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Freiheit für alle statt dieser „Impfquisition“!

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FPÖ-Chef plädiert für ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders und der Freiheit

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der 17. Jänner wird in die Geschichte des Parlaments eingehen. Denn an diesem Tag wird jener Gesundheitsausschuss tagen, der die Impfpflicht mit den Stimmen aller Klubs - außer jenen des Freiheitlichen – beschließen wird. Schicksalstag 17. Jänner Damit auch den kritischen Stimmen Rechnung getragen wird, wird es ein Expertenhearing geben: Externe Fachleute dürfen fünf bis zehn Minuten zur Causa sprechen, und die Impfbefürworter achten seit Beginn der Pandemie akribisch darauf, dass nur Experten zu Wort kommen, die die Regierungslinie verstärken. Dass sich auch die Neos und die SPÖ in diesen Reigen eingegliedert haben, ist schade. So wird es an der FPÖ bleiben, einen wahrhaft unabhängigen Experten zu nominieren. Zur Debatte wird übrigens nicht der von Minister Mückstein ausgesandte Ministerialentwurf kommen, sondern ein gleichlautender Initiativantrag von Abgeordneten der ÖVP und Grünen. Nach dem Hearing kommen die Abgeordneten und der Minister zu Wort, danach wird abgestimmt, wobei alles andere als ein Beschluss, dem Plenum die Annahme des Antrages zu empfehlen, ein Wunder wäre. Bleibt dieses aus, wird der Antrag am 20. oder am 21. Jänner beschlossen. Dann könnten nur noch der Bundesrat oder der Bundespräsident das Schlimmste verhindern. Die FPÖ wird jenen Menschen, die sich mit der Impfpflicht nicht abfinden wollen, Mustereinsprüche für die drohenden Verwaltungsstrafverfahren in die Hand geben. Darüber hinaus werden wir auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten. Foto: NFZ WOHNBAUPOLITIK FPÖ-Anträge im Bautenausschuss Weil das Bundsland Wien den Vorgaben des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes nicht nachkomme, forderte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl (Bild), die rechtskonforme Handhabung durch eine Gesetzesnovelle sicherzustellen, um Lenkungsmaßnahmen im Bereich von Sanierungen treffen zu können. Zudem soll „Wiener Wohnen“ durch den Bund beaufsichtigt werden, um Transparenz in der Mittelverwendung gewährleisten zu können. Foto: FPÖ ENERGIEPOLITIK Anti-AKW-Initiative Auf Anregung der FPÖ wurde letzte Woche im Nationalrat ein Allparteien-Antrag beschlossen, mit dem sich Österreich weiterhin zum Verzicht auf Atomkraft bekennt. Hintergrund des Antrags sind die Bestrebungen der EU, Atomstrom als „nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle“ anzuerkennen. Schwarz-Grün gegen Entlastung der Haushalte Antrag auf Preisstopp bei öffentlichen Energieversorgern abgelehnt Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben im Nationlarat einen FPÖ-Antrag zu einem Preisstopp bei Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, abgelehnt. Die galoppierende Inflation mit massiven Preissteigerungen im Bereich der Lebenshaltungskosten und bei den Energiepreisen lässt viele Österreicher verzweifeln, die mit einem Durchschnittseinkommen ihr Leben finanzieren sollen. Mit Unverständnis reagierte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan (Bild) auf die Ablehnung von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos Ries: ÖVP und Grüne stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung. Verhöhnung der Österreicher Die FPÖ hat daher einen Antrag für einen Preisstopp am Energiesektor eingebracht: Energieversorger, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen bei den Preisen die Stopp-Taste drücken. Die Argumentation der Regierungsparteien sei verstörend gewesen, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries: „Man soll nicht in den Markt eingreifen – der wird das schon regeln. zu der aus Sicht der FPÖ dringend notwendigen Adaptierung des Strafgesetzbuches (StGB). Nach der derzeit geltenden Rechtslage führt der Kauf und Besitz von Kleinstmengen an Drogen für den Eigengebrauch nicht automatisch zu einer Anzeige, wenn der Täter mit den Gesundheitsbehörden kooperiert. Die Polizei könne daher nicht mehr alle Möglichkeiten des Ermittlungsverfahrens ausschöpfen, zeigte der FPÖ-Justizsprecher auf. „Heute müssen wir denselben Tätern nachweisen, dass sie zwei weitere Taten geplant oder schon Das haben ÖVP und Grüne im Ausschuss von sich gegeben, obwohl gerade sie mit ihren Corona- und Klimamaßnahmen diesen Preisanstieg mitverschuldet haben.“ Weiterhin leichtes Spiel für Drogendealer begangen haben. Also müssen wir Verdächtige drei Mal anhalten, bevor Untersuchungshaft verfügt werden kann, hatte Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl bereits vor fünf Jahren kritisiert“, erinnerte Stefan. Daher sollte eine strafbare Handlung bereits dann vorliegen, wenn anzunehmen sei, dass dies keine einmalige Handlung gewesen sei. Mit dieser Regelung könne der Gesetzgeber sichergehen, dass die getroffene Regelung zum Schutz der Bevölkerung sei, betonte Stefan. Der jetzige Paragraph 70 StGB schützte jedoch nur die Drogenhändler – und nicht die Bürger. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 g Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP wurden im Finanzministerium interne Untersuchungen eingeleitet. „Die Ergebnisse der Revision belasten Kurz, Blümel und die ÖVP schwer“, erklärte dazu der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Parlament 7 Revisionsbericht deckt Missstände auf Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter im „schwarzen Sumpf“ aufdecken Von der Revision überprüft wurden insgesamt 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums in Auftrag gegeben worden waren, davon 13 bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Ergebnis: In keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt, und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Alles für die „türkise Familie“ Insbesondere eine Studie Beinschabs zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ sei, so die Prüfer, negativ aufgefallen: Statt der veranschlagten 34.680 Euro habe sie wegen zusätzlich eingereichter Rechnungen schlussendlich 155.940 Euro gekostet. Im Bericht wird auch kritisch festgehalten, dass die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit von 2,84 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 13,22 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen sind. „Es wird immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel ihre Posten endgültig räumen mussten. Die Faktenlast zum Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption ist für die ,türkise Familie‘ erdrückend“, bemerkte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Eines sei auch klar, betonte Hafenecker: Kurz und Blümel können nicht die Einzigen gewesen sein, die Nach FPÖ warnt auch OeNB vor weiterer Rekordinflation Jetzt teilt auch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Befürchtung der FPÖ, dass die von der Europäischen Zentralbank (EZB) unterschätzte Preissteigerungswelle auch im kommenden Jahr anhalten könnte. „Die Inflation im Euroraum könnte höher ausfallen, als von der EZB erwartet“, sagte Holzmann am vergangenen Samstag im Interview mit dem Ö1-„Mittagsjournal“. Wenn es den von der EZB erwarteten scharfen Rückgang nicht gebe, dann werden er und andere Kollegen auf eine Revision des Kurses und eine Änderung der geldpolitischen Ausrichtung drängen, kündigte Holzmann an. Die Inflation ist in Österreich von 3,7 Prozent im Oktober auf 4,3 Prozent im November angestiegen, die höchsten Werte seit dem Beitritt zu Union und Euro. Die Inflationstreiber seien vor allem Treibstoff- und Energiepreise, betonte FPÖ- Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: „Wir Freiheitlichen haben bereits mehrfach eine Wurm: Regierung muss handeln! Preisdeckelung bei Treibstoffen, Heizöl und Gas eingefordert. Auch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger würden den betroffenen Haushalten helfen.“ Wurm erinnerte an das freiheitliche Konzept eines „Covid-19-Warenkorbs“, der Güter des täglichen Lebens beinhalten sollte: Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichten, sollten diese eingefroren werden. „Bei der Regierung müssten angesichts der rasant steigenden Teuerung sämtliche Alarmglocken schrillen. ÖVP und Grüne aber ignorieren das konsequent“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete. Foto: NFZ Hafenecker: Wir werden den ganzen „schwarzen Sumpf“ aufdecken. von diesen Korruptionsexzessen gewusst haben. In ihrem Umfeld und in der Führung der Volkspartei müsse es zahlreiche Mitwisser sowie Beitragstäter gegeben haben. „In den kommenden Monaten wird es im Untersuchungsaus- NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Ein erfolgreiches Jahr und neue Herausforderungen Die Zeit vergeht, und wieder ist in einigen Tagen ein Jahr vorbei. Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter des „Behindertenvereins-Landstraße“ möchten auf diesem Weg ihren Dank an Sie als Leser der „Neuen Freien Zeitung“ aussprechen, da wir dadurch viele neue Mitglieder gewinnen konnten. Aus ganz Österreich melden sich Menschen, die Hilfe benötigen, bei der Invaliditätspension, beim Pflegegeld, beim Behindertenausweis sowie Freizeitfahrtendienst und dem § 29b – Behindertenparkplatz. Auch sind zu unseren Sprechstunden Rechtsauskünfte durch unsere Anwälte möglich. Auch unser Service, die Begleitung unserer Mitglieder zu ärztlichen Untersuchungen, hat großen Anklang gefunden. Nicht vergessen möchten wir auf Grund vieler Anfragen von Angehörigen, Kranken und Behinderten, die unseren 24-Stunden-Pflegedienst in Anspruch nehmen. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Altern in schuss darum gehen, den schwarzen Sumpf aus Korruption und Machtmissbrauch auch im Bereich in allen Ministerien schonungslos aufzudecken, den die ÖVP jahrelang bewässert hat“, kündigte Hafenecker an. Würde“ sind derzeit ca. 800 ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger im 14-tägigen Einsatz. Um all das Service auch im kommenden Jahr fortzuführen und für unsere Mitglieder auszubauen, bedarf es jedoch Ihrer Hilfe. Darum unsere Bitte: „Helfen Sie Helfen“ mit Ihrer Weihnachtsspende auf das unten angeführte Konto unter dem Kennwort „NFZ“. Unabhängig davon laden wir Sie ein, sich selbst ein Bild von unserer Arbeit zu machen, und vielleicht können Sie auch einige Stunden im Monat bei uns ehrenamtlich mitwirken. Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein Landstraße Erdbergstraße 148/G, 1030 Wien 0664/30-15-305 Spendenkonto: IBAN:AT901200 0006 0502 4801 Foto: NFZ Foto: NFZ

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