2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Johann Gudenus hat es gewagt, die Kritik Viktor Orbáns am Spekulationsmilliardär und NGO-Finanzier George Soros zu übernehmen. Ohne auf seine Argumente einzugehen, fiel die linke Gutmenschenmeute über ihn her: Antisemitismus! „Moral-Soroi“ Es ist schon verwunderlich, dass die linken/liberalen Soros-Verteidiger einen der berüchtigsten Spekulanten, der auch vor kriminellen Methoden nicht zurückschreckte, wie bei seiner Aktion gegen die ungarische OTP- Bank, derart verteidigen. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman schlug gar vor, derartige Krisenzündler als „Soroi“ zu bezeichnen. Während die Linke jeden anderen, der Steuerschlupflöcher nutzt, in Grund und Boden verdammt, liegen sie vor Soros andächtig am Boden, obwohl seine Spekulationsfonds auf Steueroasen wie den Antillen und den Cayman-Inseln angesiedelt sind. Seine letzte 18-Milliarden-Dollar-„Spende“ an die von ihm gegründeten „Open Society Foundation“ (OSF) – die er natürlich selbst lenkt – war eine Flucht vor der US-Steuerbehörde. Wie mit seinen Fonds zündelt Soros auch mit der OSF, um das Ende der Nationalstaaten und der bürgerlichen Gesellschaftsideale (Stichwort Homo-Ehe), offene Grenzen für Einwanderung und damit auch offene Grenzen für das Finanzkapital und Spekulanten zu erreichen. Ganz uneigennützig ist der Mäzen doch nicht. Aber Kritik an Soros‘ Spekulations- und Gesellschaftszündelei ist natürlich antisemitisch kodiert, klagen unsere „Moral-Soroi“. Vier Landtagswahlen, fünf E FPÖ-Chef HC Strache freut sich über Zugewinn bei Landtagsabgeordneten Nach Niederösterreich, Tirol und Kärnten hat sich der freiheitliche Erfolgszug auch in Salzburg fortgesetzt. Viermal hat die Partei Stimmen und Mandate hinzugewonnen und stellt als Folge des Wählerzuspruchs erstmals in ihrer Geschichte 16 Bundesräte. „Wir können daher mit Fug und Recht stolz auf unsere Erfolge sein“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach der Salzburg-Wahl. Der FPÖ-Chef zeigte sich über das Abschneiden der Freiheitlichen bei der Salzburger Landtagswahl „hochzufrieden“: „Gratulation an Marlene Svazek, sie hat das bisher historisch beste Ergebnis der FPÖ in Salzburg – trotz der verlorenen Stimmen an die FPS-Liste von Karl Schnell – nur knapp verfehlt.“ Die FPÖ sei jetzt so stark wie nie zuvor und habe sich auch in der Bundesregierung auf höchstem Niveau gefestigt und behauptet, erklärte HC Strache und verwies auf den historisch höchsten Mandatsstand der Freiheitlichen im Bundesrat: 16 FPÖ-Mandatare in der Länderkammer untermauern den Erfolg der Freiheitlichen Bewegung. Svazeks persönlicher Erfolg Das i-Tüpfelchen des sonntägigen Salzburger Wahlabends war wohl das Ergebnis der FPÖ-Spitzenkandidatin in der Heimatgemeinde Großgmain. Die Freiheitlichen erzielten dort 31,3 Prozent (plus 10,3 Prozentpunkte) und überholten damit sogar die ÖVP um genau eine Stimme! „So sehen Sieger aus“-Rufe empfingen Svazek bei ihrem Einzug in die „Panzerhalle“ auf dem SPITZE FEDER Gelände der ehemaligen Struberkaserne in Salzburg-Maxglan, in der die Freiheitlichen den Wahlerfolg ausgiebig feierten. „Sie ist das größte Talent der österreichischen Innenpolitik. Salzburg kann sich glücklich schätzen, sie zu haben“, streute „Ziehvater“ Andreas Schöppl, der die Partei nach dem Hinausschmiss von Langzeitobmann Karl Schnell interimistisch geführt hatte, seiner Landeschefin Rosen. „Wir sind in einer sehr guten Position und werden in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Landeshauptmann führen“, erklärte Svazek. Und sie bekräftigte, aus dem Nationalrat fix nach Salzburg zurückzukehren zu wollen: „Ganz egal, in welcher Funktion: Entweder als Klubobfrau in Opposition oder in Regierungsverantwortung.