die rechtliche Debatte darüber darf man gespannt sein. Jedenfalls schlägt sich Griechenland bisher wacker, den zum Teil gewaltsamen Migranten einen Übertritt zu verwehren. Die EU braucht die Möglichkeit für die Schließung der Außengrenze bei einem Massenzustrom, für die Schließung (nicht nur Kontrollen) auch von Binnengrenzen und die Möglichkeit der Einreiseverweigerung, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt (was an allen Grenzen, die keine Außengrenzen sind, sowieso der Fall ist). In all diesen Fragen ist seit 2015 genau nichts passiert. Wenn Grenzen nicht auch geschlossen werden können, sind sie keine Grenzen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam in Frankreich angekündigt: Er wolle den „islamistischen Separatismus“ bekämpfen und eine „republikanische Rückeroberung“ der „No-Go-Zonen“ anführen, also die staatliche Kontrolle über die Moslem-Ghettos wiedererlangen. Das verkündete Macron im elsässischen Mühlhausen (Mulhouse), wo im Vorjahr der 22-Millionen-Euro-An-Nour-Moscheekomplex mit Bibliothek, einer privaten Islamschule und einem Schwimmbad eröffnet worden war, hauptsächlich finanziert über das quatarische Regime, das mehr als 14 Millionen Euro dafür „spendete“. Die mit der Regierung verbundene Organisation „Qatar Charity“ fördert mit Erdöl-Millionen für ein islamistisches Netzwerk in Europa. Das Ziel: Europas Moslems sollen das islamische Rechtsverständnis (Scharia) über die geltende Rechtsordnung stellen. Das haben im Vorjahr zwei französische Journalisten anhand von zugespielten Papieren nachgewiesen. Und hier will auch Macron ansetzen und ausländische Einflüsse in Schulen und Gotteshäusern abstellen, den moslemischen Gottesdienst gemäß den Prinzipien des Säkularismus und des französischen Rechts reformieren und den Kampf gegen den Islamismus verstärken, um wieder Kontrolle über alle Teile Frankreichs zu erhalten. Die 22-Millionen-Euro-Moschee. Foto: twitter.com/AnaPoulopoulos Europa als Geisel in osmanischen Weltm Der türkische Staatspräsident scheint auch einen Erdogan benutzt die Migrantenmassen, um der EU und der NATO seinen W en, Frauen und Kleinkindern die Runde machen, sind auf griechischen und Nach den ersten Rückschlägen bei seiner Syrien-Invasion und den ersten toten türkischen Soldaten will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan EU und NATO deren Beistand abpressen: Die ersten tausend der rund drei Millionen Syrien-Flüchtlinge wurden an die Grenze zu Griechenland und Bulgarien gekarrt. Am 19. Oktober des Vorjahres ließ Erdogan die türkische Armee im Norden Syriens in die von den kurdischen Milizen (YPG) kontrollierten Gebiete einmarschieren. Die Kurden, die zuvor den „Islamischen Staat“ in dieser Region besiegt hatten, waren dem türkischen Staatspräsidenten ein Dorn im Auge, zumal er als Folge dieses militärischen Erfolges erneute Autonomiebewegungen in den türkischen Kurdengebieten im Osten des Landes befürchtete. Erdogans Syrien-Invasion Als Speerspitze benutzte die türkische Armee islamistische Verbände, die nach der Befreiung ihrer Brüder aus kurdischen Gefangenenlagern die vereinbarte „Waffenruhe“ nutzten, um Kriegsverbrechen an der kurdischen und christlichen Zivilbevölkerung zu begehen. Nach den jüngsten militärischen Erfolgen des von Russland unterstützten Regimes von Baschar al-Assad machte sich dessen Armee auch zur Rückeroberung des von den Türken besetzten Gebietes auf. 33 türkische Soldaten kamen dabei bei einem syrischen Luftangriff in Idlib ums Leben. Um seiner Forderung an die NATO, den Bündnisfall – also den militärischen Beistand im „Angriffsfall“ – auszurufen, drohte Erdogan den Europäern mit der Öffnung der Flüchtlingslager. Eine Drohung, die er letztes Wochenen- Freie Fahrt vom syrischen Idlib bis nac türkische Staatsfernsehen den Migran

