2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreichs Beitrag zur Nichtwiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 sind 19 Polizisten, die ihre ungarischen Kollegen an der Grenze zu Serbien unterstützen. Ihre hier gebliebenen Kollegen beneiden diese. Denn die 19 können wirklich Grenzschutz betreiben, weil Ungarn an seiner Staats- und EU-Außengrenze zu Serbien nach 2015 echte Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat. Viktor Orbáns Grenzzaun, den der links-grüne „Willkommenskultur“-Verein verspottet und geschmäht hat, hätten wohl alle EU-Länder jetzt gerne. Wiederholungstäter Auch Österreich. Aber die ÖVP hat alle von den Freiheitlichen geforderten Vorkehrungen blockiert und jeden Gedanken daran nach „Ibiza“ über Bord geworfen - und sich zu den Grünen ins Koalitionsbett gelegt, die ihren Traum vom grenzenlosen Europa seit 2015 noch intensiver pflegen. In den sozialen Netzen rumort die grüne Seele bereits, ob der „Schande für Europa“ an den griechischen Grenzübergängen, aber nicht über die Steine und Molotow-Cocktail werfenden „Kriegsflüchtlinge“. Barbaren, die auch das Leben von Kleinkindern gefährden, indem sie diese als lebende Schutzschilde missbrauchen oder ohne Rücksicht auf diese Schlauchboote versenken, um von den Griechen aus „Seenot“ gerettet zu werden. Und es sind, wie der ORF-Korrespondent am Montag zugab, nicht Familien mit Kindern, die in Massen Richtung EU-Außengrenze stürmen, sondern ausschließlich junge Männer. Aber Schwarz-Grün scheinen die Wiederholung von 2015 geradezu herbeizusehnen. ÖVP hat aus 2015 überhau Trotz der warnenden Bilder aus Griechenland trifft Schwarz-Grün keine Vo Als würde die Koalition zum Corona-Virus nicht schon genug Dilettantismus an den Tag legen, braut sich an der türkisch-griechischen Grenze das nächste 2015 zusammen. Die FPÖ fordert die Vorbereitung von Grenzsicherungsmaßnahmen und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit Tagen versuchen tausende illegale Einwanderer – zumeist aus Afghanistan, Pakistan und nordafrikanischen Ländern – mit Gewalt von der Türkei aus die Grenze nach Griechenland zu durchbrechen oder mit Schlauchbooten auf eine der überfüllten griechischen Inseln überzusetzen. Und das alles auf „Einladung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der damit von der NATO militärische Hilfe und von der EU weitere Milliarden zum „Flüchtlingsdeal“ erpressen will. Härte gegen Erdoğan „Die Migranten, die jetzt vor der Außengrenze stehen, wurden von der Türkei seit Jahren versorgt, und sie sind dort in keiner Weise verfolgt. Es gibt also keinen Grund, sie als Flüchtlinge zu akzeptieren“, trat der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den ersten Rufen von links-grüner Seite nach Öffnung der EU-Grenzen entgegen. Zudem gebe es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das bestätige, dass Migranten, die mit Gewalt die Grenze zu überschreiten versuchen, sofort und direkt wieder zurückgeschoben werden können. SPITZE FEDER „Die EU darf sich von der Türkei nicht länger an der Nase herumführen lassen. Präsident Erdoğan erzeugt künstlich die nächste Migrationswelle. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und forderte eine Aufkündigung des von Angela Merkel der EU aufgezwungenen Flüchtlingsabkommens zwischen Brüssel und Ankara sowie ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Dem europäischen Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, diesen wortbrüchigen Despoten und sein diktatorisches Regime in irgendeiner Weise zu unterstützen.“ Zusätzlich will Hofer, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1963 aufkündigen soll, das türkische Staatsbürger in Österreich mit beinahe den gleichen Rechten ausstattet wie EU-Bürger. ÖVP verschläft Vorkehrungen „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, versuchte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer Ängste vor einer weiteren Einwanderungsflut nach Österreich zu zerstreuen. Ein Wiederholungstäter am Steuer. Foto: NFZ Seit Wochen warnen Norbert Hofer un trifft der Erpressungsversuch der Türke Diese Abkommen dürfte Herrn Erdoğan wenig interessieren, bemerkte Ex-Innenminister Herbert Kickl zu den Aussagen seines Nachfolgers, zumal die schwarz-grüne Koalition bisher keine Vorkehrungen gegen eine neue Migrationswelle getroffen habe. „Was bedeutet es, wenn er sagt, dass es ‚kein Durchwinken von Migranten‘ geben wird?