“ Letzteres müsste nach Meinung des Salzburger Stadtparteiobmannes Andreas Reindl als Konsequenz des Wahlergebnisses eigentlich kommen. „Da könnten zwar durchaus noch Wege vorbeiführen. Aber wenn die Vernunft siegt und die ÖVP den richtigen Schritt setzt, und mit uns verhandelt, würde das dem Land guttun“, betonte Reindl mit Blick auf die Halbierung des Gemischter Satz, serviert vom Wähler. Foto: NFZ Mit dabei in HC Straches freiheitlichem tagswahlen in Salzburg die FPÖ zum e bisherigen ÖVP-Koalitionspartners, den Grünen, und der auf ein nächstes historisches Tief hinuntergrasselten SPÖ. Gute Chancen zu Koalition Die Grünen hatten mit Verlusten ihrer 2013 errungenen 20 Prozent gerechnet, aber nicht mit dem Absturz auf 9,3 Prozent. Die SPÖ hatte sich nach dem historischen Tief 2013 im Gefolge des Spekulationsskandals sogar Hoffnungen auf Zugewinne gemacht. Umso länger waren die Gesichter der Genossen, als sich bereits in der ersten Hoch- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 17 Donnerstag, 26. April 2018 g rfolge für die FPÖ und neuem FPÖ-Rekord an Bundesräten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Neues Mautsystem? Innenpolitik 3 FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer (Bild) reagierte prompt auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, ihre Ausländer-Pkw-Maut bis spätestens 2021 zu realisieren. Falls der Europäische Gerichtshof dies gestattet, kann sich auch der österreichische Verkehrsminister eine höhere Autobahnmaut für durch Österreich fahrende Ausländer vorstellen: „Wenn Deutschland die Autobahnmaut einführt, wird auch Österreich konkret prüfen, sein Mautsystem umzustellen und die Österreicher zu entlasten.“ Erfolgsteam: Marlene Svazek, die als Spitzenkandidatin bei den Landrsten Ansprechpartner für die ÖVP zu einer Koalition hochhievte. Reformen im Gesundheitwesen „Es muss gehandelt und in neuen Maßstäben gedacht werden, damit unser Gesundheitssystem auf hohem Niveau bleibt. Unsere Regierung hat bereits in den ersten vier Monaten ihrer Arbeit Großes geleistet und neue Maßstäbe im Gesundheitsbereich gesetzt“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild). Um diese hohen Maßstäbe weiter zu erhalten, brauche es strukturelle Änderungen, wie eine transparente, und effiziente Sozialversicherung, einen modernen Leistungskatalog und das Ende der Mehrfachversicherungen. Foto: FPÖ rechnung ein weiterer Stimmenverlust abzeichnete. „Weitere fünf Jahre Schwarz- Grün bleiben den Salzburgern Gott sei Dank erspart. Und dass es eine schwarz-grün-pinke Koalition gibt, schließe ich aus. Die Frage wird sein, wie billig sich die SPÖ hergibt“, zeichnete Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer die Chancen auf zumindest Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf. Für Bundesparteiobmann HC Strache, der fair dem ÖVP-Landeshauptmann zu seinen Zugewinnen gratulierte, ist die Sache bereits klar. Alles andere als eine Koalition der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag wäre ein Verprellen der Wähler: „Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, mit den Freiheitlichen eine Koalition zu bilden.“ Die Kritik der Medien, dass die FPÖ bei allen vier Landtagswahlen das „beste Ergebnis aller Zeiten“ verfehlt habe, nahm HC Strache als sportliche Herausforderung auf: „Damit stehen für die nächsten Wahlen schon einmal die Mindestziele in vier Ländern fest.“ NMS effizienter gestalten Erklärtes Ziel der Koalition sei es, die Neue Mittelschule (NMS) zum ersten Mal in ihrer Geschichte effizient zu gestalten, betonte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild): „Die Unsummen an Geld, die in dieses erfolglose Prestigeprojekt geflossen sind, müssen sich rentieren. Die faire und vor allem nutzbringende Verteilung des Geldes ist eine wichtige Aufgabe.“ Denn der Zustrom an die AHS nehme wieder stark zu, der budgetär berücksichtigt werden müsse. Zur Ganztagesbetreuung bemerkte Mölzer, dass sie lediglich für jene Kinder kommen solle, deren familiäres Umfeld dies verlange. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Franz M. Haas Foto: FPÖ Foto: Die Grünen/Wien Der Wiener FPÖ-Sozialsprecher und Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl, der sich über die Umsetzung des von der FPÖ seit langem geforderten Alkoholverbots am Praterstern als „Sieg der Vernunft bei der SPÖ“ freuen kann. Die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, die das Alkoholverbot am Praterstern eine „populistische Scheinlösung“ nannte und die Rückkehr zum „bewährt sachlichen Weg“, also Alkohol- und Gewaltexzesse, forderte. BILD DER WOCHE Erster „Auslandseinsatz“ von Verteidigungsminister Mario Kunasek in Berlin bei Kollegin Ursula von der Leyen. Foto: Bundesheer/Pusch