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2020 Außenpolitik 9 g Erdogans acht-Phantasien Krieg mit Russland in Kauf nehmen zu wollen illen aufzuzwingen. Während in den heimischen Medien Bilder von Familiarabischen Handy-Videos in erster Linie junge Männer zu sehen. de in die Tat umsetzte und einige tausend Syrer, Afghanen, Palästinenser und Nordafrikaner in das Grenzgebiet zu Griechenland und Bulgarien zu karren. Im Staatsfernsehen wurden die „Anreise-Routen“ in arabischer Sprache geschildert und skizziert. Erdogans Großmachtträume In diesem erneuerte Erdoğan auch seine osmanischen Machtphantasien, von einem türkischen Reich, das im Westen bis nach Skopje (Mazedonien) und im Süden bis nach Tripolis (Libyen) h Berlin und Paris signalisiert das ten. Foto: Twitter.com/sebseb7 reicht: „Die Türkei in den heutigen Grenzen ist zu klein, sie ist in Wirklichkeit größer. Die Türkei ist dort, wo Türken leben!“ Auf Landkarten, die Erdogans AKP verteilt, ist diese „neue Türkei“ dargestellt, mit bereits eingegliederten Territorien im Nahen Osten wie in Europa. Die nördlichen Teile Syriens und des Iraks, die Kurdengebiete der beiden Länder, werden sowieso als natürliche Einfluss-Sphäre Ankaras gesehen. Dass man dabei auch einen Krieg mit Russland in Kauf nehme, sprach Erdoğans Berater Mesut Hakki Casin ungeniert aus: „Wir haben in der Vergangenheit 16 Mal gegen Russland gekämpft, wir werden es wieder tun, unsere Rache wird ziemlich schrecklich sein.“ Auch das sollten EU und die NATO bedenken. Die Griechen haben jedenfalls genug vom europäischen Zaudern und Zögern: Sie haben die Grenzen zur Türkei dichtgemacht. Auf Lesbos haben Einwohner ein „Flüchtlingsboot“ abgewiesen und wurden dafür von EU-Medien prompt als „Rechtsextremisten“ beschimpft: Es sind aber dieselben Menschen, die von den EU-Medien 2015 für ihre Hilfe noch gefeiert wurden. Die Griechen haben genug von der islamischen Invasion. KURZ UND BÜNDIG Athen sperrt Grenze Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (Bild) hat bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine illegalen Grenzübertritte nach Griechenland geben werde: „Es wird niemand illegal passieren. Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ In Richtung Europa, von wo aus Kritik an der Grenzsicherung der Griechen laut wurde, bemerkte Mitsitakis: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“ Damit keine illegalen Einwanderer mehr in die überfüllten Lager kommen, nimmt Athen auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr an und schickt jene, die illegal eingereist sind, derzeit umgehend zurück in die Türkei. Wieder Patt in Israel? Foto: twitter.com/kmitsotakis Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild) ist laut übereinstimmenden Prognosen bei der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres in Israel stärkste Kraft geworden. Nach einer Auszählung von rund 28 Prozent der Stimmen kam der Likud auf rund 29,1 Prozent, das „Bündnis Blau-Weiß“ von Herausforderer Benni Ganz erhielt rund 23,3 Prozent. Der Likud und seine bisherigen Koalitionspartner kamen den Prognosen zufolge auf 60 Sitze, Ganz und seine Verbündeten dürften auf 52 bis 54 Mandate kommen. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von den 120 Mandaten im Parlament nötig. Das Virus hat auch die Wirtschaft angesteckt Das Coronavirus könnte nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Weltwirtschaft schwer treffen: Sollte sich die Lage in den bereits betroffenen Ländern nicht rasch bessern und immer weitere Länder von dem Virus befallen werden, dann könnte das Weltwirtschaftswachstum dieses Jahr auf eineinhalb Prozent und damit auf die Hälfte des erwarteten Wertes fallen. Diese düstere Porgnose gab die OECD vergangenen Montag bekannt. Alle 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sind wirtschaftlich betroffen. Je stärker die Verbindungen zu China seien, desto stärker seien auch die Auswirkungen – etwa in Japan, Südkorea und in Australien. Aber auch in Europa, wo jeden Tag immerhin Waren im Wert von einer Milliarde Euro aus China ankommen – im Normalfall. Allein die beiden großen Reedereien Cosco und Maersk haben in den vergangenen vier Wochen Foto: commons.wikimedia.org 150 Containerschiffe nicht auslaufen lassen – wegen der fehlender Fracht aus China. Ein solches Schiff braucht rund sechs Wochen nach Europa. Laut Berechnungen der Industriellenvereinigung soll der durch das Virus bedingte Verlust Österreichs im Handel mit China 569 Millionen Euro betragen. Dies entspricht 0,15 Prozent der Bruttowertschöpfung im Jahr 2020 – und das dürfte zu einem spürbarem Verlust beim Wachstum führen. Vor ihm zittern die Ökonomen. Foto: twitter.com/netanyahu

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