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Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!

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FPÖ fordert Schutzmaßnahmen an der Grenze gegen Erdogans Flüchtlingswelle

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Alarmierende Entwicklung Die Kriminalstatistik des Innenministeriums fördert alarmierende Zahlen zutage. So wurden im Jahr 2019 in der Steiermark 52.986 Delikte gezählt – knapp 2.500 mehr als im Vorjahr. „Alleine in der Landeshauptstadt Graz gab es mehr als doppelt so viele Verbrechen wie im gesamten Burgenland“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erschüttert und forderte eine Aufstockung des Personals wie auch der Ressourcen, damit dieses Arbeitspensum bewältigbar ist und auch Zeit für die Aufklärung der begangenen Verbrechen bleibt. OBERÖSTERREICH Neuer RFJ-Obmann Damit sich der Eferdinger Bezirksjugendobmann Silvio Hemmelmayr auf seine Aufgaben als geschäftsführender Landesjugendobmann konzentrieren kann, David Aichinger wurde David Aichinger aus Hartkirchen zum geschäftsführenden Bezirksobmann des RFJ-Eferding gewählt. Der neue Obmann leistet aktuell seinen Präsenzdienst ab. STEIERMARK Asylmärchen Wie die Freiheitlichen mittels einer Anfrage an Asyllandesrätin Doris Kampus (SPÖ) in Erfahrung bringen konnten, beliefen sich die Ausgaben für das Asylwesen 2019 auf insgesamt 30,797 Millionen Euro. Das ist weniger als im Vorjahr, allerdings noch immer um mehr als 13 Millionen Euro über den Kosten des Jahres 2011. Und, so FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller, im Jänner dieses Jahres befanden sich exakt 2.388 Asylwerber in der Grundversorgung, daarunter gerade einmal 32,37 Prozent Frauen. „Während uns medial Frauen und Kinder als notleidende Flüchtlingsfamilien vorgeführt werden, haben in Wahrheit hauptsächlich junge Männer im Sozialstaat Österreich Schutz gesucht. Davon gerade einmal drei Porzent aus Syrien“, korrigierte Triller das „Asylmärchen aus tausendundeiner Nacht“. Foto: RFJ OÖ „Wir lassen uns von den Grünen das Auto nicht madig machen!“ Hofers Abrechnung mit Schwarz-Grün am „Rieder Aschermittwoch“ Beim traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in Ried im Innkreis sparte FPÖ- Chef Norbert Hofer nicht mit Kritik an der Bundesregierung. In der mit 2.000 Besuchern randvoll gefüllten Jahn-Turnhalle in Ried rührte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Werbetrommel für die FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren mit einem Seitenhieb auf den „ZIB2-Starmoderator“ des ORF: „Wir wollen nicht, dass der ,böse Wolf‘ das Sagen am Küniglberg hat.“ Dach- und Koalitionsschäden Nicht weniger deftig konterte Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner auf den „Faschingsscherz“ eines Privat-TV-Chefs, der den Auftrittsort als „Adolf-Hitler-Halle“ bezeichnet hatte: Der Herr habe bei den Stürmen der letzten Tage wohl einen Bauern-Demonstrationen gegen die Marktmacht der Handelskonzerne hat der Bauernbund-Chef und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler bisher als „Maßnahmen auf Gewerkschaftsniveau“ abgelehnt, getreu der ÖVP-Doktrin: Der Markt mache die Preise, nicht die Politik. Foto: FPÖ Burgenland BURGENLAND OBERÖSTERREICH „gehörigen Dachschaden“ erlitten. Die theatralische Selbstdarstellung der schwarz-grünen Koalition mangels vorzeigbarer Reformmaßnahmen nahm FPÖ-Chef Norbert Hofer aufs Korn: „Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“ Alibi-Aktion vor LK-Wahl Karacsony: Fragwürdige Alibi- Aktionen des Bauernbundes. Foto: FPÖ Oberösterreich Bestens gelaunte Aschermittwoch-Runde: Hofer und Haimbuchner Unter diesem Gesichtspunkt wertete der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Burgenland, Thomas Karacsony, die jüngsten Demonstrationen als „Eingeständnis einer verfehlten ÖVP-Agrarpolitik“, aber mit falschem Schluß: „Den Sinn der Demonstrationen, die ausschließlich vor den Zentralen der Handelskette ,Spar‘ stattfanden, die als erste auf das AMA-Gütesiegel gesetzt und damit ein klares Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft abgegeben hat, muss Mößer einmal erklären.“ Dürfen die anderen Handelskonzerne unter Duldung des Bauernbundes weiter Schleuder-Aktionen auf dem Rücken der Bauern durchführen, wunderte sich Karacsony: „Der Bauernbund sollte eigentlich vor der Bauernbund-Zentrale demonstrieren, denn diese hat die Abschaffungen der Milchquote, der Mutterkuhprämie sowie der Dieselöl-Rückvergütung zugelassen!“ Foto: FPÖ Vorarlberg Der frühere Verkehrsminister brach in der Pendlerregion Innviertel eine Lanze für den Individualverkehr: „Wir werden uns von den Grünen das Auto nicht madig machen lassen, es ist ein Stück Freiheit, das wir uns nicht nehmen lassen.