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Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!

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FPÖ fordert Schutzmaßnahmen an der Grenze gegen Erdogans Flüchtlingswelle

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Sitzung fasste der Nationalrat widersprüchliche Beschlüsse in zwei Immunitätsangelegenheiten zu den beiden Grün-Abgeordneten David Stögmüller und Michel Reimon, obwohl der Vorwurf an beide der gleiche war. Grüne Willkür Erstaunlicherweise kam der Nationalrat mit den Stimmen der Koalition zum Ergebnis, dass dieser Sachverhalt bei Stögmüller – er war damals Bundesrat – einen politischen Zusammenhang aufweise, bei Reimon – damals ohne Mandat – hingegen nicht. Dass sich beide im Wahlkampf befunden hatten, spielte keine Rolle. Das ist ein schwerer Fehler, denn laut dem Einführungserlass des Justizministeriums aus 1979 unterliegt eine vor Beginn der Abgeordneteneigenschaft begangene strafbare Handlung grundsätzlich der Immunitätsregelung. Der Nationalrat hat den Immunitätsschutz daher immer für Verhaltensweisen zuerkannt, die von gewählten Mandataren im Zuge des Wahlkampfes begangen worden sind. Was die Grünen dazu bewogen hat, einen ihrer eigenen Abgeordneten völlig unsachlich zu diskriminieren, ist ungewiss. Jedenfalls war Reimon – im Gegensatz zu Stögmüller – ein Kritiker der Koalition mit der ÖVP. Nimmt man diese Entscheidung ernst, wäre das ein Präjudiz in zweifacher Hinsicht: Zum einem wären Handlungen während eines Wahlkampfes nicht mehr geschützt, zum anderen wäre der politische Zusammenhang immer zu bejahen, wenn im Tatzeitpunkt eine Abgeordneteneigenschaft vorliegt. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat sich daran nicht beteiligt. Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK Heer an Grenze – Heer in Not Am Montag haben ÖVP-Bundeskanzler Kurz und seine Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Sicherung der Grenze durch das Heer beschworen. Tags darauf klang das im Verteidigungsausschuss wieder ganz anders. Dort beklagte Tanner die „dringenden budgetären Erfordernisse“ und sprach von einem „massiven Investitionsrückstau“ beim Bundesheer, denen es zu begegnen gelte, damit das Heer die aktuellen Herausforderungen bewältigen könne. Foto: SOZIALPOLITIK Einheitliche Sozialhilfe Die FPÖ hat am Montag im Sozialausschuss erneut einen Entschließungsantrag eingebracht, dass die vom Verfassungsgerichtshof unbeanstandeten Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (Sozialhilfe Neu) umgesetzt und von den Ländern die ausständigen Ausführungsgesetze eingemahnt werden. Grüne Politik gefährdet Gesundheit der Autofahrer Freiheitliche Kritik an der Aufhebung der Tempo-140-Zonen Nach zwei Monaten im Amt ist das einzige Ergebnis grüner Verkehrspolitik die unnötige Einstellung des erfolgreichen Tempo- 140-Tests – obwohl es nachweislich weniger Unfälle gab. Trotz der positiven Bilanz dieser von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer initiierten Maßnahme habe die neue Ministerin Leonore Gewessler das Projekt gestoppt, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die bisherige Bilanz der grünen Verkehrsministerin. Weniger Unfälle In den beiden Testabschnitten auf der Westautobahn (A1) habe sich die Verkehrssicherheit erhöht, Tempo-140-Erfolg: Halb soviele Unfälle auf den Teststrecken. es gab einen Rückgang der Unfälle mit Personenschäden um rund die Hälfte, erinnerte Hafenecker: „Alleine diese Zahlen zeigen, dass die grüne Ministerin zwar auf der Klimaschutz-Welle dahinsurft, verkehrspolitisch allerdings als Geisterfahrerin unterwegs ist. Die ,Klimarettung‘ zählt mehr als die Gesundheit der Autofahrer.“ Vergessene Pflicht der Sozialpartner Klare Worte fand FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker zum Antrag der SPÖ im Nationalrat vergangener Woche zur Einkommenstransparenz: „Der Lohnunterschied sitzt im Kinderwagen. Laut Agenda Austria verdient eine Mutter zehn Jahre nach der Geburt um ein Drittel weniger, als wenn sie kinderlos geblieben wäre.“ Sie kritisierte deshalb die mangelnde Unterstützung der Frauen durch Betriebsrat und Gewerkschaft zur Bekämpfung der geschlechterspezifischen Gehaltsunterschiede: „Ich stelle jedoch die durchaus provokante Frage in den Raum: Wer nimmt endlich die Sozialpartner in die Pflicht, bessere Kollektivverträge für genau jene Berufssparten zu verhandeln, die vor allem von Frauen ausgeübt werden?“ Ein wesentlicher Aspekt werde bei der gesamten Diskussion zu Einkommenstransparenz, Kindererziehung, Teilzeitarbeit aber auch Lohnschere vergessen, führte Ecker an. Viele Frauen würden ihre Kinder erziehen oder Angehörige in der Familie pflegen: „Diese Zeiten werden von den Frauen ehrenamtlich als Dienst an der Gesellschaft und der Familie erbracht. Würden jedoch alle Frauen Vollzeit arbeiten, so müssten wir für alle diese Kinder und Menschen Fremdbetreuung benötigen. Abgesehen von den Kosten – wollen wir das wirklich? Foto: NFZ

