8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutschland, die Weihnachtsgans EU-Kommission bereitet die nächste Teuerungswelle vor Insgesamt 807 Milliarden Euro will die EU-Kommission aus dem Corona-Hilfsfonds an Mitgliedsstaaten verteilen. Gefüllt werden wird der Fonds mit Anleihen, Brüssel holt sich Kredite von den Finanzmärkten. Diese Darlehen sollen zwischen 2028 und 2058 aus dem EU-Haushalt beglichen werden. Dafür will die Kommission neue Einnahmequellen vorschlagen, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgelegt wurden. Reichlich spät, denn das Ganze hätte schon im Juni passieren sollen. Einigen Medien wurde der Entwurf bereits vorab zugespielt. Ein Stimmungstest der Kommission? Denn, wenn der Inhalt stimmt, dürfen die EU-Bürger die Zeche für den Brüsseler Geldsegen zahlen. Dem übermittelten Konzept entsprechend, will sich die Kommission einen Teil der Erlöse sichern, die durch die Ausweitung des CO2-Emissionshandels und durch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Man soll mit Prognosen vorsichtig sein – insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Aber eine kann man ohne viel Risiko wagen: Deutschland wird sich unter der neuen Links-Koalition in der EU ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans. Die Betreiber dahinter sind Italien und Frankreich, die gerade mit einem „Freundschaftspakt“ enger zusammengerückt sind. Was die beiden Länder eint, ist ihre Nachlässigkeit bei Budgetdisziplin und Staatsverschuldung. Beide sind jeweils mit rund 2,6 Foto: EU Billionen Euro verschuldet. Beim Verhältnis Schulden zu BIP liegt in der EU nur Griechenland schlechter als Italien. Italien bringt es auf schwindelerregende 150 Prozent. Die Maastricht-Kriterien – ursprünglich dazu gedacht, die Verschuldung zu begrenzen – werden von beiden schon lange nicht mehr eingehalten. Derzeit sind sie coronabedingt ohnehin ausgesetzt; inzwischen drängen Paris und Rom darauf, sie aufzuweichen. „Flexibel“ nannte das der neue deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Italien. Natürlich wünschen sich Frankreich und Italien auch gemeinsame EU-Schulden, was Scholz ebenfalls goutiert. Mit dem Wiederaufbaufonds wurde die Büchse der Pandora geöffnet, offiziell als Einmalaktion. Mittlerweile drängen Frankreich und Italien darauf, das zur Dauereinrichtung zu machen. Am Ende wird das Dreigestirn Frankreich, Italien und Deutschland die EU zur Schuldenund Transferunion zentralisieren. den geplanten Klimaschutzzoll an die Staaten fließen. Zusätzlich will die Kommission von der globalen Umverteilung der Besteuerungsrechte an Konzerngewinnen profitieren, die unter dem Dach der OECD verhandelt wurden. Im Endeffekt zahlen bei diesem Spiel die europäischen Konsumenten die Zeche. Denn alle diese „Einnahmen“ werden – wie schon bei der jetzigen Teuerungswelle zu sehen ist – über steigende Preise auf sie abgewälzt werden. Von der Leyen will Geld ausgeben. Foto: EU Dänemark setzt die Asylpolitik weiter k Die sozialdemokratische Regierung mietet ein Gef Auf einer Linie in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit den Freiheitlichen: Orbán setzen auf „Null-Einwanderung“ über das Asylgesetz und die konseq Ähnlich wie in Österreich ist auch das Justizsystem in Dänemark mit dem Vollzug durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre an seine Grenzen gestoßen. Aber die sozialdemokratische Regierung setzt jetzt konsequent Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts und zur Entlastung des Justizsystems. Dänemark schreitet weiter auf seinem Weg zu größerer migrationspolitischer Autonomie innerhalb der EU voran. Wegen überfüllter Gefängnisse hat Dänemark am Montag mit dem Kosovo ein Abkommen geschlossen, das die Überstellung von rund 300 straffälligen Asylwerbern in ein kosovarisches Gefängnis zum Inhalt hat. Ab 2023 sollen im Gefängnis von Gjilan, das rund 50 Kilometer außerhalb von Prishtina liegt, Asylwerber ihre Haftstrafe absitzen und dann in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Derzeit sitzen 348 Abschiebehäftlinge in dänischen Gefängnissen ein. Das Abkommen gilt für die kommenden zehn Jahre und soll dem Kosovo 210 Millionen Euro einbringen. Rückführung von Asylwerbern Der nunmehrige Schritt verbindet zwei Αnsätze der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Einerseits will das Land die syrischen Migranten, deren Fluchtgrund durch die Beruhigung der Situation in Syrien entfallen ist, zur freiwilligen Rückreise anhalten. Diese ohne Aufenthaltstitel im Land weilenden Syrer werden daher in Abschiebeeinrichtungen mit betont karger Ausstattung untergebracht. Daneben versucht der dänische Staat, Migranten, deren Asyl- Syrische Migranten werden in Dänema „Fluchtgrund Bürgerkrieg“ in der Auge
Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 g freiheitliche onsequent um ängnis im Kosvo als Schubhaftzentrum an Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Ungarns Viktor uente Abschiebung abgelehnter Asylwerber. grund nicht mehr aktuell ist, auch durch Geld- und andere Unterstützungsleistungen zur Rückreise zu motivieren. Zusätzlich dazu hat das Parlament im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylverfahren in Drittländern durchzuführen. Ziel ist es, mit der Auslagerung der Asylverfahren in Länder möglichst nahe von Krisenherden die illegale Einreise nach Dänemark zu stoppen. Diese Lehre haben die Dänen aus der Massenzuwanderung 2015/16 in ihr Land gezogen. rk zur Heimreise animiert, da es den n der Dänen nicht mehr gibt. Foto: EP Schubhaft im Ausland Als dritter Baustein kommt nun die Vereinbarung mit der Republik Kosovo hinzu. Demnach sollen straffällig gewordene Asylwerber, die derzeit noch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, ihre Haftstrafe künftig im Kosovo absitzen. Nach einer weiteren Überprüfung zu Haftende soll dann über ihre Abschiebung neu entschieden werden. Ausgenommen von der Regelung mit dem Kosovo sind verurteilte Terroristen und andere Gefangene „mit hohem Risiko“, also Mitglieder mafiöser Organisationen, die das Balkanland nicht aufnehmen will. Dänemark ist aber nicht der Vorreiter dieser Haftanmietung: Von 2015 bis 2018 hatte Norwegen bereits Hafträume für ausländische Straftäter in den Niederlanden angemietet. Insgesamt steht der dänische Strafvollzug wegen der Asylzuwanderung stark unter Druck. Die Zahl der Häftlinge ist in den letzten fünf Jahren um fast ein Fünftel gewachsen, obwohl die Kriminalitätsrate im internationalen Vergleich als niedrig gilt. Die Ursache dafür: In den Haftanstalten des Landes sitzen, je nach Region, zwischen 44 und 66 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund ein. KURZ UND BÜNDIG Gekaufte Regierungen Außenpolitik 9 Italiens Botschafter in Deutschland, Armando Varricchio, hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“, klargestellt, was der eigentliche Sinn des 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds für die südeuropäischen Länder ist: „Es ist kein Zufall, dass in den Mitgliedstaaten populistische und EU-kritische Stimmen viel leiser geworden sind.“ Mit anderen Worten: Mit den milliardenschweren Geschenken will die Brüsseler Administration unter allen Umständen verhindern, dass auch in anderen Mitgliedstaaten EU-kritische Parteien, wie derzeit in Ungarn oder in Polen, an die Macht kommen. EZB treibt Inflation weiter an Foto: EZB Enttäuschend verlief für die Sparer in Europa die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats am 16. Dezember 2021. Formal läuft ab 31. März 2021 das pandemische Notkaufprogramm (PEPP) aus, aber seine Rolle für die „notleidenden“, sprich hochverschuldeten, Euroländer übernimmt das seit 2015 weiter in Kraft befindliche APP. Bisher hat die EZB diesen Staaten mit 5.000 Milliarden Euro aus der Patsche geholfen. Obwohl die EZB ihre Inflationsprognose für 2022 von 1,7 Prozent auf 3,2 Prozent korrigieren musste, hält sie an der inflationstreibenden Nullzinspolitik fest. Brüssel plant Einführung einer „Staugebühr“ In ihrem Faible für die „Klima-Rettung“ hat die EU-Kommission neben der Industrie jetzt auch Europas Autofahrer ins Visier genommen. So plant die Kommission seit 2017 die Einführung eines europaweiten Lkw- und Pkw-Mautsystems ab dem Jahr 2024. Die Höhe der Gebühr für die Benützung der heimischen Autobahnen soll dann, wie es bereits in Frankreich oder Italien der Fall ist, von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig sein. „Die Mehrkosten für die österreichischen Autofahrer durch die Einführung eines derartigen Modells würden zweifelsohne im Milliardenbereich liegen“, schätzte der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer. Bei ihren Überlegungen zu dieser Maut kam der Kommission aber auch noch etwas – für den Normalbürger – völlig Abstruses in den Sinn, berichtete Mayer: „Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie empfiehlt die Foto: EU EU-Kommission den Mitgliedstaaten nun, neben den Kraftfahrzeugsteuern und Maut- bzw. Straßenbenutzungsgebühren auch noch eine Staugebühr einzuheben.“ Damit werden etwa Pendler, die kein öffentliches Verkehrsmittel benützen und nicht im „Homeoffice“ arbeiten können, mit zusätzlich 61 Cent pro Staukilometer belastet. „Wenn es eines weiteren Beweises für die Realitätsferne der Kommission bedurft hätte, hat sie ihn nun damit erbracht“, bemerkte Mayer. Autofahrer sollen dafür zahlen? Foto: EZB