“, fragte Kickl, da noch keine Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen, wie dieser Wunsch erfüllt werden soll. Es sei unumgänglich, dass bereits jetzt die Grenzkontrollen verstärkt IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2020 g pt nichts gelernt! rkehrungen zum Schutz der Staatsgrenzen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Regierungsverweigerung „Diese Pressestunde war eine reine Farce und passt perfekt zu dieser Bundesregierung, die bisher kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht hat“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) den Auftritt von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Dessen Weigerung, einmal Details zur „ökosozialen Steuerreform“ oder zu Sachthemen zu nennnen, zeigte einmal mehr die Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Grün auf. Nur werde man so der aktuellen Lage nicht Herr werden können, warnte Schnedlitz. d Herbert Kickl vor einem neuen Massenansturm nach Österreich. Jetzt i die schwarz-grüne Koalition vollkommen unvorbereitet. Vom Virus gelähmt? Nach der Warnung des renommierten Virologen Christian Drosten von der Berliner Charite, wonach künftig in Deutschland hohe Infektionszahlen mit dem neuen Coronavirus zu erwarten seien, forderte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) die Koalition auf, endlich in die Gänge zu kommen: „Jetzt sollte doch begonnen werden, eine umfangreiche rechtzeitige Vorsorge für eine mögliche länger andauernde Infektionswelle zu treffen und die Notfallpläne an das Infektionspotential des Virus anzupassen!“ Foto: Parlamentsdirektioon/Simonis und die Grenzen dichtgemacht würden, betonte Kickl. Man dürfe nicht zuwarten, bis wieder hunderttausende Einwanderer lauthals Einlass begehren, den sie aufgrund mangelnder Grenzsicherung 2015 dann auch problemlos bekommen hätten. Assistenzeinsatz vorbereiten Für diesen Fall gelte es auch, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vorzubereiten, und den Erlass so zu ändern, dass die Soldaten selbständig Fahrzeuge anhalten und Personen kontrollieren können, forderte der FPÖ-Klubobmann: „Ich weiß, dass einige Landespolizeidirektionen seit Monaten das Innenministerium ersuchen, diesen Erlass zu ändern. Aber nichts ist geschehen.“ Genauso unverantwortlich sei es von der ÖVP gewesen, die Pläne der türkis-blauen Koalition für einen stabilen Grenzzaun und echte Abwehrmaßnahmen, vergleichbar mit denen Ungarns, zu stoppen. „Dadurch wurde Zeit verloren, die jetzt nicht mehr aufzuholen ist. Und statt die Grenzschutzeinheit „Puma“ auszubauen, haben meine Nachfolger deren Kräfte abgezogen“, kritisierte Kickl. Foto: FPÖ Brüssels großer Irrtum Angesichts der drohenden Wiederholung der Masseneinwanderung von 2015 verharren Schwarz-Grün und Brüssel in einer Schockstarre, wunderte sich die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger (Bild). Es brauche jetzt sofortige Maßnahmen für einen effektiven Außengrenzschutz, um diesen Sturm abzuhalten. „Wir haben von Anfang an vor diesem ‚Türkei-Deal‘ gewarnt. Es war absolut naiv, sich einem Despoten wie Erdoğan auszuliefern“, kritisierte Steger. Statt der illegalen Einwanderung habe man Politiker wie Kickl, Orbán und Salvini bekämpft, die Europas Grenzen schützen wollen. SPRUCH DER WOCHE „Eine Situation wie 2015 sehe ich derzeit nicht.“ Foto: NFZ Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen 3. März 2020 Hofft Maurer, dass sich Erdogan mit ein paar Milliarden mehr von der EU zufrieden geben wird? BILD DER WOCHE Nicht nur Führungsqualität, sondern auch Teamgeist bewies FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in Ried. Foto: FPÖ Oberösterreich