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2020 g Mehr Verursacher als Manager der Krise Freiheitliche kritisieren das „Krisenherbeiführungs-Management“ der Bundesregierung Nicht vom Coronavirus selbst, sondern von Schwarz-Grün gehe die größere Gefahr für die Bevölkerung aus, konstatierten die Freiheitlichen zur Informationspolitik und den – viel zu spät - getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung. Parlament 7 Auf heftige Kritik der Freiheitlichen stieß das Krisenmanagement der schwarz-grünen Koalition bei der letztwöchigen Parlamentssitzung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wies die Angriffe von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegen die FPÖ zurück und erklärte, dass der Minister damit nicht von seinen Defiziten bei der Krisenbewältigung ablenken könne: Man müsse die Polizeibeamten vor einem Minister Karl Nehammer schützen. Denn Nehammer habe die Beamten im Burgenland mit alten Vogelgrippe-Schutzmasken ausgestattet, die bereits 2010 abgelaufen seien – aber gleichzeitig wurden 100.000 Masken nach China geschickt. „Dies ist eine Verhöhnung unserer Polizisten“, empörte sich Kickl. Lkw-Abbiegeassistenten: Wo bleibt das Gesetz? Kickl kritisierte scharf das Krisenmanagement der Koalition. Heilloses Durcheinander Der Umgang der Koalition mit dem „Corona-Fieber“ habe erst zur Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Es gebe keine klare Struktur, keine Koordination und keine Information, sondern nur heilloses Durcheinander bei den Kompetenzbereichen, führte Kickl an: „Informationspolitik heißt nicht, dass möglichst viele unterschiedliche Personen zu möglichst vielen unterschiedlichen Zeiten in möglichst viele unterschiedliche Mikrofone sprechen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist nach Justizministerin Alma Zadic offensichtlich das nächste Opfer des ÖVP-Projekts ,betreutes Regieren‘.“ Mehr Gefahr durch die Informationspolitik der Regierung als durch das Virus selbst machte auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak aus: „Die jüngste ausführliche Stellungnahme des Gesund- heitsministers hätte aber schon vor vier Wochen erfolgen müssen, nachdem die ersten Verdachtsfälle in Österreich auftraten.“ Diese Lücke hätten dann die Medien mit Spekulationen, Halbwahrheiten und Unwissenheit gefüllt. Foto: Bisher keine Verpflichtung. Nach dem tragischen Tod eines Buben, der in Wien von einem abbiegenden Lkw tödlich verletzt worden war, lud der damalige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer zu einem Sicherheitsgipfel. Dabei wurde unter anderem ein Fördermodell zum freiwilligen Einbau von Assistenz-Systemen beschlossen. Die Reaktion der Grünen war damals vorhersehbar: realitätsfremde Symbolpolitik, Abschieben der Verantwortung an die Gemeinden, Einknicken vor der Transitlobby. Der den Grünen nahestehende Initiator der Petition für die gesetzliche Verpflichtung des Lkw-Abbiegeassistenten ging sogar so weit und meinte: „Das nächste tote Kind geht auf Sie, Herr Hofer!“ Kaum wurde eine Grüne Verkehrsministerin, ist es auch schon verdächtig ruhig geworden zu dem damals sehr emotional debattierten Thema. Deshalb will FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nun von der neuen „Superministerin“ Gewessler wissen, wann nun endlich der Lkw-Abbiegeassistent verpflichtend eingeführt wird: „Die Argumente dafür liefert Gewesslers Parteifreundin, die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. Diese Expertin wusste bereits im Vorjahr: ,Wir haben etliche nicht europaweit einheitlich geregelte Regelungen im Straßenverkehr – Tempo, Gurten- und Kopfstützenpflicht etc. – und just da, wo es um eine Regelung zulasten der Schwerverkehrslobby ginge, soll das nicht gehen?“ Weshalb die verpflichtende Vorschreibung des Lkw-Abbiegeassistenten noch immer nicht geht, will jetzt Hofer von der Ministerin per Anfrage erfahren. Foto: NFZ

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