“ VORARLBERG Christof Bitschi FPÖ-Druck zum Breitbandausbau Die Bereitstellung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine erfolgreiche Zukunft Vorarlbergs. „Es muss daher der flächendeckende Ausbau mit zukunftsfähigem Breitband in ganz Vorarlberg vorangetrieben werden“, skizzierte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi die Intention der im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages einstimmig angenommenen FPÖ-Initiative. Denn von den bisher vergebenen 470 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes landeten lediglich sechs Millionen in Vorarlberg.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2020 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: ASFINAG ÖVP muss Koalitionspartner zur Vernunft bringen! Niederösterreichs Grüne wollen Marchfeld-Schnellstraße verhindern Müssen wegen des grünen Aufschreis um ein Vogel-Brutpaar 18.000 Niederösterreicher weiterhin unter der Durchzugsverkehrs-Hölle leiden? „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Berufsquerulanten die rund 18.000 betroffenen Anrainer, die jeden Tag diese Verkehrshölle erleben müssen, in Geiselhaft nehmen und dieses wichtige Infrastruktur-Projekt mit Hilfe eines offensichtlich verwirrten Gutachters verhindern“, empörte sich Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner in der letztwöchigen Landtagssitzung zum Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S8). Denn der für den Naturschutz zuständige Sachverständige hat sein zuerst selbst erstelltes positives Gutachten im Begutachtungsverfahren völlig unmotiviert zurückgezogen. Ball liegt bei Koalition Angeblich gefährde die S8 die Fortpflanzungsstätte des Vogels Triel. Nun brüte dieser Triel-Vogel in einer Schottergrube, die aber aus bergbaurechtlichen Gründen spätestens Ende dieses Jahres sowieso renaturiert werden muss, erläuterte Dorner. Herkunftskennzeichnung Rechts die umstrittene Trasse, die wegen eines (!) Vogel-Brutpaares aufgegeben werden soll. Viele Konsumenten machen sich in der aktuellen Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus Sorgen, weil Medienberichten zufolge Fleisch und Lebensmittel aus China und Italien unter Umständen infektiös sein könnten. „Die durchgängige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist eine langjährige Forderung der freiheitlichen Bauern. Sie bietet dem Konsumenten Sicherheit und Transparenz vor dem Einkaufsregal“, betonte der Obmann der Freiheitlichen Bauern Oberösterreichs, Landwirtschaftskammerrat Franz Graf. Denn bei der derzeit mangelhaften Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln im Handel sei für den Konsumenten nicht eindeutig erkennbar, woher die Inhalte des Produktes stammen. Graf: „Die Österreicher haben sich Sicherheit und Transparenz bei den Lebensmitteln verdient. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, dies endlich so umzusetzen, wie wir Freiheitlichen es ins türkis-blaue Regierungsprogramm hineinreklamiert haben!“ FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer begrüßte die von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossene Aufforderung an die Bundesregierung, sich zu dem Projekt zu bekennen und so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen. Landbauer wies darauf hin, dass damit nun der Ball beim ÖVP-Bundeskanzler und seiner grünen Verkehrsministerin liege: „Jetzt kann Kanzler Sebastian Kurz zeigen, was vom türkis-blauen ,Reformkurs FÜR Österreich‘ an ihm hängen geblieben ist, oder ob die ÖVP schon bedingungslos vor dem grünen Öko-Kurs kapituliert hat.“ OBERÖSTERREICH Graf: Herkunftskennzeichnung schafft Sicherheit beim Einkauf. Foto: FPÖ Oberösterreich Eine Handvoll Berufsquerulanten haben es geschafft, die für die Ostregion so wichtige Verbindungsstraße S8 zu Fall zu bringen. Der für den Naturschutz zuständige Sachverständige hat sein positives Gutachten – in dem er das Projekt S8 als unbedenklich eingestuft hat – im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, wodurch laut zusätzlicher Erkenntnisse die Umweltverträglichkeit nicht mehr gegeben sein soll. Vorgeschobener Grund: ein Vogel Namens Triel. Triel-Paar statt Straße? Dieser Triel brütet dort und würde sich angeblich durch die S8 gestört fühlen, behaupten die Vogelversteher der Bürgerinitiativen. Randnotiz: Es brüten dort nicht 2.000 Vögel, nicht 200, sondern gerade einmal 2! In Worten: zwei! Es ist daher ein ausgewachsener Schildbürgerstreich, deswegen die S8 abzusagen. Die Freiheitlichen halten jedenfalls am Projekt Marchfeld-Schnellstraße fest, weil diese Schnellstraße für die Menschen in der Region schlicht notwendig ist. Die Lebensqualität unserer Bevölkerung, der Familien und Kinder in der Region sind mit Sicherheit wichtiger als ein einziges Vogelpärchen, das ohnehin nicht bei uns heimisch ist. Der Landtag hat in seiner vergangenen Sitzung mit überwältigender Mehrheit (FPÖ, ÖVP und SPÖ) für die S8 votiert. Damit hat Bundeskanzler Kurz ein Problem mit seiner mächtigsten Landesorganisation. Jetzt kann er zeigen, ob er auf der Seite der Bevölkerung steht, oder ob sein grüner, realitätsfremder Koalitionspartner in der Verkehrspolitik bereits das Zepter übernommen hat.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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